EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nVIERTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr.\u00a012239\/20
\nK.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (Vierte Sektion) hat in seiner Sitzung am 14.\u00a0September\u00a02023 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen<\/p>\n
Faris Vehabovi\u0107, Pr\u00e4sident,
\nAnja Seibert-Fohr
\nund Anne Louise Bormann,
\nsowie Viktoriya Maradudina, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,
\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 26.\u00a0Februar\u00a02020 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/p>\n
Der Beschwerdef\u00fchrer, Herr K., wurde 19.. geboren. Er vertrat sich selbst.<\/p>\n
Die R\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel\u00a06\u00a0Abs.\u00a01 der Konvention, betreffend die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, wurde der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt, welche zur Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit Stellung nahm. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdef\u00fchrer mit der Aufforderung \u00fcbersandt, seine eigene Stellungnahme einzureichen. Das Schreiben der Kanzlei blieb unbeantwortet.<\/p>\n
Da der Beschwerdef\u00fchrer das erste Schreiben des Gerichtshofs \u00fcber dessen elektronische Kommunikationsplattform (eComms) eingesehen hatte, nicht jedoch die nachfolgend eingestellten Dokumente, versuchte die Kanzlei, \u00fcber die im Beschwerdeformular angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer Kontakt zum Beschwerdef\u00fchrer aufzunehmen. Eine Antwort ging jedoch nicht ein.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 27.\u00a0Juni\u00a02023, das durch Einschreiben zugesandt wurde, wurde dem Beschwerdef\u00fchrer mitgeteilt, dass die ihm einger\u00e4umte Stellungnahmefrist am 15.\u00a0Mai\u00a02023 abgelaufen und eine Fristverl\u00e4ngerung nicht beantragt worden sei. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention eine Rechtssache in seinem Register streichen kann, wenn die Umst\u00e4nde Grund zur Annahme geben, dass der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt. Am 11.\u00a0Juli\u00a02023 wurde das Schreiben von der Deutschen Post zur\u00fcckgesandt, da der Beschwerdef\u00fchrer es nicht abgeholt hatte. Der Beschwerdef\u00fchrer, selbst Rechtsanwalt, hat die Kanzlei \u00fcber keine Adress\u00e4nderung in Kenntnis gesetzt und konnte auf keinem anderen Wege kontaktiert werden.<\/p>\n
RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund und da im Hinblick auf die Achtung der nach der Konvention und den Protokollen dazu garantierten Rechte keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, ist der Gerichtshof entsprechend Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Konvention der Auffassung, dass eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde nicht mehr gerechtfertigt ist.<\/p>\n
Daher sollte der Fall im Register gestrichen werden.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n
die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n
Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 5.\u00a0Oktober\u00a02023.<\/p>\n
Viktoriya Maradudina\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Faris Vehabovi\u0107
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n