Vollzitat: „Anteilzollgesetz vom 27. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. August 1973 (BGBl. I S. 940) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n Wenn f\u00fcr veredeltes Zollgut oder Ersatzgut in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft die in Artikel 9 Abs. 2 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 753) – EWG-Vertrag – genannten Verg\u00fcnstigungen in Anspruch genommen werden sollen, obwohl zur Veredelung Zollgut abgefertigt worden ist, f\u00fcr das diese Verg\u00fcnstigungen nicht gelten (Drittlandszollgut), so wird f\u00fcr das Drittlandszollgut ein anteiliger Zoll (Anteilzoll) erhoben.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Die Zollschuld entsteht dadurch, da\u00df die Zollstelle das in \u00a7 1 genannte veredelte Zollgut oder Ersatzgut zur Ausfuhr oder zu einem neuen Zollverkehr abfertigt und auf Antrag des Veredelers als verg\u00fcnstigungsf\u00e4hig (\u00a7 1) kennzeichnet. Zollschuldner ist der Veredeler.<\/p>\n (2) Der Anteilzoll bemi\u00dft sich nach Beschaffenheit und Menge des in \u00a7 1 genannten Drittlandszollguts im Zeitpunkt des Antrags auf Abfertigung zur Veredelung, nach seinem gem\u00e4\u00df den Vorschriften \u00fcber den Zollwert zu bestimmenden Wert und nach den von der Kommission der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund des Artikels 10 Abs. 2 Unterabs. 2 des EWG-Vertrages festgelegten S\u00e4tzen. Diese S\u00e4tze und der Zeitpunkt, von dem ab sie anzuwenden sind, sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.<\/p>\n (3) F\u00fcr Abf\u00e4lle des in Absatz 1 genannten veredelten Zollguts oder Ersatzguts ist ein Zoll nach den allgemeinen Vorschriften nur insoweit zu erheben, als er den Anteilzoll nach Absatz 2 f\u00fcr diese Abf\u00e4lle \u00fcbersteigt.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n (1) Der Anteilzoll ist jeweils im Zusammenhang mit den Abrechnungen des Veredelungsverkehrs bei der hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Zollstelle zu entrichten.<\/p>\n (2) Zahlungsaufschub wird nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Der Anteilzoll kann auf Antrag des Veredelers erlassen, erstattet oder angerechnet werden, wenn das nach \u00a7 2 Abs. 1 abgefertigte und gekennzeichnete Zollgut oder Ersatzgut bei der zust\u00e4ndigen Zollstelle vorgef\u00fchrt wird und diese die Kennzeichnung beseitigt.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Nachholgut, das Drittlandszollgut ist (\u00a7 1), wird ein Anteilzoll nach den in \u00a7 2 Abs. 2 bezeichneten S\u00e4tzen erhoben, soweit das im Vorgriff ausgef\u00fchrte Ersatzgut auf Antrag des Veredelers als verg\u00fcnstigungsf\u00e4hig (\u00a7 1) gekennzeichnet worden ist. Die Umsatzausgleichsteuer wird nicht erhoben, es sei denn, da\u00df sie f\u00fcr Abf\u00e4lle nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben ist.<\/p>\n (2) Ist f\u00fcr das nach Absatz 1 zu verzollende Nachholgut wegen des in ihm enthaltenen Abfallanteils ein Zoll auch nach den allgemeinen Vorschriften zu erheben, so wird dieser Zoll nur insoweit erhoben, als er den nach Absatz 1 f\u00fcr eine gleiche Menge Nachholgut zu erhebenden Anteilzoll \u00fcbersteigt.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n (1) Zollverg\u00fctungen, die f\u00fcr Freigut bei der Ausfuhr oder Abfertigung zu einem Zollverkehr gew\u00e4hrt werden, sind f\u00fcr solche Waren zu k\u00fcrzen, die von der Zollstelle auf Antrag als verg\u00fcnstigungsf\u00e4hig (\u00a7 1) gekennzeichnet und zu deren Herstellung Ausgangsstoffe verwendet worden sind, die Drittlandszollgut waren (\u00a7 1).<\/p>\n (2) Der K\u00fcrzungsbetrag ist nach \u00a7 2 Abs. 2 zu bemessen. Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung f\u00fcr die Bemessung des K\u00fcrzungsbetrages Durchschnittss\u00e4tze festsetzen.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Der Bundesminister der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses Gesetzes f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar zu erkl\u00e4ren auf Waren der in den \u00a7\u00a7 1, 5 und 6 genannten Art, f\u00fcr die in den assoziierten \u00fcberseeischen L\u00e4ndern und Hoheitsgebieten die Verg\u00fcnstigungen nach Artikel 132 Nr. 2 und Artikel 133 Abs. 2 und 3 des EWG-Vertrages in Anspruch genommen werden sollen, sofern die zust\u00e4ndigen Organe der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Beschlu\u00df gefa\u00dft haben.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n (1) Der Bundesminister der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung das Verfahren im einzelnen zu regeln.<\/p>\n (2) Der f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndige Bundesminister wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Waren f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar zu erkl\u00e4ren, die in Artikel 45 Abs. 2 des Vertrages \u00fcber den Beitritt des K\u00f6nigreichs D\u00e4nemark, Irlands, des K\u00f6nigreichs Norwegen und des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland zur Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft vom 22. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. II S. 1125) bezeichnet und in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt sind.<\/p>\n (3) Der Bundesminister der Finanzen erl\u00e4\u00dft die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 12 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes.<\/p>\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft.<\/p>\n