PDF Dokument<\/a><\/p>\nAllgemeine Politik-Empfehlung Nr. 1 von ECRI: Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz<\/h2>\n
verabschiedet am 4. Oktober 1996<\/p>\n
Stra\u00dfburg, 1996<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:<\/p>\n
Unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates auf dem Gipfeltreffen in Wien am 8. und 9. Oktober 1993 verabschiedeten Erkl\u00e4rung;<\/p>\n
Unter Hinweis darauf, dass der Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz im Rahmen dieser Erkl\u00e4rung das Ministerkomitee gebeten hat, die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz einzusetzen und ihr unter anderem ein Mandat zur Formulierung allgemeiner politischer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu geben;<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der in der Empfehlung Nr. 1275 zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz enthaltenen Vorschl\u00e4ge, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28. Juni 1995 angenommen wurden;<\/p>\n
In der \u00dcberzeugung, dass f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz ein nachhaltiger und umfassender Ansatz notwendig ist, der sich in Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fcckt, die einander erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken und alle Lebensbereiche abdecken;<\/p>\n
In Anerkennung der sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vielfalt der Mitgliedstaaten und der Notwendigkeit, in diesem Bereich spezifische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die diese Vielfalt widerspiegeln;<\/p>\n
In dem Bewusstsein, dass rechtliche Ma\u00dfnahmen allein Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, aber dennoch von herausragender Bedeutung sind, und dass die Nichtanwendung der einschl\u00e4gigen Gesetze die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Intoleranz im Allgemeinen entwerten w\u00fcrde;<\/p>\n
Unter Hinweis auf die Tatsache, dass mittel- und langfristige pr\u00e4ventive Strategien, die sich auf erzieherische und andere Ma\u00dfnahmen gr\u00fcnden, f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der verschiedenen Formen des Rassismus, des Fremdenhasses, des Antisemitismus und der Intoleranz \u00e4u\u00dferst wichtig sind, und in Unterst\u00fctzung der Initiativen des Europarates, insbesondere im Bereich des Geschichtsunterrichts wie auch der Empfehlung Nr. R (84) 18 \u00fcber die Ausbildung von Lehrern f\u00fcr einen Unterricht zum interkulturellen Verst\u00e4ndnis, insbesondere im Bereich der Migration und der Empfehlung Nr. R (85) 7 \u00fcber das Lehren und Erlernen der Menschenrechte in den Schulen;<\/p>\n
In Anerkennung der aktiven Rolle, die die Medien zugunsten einer Kultur der Toleranz und des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses spielen k\u00f6nnen;<\/p>\n
In dem Wunsch, in dieser ersten allgemeinen politischen Empfehlung, zus\u00e4tzlich zu anderen Bem\u00fchungen auf internationaler Ebene, die Mitgliedstaaten bei der Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz effektiv zu unterst\u00fctzen, indem konkrete und spezifische Ma\u00dfnahmen in einigen wenigen Bereichen vorgeschlagen werden, die besonders relevant erscheinen;<\/p>\n
empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten folgendes:<\/p>\n
A. BEZ\u00dcGLICH RECHTSVORSCHRIFTEN, RECHTSANWENDUNG UND RECHTSSCHUTZ<\/strong><\/p>\n– Sicherzustellen, dass die nationale Rechtsordnung auf hoher Ebene, z.B. in der Verfassung oder im Grundgesetz, den Staat zur Gleichbehandlung aller Personen und zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz verpflichtet;<\/p>\n
– Die entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsinstrumente, die im Anhang aufgef\u00fchrt sind, zu unterzeichnen und zu ratifizieren;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass das nationale Straf-, Zivil-, und Verwaltungsrecht ausdr\u00fccklich und spezifisch Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz bek\u00e4mpft, und dabei insbesondere vorzusehen:<\/p>\n
– dass Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Lieferung von Waren und bei Dienstleistungen an die \u00d6ffentlichkeit rechtswidrig ist;<\/p>\n
– dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen hart bestraft werden, z.B. indem:<\/p>\n
– gew\u00f6hnliche Delikte mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter als spezifische Delikte eingestuft werden k\u00f6nnen;<\/p>\n
– die rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggr\u00fcnde des T\u00e4ters besonders ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen;<\/p>\n
– dass rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten von Amts wegen verfolgt werden k\u00f6nnen;<\/p>\n
– dass, gem\u00e4\u00df den Verpflichtungen der Staaten nach den entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Instrumenten und insbesondere nach den Artikeln 10 und 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention,<\/p>\n
m\u00fcndliche, schriftliche, audiovisuelle und andere Ausdrucksformen, einschlie\u00dflich der \u00dcbermittlung durch elektronische Medien, die zu Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Rassen, ethnische, nationale oder religi\u00f6se Gruppen oder deren Mitglieder wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Gruppe aufstacheln, rechtlich als Straftat eingestuft werden. Dies sollte die Herstellung, Verbreitung und Lagerung solchen Materials zum Zwecke der Verbreitung einschlie\u00dfen;<\/p>\n
– Nach den zuvor genannten v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich etwa notwendiger rechtlicher Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung rassistischer Organisationen zu ergreifen, unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass diese eine Bedrohung f\u00fcr die Menschenrechte von Minderheitengruppen darstellen k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich des Verbots solcher Organisationen, wenn sie der Auffassung sind, dass dies zum Kampf gegen den Rassismus beitr\u00e4gt;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit die Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz n\u00e4her gebracht werden;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass die Strafverfolgung von rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftaten hohe Priorit\u00e4t erh\u00e4lt und aktiv und konsequent durchgef\u00fchrt wird;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass genaue Daten und Statistiken \u00fcber die Zahl der der Polizei gemeldeten rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten, die Zahl der Strafverfolgungen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr Nichtverfolgung und \u00fcber das Ergebnis der verfolgten F\u00e4lle erhoben und ver\u00f6ffentlicht werden,<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass den Opfern von Diskriminierung entweder im Strafrecht oder im Verwaltungs- und Zivilrecht angemessene rechtliche M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen finanzielle oder andere Entsch\u00e4digungen erreicht werden k\u00f6nnen;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass Opfern von Diskriminierung angemessene Rechtsberatung zu Verf\u00fcgung steht, wenn sie rechtliche Schritte einleiten wollen;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten und der Zugang zu ihnen bekannt sind.<\/p>\n
B. BEZ\u00dcGLICH DER POLITIK IN EINER REIHE VON BEREICHEN<\/strong><\/p>\n– Ma\u00dfnahmen in den Bereichen Bildung und Information zur St\u00e4rkung des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz zu ergreifen;<\/p>\n
– Eine Politik zu betreiben, die das Bewusstsein f\u00fcr den Reichtum st\u00e4rkt, den kulturelle Vielfalt f\u00fcr die Gesellschaft bedeutet;<\/p>\n
– die Natur, die Ursachen und den Ausbruch von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu erforschen;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass Lehrpl\u00e4ne z.B. im Bereich des Geschichtsunterrichts so erstellt werden, dass die kulturelle Vielfalt st\u00e4rker gew\u00fcrdigt wird;<\/p>\n
– Ausbildungskurse einzurichten und zu unterst\u00fctzen, die der F\u00f6rderung der kulturellen Sensibilit\u00e4t, des Bewusstseins f\u00fcr Vorurteile und des Wissens um die rechtlichen Aspekte der Diskriminierung dienen und sich an die Personen richten, die f\u00fcr Einstellung und Bef\u00f6rderung verantwortlich sind, die direkten Kontakt zur \u00d6ffentlichkeit haben, und die dar\u00fcber wachen, dass die Personen in ihrer Organisation die Normen und die Politik der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit einhalten;<\/p>\n
– Insbesondere sicherzustellen, dass eine solche Ausbildung f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte, Personal in der Strafgerichtsbarkeit, Vollzugsbeamte und mit Ausl\u00e4ndern, insbesondere Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, befasstes Personal eingef\u00fchrt und beibehalten wird;<\/p>\n
– Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes zu ermutigen, daran zu denken, dass es erw\u00fcnscht ist, in ihren \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen die Toleranz zu f\u00f6rdern;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass die Polizei alle Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit gleich behandelt und alle rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und intoleranten Handlungen vermeidet;<\/p>\n
– Formelle und informelle Strukturen f\u00fcr einen Dialog zwischen der Polizei und den Minderheitengemeinschaften zu entwickeln und ein Instrument f\u00fcr unabh\u00e4ngige Untersuchungen von Zwischenf\u00e4llen und Konfliktbereichen zwischen der Polizei und Minderheitengruppen einzurichten;<\/p>\n
– Die Einstellung von Angeh\u00f6rigen von Minderheitengruppen auf allen Ebenen des \u00f6ffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei und ihres Hilfspersonals, zu f\u00f6rdern;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass alle \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheitswesen, soziale Dienste und Bildung, allen Personen ohne Diskriminierung zug\u00e4nglich sind;<\/p>\n
– Spezifische Ma\u00dfnahmen, wie z.B. die Vermittlung von zielgerichteten Informationen, zu ergreifen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass alle in Betracht kommenden Gruppen de facto gleichberechtigten Zugang zu diesen Diensten finden;<\/p>\n
– Wirkliche Chancengleichheit dadurch zu f\u00f6rdern und zu verst\u00e4rken, dass Minderheitengruppen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch spezifische Ausbildungsma\u00dfnahmen erleichtert wird;<\/p>\n
– Diskriminierende Praktiken und Hemmnisse oder Ausschlussmechanismem beim Zugang zu \u00f6ffentlichen und privaten Wohnungen zu erforschen;<\/p>\n
– Sicherzustellen, dass Wohnungen der \u00f6ffentlichen Hand nach ver\u00f6ffentlichten, belegbaren Kriterien vergeben werden, die den gleichen Zugang aller Anspruchsberechtigten ohne Ansehen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer ethnischen Gruppe gew\u00e4hrleisten;<\/p>\n
– Da es schwierig ist, die Politik in den betroffenen Bereichen ohne brauchbare Daten zu entwickeln und effektiv umzusetzen, Daten gem\u00e4\u00df den europ\u00e4ischen Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen \u00fcber Datenschutz und Schutz der Privatsph\u00e4re zu erheben, anhand deren die Lage und die Erfahrungen von Gruppen bewertet werden k\u00f6nnen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz besonders ausgesetzt sind.<\/p>\n
ANHANG<\/strong><\/p>\nListe der entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Rechtsinstrumente<\/p>\n
– Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention) (1950) und ihre Zusatzprotokolle<\/p>\n
– Konvention der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechtsstellung von Fl\u00fcchtlingen (1951)<\/p>\n
– Konvention Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber die Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (1958)<\/p>\n
– Europ\u00e4ische Sozialcharta (1961) und ihre Zusatzprotokolle<\/p>\n
– UNESCO Konvention gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (1960)<\/p>\n
– Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)<\/p>\n
– Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)<\/p>\n
– Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (1966) und sein erstes Zusatzprotokoll<\/p>\n
– Europ\u00e4ische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (1992)<\/p>\n
– Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (1995)<\/p>\n