\u00a7 4 Allgemeine Regelungen<\/strong><\/p>\n(1) Die \u00f6ffentlichen Stellen, die nach dem AZR-Gesetz verpflichtet oder berechtigt sind, an die Registerbeh\u00f6rde Daten zu \u00fcbermitteln, die im Register zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.<\/p>\n
(2) Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anl\u00e4sse nach \u00a7 2 oder \u00a7 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anl\u00e4sse nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. Die zur Daten\u00fcbermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln. Bei mehreren Anl\u00e4ssen oder Entscheidungen k\u00f6nnen die Daten in einer \u00dcbermittlung zusammengefa\u00dft werden, wenn dadurch keine wesentliche Verz\u00f6gerung eintritt.<\/p>\n
(3) Die Daten\u00fcbermittlung an die Registerbeh\u00f6rde darf im Wege der Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der \u00fcbermittelnden Stelle nach \u00a7 22 nicht m\u00f6glich ist, darf die \u00dcbermittlung auch elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die \u00dcbermittlung muss nach dem Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die \u00dcbermittlung den in den Technischen Richtlinien (TR) des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht.<\/p>\n
(4) Die Registerbeh\u00f6rde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsma\u00dfnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. Sie hat durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, da\u00df nur die Daten gespeichert werden, zu deren \u00dcbermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.<\/p>\n
(5) Die Stellen, die zur Daten\u00fcbermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. Die Registerbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
(6) Erfolgt die Daten\u00fcbermittlung elektronisch oder schriftlich, hat die Registerbeh\u00f6rde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Ma\u00dfnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.<\/p>\n
(7) F\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die Registerbeh\u00f6rde wird das \u00dcbermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten g\u00fcltigen Fassung verwendet. F\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung durch Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und andere \u00f6ffentliche Stellen an die Registerbeh\u00f6rde wird das Datenaustauschformat \u201eXAusl\u00e4nder\u201c in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten g\u00fcltigen Fassung verwendet. Die Bekanntmachung erfolgt f\u00fcr das Datenaustauschformat \u201eXAusl\u00e4nder\u201c durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat und f\u00fcr das \u00dcbermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle f\u00fcr IT-Standards (KoSIT). Ein vom OSCI-Transport abweichendes \u00dcbermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. Die M\u00f6glichkeiten zur sicheren Verschl\u00fcsselung und Signatur sind bei der \u00dcbertragung zu nutzen.<\/p>\n
\u00a7 5 Verfahren der Daten\u00fcbermittlung<\/strong><\/p>\n(1) Die \u00f6ffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben d\u00fcrfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu der betroffenen Person bereits ein Datensatz besteht. Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu \u00fcbermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identit\u00e4t der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszur\u00e4umen. Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, \u00fcbereinstimmen oder nur geringf\u00fcgig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.<\/p>\n
(2) Erfolgt die Daten\u00fcbermittlung auf anderem Wege, \u00fcbermitteln die Stellen der Registerbeh\u00f6rde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. F\u00fcr die Registerbeh\u00f6rde gilt Absatz 1 entsprechend.<\/p>\n
(3) Daten, die nach \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen der betroffenen Person zu \u00fcbermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden k\u00f6nnen, der im konkreten Visumverfahren anl\u00e4sslich der \u00dcbermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. Die Registerbeh\u00f6rde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.<\/p>\n
\u00a7 6 Begr\u00fcndungstexte<\/strong><\/p>\n(1) Die Daten, bei deren \u00dcbermittlung Begr\u00fcndungstexte nach \u00a7 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes zu \u00fcbersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung. Begr\u00fcndungstexte sind unverz\u00fcglich zu \u00fcbersenden.<\/p>\n
(2) Die Registerbeh\u00f6rde bewahrt die Begr\u00fcndungstexte gesondert auf. Sie speichert im Register beim Datensatz der betroffenen Person den Hinweis nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8 des AZR-Gesetzes, da\u00df der Begr\u00fcndungstext vorliegt.<\/p>\n
(3) Die bei der Registerbeh\u00f6rde aufbewahrten Begr\u00fcndungstexte sind unverz\u00fcglich zu vernichten, sobald die Daten gel\u00f6scht werden, auf die sie sich beziehen.<\/p>\n
\u00a7 7 \u00dcbermittlungssperren<\/strong><\/p>\n(1) Jeder Ausl\u00e4nder, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine \u00dcbermittlungssperre nach \u00a7 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gr\u00fcnde bei der Registerbeh\u00f6rde oder der aktenf\u00fchrenden Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu stellen. Befindet sich die betroffene Person in einem Asylverfahren, kann sie den Antrag auch bei der f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndigen Organisationseinheit im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet \u00fcber den Antrag.<\/p>\n
(2) Schutzw\u00fcrdige Interessen, die nach \u00a7 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden k\u00f6nnen, oder Tatsachen, die die Speicherung einer \u00dcbermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn<\/p>\n
1. eine Gefahr f\u00fcr Leib, Gesundheit oder pers\u00f6nliche Freiheit der betroffenen Person oder einer anderen Person besteht,
\n2. die Einsicht in einen Geburtseintrag nach \u00a7 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten F\u00e4llen m\u00f6glich ist,
\n3. ein Fall des \u00a7 1758 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.<\/p>\n
(3) Erf\u00e4hrt eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, da\u00df zu einem Ausl\u00e4nder im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenf\u00fchrende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde davon unverz\u00fcglich in Kenntnis. Diese \u00fcbermittelt an die Registerbeh\u00f6rde eine \u00dcbermittlungssperre.<\/p>\n
(4) Die Registerbeh\u00f6rde hat bei \u00fcberwiegendem \u00f6ffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gr\u00fcnden des Zeugenschutzes, eine auch gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Stellen wirkende \u00dcbermittlungssperre zu speichern.<\/p>\n
(5) Wird eine \u00dcbermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die \u00fcber die Speicherung entschieden hat, der betroffenen Person davon zu unterrichten.<\/p>\n
(6) Unterbleibt die Daten\u00fcbermittlung an nicht\u00f6ffentliche Stellen, Beh\u00f6rden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer \u00dcbermittlungssperre, teilt die Registerbeh\u00f6rde der ersuchenden Stelle mit, da\u00df eine Auskunft nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
(7) Die Registerbeh\u00f6rde hat eine \u00dcbermittlungssperre auf Antrag der betroffenen Person zu l\u00f6schen, es sei denn, die \u00dcbermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen \u00fcberwiegender \u00f6ffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbeh\u00f6rde zu stellen. Er bedarf keiner Begr\u00fcndung. Der Antragsteller hat der Registerbeh\u00f6rde seine Identit\u00e4t nachzuweisen.<\/p>\n
(8) Die Registerbeh\u00f6rde l\u00f6scht eine \u00dcbermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der L\u00f6schung hat die Stelle, die \u00fcber die Speicherung der \u00dcbermittlungssperre entschieden hat, nach Anh\u00f6rung der betroffenen Person Stellung zu nehmen. Hat die f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndige Organisationseinheit im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die \u00dcbermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenf\u00fchrende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcber. Die Registerbeh\u00f6rde unterrichtet die betroffene Person und die beteiligten Stellen \u00fcber die L\u00f6schung.<\/p>\n
(9) Unterlagen zu einer \u00dcbermittlungssperre sind ein Jahr nach L\u00f6schung der \u00dcbermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf \u00dcbermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.<\/p>\n
Abschnitt 3<\/strong>
\nDaten\u00fcbermittlung durch die Registerbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n\u00a7 8 \u00dcbermittlungsersuchen<\/strong><\/p>\n(1) Jede \u00f6ffentliche Stelle, die um \u00dcbermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem \u00dcbermittlungsersuchen zu pr\u00fcfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.<\/p>\n
(2) Das \u00dcbermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datentr\u00e4gern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf daf\u00fcr vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernm\u00fcndlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datentr\u00e4ger f\u00fcr das \u00dcbermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbeh\u00f6rde angemeldet sind. Ein fernm\u00fcndliches \u00dcbermittlungsersuchen ist nur f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen und nur dann zul\u00e4ssig, wenn die mit einem schriftlichen \u00dcbermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verz\u00f6gerung aus dringenden dienstlichen Gr\u00fcnden nicht zu vertreten ist.<\/p>\n
(3) Die nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verarbeitungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Gesch\u00e4ftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten \u00fcbermittelt werden sollen. Die in \u00a7 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Gesch\u00e4ftszeichens des Verfahrens ein besonderes Gesch\u00e4ftszeichen f\u00fcr das \u00dcbermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren erm\u00f6glicht; dieses Gesch\u00e4ftszeichen und das Gesch\u00e4ftszeichen des Verfahrens sind in den nach \u00a7 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:<\/p>\n
1. ausl\u00e4nderrechtliche Aufgabe,
\n2. asylrechtliche Aufgabe,
\n2a. Migration und Integration,
\n3. Gew\u00e4hrleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,
\n4. Strafverfolgung – Verfahren gegen den Betroffenen,
\n5. Strafverfolgung – Verfahren gegen Dritte,
\n6. Strafvollstreckung,
\n7. Rechtspflege,
\n8. Abwehr von Gefahren,
\n9. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,
\n10. Erf\u00fcllung von Verpflichtungen aus v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen,
\n11. Identit\u00e4tsfeststellung nach \u00a7 15 Abs. 3 des AZR-Gesetzes,
\n12. Unterst\u00fctzung der Zollfahndungs\u00e4mter,
\n13. selbst\u00e4ndige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,
\n14. Bek\u00e4mpfung der illegalen Besch\u00e4ftigung,
\n15. Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,
\n16. Feststellung der Aussiedler- oder Sp\u00e4taussiedlereigenschaft,
\n17. Aufgaben nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz,
\n18. Aufgaben nach dem MAD-Gesetz,
\n19. Aufgaben nach dem BND-Gesetz,
\n20. Visaverfahren,
\n20a. beschleunigtes Fachkr\u00e4fteverfahren nach \u00a7 81a des Aufenthaltsgesetzes,
\n21. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 7 des Luftsicherheitsgesetzes und \u00a7 12b des Atomgesetzes,
\n22. Aufgaben nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
\n23. Aufgaben bei Zulassung und \u00dcberwachung der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung,
\n24. Datenpflege,
\n25. Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
\n26. Aufgaben f\u00fcr erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach \u00a7 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,
\n27. Aufgaben des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes,
\n28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
\n29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,
\n30. Aufgaben nach \u00a7 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldw\u00e4schegesetzes,
\n31. Aufgaben nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
\n32. Beratung und Bearbeitung von Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen.<\/p>\n
(4) (weggefallen)<\/p>\n
(5) F\u00fcr die Angabe des Verarbeitungszwecks nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Absatz 2 Satz 5 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n
(6) \u00c4hnliche Personen nach \u00a7 10 Abs. 3, \u00a7 21 Abs. 3 und \u00a7 31 Abs. 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, fr\u00fchere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im \u00dcbermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern, Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel \u00fcbereinstimmen oder nur geringf\u00fcgig davon abweichen.<\/p>\n
\u00a7 9 Allgemeine Regelungen der Daten\u00fcbermittlung durch die Registerbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n(1) Der Umfang der Daten, die die Registerbeh\u00f6rde nach dem AZR-Gesetz an die jeweils ersuchende Stelle \u00fcbermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung.<\/p>\n
(2) Die Registerbeh\u00f6rde hat vor der \u00dcbermittlung festzustellen, ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus dem Register zu erhalten, ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der ersuchenden Stelle f\u00e4llt, in welchem Umfang dieser Stelle Daten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen und ob die Nutzung maschinell verwertbarer Datentr\u00e4ger ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet worden ist.<\/p>\n
(3) Die Registerbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt die Daten grunds\u00e4tzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das \u00dcbermittlungsersuchen gestellt worden ist. Bei einer fernm\u00fcndlichen Daten\u00fcbermittlung hat sich die Registerbeh\u00f6rde zuvor \u00fcber die Identit\u00e4t der ersuchenden Person und \u00fcber deren Zugeh\u00f6rigkeit zur ersuchenden \u00f6ffentlichen Stelle zu vergewissern.<\/p>\n
(4) Die Registerbeh\u00f6rde hat durch technische Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, da\u00df im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden k\u00f6nnen, wenn die abrufende Stelle einen Verarbeitungszweck nach \u00a7 8 Absatz 3 angibt, zu dem die Daten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
(5) \u00a7 4 Absatz 7 gilt f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung durch die Registerbeh\u00f6rde an \u00f6ffentliche Stellen entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren<\/strong><\/p>\n(1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach \u00a7 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbeh\u00f6rde zu beantragen. Im Fall des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndigen obersten Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde einzuholen. In der Antragsbegr\u00fcndung ist darzulegen, da\u00df die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der H\u00e4ufigkeit der \u00dcbermittlungsersuchen oder der Eilbed\u00fcrftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. Die Registerbeh\u00f6rde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Im Fall des \u00a7 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.<\/p>\n
(2) Die Registerbeh\u00f6rde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbeh\u00f6rde schriftlich mitgeteilt hat, da\u00df er diese Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Die Registerbeh\u00f6rde kann die Zulassung mit Beschr\u00e4nkungen erteilen.<\/p>\n
(3) Die Registerbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen \u00f6ffentlichen Stellen und der getroffenen Ma\u00dfnahmen. Die Registerbeh\u00f6rde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.<\/p>\n
\u00a7 11 Gruppenausk\u00fcnfte an \u00f6ffentliche Stellen<\/strong><\/p>\n(1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft mu\u00df die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale k\u00f6nnen sein<\/p>\n
1. die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,
\n2. r\u00e4umliche Zuordnungen (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden) und
\n3. bestimmte Zeitr\u00e4ume.<\/p>\n
Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschr\u00e4nkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen \u00dcbermittlungsersuchen \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Bei einer Gruppenauskunft ist die \u00dcbermittlung der Daten von Unionsb\u00fcrgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freiz\u00fcgigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
(2) Die nach \u00a7 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbeh\u00f6rde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
(3) Die Registerbeh\u00f6rde entscheidet unter Ber\u00fccksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgef\u00fchrt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empf\u00e4nger von der Registerbeh\u00f6rde auf die Zweckbindungsregelung des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.<\/p>\n
(5) Die Unterrichtung nach \u00a7 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfa\u00dft die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenausk\u00fcnften an die in \u00a7 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gr\u00fcnden die Gruppenauskunft erfolgt ist.<\/p>\n
\u00a7 12 Daten\u00fcbermittlung an nicht\u00f6ffentliche Stellen, die humanit\u00e4re oder soziale Aufgaben wahrnehmen<\/strong><\/p>\n(1) Nicht\u00f6ffentliche Stellen, die nach \u00a7 25 des AZR-Gesetzes um \u00dcbermittlung von Daten ersuchen, haben gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde nachzuweisen, da\u00df sie zur Erf\u00fcllung ihrer humanit\u00e4ren oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenf\u00fchrung suchen oder Unterst\u00fctzung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. Sie haben die hierf\u00fcr erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbeh\u00f6rde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Die Registerbeh\u00f6rde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. Sie f\u00fchrt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten \u00fcbermitteln darf.<\/p>\n
(2) Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Daten\u00fcbermittlung nicht vor, teilt die Registerbeh\u00f6rde der ersuchenden Stelle mit, da\u00df eine Auskunft nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
\u00a7 13 Daten\u00fcbermittlung an Beh\u00f6rden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen<\/strong><\/p>\n(1) Beh\u00f6rden anderer Staaten richten ihre \u00dcbermittlungsersuchen, soweit es sich bei der betroffenen Person um einen Angeh\u00f6rigen ihres Staates handelt, \u00fcber ihre Auslandsvertretung an die Registerbeh\u00f6rde. Besitzt die betroffene Person die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das \u00dcbermittlungsersuchen \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt an die Registerbeh\u00f6rde. Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre \u00dcbermittlungsersuchen \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt an die Registerbeh\u00f6rde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat kann mit Zustimmung des Ausw\u00e4rtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. Regelungen in v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Die Registerbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob die Voraussetzungen des \u00a7 26 des AZR-Gesetzes f\u00fcr eine Daten\u00fcbermittlung an Beh\u00f6rden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. Sofern die Registerbeh\u00f6rde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenf\u00fchrenden Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder, soweit sich die betroffene Person in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndigen Organisationseinheit im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ein. Diese stellen fest, ob die betroffene Person einwilligt, und teilen der Registerbeh\u00f6rde das Ergebnis mit. Erteilt die betroffene Person die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, \u00fcbermittelt die Registerbeh\u00f6rde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.<\/p>\n
(3) \u00a7 12 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 14 Daten\u00fcbermittlung an sonstige nicht\u00f6ffentliche Stellen<\/strong><\/p>\n(1) Sonstige nicht\u00f6ffentliche Stellen im Sinne des \u00a7 27 des AZR-Gesetzes haben gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde nachzuweisen, da\u00df die Nachfrage bei der zuletzt zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rde erfolglos geblieben ist. Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebeh\u00f6rde zu erbringen, die nicht \u00e4lter als vier Wochen sein soll.<\/p>\n
(2) \u00a7 12 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
Abschnitt 4<\/strong>
\nAuskunft an die betroffene Person<\/strong><\/p>\n\u00a7 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung<\/strong><\/p>\n(1) Die betroffene Person kann nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollm\u00e4chtigten Vertreter gestellt werden.<\/p>\n
(2) Der Antrag ist bei der Registerbeh\u00f6rde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begr\u00fcndung. Der Antragsteller hat seine Identit\u00e4t und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.<\/p>\n
(3) F\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Auskunftserteilung nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben mu\u00df, holt die Registerbeh\u00f6rde die Stellungnahme der zust\u00e4ndigen Stelle ein.<\/p>\n
(4) Erteilt die Registerbeh\u00f6rde keine Auskunft, kann die betroffene Person die nach \u00a7 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes m\u00f6gliche Auskunftserteilung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich bei der Registerbeh\u00f6rde verlangen. Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begr\u00fcndung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht f\u00fcr ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n
Abschnitt 5<\/strong>
\nAufzeichnungen bei Daten\u00fcbermittlungen, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung von Daten<\/strong><\/p>\n\u00a7 16 Aufzeichnungen bei Daten\u00fcbermittlungen<\/strong><\/p>\n(1) Die Registerbeh\u00f6rde hat sicherzustellen, da\u00df die Aufzeichnungen nach den \u00a7\u00a7 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbstt\u00e4tiges Verfahren erfolgen. Sie hat sich unabh\u00e4ngig von Pr\u00fcfungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit durch regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Funktion dieses Verfahrens zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n
(2) Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu l\u00f6schen, wenn sie nicht f\u00fcr ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren ben\u00f6tigt werden. Aufzeichnungen nach \u00a7 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverz\u00fcglich nach L\u00f6schung der \u00dcbermittlungssperre, Aufzeichnungen nach \u00a7 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu l\u00f6schen.<\/p>\n
(3) Mitteilungen nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach Eingang bei der Registerbeh\u00f6rde zu vernichten, wenn sie nicht f\u00fcr ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
\u00a7 17 Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung<\/strong><\/p>\n(1) Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten hat schriftlich gegen\u00fcber der Registerbeh\u00f6rde zu erfolgen. Die betroffene Person soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Insbesondere soll sie ihr bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.<\/p>\n
(2) L\u00e4\u00dft sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur \u00dcberzeugung der Registerbeh\u00f6rde feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien in der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Grundpersonalien und ihren weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen l\u00e4\u00dft, da\u00df die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. Geht ein \u00dcbermittlungsersuchen \u00fcber die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle au\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung \u00fcbermittelt.<\/p>\n
\u00a7 18 L\u00f6schung von Daten, L\u00f6schungsfristen im allgemeinen Datenbestand<\/strong><\/p>\n(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausl\u00e4nders, der das Inland verlassen hat, sp\u00e4testens zehn Jahre nach der Ausreise zu l\u00f6schen. Der Datensatz eines verstorbenen Ausl\u00e4nders ist sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach seinem Tod zu l\u00f6schen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem das ma\u00dfgebliche Ereignis eingetreten ist.<\/p>\n
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 erfolgt die L\u00f6schung des Datensatzes eines Ausl\u00e4nders, der das Inland verlassen hat, sp\u00e4testens mit Ablauf des Vierteljahres, in dem er das 90. Lebensjahr vollendet hat, wenn einer der folgenden Sachverhalte gespeichert ist:<\/p>\n
1. Rechtsstellung als heimatloser Ausl\u00e4nder oder Kontingentfl\u00fcchtling,
\n2. Anerkennung als Asylberechtigter,
\n3. Ausweisung, Zur\u00fcckschiebung oder Abschiebung,
\n4. Ablehnung des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit,
\n5. Einschr\u00e4nkung oder Untersagung der politischen Bet\u00e4tigung mit unbefristeter Wirkung,
\n6. Einreisebedenken mit unbefristeter Wirkung oder
\n7. Bescheinigung \u00fcber den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis ausgestellt.<\/p>\n
(3) Die Registerbeh\u00f6rde l\u00f6scht folgende Daten:<\/p>\n
1. nach f\u00fcnf Jahren<\/p>\n
a) die Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder auf Anerkennung als Aussiedler oder Sp\u00e4taussiedler oder die R\u00fccknahme dieser Feststellung,
\nb) ein Ausreiseverbot,
\nc) eine Zur\u00fcckweisung,<\/p>\n
2. nach zehn Jahren<\/p>\n
a) die Ausstellung eines Pa\u00dfersatzes nach \u00a7 4 der Aufenthaltsverordnung, soweit dieser in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung aufgef\u00fchrt ist,
\nb) Daten nach \u00a7 3 Absatz 1 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a des AZR-Gesetzes,
\nc) Daten nach \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 Nummer 7 des AZR-Gesetzes,
\nd) Daten zur F\u00f6rderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 6 des AZR-Gesetzes,<\/p>\n
3. nach zw\u00f6lf Monaten Daten nach \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11 in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes,<\/p>\n
4. nach 18 Monaten Daten nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 7 des AZR-Gesetzes und Dokumente nach \u00a7 3 Absatz 3c in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 2b des AZR-Gesetzes,<\/p>\n
5. nach sechs Monaten Daten nach \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und 7 des AZR-Gesetzes und \u00a7 3 Absatz 3d in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 2c des AZR-Gesetzes.<\/p>\n
Die Fristen beginnen in den F\u00e4llen der Nummer 1 bis 4 mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Daten \u00fcbermittelt worden sind.<\/p>\n
(4) Daten werden im \u00dcbrigen gel\u00f6scht, wenn die ihnen zugrunde liegenden Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Bereits im Register gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status werden durch Speicherung weiterer Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status nicht gel\u00f6scht.<\/p>\n
\u00a7 19 L\u00f6schung von Daten, L\u00f6schungsfristen in der Visadatei<\/strong><\/p>\nIn der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausl\u00e4nders sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, wenn Daten nach \u00a7 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zus\u00e4tzlich Daten nach \u00a7 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine L\u00f6schung sp\u00e4testens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten \u00fcbermittelt worden sind.<\/p>\n
Abschnitt 6<\/strong>
\nSchlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/p>\n\u00a7 19a Auswirkungen sp\u00e4terer Rechts\u00e4nderungen auf den Registerbestand<\/strong><\/p>\n(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechts\u00e4nderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des \u00a7 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 6 oder \u00a7 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechts\u00e4nderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das \u00e4ndernde Gesetz oder die \u00e4ndernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. \u00a7 18 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechts\u00e4nderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, \u00fcbermittelt die Registerbeh\u00f6rde entsprechend den Vorschriften \u00fcber ihrer Art nach vergleichbare Daten.<\/p>\n
\u00a7 19b Auswirkungen eines sp\u00e4teren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person<\/strong><\/p>\n(1) Daten zu einem Unionsb\u00fcrger, die vor dem Erwerb der Unionsb\u00fcrgerschaft gespeichert wurden, d\u00fcrfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach \u00a7 3 Absatz 4 in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die vor dem Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Drittstaats gespeichert wurden, d\u00fcrfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach \u00a7 3 Absatz 1 in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. \u00a7 18 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Daten, die nach Absatz 1 weiterhin zul\u00e4ssig gespeichert sind, \u00fcbermittelt die Registerbeh\u00f6rde entsprechend den Vorschriften \u00fcber ihrer Art nach vergleichbare Daten.<\/p>\n
\u00a7 20 \u00dcbergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes<\/strong><\/p>\n(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz\/EU zul\u00e4ssige neue Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.<\/p>\n
(2) Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen \u00fcbermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00dcbermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingef\u00fchrten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n
(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner G\u00fcltigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freiz\u00fcgigkeitsgesetz\/EU neu eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen werden \u00fcbermittelt, sobald hierf\u00fcr die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, sp\u00e4testens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht \u00fcbermittelt worden sind, ist die zust\u00e4ndige Stelle verpflichtet, ihre \u00dcbermittlung unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n
(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, \u00fcbermittelt die Registerbeh\u00f6rde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.<\/p>\n
(5) An Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und zur Durchf\u00fchrung des Asylbewerberleistungsgesetzes zust\u00e4ndige Stellen \u00fcbermittelt die Registerbeh\u00f6rde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den f\u00fcr oder gegen den Ausl\u00e4nder getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.<\/p>\n
(6) Die L\u00f6schungsfrist nach \u00a7 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch f\u00fcr gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach \u00a7 14 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Ausl\u00e4ndergesetzes.<\/p>\n
\u00a7 21 \u00dcbergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex<\/strong><\/p>\nAngaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden \u00fcbermittelt, sobald hierf\u00fcr die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, sp\u00e4testens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin diese Daten nicht \u00fcbermittelt worden sind, ist die zust\u00e4ndige Stelle verpflichtet, ihre \u00dcbermittlung unverz\u00fcglich nachzuholen.<\/p>\n
Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, \u00fcbermittelnde Stellen, \u00dcbermittlungs-\/Weitergabeempf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 – 2047;
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n
Hinsichtlich der Daten\u00fcbermittlung durch die Registerbeh\u00f6rde ist der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Umfang der Daten \u2013 ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen \u2013 angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschr\u00e4nkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die \u00dcbermittlung der Daten von Unionsb\u00fcrgern, f\u00fcr die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freiz\u00fcgigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausl\u00e4nder- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Beh\u00f6rden und nur zur Durchf\u00fchrung solcher Aufgaben zul\u00e4ssig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten \u00fcbermittelnden oder empfangenden Stellen nach r\u00f6mischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen f\u00fcr die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erh\u00e4lt alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, der BND und der MAD nach \u00a7 20 des AZR-Gesetzes erhalten.<\/p>\n
Abschnitt I<\/strong>
\nAllgemeiner Datenbestand<\/strong><\/p>\n\n\n\n| A<\/th>\n | A1*)<\/th>\n | B**)<\/th>\n | C<\/th>\n | D<\/th>\n<\/tr>\n |
\n| 1<\/th>\n | Perso-
\nnen-
\nkreis<\/th>\n | Zeitpunkt
\nder \u00dcber-
\nmittlung<\/th>\n | \u00dcbermittlung
\ndurch folgende
\n\u00f6ffentliche Stellen
\n(\u00a7 6 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n | \u00dcbermittlung\/Weitergabe
\nan folgende Stellen<\/th>\n<\/tr>\n |
\nBezeichnung der Daten
\n(\u00a7 3 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n |
\n\n| \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 1<\/td>\n | (1)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Bezeichnung der Stelle, die Daten \u00fcbermittelt hat, und deren Gesch\u00e4ftszeichen<\/td>\n | <\/td>\n | \n\n- I)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften betraute \u00f6ffentliche Stellen \n\u2013\u00a0mit grenzpolizeilichen \nAufgaben betraute Beh\u00f6rden \n\u2013\u00a0in der Rechtsverord- \nnung nach \u00a7 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes- \npolizeibeh\u00f6rde \n\u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migra- \ntion und Fl\u00fcchtlinge \n\u2013\u00a0ermittlungsf\u00fchrende Polizeibeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0Staatsanwaltschaften \n\u2013\u00a0Gerichte \n\u2013\u00a0Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder<\/div>\n<\/dd>\n - II)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0alle \u00fcbrigen \u00fcbermit- \ntelnden Stellen<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n \n\n- I)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach \u00a7 88 Absatz 3 des Asylgesetzes \n\u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migra- \ntion und Fl\u00fcchtlinge \n\u2013\u00a0Bundespolizei \n\u2013\u00a0andere mit der polizei- \nlichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragte Beh\u00f6rden \n\u2013\u00a0oberste Bundes- und \nLandesbeh\u00f6rden, die mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nder-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind \n\u2013 sonstige nicht in \nSpalte D Nummer I oder II aufgef\u00fchrte Polizeivollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \n\u2013 Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes \n\u2013\u00a0Beh\u00f6rden anderer \nStaaten und \u00fcber- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a \n\u2013\u00a0deutsche Auslands- \nvertretungen, das Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und andere \u00f6ffentliche Stellen im Visaverfahren \n\u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a \n\u2013\u00a0Statistisches Bundesamt<\/div>\n<\/dd>\n - II)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssig- \nkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 7 des Luftsicherheitsgesetzes zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rden und f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 12b des Atomgesetzes zust\u00e4ndige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0Bundeskriminalamt \n\u2013\u00a0Landeskriminal\u00e4mter \n\u2013\u00a0sonstige nicht in \nSpalte D Nummer I oder II aufgef\u00fchrte Polizeivollzugsbeh\u00f6rden des Bundes \n\u2013\u00a0Staatsanwaltschaften \n\u2013\u00a0Gerichte \n\u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Justiz \n\u2013\u00a0Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Vertriebenenbeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18b des AZR-Gesetzes \n\u2013 Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Gesch\u00e4ftszeichens \n\u2013\u00a0die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Stellen \n\u2013\u00a0alle \u00fcbrigen \u00f6ffent- \nlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a \n\u2013\u00a0nicht\u00f6ffentliche Stel- \nlen zu Spalte A Buchstabe a \n\u2013 Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach \u00a7 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldw\u00e4schegesetzes<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| a)<\/td>\n | aktenf\u00fchrende Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| b)<\/td>\n | andere Stellen<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 1<\/td>\n | (2)<\/td>\n | \u2013\u00a0wie vorstehend \u2013<\/td>\n | \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes<\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Bezeichnung der Stelle, die Daten \u00fcbermittelt hat, und deren Gesch\u00e4ftszeichen<\/td>\n | \u2013\u00a0nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<\/td>\n | \u2013 wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes \u2013
\n\u2013\u00a0Familienkasse Direktion der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18f des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u2013 wie vorstehend \u2013<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 1<\/td>\n | (3)<\/td>\n | \u2013\u00a0wie vorstehend \u2013<\/td>\n | \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
\nAZR-Gesetzes<\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, \u00a7 18 Absatz 1, \u00a7\u00a7 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Bezeichnung der Stelle, die Daten \u00fcbermittelt hat, und deren Gesch\u00e4ftszeichen<\/td>\n | \u2013\u00a0nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<\/td>\n | \u2013\u00a0nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u2013 wie vorstehend \u2013<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| A<\/th>\n | A1*)<\/th>\n | B**)<\/th>\n | C<\/th>\n | D<\/th>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/th>\n | Perso-
\nnen-
\nkreis<\/th>\n | Zeitpunkt
\nder \u00dcber-
\nmittlung<\/th>\n | \u00dcbermittlung
\ndurch folgende
\n\u00f6ffentliche Stellen
\n(\u00a7 6 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n | \u00dcbermittlung\/Weitergabe
\nan folgende Stellen<\/th>\n<\/tr>\n | \nBezeichnung der Daten
\n(\u00a7 3 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n | \n\n| \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 2<\/td>\n | (1)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \nGesch\u00e4ftszeichen der Registerbeh\u00f6rde
\n(AZR-Nummer)<\/td>\n | <\/td>\n | \u2013\u00a0Zuspeicherung durch die Registerbeh\u00f6rde<\/td>\n | I)<\/td>\n | \u2013\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden
\n\u2013\u00a0Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach \u00a7 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
\n\u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge
\n\u2013\u00a0Bundespolizei
\n\u2013\u00a0andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragte Beh\u00f6rden
\n\u2013\u00a0oberste Bundes- und Landesbeh\u00f6rden, die mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nder-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
\n\u2013\u00a0sonstige Polizeivollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder
\n\u2013 Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
\n\u2013\u00a0deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und andere \u00f6ffentliche Stellen im Visaverfahren
\n\u2013 Ausw\u00e4rtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
\n\u2013 Statistisches Bundesamt nach \u00a7 23 des AZR-Gesetzes das Gesch\u00e4ftszeichen der Registerbeh\u00f6rde in pseudonymisierter Form<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | II)<\/td>\n | \u2013\u00a0Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18b des AZR-Gesetzes
\n\u2013 Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes
\n\u2013\u00a0die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Stellen
\n\u2013\u00a0alle \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Stellen
\n\u2013 Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Vertriebenenbeh\u00f6rden
\n\u2013 Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach \u00a7 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldw\u00e4schegesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 2<\/td>\n | (2)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \nGesch\u00e4ftszeichen der Registerbeh\u00f6rde
\n(AZR-Nummer)<\/td>\n | <\/td>\n | \u2013\u00a0Zuspeicherung durch die Registerbeh\u00f6rde<\/td>\n | \u2013 wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes \u2013<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 2<\/td>\n | (3)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, \u00a7 18
\nAbsatz 1, \u00a7 21 des AZR-
\nGesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \nGesch\u00e4ftszeichen der Registerbeh\u00f6rde
\n(AZR-Nummer)<\/td>\n | <\/td>\n | \u2013\u00a0Zuspeicherung durch die Registerbeh\u00f6rde<\/td>\n | \u2013\u00a0nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| A<\/th>\n | A1*)<\/th>\n | B**)<\/th>\n | C<\/th>\n | D<\/th>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/th>\n | Perso-
\nnen-
\nkreis<\/th>\n | Zeitpunkt
\nder \u00dcber-
\nmittlung<\/th>\n | \u00dcbermittlung
\ndurch folgende
\n\u00f6ffentliche Stellen<\/th>\n | \u00dcbermittlung\/Weitergabe
\nan folgende Stellen<\/th>\n<\/tr>\n | \nBezeichnung der Daten
\n(\u00a7 3 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n | \n\n| \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 4<\/td>\n | (1)<\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 6 und 6a des AZR-Gesetzes<\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Grundpersonalien<\/td>\n | <\/td>\n | \n\n- I)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften betraute \u00f6ffentliche Stellen \n\u2013\u00a0Aufnahmeeinrichtungen \n\u2013\u00a0mit grenzpolizeilichen \nAufgaben betraute Beh\u00f6rden \n\u2013\u00a0in der Rechtsverord- \nnung nach \u00a7 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibeh\u00f6rde \n\u2013\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migra- \ntion und Fl\u00fcchtlinge \n\u2013\u00a0Polizeivollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \n\u2013\u00a0ermittlungsf\u00fchrende Polizeibeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0Staatsanwaltschaften \n\u2013\u00a0Gerichte \n\u2013\u00a0Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \n\u2013 Registermodernisierungsbeh\u00f6rde<\/div>\n<\/dd>\n - II)<\/dt>\n
- \n
\u2013\u00a0Bundeskriminalamt \n\u2013\u00a0Landeskriminal\u00e4mter \n\u2013\u00a0Zollkriminalamt \n\u2013\u00a0sonstige Polizeivoll- \nzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \n\u2013\u00a0Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rden \n\u2013 in Angelegenheiten \nder Vertriebenen, Aussiedler und Sp\u00e4taussiedler zust\u00e4ndige Stellen \n\u2013\u00a0Bundesnachrichtendienst \n\u2013\u00a0Milit\u00e4rischer Ab- \nschirmdienst \n\u2013 Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \n\u2013\u00a0Meldebeh\u00f6rden \n\u2013\u00a0alle \u00f6ffentlichen \nStellen f\u00fcr die Einstellung von Suchvermerken<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n \n\n- I)<\/dt>\n
- \n
\n \n- \u2013<\/dt>\n
- \n
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach \u00a7 88 Absatz 3 des Asylgesetzes<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundespolizei<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragte Beh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
oberste Bundes- und Landesbeh\u00f6rden, die mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nder-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
sonstige Polizeivollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Beh\u00f6rden anderer Staaten, \u00fcber- oder zwischenstaatliche Stellen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und andere \u00f6ffentliche Stellen im Visaverfahren<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Ausw\u00e4rtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| a)<\/td>\n | Familienname<\/td>\n | (7)<\/td>\n | \n\n- <\/dt>\n
- \n
\n \n- \u2013<\/dt>\n
- \n
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Registermodernisierungsbeh\u00f6rde zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| b)<\/td>\n | Geburtsname<\/td>\n | (7)<\/td>\n | \n\n- II)<\/dt>\n
- \n
\n \n- \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18b des AZR-Gesetzes<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Stellen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Meldebeh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundeskriminalamt<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
sonstige \u00f6ffentliche Stellen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgef\u00fchrte Polizeivollzugsbeh\u00f6rden des Bundes<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| c)<\/td>\n | Vornamen<\/td>\n | (7)<\/td>\n | \n\n- <\/dt>\n
- \n
\n \n- \u2013<\/dt>\n
- \n
nicht\u00f6ffentliche Stellen, die humanit\u00e4re oder soziale Aufgaben wahrnehmen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach \u00a7 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldw\u00e4schegesetzes<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Vertriebenenbeh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| d)<\/td>\n | Schreibweise der Namen nach deutschem Recht<\/td>\n | (7)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| e)<\/td>\n | Geburtsdatum<\/td>\n | (7)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| f)<\/td>\n | Geburtsort, -land und -bezirk<\/td>\n | (7)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| g)<\/td>\n | Geschlecht<\/td>\n | (7)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| h)<\/td>\n | Staatsangeh\u00f6rigkeiten<\/td>\n | (7)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 4<\/td>\n | (2)<\/td>\n | \u2013\u00a0wie vorstehend \u2013<\/td>\n | \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Grundpersonalien<\/td>\n | \u2013\u00a0die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
\n\u2013\u00a0alle \u00f6ffentlichen Stellen f\u00fcr die Einstellung von Suchvermerken<\/td>\n | – wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u2013 wie vorstehend \u2013<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| \u00a7 3 Absatz 4 Nummer 4<\/td>\n | (3)<\/td>\n | \u2013\u00a0wie vorstehend \u2013<\/td>\n | \u00a7 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
\nAZR-Gesetzes<\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, \u00a7 18 Absatz 1, \u00a7\u00a7 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Grundpersonalien<\/td>\n | \u2013\u00a0nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen<\/td>\n | – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen<\/td>\n<\/tr>\n | \n\u2013 wie vorstehend \u2013<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| A<\/th>\n | A1*)<\/th>\n | B**)<\/th>\n | C<\/th>\n | D<\/th>\n<\/tr>\n | \n| 3a<\/th>\n | Perso-
\nnen-
\nkreis<\/th>\n | Zeitpunkt
\nder \u00dcber-
\nmittlung<\/th>\n | \u00dcbermittlung
\ndurch folgende
\n\u00f6ffentliche Stellen
\n(\u00a7 6 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n | \u00dcbermittlung\/Weitergabe
\nan folgende Stellen<\/th>\n<\/tr>\n | \nBezeichnung der Daten
\n(\u00a7 3 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n | \n\n| \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, \u00a7 3 Absatz 3a in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i<\/td>\n | (1)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 14, 15, 17, 17a, 18a bis 18e, 23, 23a, 24 des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| a)<\/td>\n | begleitende minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
\n\u2013\u00a0Familienname
\n\u2013\u00a0Vornamen<\/td>\n | (7)<\/td>\n | \n\n- \u2013<\/dt>\n
- \n
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften betraute \u00f6ffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Aufnahmeeinrichtungen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
die f\u00fcr die Unterbrin- \ngung in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu Spalte A Buchstabe k bis l<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundespolizei und \nandere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragte Beh\u00f6rden zu Spalte A Buchstabe a bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Polizeivollzugsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zu Spalte A Buchstabe a bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesamt f\u00fcr Migra- \ntion und Fl\u00fcchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Meldebeh\u00f6rden zu Spalte A Buchstabe c<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n \n\n- \u2013<\/dt>\n
- \n
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \nund mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften betraute \u00f6ffentliche Stellen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Aufnahmeeinrichtungen<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundespolizei und \nandere mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragte Beh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundeskriminalamt<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Landeskriminal\u00e4mter<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
sonstige Polizeivoll- \nzugsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesamt f\u00fcr Migra- \ntion und Fl\u00fcchtlinge<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Staatsanwaltschaften<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Gesch\u00e4ftszeichen der Eltern von begleiteten Minderj\u00e4hrigen) und j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
sonstige \u00f6ffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe c, bei Ausl\u00e4ndern nach \u00a7 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe c, e bis ka<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
oberste Bundes- und \nLandesbeh\u00f6rden, die mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nder-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 7 des Luftsicherheitsgesetzes zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rden und f\u00fcr die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 12b des Atomgesetzes zust\u00e4ndige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Aufgabenerf\u00fcllung nach \u00a7 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
die f\u00fcr die Durchf\u00fch- \nrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \ndes Asylbewerberleistungsgesetzes zust\u00e4ndige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Meldebeh\u00f6rden zu Spalte A Buchstabe c<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
f\u00fcr den \u00f6ffentlichen \nGesundheitsdienst zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Jugend\u00e4mter zu \nSpalte A Buchstabe a, c, e bis l<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Gerichte zu Spalte A \nBuchstabe c<\/div>\n<\/dd>\n - \u2013<\/dt>\n
- \n
Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach \u00a7 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldw\u00e4schegesetzes<\/div>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| b)<\/td>\n | Staat, aus dem die
\nEinreise unmittelbar
\nin das Bundesgebiet erfolgt ist<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| c)<\/td>\n | Anschrift im Bundesgebiet<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| d)<\/td>\n | Angaben \u00fcber die Verteilung nach \u00a7 15a des Aufenthaltsgesetzes<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| e)<\/td>\n | Telefonnummern<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| f)<\/td>\n | E-Mail-Adressen<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| g)<\/td>\n | zust\u00e4ndige Aufnahmeeinrichtung<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| h)<\/td>\n | zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| i)<\/td>\n | zust\u00e4ndiges Bundesland<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| j)<\/td>\n | Jugendamt der vorl\u00e4ufigen Inobhutnahme und endg\u00fcltig zust\u00e4ndiges Jugendamt<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| k)<\/td>\n | Durchf\u00fchrung der Gesundheitsuntersuchung nach \u00a7 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
\n\u2013\u00a0 Ort
\n\u2013\u00a0 Datum
\nDurchf\u00fchrung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsf\u00e4higen Lungentuberkulose nach \u00a7 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
\n\u2013\u00a0 Ort
\n\u2013\u00a0 Datum<\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| ka)<\/td>\n | die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen<\/td>\n | <\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| l)<\/td>\n | Durchf\u00fchrung von
\nImpfungen
\n\u2013\u00a0 Art
\n\u2013\u00a0 Ort
\n\u2013\u00a0 Datum<\/td>\n | <\/td>\n | (7)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| A<\/th>\n | A1*)<\/th>\n | B**)<\/th>\n | C<\/th>\n | D<\/th>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/th>\n | Perso-
\nnen-
\nkreis<\/th>\n | Zeitpunkt
\nder \u00dcber-
\nmittlung<\/th>\n | \u00dcbermittlung
\ndurch folgende
\n\u00f6ffentliche Stellen
\n(\u00a7 6 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n | \u00dcbermittlung\/Weitergabe
\nan folgende Stellen<\/th>\n<\/tr>\n | \nBezeichnung der Daten
\n(\u00a7 3 des AZR-Gesetzes)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n | \n\n| \u00a7 3 Absatz 1 Nummer 5<\/td>\n | (1)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7\u00a7 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Weitere Personalien<\/td>\n | <\/td>\n | \n\n- I)<\/dt>\n
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\u2013\u00a0Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und mit der Durchf\u00fchrung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften betraute \u00f6ffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i | | | | | | | | | | | | | |