EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 64931\/14
\nB.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 24. November 2015 als Ausschuss mit der Richterinnen und den Richtern<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
Andr\u00e9 Potocki,<\/p>\n
S\u00edofra O\u2019Leary,<\/p>\n
sowie Milan Bla\u0161ko, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 16. September 2014 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, B., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in W. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn T., Rechtsanwalt in T., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H. J. Behrens, vertreten.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer forderte ein Recht auf Umgang mit einem Kind, das angeblich seine leibliche Tochter ist, jedoch bei der Mutter und deren Ehemann, der nach innerstaatlichem Recht der rechtliche Vater ist, lebt.<\/p>\n Am 13. Mai 2011 wies das Amtsgericht Dieburg den Antrag zur\u00fcck. Am 3. August 2011 wies das Oberlandesgericht Frankfurt die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck. Am 3. August 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur Entscheidung anzunehmen (1\u00a0BvR\u00a0638\/12).<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 8 der Konvention die Weigerung der innerstaatlichen Gerichte, ihm ein Umgangsrecht einzur\u00e4umen. Er r\u00fcgte ferner nach Artikel\u00a06 und Artikel\u00a013 die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die fehlende Verf\u00fcgbarkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs.<\/p>\n Am 2. Oktober 2015 ging beim Gerichtshof eine von beiden Parteien ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnete gemeinsame Erkl\u00e4rung ein, in der der Beschwerdef\u00fchrer sein Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs erkl\u00e4rt und die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 13.000\u00a0EUR zu zahlen. Der Betrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Erlass der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden. Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden beschlie\u00dft der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0b der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 17. Dezember 2015.<\/p>\n Milan Bla\u0161ko \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Ganna Yudkivska<\/p>\n Stellvertretender Sektionskanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Pr\u00e4sidentin<\/p>\n