EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 12851\/12
\nA.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 23. September 2014 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Bostjan M. Zupan\u010di\u010d, Pr\u00e4sident,
\nAngelika Nu\u00dfberger und
\nVincent A. de Gaetano,
\nsowie Stephen Phillips, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 28. Februar 2012 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, A., ist t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger und in F. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn L., Rechtsanwalt in F., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch ihre Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H.-J. Behrens und Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.<\/p>\n In seiner Beschwerde r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention, dass die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern seinem Rechtsanwalt vor einem Haftpr\u00fcfungstermin keine Einsicht in die Ermittlungsakte gew\u00e4hrt habe.<\/p>\n Die Beschwerde wurde der Regierung nach Artikel 5 Absatz 4 der Konvention \u00fcbermittelt. Die Regierung \u00fcbermittelte ihre Stellungnahme zur Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit. Diese Stellungnahme wurde dem Rechtsanwalt des Beschwerdef\u00fchrers mit der Aufforderung \u00fcbersandt, bis zum 28. M\u00e4rz 2014 eine Stellungnahme im Namen des Beschwerdef\u00fchrers vorzulegen. Das Schreiben der Kanzlei blieb unbeantwortet.<\/p>\n Mit Schreiben vom 12. Mai 2014, das durch Einschreiben zugesandt wurde, wurde dem Vertreter des Beschwerdef\u00fchrers mitgeteilt, dass die ihm einger\u00e4umte Stellungnahmefrist am 28. M\u00e4rz 2014 abgelaufen und eine Fristverl\u00e4ngerung nicht beantragt worden sei. Der Vertreter des Beschwerdef\u00fchrers wurde darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die Umst\u00e4nde Grund zur Annahme geben, dass der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Die Best\u00e4tigung des Eingangs des Schreibens des Gerichtshofs bei der Kanzlei des Vertreters des Beschwerdef\u00fchrers erreichte den Gerichtshof am 2. Juni 2014. Bislang ist beim Gerichtshof jedoch keine Antwort eingegangen.<\/p>\n S\u00e4mtliche Schreiben wurden an die in seiner Korrespondenz mit dem Gerichtshof angegebene Adresse der Kanzlei des Vertreters in F. gesendet. Nach den im Internet verf\u00fcgbaren Informationen ist der Rechtsanwalt des Beschwerdef\u00fchrers weiterhin f\u00fcr diese Kanzlei t\u00e4tig, deren B\u00fcror\u00e4ume sich noch an derselben Adresse befinden.Der Beschwerdef\u00fchrer selbst hatte nie Kontakt zum Gerichtshof.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Artikel 37 Absatz\u00a01 der Konvention, soweit ma\u00dfgeblich, lautet:<\/p>\n \u201c1. Der Gerichtshof kann jederzeit w\u00e4hrend des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umst\u00e4nde Grund zur Annahme geben, dass<\/p>\n a) der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, […]<\/p>\n Der Gerichtshof setzt jedoch die Pr\u00fcfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.\u201c<\/p>\n Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Umstand, dass ein Beschwerdef\u00fchrer keine schriftliche Stellungnahme zur Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der Rechtssache abgibt oder sonstige vom Gerichtshof angeforderte Informationen oder Unterlagen nicht vorlegt, den Schluss rechtfertigen kann, dass er die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt (siehe u.a. O. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 9643\/04, 7. Dezember 2010; Perek .\/. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 37021\/05, 9. September 2008; und Z. .\/. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a035866\/03, 20. Februar 2007).<\/p>\n Im Hinblick darauf, dass der Anwalt des Beschwerdef\u00fchrers unter den genannten Umst\u00e4nden auf die Stellungnahme der Regierung nicht erwidert hat, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass im Sinne von Artikel\u00a037 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention davon auszugehen ist, dass der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde nicht weiterverfolgen will.<\/p>\n Der Gerichtshof stellt ferner gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 a.E. fest, dass keine besonderen Umst\u00e4nde hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde erfordern w\u00fcrden.<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Stephen Phillips\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bo\u0161tjan M. Zupan\u010di\u010d
\nStellvertretender Sektionskanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n