Vollzitat: „Gesetz \u00fcber die verm\u00f6gensrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-1-5, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n Die bisherigen Reichsautobahnen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesautobahnen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Verm\u00f6gensrechte, die dem Unternehmen „Reichsautobahnen“ geh\u00f6rten oder die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Reichsautobahnen begr\u00fcndet oder bestimmt worden sind. Dies gilt auch f\u00fcr Rechte, die durch Gesetz f\u00fcr un\u00fcbertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung f\u00fcr \u00fcbertragbar erkl\u00e4rt sind.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n Treuhandschaften der L\u00e4nder an diesem Eigentum und diesen Verm\u00f6gensrechten erl\u00f6schen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Die bisherigen Reichsstra\u00dfen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesstra\u00dfen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundst\u00fcck, die den Reichsstra\u00dfen zu dienen bestimmt waren, und der Forderungen des Reiches auf \u00dcbertragung oder Beschr\u00e4nkung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck zugunsten von Reichsstra\u00dfen. \u00a7 1 Satz 3 ist anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Die Wirksamkeit von rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgungen, die \u00fcber Eigentum und Verm\u00f6gensrechte der in \u00a7 1 und \u00a7 3 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 und \u00a7 3 gelten nicht f\u00fcr Eigentum und Verm\u00f6gensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen Organisation weggenommen worden sind.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n (1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast f\u00fcr die Bundesautobahnen und die Bundesstra\u00dfen.<\/p>\n (2) Der Bund erh\u00e4lt die Einnahmen, die sich im Zusammenhang mit der Stra\u00dfenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstra\u00dfen und der Bewirtschaftung des bundeseigenen Verm\u00f6gens ergeben.<\/p>\n (3) Der Bund tr\u00e4gt die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Stra\u00dfenbaulast f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Verm\u00f6gens f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht. Er gilt den L\u00e4ndern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten betr\u00e4gt.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n (1) Die Bestimmungen des \u00a7 3 und des \u00a7 6 Abs. 1 gelten nicht f\u00fcr diejenigen im Zuge von Reichsstra\u00dfen liegenden Ortsdurchfahrten, f\u00fcr die die Stra\u00dfenbaulast nach dem Gesetz \u00fcber die einstweilige Neuregelung des Stra\u00dfenwesens und der Stra\u00dfenverwaltung vom 26. M\u00e4rz 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 243) nicht vom Deutschen Reich zu tragen war. \u00a7 8<\/strong><\/p>\n (1) Dingliche Rechte an Grundst\u00fccken und sonstigen Sachen und Rechten, die unter \u00a7 1 oder \u00a7 3 fallen, bleiben bestehen.<\/p>\n (2) Die Regelung der schuldrechtlichen Verbindlichkeiten des Unternehmens „Reichsautobahnen“ bleibt vorbehalten.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n (1) Steht das Eigentum an einem Grundst\u00fcck nach \u00a7 1 oder \u00a7 3 dem Bund zu, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land bestimmten Beh\u00f6rde zu stellen, in deren Bezirk das Grundst\u00fcck liegt. Der Antrag mu\u00df von dem Leiter der Beh\u00f6rde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein. Zum Nachweis des Eigentums gegen\u00fcber dem Grundbuchamt gen\u00fcgt die in den Antrag aufzunehmende Erkl\u00e4rung, da\u00df das Grundst\u00fcck dem Bund zusteht. Das Eigentum ist einzutragen f\u00fcr die „Bundesrepublik Deutschland (Bundesstra\u00dfenverwaltung)“.<\/p>\n (2) Dies gilt f\u00fcr sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.<\/p>\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n Gerichtsgeb\u00fchren und andere Abgaben, die aus Anla\u00df und in Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes entstehen, werden nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben au\u00dfer Ansatz.<\/p>\n \u00a7 10a \u00dcbergangsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bund tr\u00e4gt bis zum 31. Dezember 2020 die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Stra\u00dfenbaulast f\u00fcr die Bundesautobahnen und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Verm\u00f6gens f\u00fcr die Bundesautobahnen. Er gilt den L\u00e4ndern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht f\u00fcr Bundesautobahnen entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 6 vom Hundert der Baukosten f\u00fcr Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 betr\u00e4gt.<\/p>\n (2) Der Bund gilt den L\u00e4ndern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung f\u00fcr Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 entstehen, durch Zahlung von Pauschalen in den Jahren 2021 bis 2023 ab. Die H\u00f6he dieser Pauschalen betr\u00e4gt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hundert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten f\u00fcr Bundesautobahnen im Jahr 2020.<\/p>\n \u00a7 11<\/strong><\/p>\n Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\n(2)<\/p>\n