EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 8326\/19
\nH.
\ngegen Deutschland
\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 12. September 2019 als Ausschuss mit der Richterin und den Richtern<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
Andr\u00e9 Potocki<\/p>\n
und Yonko Grozev<\/p>\n
sowie Liv Tigerstedt, amtierendeStellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 6.\u00a0Februar 2019 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fct\u00adliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Die Angaben zu dem Beschwerdef\u00fchrer finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n Die nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention von dem Beschwerdef\u00fchrer erhobene R\u00fcge hinsichtlich der Dauer des Zivilverfahrens wurde der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.<\/p>\n Bei dem Gerichtshof ging die Erkl\u00e4rung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein, nach welcher der Beschwerdef\u00fchrer auf etwaige weitere Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet und die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihm die in der beigef\u00fcgten Tabelle aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge zu zahlen. Diese Betr\u00e4ge sind innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diese Betr\u00e4ge nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflich\u00adtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Euro\u00adp\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Eini\u00adgung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 3. Oktober 2019.<\/p>\n Liv Tigerstedt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0S\u00edofra O\u2019Leary <\/p>\n ANHANG Geburtsdatum<\/strong>\u00a0<\/strong><\/td>\n (in Euro)<\/strong><\/td>\n (in Euro)<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n\n 06\/02\/2019<\/td>\n 19..<\/td>\n
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sidentin<\/p>\n
\nR\u00fcge nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention
\n(Dauer eines Zivilverfahrens)<\/p>\n\n\n
\n Individualbeschwerde Nr.
\nTag der Einreichung<\/strong><\/td>\nName der Beschwerdef\u00fchrerin \/ des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n Datum des Eingangs der Erkl\u00e4rung der Regierung<\/strong><\/td>\n Datum des Eingangs der Erkl\u00e4rung des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/td>\n Zugesprochener Betrag f\u00fcr immateriellen Schaden pro Beschwerdef\u00fchrer<\/strong><\/p>\n Zugesprochener Betrag f\u00fcr Kosten und Auslagen pro Beschwerde<\/strong><\/p>\n \n 8326\/19<\/p>\n H.<\/strong><\/p>\n 03\/06\/2019<\/td>\n 03\/05\/2019<\/td>\n 3.000<\/td>\n 3.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n