Vollzitat: „Gesetz \u00fcber den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 L\u00fcbeck-Bundesgrenze (A 11) vom 2. M\u00e4rz 1994 (BGBl. I S. 734), das zuletzt durch Artikel 470 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n \u00a7 1 Zulassung des Vorhabens<\/strong><\/p>\n (1) Zur Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist als Teil der hierf\u00fcr notwendigen Infrastruktur die Bundesautobahn A 20 im Abschnitt Wismar West-Wismar Ost (Umgehung Wismar, Bau-km 31,7 – Bau-km 41,8) einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Betrieb des Verkehrsweges notwendigen Anlagen zu bauen. Der Bau erfolgt nach dem Plan, der diesem Gesetz als Anlagen 1 bis 12 beigef\u00fcgt ist.<\/p>\n (2) Durch dieses Gesetz ist die Zul\u00e4ssigkeit der Bauma\u00dfnahme einschlie\u00dflich der notwendigen Folgema\u00dfnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihr ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen Belange festgestellt. Weitere beh\u00f6rdliche Entscheidungen, insbesondere \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen sind nicht erforderlich. Mit diesem Gesetz werden alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.<\/p>\n \u00a7 2 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Planes<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Plan nach \u00a7 1 unter Einhaltung der Grundz\u00fcge der Planung zu \u00e4ndern und zu erg\u00e4nzen, soweit nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Tatsachen bekannt werden, die der Ausf\u00fchrung des Vorhabens nach den getroffenen Festsetzungen entgegenstehen. Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur hat dabei eine Abw\u00e4gung aller betroffenen Belange vorzunehmen. 1. soweit ihr die abschlie\u00dfende Entscheidung in dem Plan nach \u00a7 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 vorbehalten ist,<\/p>\n 2. wenn nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem Plan nach \u00a7 1 oder einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 entsprechenden Anlagen auf die benachbarten Grundst\u00fccke erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auftreten und der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangt, welche die nachteiligen Wirkungen ausschlie\u00dfen,<\/p>\n 3. soweit es sich um Plan\u00e4nderungen von unwesentlicher Bedeutung handelt.<\/p>\n Auf das Verfahren finden die f\u00fcr die Planfeststellung geltenden Vorschriften Anwendung.<\/p>\n (3) \u00dcber die G\u00fcltigkeit der Rechtsverordnungen nach Absatz 1 entscheidet auf Antrag das Bundesverwaltungsgericht. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des \u00a7 47 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 3 Enteignungsverfahren, Enteignungsentsch\u00e4digung, gerichtliches Verfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Enteignung zugunsten des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast ist zul\u00e4ssig, soweit sie zur Ausf\u00fchrung der in dem Plan nach \u00a7 1 und \u00a7 2 Abs. 1 und 2 festgestellten Bauvorhaben notwendig ist.<\/p>\n (2) Das Enteignungsverfahren richtet sich nach den \u00a7\u00a7 104 bis 122 des Baugesetzbuchs mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df f\u00fcr die vorzeitige Besitzeinweisung (\u00a7 116 des Baugesetzbuchs) \u00a7 4 dieses Gesetzes gilt.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Enteignungsentsch\u00e4digung gelten die \u00a7\u00a7 93 bis 103 des Baugesetzbuchs.<\/p>\n (4) F\u00fcr das gerichtliche Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidungen der Enteignungsbeh\u00f6rde gelten die \u00a7\u00a7 217 bis 232 des Baugesetzbuchs entsprechend.<\/p>\n \u00a7 4 Vorzeitige Besitzeinweisung<\/strong><\/p>\n (1) Weigert sich der Eigent\u00fcmer oder Besitzer, den Besitz eines f\u00fcr den Bau oder die \u00c4nderung des Verkehrsweges ben\u00f6tigten Grundst\u00fccks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zu \u00fcberlassen, so hat die Enteignungsbeh\u00f6rde den Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast auf Antrag in den Besitz einzuweisen. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.<\/p>\n (2) Die Enteignungsbeh\u00f6rde hat sp\u00e4testens sechs Wochen nach Eingang des Antrages auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten m\u00fcndlich zu verhandeln. Hierzu sind der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist betr\u00e4gt drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der m\u00fcndlichen Verhandlung bei der Enteignungsbeh\u00f6rde einzureichen. Sie sind au\u00dferdem darauf hinzuweisen, da\u00df auch bei Nichterscheinen \u00fcber den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Antr\u00e4ge entschieden werden kann.<\/p>\n (3) Soweit der Zustand des Grundst\u00fccks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbeh\u00f6rde diesen bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverst\u00e4ndigen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu \u00fcbersenden.<\/p>\n (4) Der Beschlu\u00df \u00fcber die Besitzeinweisung ist dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast und den Betroffenen sp\u00e4testens zwei Wochen nach der m\u00fcndlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbeh\u00f6rde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf h\u00f6chstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung \u00fcber die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast Besitzer. Der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast darf auf dem Grundst\u00fcck das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben und die daf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen. Der Beschlu\u00df \u00fcber die Besitzeinweisung ist sofort vollziehbar.<\/p>\n (5) Der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast hat f\u00fcr die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Verm\u00f6gensnachteile Entsch\u00e4digung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr die Entziehung oder Beschr\u00e4nkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes ausgeglichen werden. Art und H\u00f6he der Entsch\u00e4digung sind von der Enteignungsbeh\u00f6rde in einem Beschlu\u00df festzusetzen.<\/p>\n \u00a7 5 Vertreter des Eigent\u00fcmers<\/strong><\/p>\n Sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an einem Grundst\u00fcck ungekl\u00e4rt, so hat die kommunale Aufsichtsbeh\u00f6rde der Gemeinde, in der das betroffene Grundst\u00fcck liegt, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 3 und 4 auf Antrag der Enteignungsbeh\u00f6rde innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung einen Vertreter des Eigent\u00fcmers zu bestellen. \u00a7 16 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.<\/p>\n \u00a7 6 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Anlage 1 Erl\u00e4uterungsbericht Anlage 2 \u00dcbersichtskarte Anlage 3 \u00dcbersichtsplan Anlage 4 \u00dcbersichtslageplan und \u00dcbersichtsh\u00f6henplan Anlage 5 Verzeichnis der Bauwerke, Versorgungsleitungen und sonstigen Anlagen (Bauwerksverzeichnis) Anlage 6 Querschnitte Anlage 7 Lageplan und H\u00f6henplan Anlage 8 Versorgungsleitungsplan Anlage 9 Grunderwerbsverzeichnis Anlage 10 Grunderwerbspl\u00e4ne Anlage 11 Ergebnisse der landschaftspflegerischen Begleitplanung Anlage 12 Schalltechnische Untersuchung
\n(2) Die nach dem Bundesfernstra\u00dfengesetz f\u00fcr Planfeststellungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde hat zus\u00e4tzliche Regelungen zu treffen,<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht erfa\u00dfter Erl\u00e4uterungsbericht mit nicht darstellbaren Graphiken und \u00dcbersichtskarten,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 11 – 158)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbare \u00dcbersichtskarten,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 159 – 164)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbarer \u00dcbersichtsplan,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 165 – 166)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbarer \u00dcbersichtslageplan und \u00dcbersichtsh\u00f6henplan,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 167 – 168)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht erfa\u00dftes Bauwerksverzeichnis,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 169 – 214)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbare Querschnittszeichnungen,
\nFundstelle: Anlageband I zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 215 – 219)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbare Lage- und H\u00f6henpl\u00e4ne,
\nFundstelle: Anlageband II zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 221 – 228)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbarer Versorgungsleitungsplan – die von dem Plan betroffenen Versorgungsleitungen sind in den Anlagen 5 und 7 enthalten -,
\nFundstelle: Anlageband II zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 229)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht erfa\u00dftes Grunderwerbsverzeichnis,
\nFundstelle: Anlageband II zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 231 – 280)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht darstellbare Grunderwerbspl\u00e4ne,
\nFundstelle: Anlageband II zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 281 – 282)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht erfa\u00dfter Erl\u00e4uterungsbericht mit nicht darstellbaren Graphiken und Pl\u00e4nen,
\nFundstelle: Anlageband III zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 283 – 378)<\/p>\n
\n(Inhalt: nicht erfa\u00dfter Erl\u00e4uterungsbericht mit nicht darstellbaren \u00dcbersichtslagepl\u00e4nen,
\nFundstelle: Anlageband III zum BGBl. I Nr. 22 vom 19.4.1994 I 734, S. 379 – 396)<\/p>\n