Vollzitat: „Gesetz zur \u00dcbernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n (1) Beamte und Arbeitnehmer bei der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung, die nicht aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis oder aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheiden, sind vom Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung ab Beamte und Arbeitnehmer bei dem Luftfahrt-Bundesamt und nehmen Aufgaben der Flugsicherung in der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (\u00a7 31b Abs. 1 LuftVG) wahr, soweit sie nicht anderweitig verwendet werden. F\u00fcr die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer sind bis zum Abschlu\u00df neuer Tarifvertr\u00e4ge die Tarifvertr\u00e4ge ma\u00dfgebend, die f\u00fcr sie bei der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung gegolten haben.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Beamten und Arbeitnehmer bei dem Luftfahrt-Bundesamt nach Absatz 1 sind die bestehenden Zulagen- und Entsch\u00e4digungsregelungen f\u00fcr Mitarbeiter der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung nach dem Bundesbesoldungsgesetz, nach der Verordnung zur vorl\u00e4ufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen F\u00e4llen vom 22. M\u00e4rz 1974 (BGBl. I S. 774), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1990 (BGBl. I S. 1451), nach den Richtlinien des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebspersonal der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung und die entsprechenden tarifrechtlichen Regelungen, wie sie bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung gegolten haben, auch \u00fcber den 31. Dezember 1994 hinaus anzuwenden, wenn sie in bei der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung ausge\u00fcbten Funktionen weiter verwendet werden.<\/p>\n (3) Beamten sowie Arbeitnehmern des Luftfahrt-Bundesamtes, die der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zugewiesen oder in der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt t\u00e4tig sind und bisher Zulagen und Entsch\u00e4digungen nach Absatz 2 erhalten haben, werden diese bei einer Verwendung im Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung weiter gew\u00e4hrt, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 weiter vorliegen. Die \u00dcberleitung der vorgenannten Beamten und Arbeitnehmer in das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung erfolgt durch Versetzung.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Beamten des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes und f\u00fcr die Beamten in Aufsichtsfunktionen des Flugverkehrskontrolldienstes bildet das vollendete 55. Lebensjahr die Altersgrenze.<\/p>\n (2) Wenn dringende dienstliche R\u00fccksichten die Fortf\u00fchrung des Dienstes erfordern und die Tauglichkeit f\u00fcr den dienstlichen Einsatz fortbesteht, kann abweichend von \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur im Einzelfall mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in den Ruhestand bis zu zwei Jahre hinausschieben. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes findet ebenfalls keine Anwendung, wenn der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben wurde. Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Befugnis nach Satz 1 auf eine andere Beh\u00f6rde \u00fcbertragen.<\/p>\n (3) Das Ruhegehalt wird f\u00fcr Beamte im Flugverkehrskontrolldienst auf Lebenszeit, die wegen Erreichens der Altersgrenze nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 in den Ruhestand treten, erh\u00f6ht. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Ruhegehalt, wenn das Beamtenverh\u00e4ltnis wegen Dienstunf\u00e4higkeit oder durch Tod innerhalb der Zeit endet, in der der Eintritt in den Ruhestand nach Absatz 2 sowie nach \u00a7 53 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes hinausgeschoben ist; dies gilt nicht, wenn die Dienstunf\u00e4higkeit oder der Tod die Folge eines Dienstunfalles im Sinne des \u00a7 31 des Beamtenversorgungsgesetzes ist. Die Erh\u00f6hung betr\u00e4gt bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 55. Lebensjahres 9,375 vom Hundert der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge. Die Erh\u00f6hung vermindert sich bei einem Beamten, der mehr als zwei Jahre nach Vollendung des 55. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, in dem sich der Ruhegehaltssatz durch Dienstzeiten, die \u00fcber das 55. Lebensjahr hinausgehen, nach \u00a7 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erh\u00f6ht. In den F\u00e4llen des Satzes 2 findet \u00a7 13 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes keine Anwendung. Das Ruhegehalt darf f\u00fcnfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1994 erhalten Beamte des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes den Ausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes abweichend von \u00a7 48 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes bereits mit Erreichen der Altersgrenze nach Absatz 1, wenn ihr Eintritt in den Ruhestand wegen dringender dienstlicher R\u00fccksichten zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Luftverkehrs hinausgeschoben worden ist.<\/p>\n (5) In den F\u00e4llen des \u00a7 85 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes betr\u00e4gt die Erh\u00f6hung bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 55. Lebensjahres drei vom Hundert der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und vermindert sich bei sp\u00e4terem Eintritt in den Ruhestand mit jedem weiteren vollendeten Lebensjahr um eins vom Hundert der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge; ein sich hiernach jeweils ergebender h\u00f6herer Hundertsatz des Ruhegehaltes bleibt beim sp\u00e4teren Eintritt in den Ruhestand gewahrt. Absatz 3 Satz 3 und 4 findet insoweit keine Anwendung. \u00a7 12 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend f\u00fcr den in Absatz 1 genannten Personenkreis. Das Ruhegehalt darf f\u00fcnfundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n (6) Eine Besch\u00e4ftigung von Ruhestandsbeamten, die bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand in der Flugsicherung t\u00e4tig waren, bei dem Flugsicherungsunternehmen (\u00a7 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes) und bei Unternehmen, deren Anteile mehrheitlich diesem Flugsicherungsunternehmen geh\u00f6ren, steht eine Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst im Sinne des \u00a7 53 des Beamtenversorgungsgesetzes gleich.<\/p>\n (7) und (8) (weggefallen)<\/p>\n (9) Bei Beamten, die nach der Anhebung der Altersgrenze nach Absatz 1 in den Ruhestand treten und von \u00a7 85 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gefa\u00dft werden, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltf\u00e4higen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach \u00a7 85 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 das 53. Lebensjahr vollendet haben.<\/p>\n (10) F\u00fcr Beamte des gehobenen Flugsicherungskontrolldienstes und f\u00fcr Beamte in Aufsichtsfunktionen des Flugverkehrskontrolldienstes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 53. Lebensjahr vollendet haben, findet \u00a7 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376) weiterhin entsprechende Anwendung. \u00a7 69c Abs. 4 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 2a<\/strong><\/p>\n (1) Ein in \u00a7 1 Abs. 1 bezeichneter Beamter des mittleren oder des gehobenen Dienstes des Luftfahrt-Bundesamtes kann bis zum 31. Dezember 1998 auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn<\/p>\n 1. sein Arbeitsplatz auf Grund einer Umstrukturierungsma\u00dfnahme ersatzlos entf\u00e4llt,<\/p>\n 2. er das 56. Lebensjahr vollendet hat und<\/p>\n 3. eine anderweitige Verwendung des Beamten in dem in \u00a7 31b des Luftverkehrsgesetzes bezeichneten Flugsicherungsunternehmen oder einer anderen Verwaltung nicht m\u00f6glich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen nicht zumutbar ist.<\/p>\n (2) –<\/p>\n (3) \u00a7 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung.<\/p>\n (4) \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Personen, die die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH von der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung \u00fcbernommen hat und die als Bedienstete der Bundesanstalt f\u00fcr Flugsicherung Flugsicherungsaufgaben erf\u00fcllt haben, bed\u00fcrfen keiner Erlaubnis im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 LuftVG in der Fassung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370). Dasselbe gilt f\u00fcr andere Personen, die bereits bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben aus dem Bereich der Flugsicherung betraut waren.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n (1) Die in \u00a7 1 Abs. 1 genannten Besch\u00e4ftigten gelten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes als Besch\u00e4ftigte der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; \u00a7 14 Absatz 2 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.<\/p>\n (2) Die in Absatz 1 genannten Besch\u00e4ftigten gelten f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sowie f\u00fcr die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und sind als solche aktiv und passiv wahlberechtigt. Als leitende Angestellte im Sinne des \u00a7 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional vergleichbaren Beamten.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Gegen\u00fcber den in \u00a7 1 Abs. 1 bezeichneten Besch\u00e4ftigten hat die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse im unmittelbaren Zusammenhang mit den T\u00e4tigkeiten einzelner Besch\u00e4ftigter vor Ort, f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH die Verantwortung tr\u00e4gt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und von dieser benannte Besch\u00e4ftigte der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH \u00fcben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus. Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH unterst\u00fctzt die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bei der Wahrnehmung der Dienstvorgesetztenbefugnisse. Dazu hat sie insbesondere alle notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n