{"id":3358,"date":"2021-09-27T17:13:29","date_gmt":"2021-09-27T17:13:29","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3358"},"modified":"2021-09-27T17:13:29","modified_gmt":"2021-09-27T17:13:29","slug":"bundesaerzteordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3358","title":{"rendered":"Bundes\u00e4rzteordnung"},"content":{"rendered":"

Vollzitat: „Bundes\u00e4rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) ge\u00e4ndert worden ist“ PDF<\/a><\/p>\n

I.<\/strong>
\nDer \u00e4rztliche Beruf<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1<\/strong><\/p>\n

(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.<\/p>\n

(2) Der \u00e4rztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.<\/p>\n

\u00a7 2<\/strong><\/p>\n

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes den \u00e4rztlichen Beruf aus\u00fcben will, bedarf der Approbation als Arzt.<\/p>\n

(2) Eine vor\u00fcbergehende oder eine auf bestimmte T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auch aufgrund einer Erlaubnis zul\u00e4ssig.<\/p>\n

(3) \u00c4rzte, die Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, d\u00fcrfen den \u00e4rztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Arzt oder ohne Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs aus\u00fcben, sofern sie vor\u00fcbergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes t\u00e4tig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.<\/p>\n

(4) F\u00fcr die Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs in Grenzgebieten durch im Inland nicht niedergelassene \u00c4rzte gelten die hierf\u00fcr abgeschlossenen zwischenstaatlichen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

(5) Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ist die Aus\u00fcbung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „\u00c4rztin“.<\/p>\n

\u00a7 2a<\/strong><\/p>\n

Die Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „\u00c4rztin“ darf nur f\u00fchren, wer als Arzt approbiert oder nach \u00a7 2 Abs. 2, 3 oder 4 zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs befugt ist.<\/p>\n

II.<\/strong>
\nDie Approbation<\/strong><\/p>\n

\u00a7 3<\/strong><\/p>\n

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller<\/p>\n

1. (weggefallen)<\/p>\n

2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ergibt,<\/p>\n

3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Aus\u00fcbung des Berufs ungeeignet ist,<\/p>\n

4. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenh\u00e4usern oder geeigneten Einrichtungen der \u00e4rztlichen Krankenversorgung entfallen m\u00fcssen, die \u00e4rztliche Pr\u00fcfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,<\/p>\n

5. \u00fcber die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Berufst\u00e4tigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n

Eine in einem der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum abgeschlossene \u00e4rztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europ\u00e4ischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgef\u00fchrten \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweises eines der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder eines in der Anlage zu diesem Gesetz aufgef\u00fchrten, nach dem 31. Dezember 1992 ausgestellten \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweises eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum nachgewiesen wird. Bei \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweisen von nach dem 20. Dezember 1976 der Europ\u00e4ischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten wird auf eine Ausbildung abgestellt, die nach dem entsprechenden Datum begonnen wurde; hierf\u00fcr gilt das Datum des Beitritts oder, bei abweichender Vereinbarung, das hiernach ma\u00dfgebende Datum, bei \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweisen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, mit dem eine besondere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Geltung der Verpflichtungen aus den Richtlinien 75\/362\/EWG und 75\/363\/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach ma\u00dfgebende Datum. S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr Ausbildungsnachweise von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, ab dem hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Zeitpunkt. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz sp\u00e4teren \u00c4nderungen von Anhang V Nummer 5.1.1 der Richtlinie 2005\/36\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) anzupassen. Gleichwertig den in Satz 2 genannten \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweisen sind nach dem in Satz 2, 3 oder 4 genannten Zeitpunkt von einem der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, ausgestellte \u00e4rztliche Ausbildungsnachweise, die den in der Anlage zu Satz 2 f\u00fcr den betreffenden Staat aufgef\u00fchrten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder Stelle des Staates dar\u00fcber vorgelegt werden, da\u00df sie eine Ausbildung abschlie\u00dfen, die den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005\/36\/EG entspricht, und da\u00df sie den f\u00fcr diesen Staat in der Anlage zu Satz 2 aufgef\u00fchrten Nachweisen gleichstehen. Eine Approbation wird nicht erteilt, wenn eine \u00e4rztliche Pr\u00fcfung oder ein Abschnitt der \u00e4rztlichen Pr\u00fcfung nach der Rechtsverordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 endg\u00fcltig nicht bestanden wurde. Satz 7 findet keine Anwendung, wenn der Antragsteller einen nach der Richtlinie 2005\/36\/EG anzuerkennenden Ausbildungsnachweis besitzt.<\/p>\n

(1a) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes, in dem der \u00e4rztliche Beruf ausge\u00fcbt wird oder zuletzt ausge\u00fcbt worden ist, unterrichten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Herkunftsmitgliedstaats \u00fcber das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, \u00fcber die R\u00fccknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, \u00fcber die Untersagung der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit und \u00fcber Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Ma\u00dfnahmen rechtfertigen w\u00fcrden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs auswirken k\u00f6nnten, so pr\u00fcfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden \u00fcber Art und Umfang der durchzuf\u00fchrenden Pr\u00fcfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat \u00fcber die Konsequenzen, die sie aus den \u00fcbermittelten Ausk\u00fcnften ziehen. Die L\u00e4nder benennen die Beh\u00f6rden und Stellen, die f\u00fcr die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005\/36\/EG genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zust\u00e4ndig sind, sowie die Beh\u00f6rden und Stellen, die die Antr\u00e4ge annehmen und die Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen daf\u00fcr, dass das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit unverz\u00fcglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit \u00fcbermittelt die Informationen unverz\u00fcglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit \u00fcbermittelt nach entsprechender Mitteilung der L\u00e4nder statistische Aufstellungen \u00fcber die getroffenen Entscheidungen, die die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005\/36\/EG erforderlichen Bericht ben\u00f6tigt.<\/p>\n

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erf\u00fcllt, so ist Antragstellern, die ihre \u00e4rztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 oder \u00a7 14b fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegen\u00fcber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn<\/p>\n

1. die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen T\u00e4tigkeit auf F\u00e4cher bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder<\/p>\n

2. der Beruf des Arztes eine oder mehrere reglementierte T\u00e4tigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil des Berufs des Arztes sind, und sich die deutsche Ausbildung auf F\u00e4cher bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis der Antragsteller abgedeckt werden.<\/p>\n

F\u00e4cher unterscheiden sich wesentlich, bei denen Kenntnis und F\u00e4higkeiten eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Berufs sind und bei denen die Ausbildung der Antragsteller gegen\u00fcber der deutschen Ausbildung wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede k\u00f6nnen ganz oder teilweise durch Kenntnisse und F\u00e4higkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer \u00e4rztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten von einer daf\u00fcr in dem jeweiligen Staat zust\u00e4ndigen Stelle formell als g\u00fcltig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und F\u00e4higkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den S\u00e4tzen 3 bis 5 vor, m\u00fcssen die Antragsteller nachweisen, dass sie \u00fcber die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, die zur Aus\u00fcbung des Berufs des Arztes erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungspr\u00fcfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. \u00dcber die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Eignungspr\u00fcfung f\u00fchrt, ist den Antragstellern sp\u00e4testens vier Monate, nachdem der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelf\u00e4higer Bescheid zu erteilen. Im Fall des \u00a7 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die S\u00e4tze 2 bis 9 gelten auch f\u00fcr Antragsteller, die \u00fcber einen Ausbildungsnachweis als Arzt verf\u00fcgen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat.<\/p>\n

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erf\u00fcllt, so ist Antragstellern, die \u00fcber einen Ausbildungsnachweis als Arzt verf\u00fcgen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten wird durch das Ablegen einer Pr\u00fcfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlusspr\u00fcfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Pr\u00fcfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand m\u00f6glich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gr\u00fcnden, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

(3a) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gest\u00fctzt, die au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Abs\u00e4tzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 gepr\u00fcft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid \u00fcber die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.<\/p>\n

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu h\u00f6ren.<\/p>\n

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.<\/p>\n

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:<\/p>\n

1. ein Identit\u00e4tsnachweis,<\/p>\n

1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsg\u00e4nge und der ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeiten,<\/p>\n

2. eine amtlich beglaubigte Kopie der Bef\u00e4higungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung \u00fcber die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,<\/p>\n

2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung \u00fcber die Berechtigung zur Berufsaus\u00fcbung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den \u00e4rztlichen Beruf aus\u00fcben zu wollen,<\/p>\n

3. die Unterlagen, die von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erf\u00fcllt werden oder, wenn im Herkunftsstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung oder \u2013 in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erkl\u00e4rung gibt \u2013 eine feierliche Erkl\u00e4rung, die die betreffende Person vor einer zust\u00e4ndigen Justiz- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollm\u00e4chtigten Berufsorganisation des Herkunftsstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erkl\u00e4rung best\u00e4tigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,<\/p>\n

4. der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,<\/p>\n

5. eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise \u00fcber die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,<\/p>\n

6. in F\u00e4llen des Absatzes 2 oder 3 zus\u00e4tzliche Nachweise, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegen\u00fcber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Absatz 1 geregelt ist,<\/p>\n

7. f\u00fcr den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005\/36\/EG, die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtm\u00e4\u00dfig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen dar\u00fcber,<\/p>\n

a) ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,<\/p>\n

b) ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden w\u00e4re, wenn der Ausbildungsgang vollst\u00e4ndig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden w\u00e4re, und<\/p>\n

c) ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.<\/p>\n

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 d\u00fcrfen bei ihrer Vorlage nicht \u00e4lter als drei Monate sein. Haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden berechtigte Zweifel an der Authentizit\u00e4t der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, k\u00f6nnen sie von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Herkunftsmitgliedstaats eine Best\u00e4tigung der Authentizit\u00e4t dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erf\u00fcllt, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005\/36\/EG verlangt werden.<\/p>\n

Haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Antragstellers zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs, k\u00f6nnen sie von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eines Mitgliedstaates eine Best\u00e4tigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs nicht aufgrund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vor\u00fcbergehend untersagt worden ist.<\/p>\n

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des \u00a7 17 keine Anwendung.<\/p>\n

(8) Die Bundesregierung \u00fcberpr\u00fcft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.<\/p>\n

\u00a7 4<\/strong><\/p>\n

(1) Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin einschlie\u00dflich der praktischen Ausbildung in Krankenh\u00e4usern und anderen geeigneten Einrichtungen der \u00e4rztlichen Krankenversorgung sowie das N\u00e4here \u00fcber die \u00e4rztliche Pr\u00fcfung und \u00fcber die Approbation.<\/p>\n

(2) Die Regelungen in der Rechtsverordnung sind auf eine Ausbildung auszurichten, welche die F\u00e4higkeit zur eigenverantwortlichen und selbst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs vermittelt. In der Ausbildung sollen auf wissenschaftlicher Grundlage die theoretischen und praktischen Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, deren es bedarf, um den Beruf nach den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst und im Bewu\u00dftsein der Verpflichtung des Arztes dem einzelnen und der Allgemeinheit gegen\u00fcber auszu\u00fcben und die Grenzen des eigenen Wissens und K\u00f6nnens zu erkennen und danach zu handeln. Dabei sind insbesondere ausreichende Kenntnisse in den versorgungsrelevanten Bereichen zu vermitteln. Die Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005\/36\/EG sind einzuhalten.<\/p>\n

(3) In der Rechtsverordnung k\u00f6nnen ein vor Beginn oder w\u00e4hrend der unterrichtsfreien Zeiten des vorklinischen Studiums abzuleistender Krankenpflegedienst, eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie eine w\u00e4hrend der unterrichtsfreien Zeiten des klinischen Studiums abzuleistende Famulatur vorgeschrieben werden. Die Zulassung zur \u00e4rztlichen Pr\u00fcfung darf vom Bestehen h\u00f6chstens zweier Vorpr\u00fcfungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Es soll vorgesehen werden, da\u00df die \u00e4rztliche Pr\u00fcfung in zeitlich getrennten Abschnitten abzulegen ist. Dabei ist sicherzustellen, da\u00df der letzte Abschnitt innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des Studiums abgelegt werden kann. F\u00fcr die Meldung zur \u00e4rztlichen Pr\u00fcfung und zu den Vorpr\u00fcfungen sind Fristen festzulegen. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, da\u00df die Auswahl der Krankenh\u00e4user und anderen geeigneten Einrichtungen der \u00e4rztlichen Krankenversorgung f\u00fcr die praktische Ausbildung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Hochschulen im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rde erfolgt; dies gilt nicht f\u00fcr Einrichtungen der Hochschulen.<\/p>\n

(4) (weggefallen)<\/p>\n

(5) In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von Hochschulausbildungen und Pr\u00fcfungen, die innerhalb oder au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln. Au\u00dferdem k\u00f6nnen in der Rechtsverordnung auch die fachlichen und zeitlichen Ausbildungserfordernisse f\u00fcr die Erg\u00e4nzung und den Abschlu\u00df einer \u00e4rztlichen Ausbildung f\u00fcr die F\u00e4lle festgelegt werden, in denen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium der Medizin abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden Staat geltenden Recht kein Abschlu\u00df der \u00e4rztlichen Ausbildung erreicht worden ist.<\/p>\n

(6) In der Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere f\u00fcr die vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, entsprechend den Artikeln 8, 50, 51, und 56 der Richtlinie 2005\/36\/EG, die Fristen f\u00fcr die Erteilung der Approbation als Arzt und das Verfahren zur Ausstellung eines Europ\u00e4ischen Berufsausweises zu regeln.<\/p>\n

(6a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchf\u00fchrung und Inhalt der Eignungspr\u00fcfung nach \u00a7 3 Absatz 2 und der Kenntnispr\u00fcfung nach \u00a7 3 Absatz 3 sowie zur Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Berufserlaubnis nach \u00a7 10 vorzusehen.<\/p>\n

(7) Abweichungen von den in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3, 5 und 6 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 k\u00f6nnen die L\u00e4nder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des \u00a7 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.<\/p>\n

\u00a7 5<\/strong><\/p>\n

(1) Die Approbation ist zur\u00fcckzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Approbation das an einer Ausbildungsst\u00e4tte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder das in einem Fall des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 oder in einem Fall des \u00a7 14a Abs. 4 Satz 1 erworbene Medizinstudium nicht abgeschlossen war oder die Ausbildung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 oder 6 oder \u00a7 3 Absatz 2 oder 3 oder die nach \u00a7 14b nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war. Sie kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 nicht vorgelegen hat. Eine nach \u00a7 3 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn die festgestellte Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes tats\u00e4chlich nicht gegeben war oder der alternativ festgestellte gleichwertige Kenntnisstand tats\u00e4chlich nicht nachgewiesen worden ist. Eine nach \u00a7 3 Absatz 2 oder 3 oder nach \u00a7 14b Absatz 2 erteilte Approbation kann zur\u00fcckgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tats\u00e4chlich doch wesentliche Unterschiede gegen\u00fcber der in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Absatz 1 geregelten Ausbildung aufgewiesen hat oder die zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in der Eignungspr\u00fcfung tats\u00e4chlich nicht nachgewiesen worden sind.<\/p>\n

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachtr\u00e4glich die Voraussetzung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn nachtr\u00e4glich die Voraussetzung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist.<\/p>\n

\u00a7 6<\/strong><\/p>\n

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn<\/p>\n

1. gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist,<\/p>\n

2. nachtr\u00e4glich die Voraussetzung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist,<\/p>\n

3. Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erf\u00fcllt ist und der Arzt sich weigert, sich einer von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten amts- oder fach\u00e4rztlichen Untersuchung zu unterziehen,<\/p>\n

4. sich ergibt, dass der Arzt nicht \u00fcber die Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Berufst\u00e4tigkeit in Deutschland erforderlich sind oder<\/p>\n

5. sich ergibt, dass der Arzt nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsaus\u00fcbung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern kraft Landesrechts oder kraft Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht.<\/p>\n

(2) Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.<\/p>\n

(3) Der Arzt, dessen Approbation ruht, darf den \u00e4rztlichen Beruf nicht aus\u00fcben.<\/p>\n

(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann zulassen, da\u00df die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, f\u00fcr einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Arzt weitergef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

\u00a7 7 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n

\u00a7 8<\/strong><\/p>\n

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder sp\u00e4teren Wegfalls einer der Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur\u00fcckgenommen oder widerrufen worden ist oder die gem\u00e4\u00df \u00a7 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung \u00fcber diesen Antrag zur\u00fcckgestellt und zun\u00e4chst eine Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.<\/p>\n

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte T\u00e4tigkeiten und Besch\u00e4ftigungsstellen beschr\u00e4nkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im \u00fcbrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.<\/p>\n

\u00a7 9<\/strong><\/p>\n

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erkl\u00e4rt wird, ist unwirksam.<\/p>\n

\u00a7 9a<\/strong><\/p>\n

(1) Die jeweils zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz \u00fcber<\/p>\n

1. den Widerruf, die R\u00fccknahme oder das Ruhen der Approbation oder der Erlaubnis, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,<\/p>\n

2. die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs,<\/p>\n

3. den Verzicht auf die Approbation oder die Erlaubnis,<\/p>\n

4. das Verbot der Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder<\/p>\n

5. das vorl\u00e4ufige Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.<\/p>\n

(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 (Warnmitteilung) enth\u00e4lt folgende Angaben:<\/p>\n

1. die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,<\/p>\n

2. Beruf der betroffenen Person,<\/p>\n

3. Angaben \u00fcber die Beh\u00f6rde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,<\/p>\n

4. Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und<\/p>\n

5. Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt.<\/p>\n

Die Warnmitteilung erfolgt unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 5 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 3. Sie ist \u00fcber das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024\/2012 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 \u00fcber die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008\/49\/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu \u00fcbermitteln. Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung get\u00e4tigt hat, die betroffene Person \u00fcber die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter Beif\u00fcgung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, erg\u00e4nzt die Stelle, die die Warnmitteilung get\u00e4tigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.<\/p>\n

(3) Im Fall der Aufhebung einer in Absatz 1 genannten Entscheidung oder eines Widerrufs des Verzichts unterrichtet jeweils die zust\u00e4ndige Stelle die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz unverz\u00fcglich unter Angabe des Datums \u00fcber die Aufhebung der Entscheidung oder den Widerruf des Verzichts. Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ebenfalls unverz\u00fcglich \u00fcber jede \u00c4nderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums. Die zust\u00e4ndige Stelle l\u00f6scht Warnmitteilungen nach Absatz 1 im IMI unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch drei Tage nach Aufhebung der Entscheidung oder Widerruf des Verzichts.<\/p>\n

(4) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung der Approbation oder die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat, dabei gef\u00e4lschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, unterrichtet die zust\u00e4ndige Stelle die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz \u00fcber die Identit\u00e4t dieser Person, insbesondere \u00fcber Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, und den Umstand, dass diese Person gef\u00e4lschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat. Die Unterrichtung erfolgt unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung \u00fcber das IMI. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt f\u00fcr die Unterrichtung nach Satz 1 entsprechend.<\/p>\n

(5) Erg\u00e4nzend zu den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 ist die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2015\/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europ\u00e4ischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2005\/36\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.<\/p>\n

III.<\/strong>
\nDie Erlaubnis<\/strong><\/p>\n

\u00a7 10<\/strong><\/p>\n

(1) Die Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung f\u00fcr den \u00e4rztlichen Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die \u00fcber einen Ausbildungsnachweis als Arzt verf\u00fcgen, der in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 3 Absatz 2 Satz 10 erteilt. \u00a7 8 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.<\/p>\n

(2) Die Erlaubnis kann auf bestimmte T\u00e4tigkeiten und Besch\u00e4ftigungsstellen beschr\u00e4nkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit von h\u00f6chstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise \u00fcber den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gr\u00fcnden der \u00e4rztlichen Versorgung erteilt oder verl\u00e4ngert werden, wenn eine Approbation wegen Fehlens der Voraussetzungen nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4 nicht erteilt werden kann. Die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung aus Gr\u00fcnden der \u00e4rztlichen Versorgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn in dem Gebiet, in dem die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden soll, ein gleichwertiger Ausbildungsstand nachgewiesen ist. Die Erlaubnis ist in diesem Fall auf das Gebiet zu beschr\u00e4nken. Die \u00a7\u00a7 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n

(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. F\u00fcr sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 f\u00fcr solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die \u00fcber einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verf\u00fcgen, sowie auf Drittstaatsangeh\u00f6rige, soweit sich nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.<\/p>\n

(5) In Ausnahmef\u00e4llen kann eine Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine \u00e4rztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn<\/p>\n

1. der Antragsteller auf Grund einer das Hochschulstudium abschlie\u00dfenden Pr\u00fcfung au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschr\u00e4nkten Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs erworben hat und<\/p>\n

2. die auf Grund der Erlaubnis auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit zum Abschlu\u00df einer \u00e4rztlichen Ausbildung erforderlich ist.<\/p>\n

(6) Personen, denen eine Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs nach den vorstehenden Vorschriften erteilt worden ist, haben im \u00fcbrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.<\/p>\n

\u00a7 10a<\/strong><\/p>\n

(1) Approbierte Zahn\u00e4rzte, die eine g\u00fcltige staatliche Anerkennung als Fachzahnarzt f\u00fcr Kieferchirurgie nach der Anordnung Nr. 1 \u00fcber die Weiterbildung der \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte (Facharzt-\/Fachzahnarztordnung) vom 11. August 1978 (GBl. I Nr. 25 S. 286) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. April 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 262) besitzen und bis zum 2. Oktober 1990 aufgrund der Anweisung zu den Approbationsordnungen f\u00fcr \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte vom 12. Januar 1982 (Verf\u00fcgung und Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Gesundheitswesen Nr. 2 S. 28) berechtigt waren, \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auszu\u00fcben, erhalten auf Antrag eine unbefristete Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs auf dem Gebiet der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Das gleiche gilt f\u00fcr Zahn\u00e4rzte, die sich am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt f\u00fcr Kieferchirurgie nach den in Satz 1 genannten Weiterbildungsvorschriften befanden, nachdem sie die Weiterbildung nach diesen Vorschriften erfolgreich abgeschlossen haben.<\/p>\n

(2) Approbierte Zahn\u00e4rzte, die eine g\u00fcltige staatliche Anerkennung als Fachzahnarzt f\u00fcr eine theoretisch-experimentelle Fachrichtung der Medizin nach der in Absatz 1 Satz 1 genannten Facharzt-\/Fachzahnarztordnung in Verbindung mit der Verf\u00fcgung \u00fcber die Weiterbildung von Zahn\u00e4rzten in theoretisch-experimentellen Fachrichtungen der Medizin vom 9. Februar 1983 (Verf\u00fcgung und Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Gesundheitswesen Nr. 3 S. 17) besitzen und bis zum 2. Oktober 1990 aufgrund der Anweisung zur Approbationsordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte vom 9. Februar 1983 (Verf\u00fcgung und Mitteilung des Ministeriums f\u00fcr Gesundheitswesen Nr. 3 S. 17) berechtigt waren, \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten auf dem Gebiet auszu\u00fcben, auf das sich ihre Anerkennung als Fachzahnarzt bezieht, erhalten auf Antrag eine unbefristete Erlaubnis zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs auf dem betreffenden Fachgebiet, soweit die im Zeitpunkt der Antragstellung ausge\u00fcbte oder beabsichtigte T\u00e4tigkeit eine Berechtigung zur Aus\u00fcbung \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit erfordert. Das gleiche gilt f\u00fcr approbierte Zahn\u00e4rzte, die sich am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt f\u00fcr eine theoretisch-experimentelle Fachrichtung nach den in Satz 1 genannten Weiterbildungsvorschriften befanden, nachdem sie die Weiterbildung nach diesen Vorschriften erfolgreich abgeschlossen haben.<\/p>\n

(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 finden keine Anwendung, solange die Approbation als Zahnarzt ruht.<\/p>\n

(4) F\u00fcr Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder 2 gilt \u00a7 10 Abs. 6 entsprechend.<\/p>\n

IV.<\/strong>
\nErbringen von Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n

\u00a7 10b<\/strong><\/p>\n

(1) Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, die zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs in einem der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen \u00e4rztlichen Ausbildung oder auf Grund eines in der Anlage zu \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2, in \u00a7 3 Abs. 1 Satz 6 oder in \u00a7 14b Absatz 1 genannten \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweises berechtigt sind, d\u00fcrfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vor\u00fcbergehend und gelegentlich den \u00e4rztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus\u00fcben. Der vor\u00fcbergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall beurteilt, insbesondere anhand der Dauer, der H\u00e4ufigkeit, der regelm\u00e4\u00dfigen Wiederkehr und der Kontinuit\u00e4t der Dienstleistung. Eine Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer R\u00fccknahme, eines Widerrufs oder einer Ruhensanordnung, die sich auf die Tatbest\u00e4nde nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Ma\u00dfnahme mangels deutscher Berufszulassung jedoch nicht erlassen werden kann.<\/p>\n

(2) Ein Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 hat, wenn er zur Erbringung von Dienstleistungen erstmals von einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland wechselt, den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Deutschland vorher schriftlich Meldung zu erstatten. Diese Meldung ist einmal j\u00e4hrlich zu erneuern, wenn der Dienstleistungserbringer beabsichtigt, w\u00e4hrend des betreffenden Jahres vor\u00fcbergehend oder gelegentlich Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen. Wenn Dienstleistungen erstmals erbracht werden oder sich eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber der in den Dokumenten bescheinigten Situation ergibt, hat der Dienstleistungserbringer der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde folgende Dokumente vorzulegen:<\/p>\n

1. den Nachweis \u00fcber seine Staatsangeh\u00f6rigkeit,<\/p>\n

2. eine Bescheinigung dar\u00fcber, dass er in einem Mitgliedstaat rechtm\u00e4\u00dfig als Arzt niedergelassen ist, ihm die Aus\u00fcbung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vor\u00fcbergehend, untersagt ist, und keine Vorstrafen vorliegen,<\/p>\n

3. seinen Berufsqualifikationsnachweis und<\/p>\n

4. eine Erkl\u00e4rung des Dienstleistungserbringers, dass er \u00fcber die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgt.<\/p>\n

Vom Dienstleistungserbringer im Sinne des Absatzes 1 k\u00f6nnen dabei Informationen \u00fcber Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht verlangt werden. Die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache m\u00fcssen vorliegen.<\/p>\n

(3) Der Dienstleistungserbringer hat beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten eines Arztes. Er kann den berufsst\u00e4ndischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden Disziplinarbestimmungen unterworfen werden; zu diesen Bestimmungen geh\u00f6ren etwa Regelungen f\u00fcr die Definition des Berufs, das F\u00fchren von Titeln und schwerwiegende berufliche Fehler in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei berechtigten Zweifeln von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Niederlassungsmitgliedstaats f\u00fcr jede Erbringung einer Dienstleistung alle Informationen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Niederlassung und die gute F\u00fchrung des Dienstleisters anfordern sowie Informationen \u00fcber das Nichtvorliegen strafrechtlicher Sanktionen, einer R\u00fccknahme, eines Widerrufs und einer Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, \u00fcber die nicht vorliegende Untersagung der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit und \u00fcber das Fehlen von Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Ma\u00dfnahmen rechtfertigen w\u00fcrden. Die Informationen sind nach Artikel 56 der Richtlinie 2005\/36\/EG zu \u00fcbermitteln. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet unverz\u00fcglich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Herkunftsmitgliedstaats \u00fcber das Vorliegen der in Satz 3 genannten Sanktionen oder Ma\u00dfnahmen, die sich auf die Aus\u00fcbung der von der Richtlinie 2005\/36\/EG erfassten T\u00e4tigkeiten auswirken k\u00f6nnten. Dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eines anderen Mitgliedstaats der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005\/36\/EG der anfordernden Beh\u00f6rde alle Informationen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Niederlassung und die gute F\u00fchrung des Dienstleisters sowie Informationen dar\u00fcber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

(4) Einem Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes den \u00e4rztlichen Beruf auf Grund einer Approbation als Arzt oder einer Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs aus\u00fcbt, sind auf Antrag f\u00fcr Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum Bescheinigungen dar\u00fcber auszustellen, da\u00df<\/p>\n

1. er in Deutschland rechtm\u00e4\u00dfig als Arzt niedergelassen ist,<\/p>\n

2. ihm die Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vor\u00fcbergehend, untersagt ist und<\/p>\n

3. er \u00fcber einen erforderlichen Berufsqualifikationsnachweis verf\u00fcgt.<\/p>\n

V.<\/strong>
\nGeb\u00fchrenordnung<\/strong><\/p>\n

\u00a7 11<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte f\u00fcr \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in einer Geb\u00fchrenordnung zu regeln. In dieser Geb\u00fchrenordnung sind Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr die \u00e4rztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der \u00c4rzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Fu\u00dfnote
\n\u00a7 11: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 12.12.1984; 1985 I 552 – 1 BvR 1249\/83 u. a. –<\/p>\n

VI.<\/strong>
\nZust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/p>\n

\u00a7 12<\/strong><\/p>\n

(1) Die Approbation erteilt in den F\u00e4llen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem der Antragsteller die \u00e4rztliche Pr\u00fcfung abgelegt hat. In den F\u00e4llen des \u00a7 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die Beh\u00f6rde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Approbation erhalten hat. In den F\u00e4llen des \u00a7 14a Abs. 4 Satz 1 bis 3 wird die Approbation von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes erteilt, in dem der Antragsteller sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen hat.<\/p>\n

(2) Die Entscheidungen nach \u00a7 14a Abs. 4 Satz 3 trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem der Antragsteller das Medizinstudium nach \u00a7 14a Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen hat. Die Entscheidungen nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem der Antragsteller seine Ausbildung abgeschlossen hat.<\/p>\n

(3) Die Entscheidungen nach \u00a7 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 3, \u00a7 10 Absatz 1 bis 3 und 5, \u00a7 10a Absatz 1 und 2, \u00a7 14 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 6 sowie nach \u00a7 14b trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem der \u00e4rztliche Beruf ausge\u00fcbt werden soll. F\u00fcr das Verfahren zur Ausstellung eines Europ\u00e4ischen Berufsausweises ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes zust\u00e4ndig, in dem der \u00e4rztliche Beruf ausge\u00fcbt wird oder ausge\u00fcbt werden soll. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 \u00fcbertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden. \u00a7 10 Absatz 3 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

(4) Die Entscheidungen nach \u00a7 3 Abs. 1a Satz 2, \u00a7\u00a7 5 und 6 trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem der \u00e4rztliche Beruf ausge\u00fcbt wird oder zuletzt ausge\u00fcbt worden ist. Bei \u00c4rzten, die den \u00e4rztlichen Beruf h\u00e4ufig wechselnd in \u00e4rztlich geleiteten Einrichtungen aus\u00fcben, trifft die Entscheidung nach Satz 1 die Beh\u00f6rde des Landes, in dem dem Arzt die Approbation erteilt worden ist. Sie \u00fcbermittelt die Informationen nach \u00a7 10b Abs. 3 Satz 7. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Entgegennahme der Verzichtserkl\u00e4rung nach \u00a7 9.<\/p>\n

(5) Die Entscheidung nach \u00a7 8 trifft die Beh\u00f6rde des Landes, die die Approbation zur\u00fcckgenommen oder widerrufen hat.<\/p>\n

(6) Die Meldung nach \u00a7 10b Abs. 2 nimmt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach \u00a7 10b Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach \u00a7 10b Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Sind von den L\u00e4ndern hierf\u00fcr gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die L\u00e4nder die zust\u00e4ndigen Stellen fest. Die Bescheinigungen nach \u00a7 10b Abs. 4 stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes aus, in dem der Antragsteller den \u00e4rztlichen Beruf aus\u00fcbt.<\/p>\n

(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005\/36\/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise \u00fcber die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005\/36\/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit.<\/p>\n

(8) Soweit die in Deutschland zust\u00e4ndigen Stellen Informationen nach Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005\/36\/EG an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Aufnahmemitgliedstaats zu \u00fcbermitteln haben, hat dies binnen zwei Monaten zu erfolgen.<\/p>\n

VII.<\/strong>
\nStrafvorschriften<\/strong><\/p>\n

\u00a7 13 VII Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften<\/strong><\/p>\n

Wer die Heilkunde aus\u00fcbt, solange durch vollziehbare Verf\u00fcgung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n

\u00a7 13a<\/strong><\/p>\n

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 die Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „\u00c4rztin“ ohne Zusatz f\u00fchrt.<\/p>\n

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zweitausendf\u00fcnfhundert Euro geahndet werden.<\/p>\n

VIII.<\/strong>
\n\u00dcbergangs- und Schlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/p>\n

\u00a7 14<\/strong><\/p>\n

(1) Eine Approbation oder Bestallung, die bei Wirksamwerden des Beitritts im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 4 f\u00fcr eine Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Vertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs berechtigt, soweit sie vor dem 1. Juli 1988 erteilt und nicht durch eine zu diesem Zeitpunkt geltende Anordnung nach \u00a7 15 der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschr\u00e4nkt worden ist. Die Berechtigung zur weiteren F\u00fchrung einer im Zusammenhang mit der Anerkennung als Facharzt verliehenen Bezeichnung durch Inhaber einer in Satz 2 genannten Approbation, die am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts eine solche Bezeichnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet f\u00fchren d\u00fcrfen, richtet sich nach Landesrecht.<\/p>\n

(2) Eine vor dem 1. Juli 1988 erteilte, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs berechtigende, jedoch durch eine zu diesem Zeitpunkt geltende Anordnung nach \u00a7 15 der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschr\u00e4nkte Approbation als Arzt gilt als Erlaubnis nach \u00a7 10 Abs. 1 dieses Gesetzes. Der Inhaber einer solchen Approbation erh\u00e4lt auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erf\u00fcllt.<\/p>\n

(3) Eine nach dem 30. Juni 1988 erteilte, am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet g\u00fcltige Approbation als Arzt berechtigt zu \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit in abh\u00e4ngiger Stellung. Der Inhaber einer solchen Approbation erh\u00e4lt auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne dieses Gesetzes, wenn er eine achtzehnmonatige \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in abh\u00e4ngiger Stellung in einer oder mehreren der in \u00a7 4 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Bundes\u00e4rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) ge\u00e4ndert worden ist, genannten Einrichtungen nachweist und die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 dieses Gesetzes erf\u00fcllt.<\/p>\n

(4) Der Inhaber einer am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet g\u00fcltigen Approbation f\u00fcr \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten in einem medizinisch-theoretischen Fachgebiet gem\u00e4\u00df \u00a7 4 der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) darf die Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „\u00c4rztin“ nur mit dem Zusatz „(theoretische Medizin)“ f\u00fchren. Die in Satz 1 genannte Approbation berechtigt nicht zur Aus\u00fcbung der Heilkunde. Wer sich bei Wirksamwerden des Beitritts in einer entsprechenden Ausbildung befindet, kann diese Ausbildung abschlie\u00dfen. Er erh\u00e4lt auf Antrag eine Approbation f\u00fcr \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten in einem medizinisch-theoretischen Fachgebiet nach \u00a7 4 der in Satz 1 genannten Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte, sofern er die Ausbildung bis zum 31. Dezember 1992 erfolgreich abschlie\u00dft. Die in Satz 1 genannten Beschr\u00e4nkungen gelten auch insoweit. Der Inhaber einer solchen Approbation erh\u00e4lt auf Antrag eine Approbation als Arzt im Sinne dieses Gesetzes, wenn er die Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes mit dem eines nach den Vorschriften der aufgrund des \u00a7 4 dieses Gesetzes erlassenen Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte ausgebildeten Arztes nachweist und die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erf\u00fcllt. \u00a7 3 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n

(5) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts g\u00fcltige Erlaubnis zur vor\u00fcbergehenden Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufes und eine am Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet g\u00fcltige staatliche Erlaubnis zur Aus\u00fcbung \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 30) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach \u00a7 10 Abs. 1 dieses Gesetzes.<\/p>\n

\u00a7 14a<\/strong><\/p>\n

(1) Antragsteller, die das Studium der Medizin im Jahre 1970 oder im Sommersemester 1971 aufgenommen haben, weisen an Stelle eines mindestens sechsj\u00e4hrigen Hochschulstudiums der Medizin (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4) ein Hochschulstudium der Medizin von mindestens elf Semestern und die Ableistung einer nach der \u00e4rztlichen Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchrenden einj\u00e4hrigen Medizinalassistentenzeit nach.<\/p>\n

(2) Die erforderlichen Ausnahmeregelungen f\u00fcr die in Absatz 1 genannten Personen sind im \u00fcbrigen in der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 zu treffen.<\/p>\n

(3) In der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 kann auch vorgesehen werden, da\u00df Antragsteller, die vor dem Jahre 1970, im Jahre 1970 oder im Sommersemester 1971 das Studium der Medizin aufgenommen haben, eine \u00e4rztliche Ausbildung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nummern 4 und 5 der Bundes\u00e4rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) ge\u00e4ndert worden ist, nachzuweisen haben, wenn sie die \u00e4rztliche Ausbildung oder einzelne Abschnitte dieser Ausbildung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abschlie\u00dfen.<\/p>\n

(4) Studierende der Medizin, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein vorher begonnenes Medizinstudium an Universit\u00e4ten oder medizinischen Akademien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet fortsetzen, schlie\u00dfen das Studium nach den bisher f\u00fcr dieses Gebiet geltenden Rechtsvorschriften ab, sofern dies bis zum 31. Dezember 1998 geschieht. Der erfolgreiche Studienabschlu\u00df steht dem Abschlu\u00df des Medizinstudiums durch die bestandene \u00e4rztliche Pr\u00fcfung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 gleich. Inhaber eines entsprechenden Nachweises erhalten auf Antrag eine Erlaubnis nach \u00a7 10 Abs. 1, mit der sie entsprechend einer Erlaubnis nach \u00a7 10 Abs. 4 der Bundes\u00e4rzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) ge\u00e4ndert worden ist, eine achtzehnmonatige T\u00e4tigkeit in abh\u00e4ngiger Stellung absolvieren k\u00f6nnen. Studierende, die im September 1991 ein Medizinstudium an den in Satz 1 genannten Ausbildungsst\u00e4tten aufnehmen, schlie\u00dfen den vorklinischen Studienabschnitt einschlie\u00dflich des Physikums nach den in Satz 1 genannten Vorschriften ab, sofern sie das Physikum bis zum 31. Dezember 1994 bestehen. Sie setzen das Medizinstudium nach den Vorschriften der aufgrund des \u00a7 4 erlassenen Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte fort und schlie\u00dfen die Ausbildung hiernach ab. F\u00fcr Studierende, die im Jahre 1992 und sp\u00e4ter ein Medizinstudium an den in Satz 1 genannten Ausbildungsst\u00e4tten aufnehmen, gelten die Vorschriften dieser Verordnung vom Beginn dieses Studiums an. In der Verordnung k\u00f6nnen hinsichtlich der Art der Pr\u00fcfungen besondere Regelungen f\u00fcr die in Satz 5 und 6 genannten Studierenden getroffen werden.<\/p>\n

\u00a7 14b<\/strong><\/p>\n

(1) Antragstellern, die die Voraussetzungen des \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 erf\u00fcllen und eine Approbation als Arzt auf Grund der Vorlage eines vor dem nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2, 3 oder 4 f\u00fcr die Anerkennung jeweils ma\u00dfgebenden Datum ausgestellten \u00e4rztlichen Ausbildungsnachweises eines der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europ\u00e4ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch einger\u00e4umt haben, beantragen, ist die Approbation als Arzt ebenfalls zu erteilen. In den F\u00e4llen, in denen die \u00e4rztliche Ausbildung des Antragstellers den Mindestanforderungen des Artikels 24 der Richtlinie 2005\/36\/EG vom 7. September 2005 (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) nicht gen\u00fcgt, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vorlage einer Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats des Antragstellers verlangen, aus der sich ergibt, da\u00df der Antragsteller w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre vor der Antragstellung mindestens drei Jahre ununterbrochen tats\u00e4chlich und rechtm\u00e4\u00dfig den \u00e4rztlichen Beruf ausge\u00fcbt hat. Bei Antragstellern, deren Ausbildungsnachweise<\/p>\n

1. von der fr\u00fcheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder<\/p>\n

2. von der fr\u00fcheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. M\u00e4rz 1990 aufgenommen wurde, oder<\/p>\n

3. vom fr\u00fcheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Arztes gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,<\/p>\n

ist die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn die Beh\u00f6rden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Aus\u00fcbung des Berufs des Arztes in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsg\u00fcltigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Beh\u00f6rden ausgestellte Bescheinigung dar\u00fcber vorgelegt wird, dass die betreffende Person in den f\u00fcnf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tats\u00e4chlich und rechtm\u00e4\u00dfig den \u00e4rztlichen Beruf in ihrem Hoheitsgebiet ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n

(2) Antragstellern, f\u00fcr die Absatz 1 gilt und die die dort genannten Voraussetzungen mit Ausnahme der geforderten Berufserfahrung erf\u00fcllten, ist die Approbation zu erteilen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegen\u00fcber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Absatz 1 geregelt ist. \u00a7 3 Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend.<\/p>\n

\u00a7 15 (weggefallen)<\/strong>
\n–<\/strong><\/p>\n

\u00a7 16<\/strong><\/p>\n

(Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten)<\/p>\n

Anlage (zu \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2)<\/strong><\/p>\n

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2947 – 2950; bzgl. einzelner \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Land<\/th>\nAusbildungsnachweis<\/th>\nAusstellende Stelle<\/th>\nZus\u00e4tzliche
\nBescheinigung<\/th>\n		Stichtag<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Belgi\u0451<\/span>\/
\nBelgique\/
\nBelgien<\/td>\n		Diploma van arts\/Dipl\u00f4me<\/span> de docteur en m\u00e9decine<\/td>\n\n
\n
\u2013 Les universit\u00e9s\/<\/dt>\n
\n
De universiteiten<\/div>\n<\/dd>\n
\u2013 Le Jury comp\u00e9tent<\/dt>\n
\n
d’enseignement de
\nla Communaut\u00e9
\nfran\u00e7aise\/De bevoegde
\nExamencommissie
\nvan de Vlaamse
\nGemeenschap<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
\u0411\u044a\u043b\u0433\u0430\u0440\u0438\u044f<\/span><\/td>\n\u0414\u0438\u043f\u043b\u043e\u043c\u0430 \u0437\u0430 \u0432\u0438\u0441\u0448\u0435 \u043e\u0431\u0440\u0430\u0437\u043e\u0432\u0430\u043d\u0438\u0435 \u043d\u0430 \u043e\u0431\u0440\u0430-\u0437\u043e\u0432\u0430\u0442\u0435\u043b\u043d\u043e-\u043a\u0432\u0430\u043b\u0438\u0444\u0438\u043a\u0430\u0446-<\/span>
\n\u0438\u043e\u043d\u043d\u0430 \u0441\u0442\u0435\u043f\u0435\u043d \u201a\u043c\u0430\u0433\u0438\u0441\u0442\u044a\u0440\u2018<\/span>
\n\u043f\u043e \u201a\u041c\u0435\u0434\u0438\u0446\u0438\u043d\u0430\u2018 \u0438 \u043f\u0440\u043e\u0444\u0435\u0441\u0438\u043e\u043d\u0430\u043b\u043d\u0430 \u043a\u0432\u0430\u043b\u0438\u0444-\u0438\u043a\u0430\u0446\u0438\u044f \u201a\u041c\u0430\u0433\u0438\u0441\u0442\u044a\u0440-\u043b\u0435\u043a\u0430\u0440\u2018<\/span><\/td>\n		\u041c\u0435\u0434\u0438\u0446\u0438\u043d\u0441\u043a\u0438 \u0444\u0430\u043a\u0443\u043b\u0442\u0435\u0442 \u0432\u044a\u0432 \u0412\u0438\u0441\u0448\u0435 \u043c\u0435\u0434\u0438\u0446\u0438\u043d\u0441\u043a\u043e \u0443\u0447\u0438\u043b\u0438\u0449\u0435 (\u041c\u0435\u0434\u0438\u0446\u0438\u043d\u0441\u043a\u0438 \u0443\u043d\u0438\u0432\u0435\u0440\u0441\u0438\u0442\u0435\u0442, \u0412\u0438\u0441\u0448<\/span>
\n\u043c\u0435\u0434-\u0438\u0446\u0438\u043d\u0441\u043a\u0438 \u0438\u043d\u0441\u0442\u0438\u0442\u0443\u0442 \u0432 \u0420\u0435\u043f\u0443\u0431\u043b\u0438\u043a\u0430 \u0411\u044a\u043b\u0433\u0430\u0440\u0438\u044f)<\/span><\/td>\n		<\/td>\n1. Januar 2007<\/td>\n<\/tr>\n
\u010cesk\u00e1<\/span>
\nrepublika<\/td>\n		Diplom o ukon\u010den\u00ed<\/span> studia ve studijn\u00edm<\/span> programu v\u0161eobecn\u00e9 l\u00e9ka\u0159stv\u00ed<\/span> (doktor medic\u00edny, MUDr.)<\/td>\nL\u00e9k\u00e1\u0159sk\u00e1<\/span> fakulta univerzity v \u010cesk\u00e9<\/span> republice<\/td>\n\n
\n
\u2013 Vysv\u011bd\u010den\u00ed<\/span><\/dt>\n
\n
o st\u00e1tn\u00ed<\/span>
\nrigor\u00f3zn\u00ed<\/span>zkou\u0161ce<\/span><\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Danmark<\/td>\nBevis for best\u00e5et<\/span>
\nl\u00e6gevidenskabelig<\/span>
\nembedseksamen<\/span><\/td>\n		Medicinsk
\nuniversitetsfakultet<\/span><\/td>\n		\n
\n
\u2013 Autorisation som l\u00e6ge<\/span>,<\/dt>\n
\n
udstedt af
\nSundhedsstyrelsen og<\/div>\n<\/dd>\n
\u2013 Tilladelse til<\/dt>\n
\n
selvst\u00e6ndigt virke som
\nl\u00e6ge<\/span> (doku-
\nmentation for gennemf\u00f8rt<\/span> praktisk
\nuddannelse), udstedt af
\nSundhedsstyrelsen<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
Eesti<\/td>\nDiplom arstiteaduse \u00f5ppekava<\/span> l\u00e4bimise kohta<\/td>\nTartu \u00dclikool<\/td>\n<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
\u0395\u03bb\u03bb\u03ac\u03c2<\/span><\/td>\n\u03a0\u03c4\u03c5\u03c7\u03afo I\u03b1\u03c4\u03c1\u03b9\u03ba\u03ae\u03c2<\/span><\/td>\n\n
\n
\u2013 I\u03b1\u03c4\u03c1\u03b9\u03ba\u03ae \u03a3\u03c7o\u03bb\u03ae<\/span><\/dt>\n
\n
\u03a0\u03b1v\u03b5\u03c0\u03b9\u03c3\u03c4\u03b7\u03bc\u03afo\u03c5,<\/span><\/div>\n<\/dd>\n
\u2013 \u03a3\u03c7o\u03bb\u03ae \u0395\u03c0\u03b9\u03c3\u03c4\u03b7\u03bc\u03cev<\/span><\/dt>\n
\n
\u03a5\u03b3\u03b5\u03af\u03b1\u03c2, \u03a4\u03bc\u03ae\u03bc\u03b1 I\u03b1\u03c4\u03c1\u03b9\u03ba\u03ae\u03c2<\/span>
\n\u03a0\u03b1v\u03b5\u03c0\u03b9\u03c3\u03c4\u03b7\u03bc\u03afo\u03c5<\/span><\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
<\/td>\n1. Januar 1981<\/td>\n<\/tr>\n
Espa\u00f1a<\/span><\/td>\nT\u00edtulo de Licenciado
\nen Medicina y Cirug\u00eda<\/span><\/td>\n		\n
\n
\u2013 Ministerio de<\/dt>\n
\n
Educaci\u00f3n y Cultura<\/div>\n<\/dd>\n
\u2013 El rector de una<\/dt>\n
\n
Universidad<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
<\/td>\n1. Januar 1986<\/td>\n<\/tr>\n
France<\/td>\nDipl\u00f4me<\/span> d’Etat de docteur
\nen m\u00e9decine<\/td>\n		Universit\u00e9s<\/td>\n<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
Hrvatska<\/td>\nDiploma \u201edoktor medicine\/doktorica medicine\u201c<\/td>\nMedicinski fakulteti sveu\u010d<\/span>ili\u0161ta u
\nRepublici Hrvatskoj<\/td>\n		<\/td>\n1. Juli 2013<\/td>\n<\/tr>\n
Ireland<\/td>\nPrimary qualification<\/td>\nCompetent examining body<\/td>\nCertificate of experience<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
Italia<\/td>\nDiploma di laurea in medicina
\ne chirurgia<\/td>\n		Universit\u00e0<\/span><\/td>\nDiploma di
\nabilitazione all’esercizio della medicina
\ne chirurgia<\/td>\n		20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
\u039a\u03cd\u03c0\u03c1\u03bf\u03c2<\/span><\/td>\n\u03a0\u03b9\u03c3\u03c4\u03bf\u03c0\u03bf\u03b9\u03b7\u03c4\u03b9\u03ba\u03cc \u0395\u03b3\u03b3\u03c1\u03b1\u03c6\u03ae\u03c2<\/span>
\n\u0399\u03b1\u03c4\u03c1\u03bf\u03cd<\/span><\/td>\n		\u0399\u03b1\u03c4\u03c1\u03b9\u03ba\u03cc \u03a3\u03c5\u03bc\u03b2\u03bf\u03cd\u03bb\u03b9\u03bf<\/span><\/td>\n<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Latvija<\/td>\n\u0101rsta<\/span> diploms<\/td>\nUniversit\u0101tes<\/span> tipa
\naugstskola<\/td>\n		<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Lietuva<\/td>\nAuk\u0161tojo<\/span> mokslo diplomas,
\nnurodantis suteikt\u0105 gydytojo<\/span>
\nkvalifikacij\u0105<\/span><\/td>\n		Universitetas<\/td>\nInternat\u016bros<\/span>
\npa\u017eym\u0117jimas<\/span>, nurodantis
\nsuteikt\u0105<\/span>
\nmedicinos<\/span>
\ngydytojo profesin\u0119 kvalifikacij\u0105<\/span><\/td>\n		1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Luxembourg<\/td>\nDipl\u00f4me<\/span> d’Etat de docteur
\nen m\u00e9decine, chirurgie et
\naccouchements,<\/td>\n		Jury d’examen d’Etat<\/td>\nCertificat de stage<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
Magyarorsz\u00e1g<\/td>\n\u00c1ltal\u00e1nos<\/span> orvos oklev\u00e9l
\n(doctor medicinae univer-
\nsae, r\u00f6v.: dr. med. univ.)<\/td>\n		Egyetem<\/td>\n<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Malta<\/td>\nLawrja ta‘ Tabib tal-Medi-
\n\u010bina<\/span> u l-Kirur\u0121ija<\/span><\/td>\n		Universita\u00b4<\/span> ta‘ Malta<\/td>\n\u010aertifikat ta‘<\/span>
\nre\u0121istrazzjoni ma\u0127\u2212ru\u0121<\/span> mill-Kunsill Mediku<\/td>\n		1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Nederland<\/td>\nGetuigschrift van met
\ngoed gevolg afgelegd
\nartsexamen<\/td>\n		Faculteit Geneeskunde<\/td>\n<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6sterreich<\/td>\n\n
\n
1. Urkunde \u00fcber die<\/dt>\n
\n
Verleihung des
\nakademischen Grades
\nDoktor der gesamten
\nHeilkunde (bzw. Doctor
\nmedicinae universae,
\nDr.med.univ.)<\/div>\n<\/dd>\n
2. Diplom \u00fcber die spezifische Ausbildung zum Arzt f\u00fcr<\/dt>\n
\n
Allgemeinmedizin bzw.
\nFacharztdiplom<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
\n
\n
1. Medizinische Fakult\u00e4t<\/dt>\n
\n
\n

einer Universit\u00e4t<\/p>\n<\/div>\n<\/dd>\n

2. \u00d6sterreichische<\/dt>\n
\n
\u00c4rztekammer<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
<\/td>\n1. Januar 1994<\/td>\n<\/tr>\n
Polska<\/td>\nDyplom uko\u0144czenia studi\u00f3w wy\u017cszych<\/span> na kierunku
\nlekarskim z tytu\u0142em \u201elekarza\u201c<\/span><\/td>\n		\n
\n
1. Akademia Medyczna<\/dt>\n
2. Uniwersytet Medyczny<\/dt>\n
3. Collegium<\/dt>\n
\n
Medicum
\nUniwersytetu
\nJagiello\u0144skiego<\/span><\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n
Lekarski
\nEgzamin
\nPa\u0144stwowy<\/span><\/td>\n		1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Portugal<\/td>\nCarta de Curso de licenciatura em medicina<\/td>\nUniversidades<\/td>\nDiploma
\ncomprovativo da conclus\u00e3o<\/span>
\ndo internato
\ngeral emitido pelo Minist\u00e9rio da Sa\u00fade<\/td>\n		1. Januar 1986<\/td>\n<\/tr>\n
Rom\u00e2nia<\/span><\/td>\nDiplom\u0103<\/span> de licen\u0163\u0103<\/span> de doctor medic<\/td>\nUniversit\u0103\u0163i<\/span><\/td>\n<\/td>\n1. Januar 2007<\/td>\n<\/tr>\n
Slovenija<\/td>\nDiploma, s katero se podeljuje strokovni naslov \u201edoktor
\nmedicine\/doktorica medicine\u201c<\/td>\n		Univerza<\/td>\n<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Slovensko<\/td>\nVysoko\u0161kolsk\u00fd<\/span> diplom o
\nudelen\u00ed<\/span> akademick\u00e9ho titulu \u201edoktor medic\u00edny<\/span>\u201c (\u201eMUDr.\u201c)<\/td>\n		Vysok\u00e1 \u0161kola<\/span><\/td>\n<\/td>\n1. Mai 2004<\/td>\n<\/tr>\n
Suomi\/
\nFinland<\/td>\n		L\u00e4\u00e4ketieteen lisensiaatin
\ntutkinto\/Medicine
\nlicentiatexamen<\/td>\n		\n
\n
\u2013 Helsingin yliopisto\/<\/dt>\n
\n
Helsingfors universitet<\/div>\n<\/dd>\n
\u2013 Kuopion yliopisto<\/dt>\n
\u2013 Oulun yliopisto<\/dt>\n
\u2013 Tampereen yliopisto<\/dt>\n
\u2013 Turun yliopisto<\/dt>\n<\/dl>\n<\/td>\n
Todistus l\u00e4\u00e4k\u00e4rin perusterveydenhuollon lis\u00e4koulutuksesta\/Examenbevis om till\u00e4ggsutbildning f\u00f6r
\nl\u00e4kare inom
\nprim\u00e4rv\u00e5rden<\/td>\n		1. Januar 1994<\/td>\n<\/tr>\n
Sverige<\/td>\nL\u00e4karexamen<\/td>\nUniversitet<\/td>\nBevis om
\npraktisk
\nutbildning som
\nutf\u00e4rdas av
\nSocialstyrelsen<\/td>\n		1. Januar 1994<\/td>\n<\/tr>\n
United
\nKingdom<\/td>\n		Primary qualification<\/td>\nCompetent examining body<\/td>\nCertificate of experience<\/td>\n20. Dezember 1976<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n