Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
verabschiedet am 6. M\u00e4rz 1998<\/p>\n
Stra\u00dfburg, 1998<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:<\/strong><\/p>\n unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates bei ihrem ersten Gipfeltreffen am 8. und 9. Oktober 1993 in Wien getroffene Entscheidung;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass das Ministerkomitee in dem Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz, der Teil dieser Erkl\u00e4rung ist, aufgefordert wurde, die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz unter anderem mit einem Mandat zur Formulierung allgemeiner politischer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einzusetzen;<\/p>\n auch unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates bei ihrem zweiten Gipfeltreffen am 10. und 11. Oktober 1997 in Stra\u00dfburg verabschiedete Abschlusserkl\u00e4rung und den Aktionsplan;<\/p>\n unter Hervorhebung, dass diese Abschlusserkl\u00e4rung das Ziel der Mitgliedstaaten des Europarates bekr\u00e4ftigt, eine freiere, tolerantere und gerechtere europ\u00e4ische Gesellschaft aufzubauen und eine verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz fordert;<\/p>\n unter Beachtung des Vorschlags zur Ernennung eines Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten f\u00fcr Roma\/Sinti in der Empfehlung Nr. 1203 (1993) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;<\/p>\n unter Ber\u00fccksichtigung der Schlussfolgerungen des Seminars \u201cMenschliche Dimension\u201d \u00fcber die Roma auf dem Gebiet der KSZE (OSZE) der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kooperation mit dem Europarat vom 20. bis 23. September 1994 und der weiteren Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen in diesem Bereich;<\/p>\n erfreut, dass der Generalsekret\u00e4r einen Koordinator f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des Europarates f\u00fcr Roma\/Sinti ernannt hat;<\/p>\n unter Ber\u00fccksichtigung der Arbeiten der Expertengruppe \u00fcber Roma\/Sinti (MG-S-ROM);<\/p>\n unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. R (97) 21 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Medien und die F\u00f6rderung eines Klimas der Toleranz;<\/p>\n unter Hinweis auf die Bestimmungen der allgemeinen politischen Empfehlung Nr.1 von ECRI zur Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenha\u00df, Antisemitismus und Intoleranz, in denen konkrete und spezifische Ma\u00dfnahmen in einer begrenzten Anzahl besonders relevanter Bereiche vorgeschlagen werden;<\/p>\n in der festen \u00dcberzeugung, dass Europa eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten ist, welche die gleiche W\u00fcrde aller Menschen umfasst und dass die Achtung dieser gleichen W\u00fcrde der Eckpfeiler aller demokratischen Gesellschaften ist;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass die Geschichte Europa die Pflicht zur Erinnerung an die Vergangenheit, zur Wachsamkeit, und zum Widerstand gegen alle Zeichen des Rassismus, des Fremdenhasses und der Intoleranz auferlegt;<\/p>\n in Anerkennung des Gedenkens aller Opfer rassistischer Verfolgung und Vernichtung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und in Erinnerung an die betr\u00e4chtliche Zahl der Roma\/Sinti, die durch eine solche Politik umgekommen sind;<\/p>\n unter Hervorhebung, dass der Europarat die Verk\u00f6rperung und der W\u00e4chter der Gr\u00fcndungswerte ist – insbesondere des Schutzes und der F\u00f6rderung der Menschenrechte – auf denen Europa nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges gebaut wurde;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz einen wesentlichen Bestandteil des Schutzes und der F\u00f6rderung der Menschenrechte darstellt, dass diese Rechte universell und unteilbar sind und dass alle Menschen ohne Unterschied ein Anrecht auf diese Rechte besitzen;<\/p>\n unter Hervorhebung, dass die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz vor allem dem Schutz der Rechte der schw\u00e4cheren Mitglieder der Gesellschaft dienen soll;<\/p>\n in der \u00dcberzeugung, dass bei jeder Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Diskriminierung das Opfer und die Verbesserung seiner Lage im Mittelpunkt stehen sollte;<\/p>\n in der Erkenntnis, dass Roma\/Sinti in ganz Europa unter fortbestehenden Vorurteilen leiden, Opfer eines tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus sind und das Ziel manchmal gewaltt\u00e4tiger \u00c4u\u00dferungen von Rassismus und Intoleranz sind und dass ihre Grundrechte regelm\u00e4\u00dfig verletzt oder bedroht werden;<\/p>\n auch in der Erkenntnis, dass die bestehenden Vorurteile gegen Roma\/Sinti in vielen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu Diskriminierung f\u00fchren, und dadurch die soziale Ausgrenzung verst\u00e4rken, unter der viele Roma\/Sinti leiden;<\/p>\n in der \u00dcberzeugung, dass die F\u00f6rderung des Prinzips der Toleranz ein Garant f\u00fcr die Bewahrung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft ist, die ein friedliches Zusammenleben erlaubt;<\/p>\n empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes:<\/p>\n – die relevanten v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsinstrumente zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz, insbesondere das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;<\/p>\n – daf\u00fcr zu sorgen, dass der f\u00fcr die verschiedenen Roma\/Sinti-Gemeinschaften verwendete offizielle Name der Name ist, mit dem die jeweilige Gemeinschaft bezeichnet werden m\u00f6chte;<\/p>\n – eingedenk des Auftretens von Rassismus und Intoleranz, unter denen die Roma\/Sinti leiden, der effektiven Umsetzung der in der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 1 der ECRI enthaltenen Bestimmungen hohe Priorit\u00e4t zu geben, nach denen zu gew\u00e4hrleisten ist, dass das nationale Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht ausdr\u00fccklich und gezielt gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz vorgeht;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die Diskriminierung als solche und diskriminierende Praktiken durch geeignete Gesetzgebung bek\u00e4mpft und hierzu spezifische Bestimmungen in das Zivilrecht eingef\u00fchrt werden, insbesondere in den Bereichen Besch\u00e4ftigung, Wohnung und Bildung;<\/p>\n – jede Diskriminierung von Seiten der staatlichen Beh\u00f6rden bei der Aus\u00fcbung ihrer Pflichten f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren;<\/p>\n – daf\u00fcr zu sorgen, dass den Roma\/Sinti, die Opfer von Diskriminierung wurden und den Rechtsweg beschreiten wollen, ausreichend Rechtshilfe geleistet wird;<\/p>\n – die geeigneten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit Roma\/Sinti bei Verletzung ihrer Grundrechte in vollem Umfang und umgehend Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt;<\/p>\n – insbesondere sicherzustellen, dass Straftaten gegen Roma\/Sinti in keinem Fall straflos bleiben, und dies auch der breiten \u00d6ffentlichkeit deutlich zu machen;<\/p>\n – besondere Ausbildungsprogramme f\u00fcr Personen in den verschiedenen Bereichen der Justiz einzusetzen und zu unterst\u00fctzen, um so das kulturelle Verst\u00e4ndnis und das Bewusstsein f\u00fcr Vorurteile zu f\u00f6rdern;<\/p>\n – die Entwicklung von geeigneten Strukturen f\u00fcr den Dialog zwischen Polizei, Gemeinden und Roma\/Sinti-Gemeinschaften anzuregen;<\/p>\n – das Bewu\u00dftsein der in den Medien Arbeitenden, sowohl im audiovisuellen Bereich als auch in den Printmedien f\u00fcr ihre besondere Verantwortung zur f\u00f6rdern, damit sie in Aus\u00fcbung ihres Berufes keine Vorurteile verbreiten und insbesondere vermeiden, \u00fcber Zwischenf\u00e4lle mit Mitgliedern der Roma\/Sinti-Gemeinschaft so zu berichten, dass die Roma\/Sinti-Gemeinschaft als Ganzes verantwortlich gemacht wird;<\/p>\n – die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Regeln f\u00fcr den rechtlichen und tats\u00e4chlichen Zugang zur Staatsb\u00fcrgerschaft sowie das Asylrecht so ausgestaltet und angewendet werden, dass sie nicht zur Diskriminierung der Roma\/Sinti f\u00fchren;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die Fragen des \u201cReisens\u201d innerhalb eines Landes, insbesondere Regelungen bez\u00fcglich Wohnort und St\u00e4dteplanung so gel\u00f6st werden, dass die Lebensweise der betroffenen Personen dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird;<\/p>\n – durch institutionelle Absprachen eine aktive Rolle und Beteiligung der Roma\/Sinti-Gemeinschaften im Entscheidungsprozess durch nationale, regionale und lokale Beratungsmechanismen zu f\u00f6rdern und die Idee einer gleichberechtigten Partnerschaft zu betonen;<\/p>\n – spezifische Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Ausbildung von Roma\/Sinti zu ergreifen, damit sie sich ihrer Rechte sowie deren Umsetzung und der Funktionsweise des Rechtssystems voll bewusst sind;<\/p>\n – der Lage der Roma\/Sinti-Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die als Frauen und als Roma\/Sinti oft doppelt diskriminiert werden;<\/p>\n – nachdr\u00fccklich alle Formen von Rassentrennung an Schulen f\u00fcr Kinder von Roma\/Sinti zu bek\u00e4mpfen und einen effektiven gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu gew\u00e4hrleisten;<\/p>\n – in den Lehrplan aller Schulen Informationen \u00fcber die Geschichte und die Kultur der Roma\/Sinti aufzunehmen und Ausbildungsprogramme f\u00fcr Lehrer in diesem Bereich anzubieten;<\/p>\n – die Aktivit\u00e4ten nichtstaatlicher Organisationen zu unterst\u00fctzen, die eine wichtige Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Intoleranz gegen Roma\/Sinti spielen und ihnen insbesondere die geeignete rechtliche Unterst\u00fctzung zukommen lassen,<\/p>\n – die Roma\/Sinti-Organisationen zu ermutigen, eine aktive Rolle zur St\u00e4rkung der Gesellschaft zu spielen;<\/p>\n – vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen zur Bewahrung und St\u00e4rkung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft im Hinblick auf ein friedliches Zusammenleben zu entwickeln.<\/p>\n