Vollzitat: „Gesetz \u00fcber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424), das durch Artikel 584 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung<\/strong><\/p>\n (1) Es wird ein Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung als nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Bereich der Flugsicherung errichtet. \u00a7 30 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung wird als Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur errichtet. Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur. Sitz des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen. Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur kann jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen; die Entscheidung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.<\/p>\n (3) Das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung nimmt neben den ihm im Luftverkehrsgesetz zugewiesenen Aufgaben weitere dem Bund obliegende Flugsicherungsaufgaben, insbesondere nach folgenden Rechtsvorschriften, wahr:<\/p>\n 1. Verordnung (EG) Nr. 549\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 10. M\u00e4rz 2004 zur Festlegung des Rahmens f\u00fcr die Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraums (\u201eRahmenverordnung\u201c) (ABl. EU Nr. L 96 S. 1),<\/p>\n 2. Verordnung (EG) Nr. 550\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 10. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum (\u201eFlugsicherungsdienste-Verordnung\u201c) (ABl. EU Nr. L 96 S. 10),<\/p>\n 3. Verordnung (EG) Nr. 552\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 10. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die Interoperabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Flugverkehrsmanagementnetzes (\u201eInteroperabilit\u00e4ts-Verordnung\u201c) (ABl. EU Nr. L 96 S. 26) und<\/p>\n 4. Verordnung (EG) Nr. 1315\/2007 der Kommission vom 8. November 2007 \u00fcber die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 2096\/2005 der Kommission (ABl. EU Nr. L 291 S. 16).<\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr die Aufgaben, die dem Bund nach den auf der Grundlage dieser Verordnungen erlassenen Durchf\u00fchrungsverordnungen und weiteren Regelungen zur Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraums entstehen.<\/p>\n (4) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur kann dem Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung weitere Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Flugsicherung \u00fcbertragen.<\/p>\n (5) In den Bereichen, in denen die Flugsicherungsorganisation als Beliehene t\u00e4tig ist, kann das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung von der Flugsicherungsorganisation Berichte und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art zu jeder Zeit verlangen. Dar\u00fcber hinaus ist den Bediensteten des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung und den von ihnen beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten der Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume durch die Flugsicherungsorganisation zu gestatten. In den Bereichen einer privatrechtlichen Bet\u00e4tigung der Flugsicherungsorganisation gilt dar\u00fcber hinaus, dass das Betreten au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten oder wenn die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume sich in einer Wohnung befinden, ohne Einverst\u00e4ndnis nur zul\u00e4ssig und insoweit zu dulden ist, wie dies zur Verh\u00fctung von dringenden Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der Flugsicherungsorganisation in diesen Bereichen Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen ein gesetzliches Verbot oder Gebot im Zusammenhang mit der privatrechtlichen Bet\u00e4tigung vorliegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n \u00a7 2 \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n (1) Sp\u00e4testens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung finden Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei dem Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur als \u00dcbergangspersonalrat des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung wahrgenommen. Der \u00dcbergangspersonalrat bestellt unverz\u00fcglich den Wahlvorstand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Personalratswahlen im Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung.<\/p>\n (2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend f\u00fcr die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung beim Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung. Bis zur Neuwahl werden die Aufgaben von der Hauptschwerbehindertenvertretung sowie der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung des Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen.<\/p>\n (3) Sp\u00e4testens sechs Monate nach Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung findet die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin statt. Bis zur Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Flugsicherung werden ihre Aufgaben von der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Die Dienstvereinbarungen der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen f\u00fcr alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundesaufsichtsamtes f\u00fcr Flugsicherung.<\/p>\n