Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
verabschiedet am 6. M\u00e4rz 1998<\/p>\n
Stra\u00dfburg, 1998<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:<\/strong><\/p>\n unter Hinweis auf die Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates bei ihrem Gipfel am 8. und 9. Oktober 1993 in Wien;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass das Ministerkomitee in dem Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz, der Teil dieser Erkl\u00e4rung ist, aufgefordert wurde, die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz unter anderem mit einem Mandat zur Formulierung allgemeiner politischer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einzusetzen;<\/p>\n unter Hinweis auf die Schlusserkl\u00e4rung und den Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates bei ihrem zweiten Gipfel am 10. und 11. Oktober 1997 in Stra\u00dfburg verabschiedeten;<\/p>\n unter Hervorhebung, dass in dieser Schlusserkl\u00e4rung das Ziel der Mitgliedstaaten des Europarates bekr\u00e4ftigt wurde, eine freiere, tolerantere und gerechtere europ\u00e4ische Gesellschaft aufzubauen und eine verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz gefordert wird;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass in der allgemeinen politischen Empfehlung Nr.1 ECRI die Staaten aufforderte, in Einklang mit den europ\u00e4ischen Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen \u00fcber Datenschutz und Schutz der Privatsph\u00e4re, falls angemessen, Daten zu erheben, die zur Einsch\u00e4tzung und Bewertung der Lage und der Erfahrungen<\/p>\n von Gruppen beitragen, die besonders Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz ausgesetzt sind;<\/p>\n unter Hervorhebung, dass statistische Daten \u00fcber rassistische und diskriminierende Handlungen und \u00fcber die Situation der Minderheitengruppen in allen Bereichen des Lebens unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Identifizierung der Probleme und die Formulierung der Politik sind;<\/p>\n in der \u00dcberzeugung, dass solche statistische Daten durch Daten \u00fcber Einstellungen, Meinungen und Wahrnehmungen zu erg\u00e4nzen sind;<\/p>\n in der Erw\u00e4gung, dass zus\u00e4tzlich zu den Erhebungen in der breiten \u00d6ffentlichkeit, gezielte Erhebungen, die die Erfahrungen und Wahrnehmungen potenzieller Opfer von Rassismus und Diskriminierung sammeln, eine innovative und wertvolle Informationsquelle darstellen;<\/p>\n in der Erw\u00e4gung, dass die Ergebnisse solcher Erhebungen in vielerlei Art und Weise dazu dienen k\u00f6nnen, die Probleme aufzuzeigen und die Situation zu verbessern;<\/p>\n in der Erw\u00e4gung, dass die Anerkennung des Wertes der Erfahrungen und Wahrnehmungen potenzieller Opfer eine wichtige Botschaft sowohl an die gesamte Bev\u00f6lkerung als auch an die betroffenen Gruppen selbst ist;<\/p>\n begr\u00fc\u00dfend, dass solche Erhebungen bereits in einer Reihe von Mitglied-staaten durchgef\u00fchrt werden;<\/p>\n feststellend, dass solche Erhebungen in Europa sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene ein detaillierteres Bild der Lage in bezug auf Rassismus und Diskriminierung vermitteln w\u00fcrden:<\/p>\n empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass nationale Erhebungen \u00fcber die Erfahrung und die Wahrnehmung von Rassismus und Diskriminierung aus Sicht der potenziellen Opfer durchgef\u00fchrt werden, die sich auf die Leitlinien im Anhang der Empfehlung st\u00fctzen.<\/p>\n Anhang zur allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 4 von ECRI<\/p>\n Leitlinien f\u00fcr die Organisation von Erhebungen<\/p>\n \u00fcber die Erfahrung und die Wahrnehmung von Rassismus<\/p>\n und Diskriminierung aus Sicht der potenziellen Opfer<\/p>\n I. Allgemeine Ziele solcher Erhebungen<\/strong><\/p>\n 1. Ziel der in dieser Empfehlung beschriebenen Erhebungen ist es, sich ein Bild der Probleme des Rassismus und Intoleranz aus Sicht der tats\u00e4chlichen und potenziellen Opfer zu machen. Dieser innovative Ansatz beinhaltet eine Erhebung bei den Mitgliedern verschiedener Gruppen, die rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und intoleranten Handlungen ausgesetzt sind. In den Erhebungen wird nach ihren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung gefragt und danach, wie sie verschiedene Aspekte der Gesellschaft erleben. Die erhobenen Daten betreffen daher die Wahrnehmungen und Erfahrungen der Mitglieder der betroffenen Gruppen. Sie k\u00f6nnen die F\u00fclle der Daten \u00fcber rassistische Zwischenf\u00e4lle und das Ausma\u00df der Diskriminierung in verschiedenen Bereichen, sowie Daten \u00fcber Meinungen und Einstellungen der Mehrheitsbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Minderheitengruppen sowie Rassismus und Intoleranz erg\u00e4nzen.<\/p>\n II. Praktische Durchf\u00fchrung der Erhebungen<\/strong><\/p>\n 2. Die Erstellung und Durchf\u00fchrung solcher Erhebungen kann den Forschern oder Instituten, die bereits \u00fcber eine gewisse Erfahrung im Bereich Rassismus und Intoleranz verf\u00fcgen, \u00fcbertragen werden. Die praktische Arbeit kann von Meinungsforschungsinstituten durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n 3. Die Auswahl der \u201eKategorien\u201c von Minderheitengruppen in der Erhebung h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden in dem jeweiligen Land ab. So k\u00f6nnen z.B. Einwanderergruppen, nationale Minderheiten und\/oder andere betroffene Gruppen eingeschlossen werden.<\/p>\n 4. Bei der Auswahl der Gruppen, die als \u201eKategorien\u201c aufgenommen werden, k\u00f6nnen Faktoren wie Gr\u00f6\u00dfe der Zielbev\u00f6lkerung und Informationen \u00fcber die Diskriminierung der jeweiligen Gruppe (z.B. Besch\u00e4ftigungsstatistik, Informationen \u00fcber Beschwerden wegen Diskriminierung) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n 5. Es erscheint angebracht zu sein, \u201eKontroll\u201c- oder \u201eKontrast\u201c-Gruppen zum Vergleich heranzuziehen: So k\u00f6nnte z.B. eine Minderheitengruppe, die normalerweise keine gro\u00dfen Probleme mit Diskriminierung und Rassismus zu haben scheint, in die Erhebung aufgenommen werden.<\/p>\n 6. Eine gute Bev\u00f6lkerungsstatistik einschlie\u00dflich Informationen \u00fcber Variablen wie Geburtsort, ethnischer Ursprung, Religion, Muttersprache, Staatsb\u00fcrgschaft usw. erleichtern die Organisation solcher Erhebungen. Wenn diese Daten nicht zur Verf\u00fcgung stehen, sind alternative Mittel zur Identifizierung und Befragung der betroffenen Personen zu finden.<\/p>\n 7. Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einige Gruppen, die besonders durch Rassismus und Diskriminierung gef\u00e4hrdet sind, z.B. illegale Einwanderer, in solchen Erhebungen nur sehr schwer zu erfassen sind.<\/p>\n III. Entwurf der Erhebung<\/strong><\/p>\n 8. Abgesehen von den Fragen \u00fcber den sozio-\u00f6konomischen Hintergrund und andere Fakten lassen sich die Fragen in der Erhebung in folgende Kategorien unterteilen:<\/p>\n – Fragen \u00fcber konkrete Situationen, wie Kontakte zu verschiedenen Beh\u00f6rden (z.B. Polizei, Gesundheitsdienst, Sozialdienst, Bildungsinstitutionen) sowie anderen Institutionen (z.B. Banken, Wohnungs\u00e4mtern) und Einrichtungen (z.B. Arbeitgeber, Restaurants, Freizeiteinrichtungen, Gesch\u00e4fte). Die Fragen k\u00f6nnen beispielsweise lauten: Wie oft wurden die Befragten in einem bestimmten Zeitraum (z.B. letztes Jahr oder in den letzten f\u00fcnf Jahren) Opfer ungerechter Behandlung aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Minderheitengruppe und wie sah diese ungerechte Behandlung aus.<\/p>\n – Fragen nach der M\u00f6glichkeit, die die Betroffenen sehen, sich gleichberechtigt an der Gesellschaft zu beteiligen, der Kenntnis spezifischer Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Lage der Minderheitengruppen und inwieweit solche M\u00f6glichkeiten genutzt wurden (z.B. schulische Erfolge, Berufsausbildung und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten)<\/p>\n – Fragen nach der Wahrnehmung und Einstellung: Hier k\u00f6nnen folgende Themen angesprochen werden: Vertrauen in die Institutionen, Einstellung gegen\u00fcber Zuwanderungs- und Minderheitenpolitik, Einsch\u00e4tzung des Landes als rassistisches oder fremdenfeindliches Land, Probleme in Zusammenhang mit Religion, Einstellung gegen\u00fcber anderen Gruppen, Schwierigkeiten Kontakte mit der Mehrheitsbev\u00f6lkerung zu kn\u00fcpfen, Identifizierung mit dem Gastland und dem Ursprungsland, Bleibe- oder R\u00fcckkehrpl\u00e4ne, der Ort, an dem der Befragte sich am ehesten \u201ezu Hause\u201c f\u00fchlt, usw. Durch die Einbeziehung dieser Themen kann ein interessanter Zusammenhang zwischen der erfahrenen Diskriminierung und den verschiedenen Einstellungen und Wahrnehmungen aufgezeigt werden.<\/p>\n 9. Es ist festzustellen, dass solche Fragen haupts\u00e4chlich Daten \u00fcber subjektive Erfahrungen der Diskriminierung liefern. Auf alle F\u00e4lle ist es extrem schwierig, die Diskriminierung objektiv und \u201ein vivo\u201c zu untersuchen, da sie \u00fcberall stattfinden kann. Berichte \u00fcber subjektiv erfahrene Diskriminierung sind verl\u00e4\u00dfliche Indikatoren, insbesondere wenn sie vor dem Hintergrund anderer Informationen wie Arbeitslosenstatistik, Polizeiberichte, vorgebrachten Beschwerden usw. beurteilt werden.<\/p>\n IV. Follow-up der Erhebungen<\/strong><\/p>\n 10. Nach einer gewissen Zeit k\u00f6nnen Folgeerhebungen durchgef\u00fchrt werden, um die ver\u00e4nderten Formen der Diskriminierung und des Rassismus zu beurteilen oder andere Gruppen einzuschlie\u00dfen.<\/p>\n 11. Die Ergebnisse der Erhebung k\u00f6nnen unterschiedlich verwendet werden, z.B. zur Hervorhebung von Bereichen, in denen gro\u00dfer Handlungsbedarf besteht; zur Auswertung und Ausarbeitung einer Politik, in der die Erfahrungen und Anliegen der betroffenen Gruppen ber\u00fccksichtigt werden; zur Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit, damit sie die Probleme der Diskriminierung aus Sicht der Opfer besser versteht; zur Sensibilisierung derjenigen, die in diesen Bereichen t\u00e4tig sind, daf\u00fcr wie ihre Institutionen und Praktiken von den Minderheitengruppen empfunden werden (z.B. Polizei, Arbeitgeber, Dienstleistungsanbieter usw.).<\/p>\n