Vollzitat: „BAB-Konzessionsabgabenverordnung vom 24. Juni 1997 (BGBl. I S. 1513), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 15 Abs. 3 Satz 2 des Bundesfernstra\u00dfengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), ge\u00e4ndert durch das Vierte Gesetz zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfengesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1452), verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:<\/p>\n \u00a7 1 H\u00f6he der Konzessionsabgabe<\/strong><\/p>\n (1) Die H\u00f6he der nach \u00a7 15 Abs. 3 Satz 1 des Bundesfernstra\u00dfengesetzes zu entrichtenden Konzessionsabgabe richtet sich nach der Menge des in dem Nebenbetrieb abgegebenen Kraftstoffs und dem Umsatz f\u00fcr andere Gesch\u00e4fte in dem Nebenbetrieb, unabh\u00e4ngig davon, ob der Konzessionsinhaber den Nebenbetrieb selbst betreibt oder das Recht auf Aus\u00fcbung der Konzession auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n (2) Die Konzessionsabgabe f\u00fcr den Verkauf von Kraftstoffen betr\u00e4gt 0,23008 Euro je einhundert Liter abgegebenen Ottokraftstoffs und 0,17895 Euro je einhundert Liter abgegebenen Dieselkraftstoffs sowie 0,17895 Euro je einhundert Liter f\u00fcr sonstigen fl\u00fcssigen oder je einhundert Kilogramm f\u00fcr gasf\u00f6rmigen Kraftstoff, der zum Antrieb von Kraftfahrzeugen geeignet ist.<\/p>\n (3) Die Konzessionsabgabe f\u00fcr anderen Gesch\u00e4fte eines Autobahnnebenbetriebs betr\u00e4gt 1,1 vom Hundert des Umsatzes im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.<\/p>\n (4) Bei einer Tankstelle\/Rastst\u00e4tte, die durch Aufstufung einer Bundesstra\u00dfe zu einer Bundesautobahn Nebenbetrieb im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 des Bundesfernstra\u00dfengesetzes geworden ist, erm\u00e4\u00dfigt sich die Konzessionsabgabe um 25 vom Hundert, solange dem Bund als Baulasttr\u00e4ger f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen keine Kosten f\u00fcr das Errichten und Unterhalten einer Verkehrsanlage an diesem Nebenbetrieb entstehen.<\/p>\n \u00a7 2 F\u00e4lligkeit der Konzessionsabgabe<\/strong><\/p>\n (1) Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr sp\u00e4testens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgegebenen Kraftstoffmengen (\u00a7 1 Abs. 2) und die anderen Ums\u00e4tze (\u00a7 1 Abs. 3) mitzuteilen und die daraus berechnete Konzessionsabgabe zu entrichten.<\/p>\n (2) Auf Antrag eines Konzessionsinhabers kann die Abrechnung einmal j\u00e4hrlich zu einem vom Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr festgesetzten Termin vorgenommen werden. Der Konzessionsinhaber hat zu diesem Termin die im vorangegangenen Jahr abgegebenen Kraftstoffmengen (\u00a7 1 Abs. 2) und die anderen Ums\u00e4tze (\u00a7 1 Abs. 3) mitzuteilen. Au\u00dferdem hat er sp\u00e4testens 30 Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine vom Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr festgesetzte Abschlagszahlung zu leisten. Eine sich aus der j\u00e4hrlichen Abrechnung ergebende Restzahlung ist sp\u00e4testens 30 Tage nach Feststellung der Jahresabrechnung zu leisten.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Mitteilung der abgegebenen Kraftstoffmengen und der anderen Ums\u00e4tze an das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr ist das als Anlage beigef\u00fcgte Formblatt zu verwenden.<\/p>\n \u00a7 3 Vorlage der Gesch\u00e4ftsunterlagen<\/strong><\/p>\n Der Konzessionsinhaber hat dem Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr auf Verlangen seine B\u00fccher und Aufzeichnungen vorzulegen und Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die f\u00fcr die Feststellung der H\u00f6he der Konzessionsabgabe erforderlich sind. \u00dcberl\u00e4\u00dft der Konzessionsinhaber das Recht auf Aus\u00fcbung der Konzession einem Dritten, so obliegen auch dem Dritten die Pflichten aus Satz 1.<\/p>\n \u00a7 4 Sicherheitsleistung<\/strong><\/p>\n Zur Sicherung der Anspr\u00fcche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankb\u00fcrgschaft verlangen. Anstelle der B\u00fcrgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.<\/p>\n \u00a7 5 Anwendung der Abgabenordnung<\/strong><\/p>\n Auf die Konzessionsabgabe sind erg\u00e4nzend die Vorschriften der Abgabenordnung \u00fcber die F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen (\u00a7\u00a7 140 bis 148), \u00fcber Steuererkl\u00e4rungen (\u00a7\u00a7 149 bis 153), \u00fcber die Steuerfestsetzung (\u00a7\u00a7 155 bis 168), \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7 169 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, \u00a7\u00a7 170 und 171), \u00fcber die Bestandskraft (\u00a7\u00a7 172 bis 177), \u00fcber das Erhebungsverfahren (\u00a7\u00a7 218 bis 222, 224, 234, 240 bis 248), \u00fcber die Vollstreckung (\u00a7\u00a7 249 bis 346) und des Umsatzsteuergesetzes \u00fcber Aufzeichnungspflichten (\u00a7 22) sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 6 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendervierteljahres in Kraft.<\/p>\n Anlage (zu \u00a7 2 Abs. 3)<\/strong> (Fundstelle: BGBl. I 2001, 3764)<\/p>\n Meldung f\u00fcr das .. Kalendervierteljahr 20..\/f\u00fcr das Jahr 20.. *)<\/p>\n Nebenbetrieb ……………… Es wird erkl\u00e4rt, da\u00df hiermit der Verkauf aller Kraftstoffe und der (Ort, Datum)<\/p>\n ———-
\nKonzessionsabgabe<\/strong><\/p>\n
\nBundesautobahn A …………..
\nI. Kraftstoff
\na) Ottokraftstoff
\nMenge Konzessionsabgabe
\n……………… l x 0,23008 Euro je einhundert
\nLiter = …………… Euro
\nb) Dieselkraftstoff
\nMenge Konzessionsabgabe
\n……………… l x 0,17895 Euro je einhundert
\nLiter = …………… Euro
\nc) sonstige fl\u00fcssige oder gasf\u00f6rmige Kraftstoffe
\nMenge Konzessionsabgabe
\n……………… l\/kg*) x 0,17895 Euro je
\neinhundert Liter\/kg*) = …………… Euro
\nII. \u00dcbrige Gesch\u00e4fte
\nUmsatz Konzessionsabgabe
\n………………… Euro x 1,1 vom Hundert = …………… Euro
\nIII. Erm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 1 Abs. 4 BAB-KAbgV*)
\nKonzessionsabgabe Erm\u00e4\u00dfigung
\n(Summe aus I. und II.)
\n………………… Euro x 25 vom Hundert = …………… Euro
\nIV. Konzessionsabgabe insgesamt …………… Euro<\/p>\n
\ngesamte Umsatz des o.g. Berichtszeitraums gemeldet werden.<\/p>\n
\n*) Nichtzutreffendes streichen<\/p>\n