{"id":3390,"date":"2022-11-11T18:56:30","date_gmt":"2022-11-11T18:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3390"},"modified":"2022-11-11T18:56:30","modified_gmt":"2022-11-11T18:56:30","slug":"pill-gegen-deutschland-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-51451-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3390","title":{"rendered":"PILL gegen Deutschland (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) 51451\/19"},"content":{"rendered":"

EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nDRITTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr.\u00a051451\/19<\/em>
\nPILL gegen Deutschland<\/strong>
\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am 19.\u00a0Mai 2022 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n

Darian Pavli, Pr\u00e4sident,
\nAndreas Z\u00fcnd,
\nMikhail Lobov<\/p>\n

sowie Viktoriya Maradudina, amtierendeStellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n

im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 30.\u00a0September\u00a02019 erhoben wurde,<\/p>\n

im Hinblick auf die von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Individualbeschwerde im Register zu streichen, und die Erwiderung der Beschwerdef\u00fchrerin auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n

nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n

SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n

Die Angaben zur Beschwerdef\u00fchrerin finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde von Herrn L., Rechtsanwalt in N., vertreten.<\/p>\n

Die R\u00fcgen der Beschwerdef\u00fchrerin nach Artikel\u00a010 Abs.\u00a01 und Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention hinsichtlich der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Rechts auf ein faires Verfahren wurden der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Die Regierung legte eine Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in diesen R\u00fcgen aufgeworfenen Fragen vor. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde im Register zu streichen. Die Regierung erkannte an, dass die gerichtliche Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Beschwerdef\u00fchrerin durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 9.\u00a0Mai\u00a02014 eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Artikel\u00a010 Abs.\u00a01 der Konvention, sowohl f\u00fcr sich genommen als auch i.\u00a0V.\u00a0m. dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention, dargestellt hat. Sie bot an, der Beschwerdef\u00fchrerin den in der beigef\u00fcgten Tabelle aufgef\u00fchrten Betrag zu zahlen, und bat den Gerichtshof, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c der Konvention im Register zu streichen. Der Betrag sei innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, sei sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n

Mit der Zahlung sei die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin teilte dem Gericht ihr Einverst\u00e4ndnis mit den Bedingungen der Erkl\u00e4rung mit.<\/p>\n

RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtssache nach der ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Beschwerdef\u00fchrerin in Bezug auf die Bedingungen der von der Regierung abgegebenen Erkl\u00e4rung wie eine g\u00fctliche Einigung zwischen den Parteien behandelt werden sollte.<\/p>\n

Insofern nimmt der Gerichtshof die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n

Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n

die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n

Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 9.\u00a0Juni 2022.<\/p>\n

Viktoriya Maradudina\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Darian Pavli
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n

_____________<\/p>\n

ANHANG<\/strong>
\nR\u00fcgen nach Artikel\u00a010 Abs.\u00a01 und Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 der Konvention
\n(Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Recht auf ein faires Verfahren)<\/p>\n\n\n\n\n\n
Individualbeschwerde Nr.
\nTag der Einreichung<\/strong><\/td>\n		Name der Beschwerdef\u00fchrerin \/ des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n

Geburtsjahr<\/strong><\/td>\n

Name und Sitz der Vertreterin\/des Vertreters<\/strong><\/td>\nDatum des Eingangs der Erkl\u00e4rung der Regierung<\/strong><\/td>\nDatum des Eingangs der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Beschwerdef\u00fchrerin \/ des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/td>\nF\u00fcr materiellen und immateriellen Schaden, Kosten und Auslagen zugesprochener Betrag<\/strong><\/p>\n

pro Beschwerdef\u00fchrer \/ Beschwerdef\u00fchrerin<\/strong><\/p>\n

(in Euro)<\/strong>[i]<\/strong><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n

51451\/19<\/p>\n

30.\u00a0September 2019<\/td>\n

P<\/strong><\/p>\n

19..<\/td>\n

J.<\/p>\n

N.<\/p>\n

 <\/td>\n

22.\u00a0Dezember 2021<\/td>\n19.\u00a0April 2022<\/td>\n <\/p>\n

16.000<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

[i]<\/a> Zuz\u00fcglich der von der Beschwerdef\u00fchrerin\/von dem Beschwerdef\u00fchrer ggf.\u00a0zu entrichtenden Steuern.<\/p>\n