Vollzitat: „Verordnung \u00fcber die Zuschl\u00e4ge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland vom 25. Juni 1986 (BGBl. I S. 935), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1048) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n \u00a7 1 Zuschl\u00e4ge zu dem Bedarf<\/strong><\/p>\n (1) Bei einer Ausbildung im Ausland werden in den F\u00e4llen des \u00a7 5 Abs. 2 des Gesetzes nach Ma\u00dfgabe dieser Verordnung folgende Zuschl\u00e4ge zu dem Bedarf geleistet:<\/p>\n 1. ein monatlicher Auslandszuschlag, sofern die Ausbildung au\u00dferhalb eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder der Schweiz durchgef\u00fchrt wird und die Kaufkraft der nach dem Gesetz gew\u00e4hrten Leistungen am ausl\u00e4ndischen Ausbildungsort unter deren Kaufkraft im Inland liegt (\u00a7 2),<\/p>\n 2. die nachweisbar notwendigen Studiengeb\u00fchren (\u00a7 3),<\/p>\n 3. Aufwendungen f\u00fcr Reisen zum Ort der Ausbildung (\u00a7 4),<\/p>\n 4. Aufwendungen f\u00fcr die Krankenversicherung (\u00a7 5).<\/p>\n Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend f\u00fcr Praktika nach \u00a7 5 Abs. 5 des Gesetzes.<\/p>\n (2) Zuschl\u00e4ge nach dieser Verordnung werden nicht geleistet, soweit \u00a7 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt.<\/p>\n \u00a7 2 H\u00f6he des Auslandszuschlags<\/strong><\/p>\n (1) Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Ausw\u00e4rtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach \u00a7 55 des Bundesbesoldungsgesetzes festsetzt. Bezugsgr\u00f6\u00dfe ist der Bedarf nach \u00a7 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes.<\/p>\n (2) F\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die im ersten Halbjahr eines Jahres beginnen, ist der zum 1. Oktober des Vorjahres festgesetzte Prozentsatz ma\u00dfgeblich, f\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die im zweiten Halbjahr eines Jahres beginnen, der zum 1. April desselben Jahres festgesetzte Prozentsatz. Der Prozentsatz gilt jeweils f\u00fcr den gesamten Bewilligungszeitraum.<\/p>\n \u00a7 3 Studiengeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n (1) Nachweisbar notwendige Studiengeb\u00fchren werden l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer eines Jahres bis zur H\u00f6he von 4.600 Euro geleistet.<\/p>\n (2) \u00dcber den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus k\u00f6nnen Studiengeb\u00fchren nur geleistet werden, wenn<\/p>\n 1. die Ausbildung nur an der gew\u00e4hlten Hochschule durchgef\u00fchrt werden kann oder<\/p>\n 2. im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Auszubildenden nur an der gew\u00e4hlten Hochschule durchgef\u00fchrt werden kann und dies im Hinblick auf die Leistungen des Auszubildenden besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist. Hier\u00fcber sind gutachtliche Stellungnahmen von zwei im Inland t\u00e4tigen Hochschullehrern vorzulegen. Das Amt f\u00fcr Ausbildungsf\u00f6rderung kann in Zweifelsf\u00e4llen weitere gutachtliche Stellungnahmen einholen.<\/p>\n (3) Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem Ergebnis er sich um Erla\u00df oder Erm\u00e4\u00dfigung der Studiengeb\u00fchren bem\u00fcht hat.<\/p>\n \u00a7 4 Aufwendungen f\u00fcr Reisen zum Ausbildungsort<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Hinreise zum Ausbildungsort sowie f\u00fcr eine R\u00fcckreise wird ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag betr\u00e4gt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.<\/p>\n (2) In besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen die notwendigen Aufwendungen f\u00fcr eine weitere Hin- und R\u00fcckreise geleistet werden.<\/p>\n \u00a7 5 Aufwendungen f\u00fcr die Krankenversicherung<\/strong><\/p>\n Zu den Aufwendungen der Krankenversicherung des Auszubildenden wird monatlich ein Zuschlag in H\u00f6he des Betrages nach \u00a7 13a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes geleistet, wenn der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.<\/p>\n \u00a7 6 Verh\u00e4ltnis zur H\u00e4rteverordnung<\/strong><\/p>\n Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Ausbildung im Ausland nach \u00a7 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes wird Ausbildungsf\u00f6rderung nur nach dieser Verordnung geleistet. Die Verordnung \u00fcber Zusatzleistungen in H\u00e4rtef\u00e4llen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz vom 15. Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 976) ge\u00e4ndert worden ist, findet insoweit keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 7 Anwendungsbestimmungen aus Anlass der \u00c4nderungen durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. August 2008 begonnen haben, sind die \u00a7\u00a7 1 bis 6 in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden, \u00a7 2 jedoch nicht in den F\u00e4llen einer F\u00f6rderung nach \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 8 Anwendungsbestimmung aus Anlass der \u00c4nderungen durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die vor dem 28. Oktober 2010 begonnen haben, ist \u00a7 2 bis zum 30. September 2010 in der bis zum 28. Oktober 2010 geltenden Fassung anzuwenden. F\u00fcr Bewilligungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, gilt der Prozentsatz, den das Ausw\u00e4rtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den \u00a7\u00a7 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19. Juni 2009 zum 1. April 2010 festgesetzt hat.<\/p>\n