{"id":3392,"date":"2022-11-11T19:02:03","date_gmt":"2022-11-11T19:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3392"},"modified":"2022-11-11T19:02:03","modified_gmt":"2022-11-11T19:02:03","slug":"f-f-gegen-deutschland-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-53962-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3392","title":{"rendered":"F.F. gegen Deutschland (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) 53962\/19"},"content":{"rendered":"

DRITTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 53962\/19<\/em>
\nF.F. gegen\u00a0Deutschland<\/strong>
\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am 7. April 2022 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n

Darian Pavli, Pr\u00e4sident,
\nPeeter Roosma,
\nFr\u00e9d\u00e9ric Krenc,<\/p>\n

sowie Viktoriya Maradudina, amtierendeStellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n

im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 9. Oktober 2019 erhoben wurde,<\/p>\n

unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung, dem Beschwerdef\u00fchrer nach Artikel\u00a047 Abs.\u00a04 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs Anonymit\u00e4t zu gew\u00e4hren,<\/p>\n

im Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Individualbeschwerde im Register zu streichen, und die Erwiderung des Beschwerdef\u00fchrers auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n

nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n

SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n

Die Angaben zum Beschwerdef\u00fchrer finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wurde von Herrn H., Rechtsanwalt in W., vertreten.<\/p>\n

Die R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel\u00a08 Abs.\u00a01 der Konvention in Bezug auf die Weigerung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, eine Aktennotiz und den darauf folgenden Kommentar aus der \u00fcber den Beschwerdef\u00fchrer gef\u00fchrten Verwaltungsakte zu entfernen, wurden der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Nachdem die Versuche, eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, legte die Regierung eine Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in diesen Beschwerden aufgeworfenen Fragen vor. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde im Register zu streichen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 4.\u00a0Februar\u00a02022 erkannte die Bundesregierung durch eine einseitige Erkl\u00e4rung an, dass die Weigerung des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Region H., eine Aktennotiz vom 25. Juni 2002 und das darauffolgende undatierte Schriftst\u00fcck, das mit \u201eeingegangen bei 53.10 am 05.08.02\u201c gestempelt ist, aus der \u00fcber den Beschwerdef\u00fchrer gef\u00fchrten Verwaltungsakte zu entfernen, sowie die hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts H. vom 15. Februar 2017 und des Oberverwaltungsgerichts L. vom 9. Mai 2019, die eine Abw\u00e4gung der betroffenen Rechte des Beschwerdef\u00fchrers vermissen lassen, eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dargestellt haben. Die Regierung sicherte au\u00dferdem zu, dass die Aktennotiz vom 25. Juni 2002 und das darauffolgende undatierte Schriftst\u00fcck in der Zwischenzeit bereits aus der \u00fcber den Beschwerdef\u00fchrer gef\u00fchrten Verwaltungsakte des Sozialpsychiatrischen Dienstes der Region H. gel\u00f6scht worden seien. Sie bot an, dem Beschwerdef\u00fchrer den in der beigef\u00fcgten Tabelle aufgef\u00fchrten Betrag zu zahlen, und bat den Gerichtshof, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Konvention im Register zu streichen. Der Betrag sei innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, sei sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n

Mit der Zahlung sei die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer teilte dem Gericht sein Einverst\u00e4ndnis mit den Bedingungen der Erkl\u00e4rung mit.<\/p>\n

RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache nach der ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung des Beschwerdef\u00fchrers in Bezug auf die Bedingungen der von der Regierung abgegebenen Erkl\u00e4rung wie eine g\u00fctliche Einigung zwischen den Parteien behandelt werden sollte.<\/p>\n

Insofern nimmt der Gerichtshof die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n

die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n

Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 5. Mai 2022.<\/p>\n

Viktoriya Maradudina\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Darian Pavli
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n

____________<\/p>\n

ANHANG<\/strong>
\nR\u00fcgen nach Artikel\u00a08 Abs.\u00a01 der Konvention
\n(Recht auf Achtung des Privatlebens)<\/p>\n\n\n\n\n\n
Individualbeschwerde Nr.
\nTag der Einreichung<\/strong><\/td>\n		Name der Beschwerdef\u00fchrerin\/des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n

Geburtsjahr<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/td>\n

Name und Sitz der Vertreterin\/des Vertreters<\/strong><\/td>\nDatum des Eingangs der Erkl\u00e4rung der Regierung<\/strong><\/td>\nDatum des Eingangs der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Beschwerdef\u00fchrerin\/des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/td>\nF\u00fcr materiellen und immateriellen Schaden, Kosten und Auslagen zugesprochener Betrag pro Beschwerdef\u00fchrerin\/
\nBeschwerdef\u00fchrer<\/strong>(in Euro)<\/strong>[i]<\/strong><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
53962\/19<\/p>\n

9. Oktober 2019<\/p>\n

Anonymisiert<\/td>\n

F.F.<\/strong><\/p>\n

1950<\/td>\n

H.<\/p>\n

W.<\/td>\n

4. Februar 2022<\/td>\n8. M\u00e4rz 2022<\/td>\n6.500<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

[i]<\/a> zzgl. ggf. zu berechnender Steuern<\/p>\n