EUROP\u00c4ISCHE KOMMISSION GEGEN RASSISMUS UND INTOLERANZ<\/p>\n
Download: PDF<\/a>, WORD<\/a> Dokument<\/p>\n VERABSCHIEDET AM 16. M\u00c4RZ 2000<\/p>\n Stra\u00dfburg, 2000<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:<\/strong><\/p>\n unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der Mitglied-staaten des Europarates auf dem ersten Gipfeltreffen in Wien am 8. und 9. Oktober 1993 verabschiedete Erkl\u00e4rung;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass das Ministerkomitee in dem Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz, der Teil dieser Erkl\u00e4rung ist, aufgefordert wurde, die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz unter anderem mit einem Mandat zur Formulierung allgemeiner politischer Empfehlungen an die Mitgliedstaaten einzusetzen;<\/p>\n unter Hinweis auf die Schlusserkl\u00e4rung und den Aktionsplan, den die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates bei ihrem zweiten Gipfeltreffen am 10. und 11. Oktober 1997 in Stra\u00dfburg verabschiedet haben;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass in dieser Schlusserkl\u00e4rung das Ziel der Mitgliedstaaten des Europarates bekr\u00e4ftigt wurde, eine freiere, tolerantere und gerechtere europ\u00e4ische Gesellschaft aufzubauen, und eine verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Anti-semitismus und Intoleranz gefordert wird;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechts-konvention das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sch\u00fctzt;<\/p>\n unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechts-konvention;<\/p>\n eingedenk der in der Empfehlung Nr. 1162 \u00fcber den Beitrag der islamischen Zivilisation zur Europ\u00e4schen Kultur enthaltenen Vorschl\u00e4ge, die die Parlamentarische Versammlung am 19. September 1991 verabschiedet hat;<\/p>\n in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Seminars \u00fcber Religion und die Integration von Einwanderern, das vom Europ\u00e4ischen Ausschuss f\u00fcr Migration vom 24. bis 26. November 1998 in Stra\u00dfburg veranstaltet wurde;<\/p>\n unter Hinweis, dass die institutionellen Vereinbarungen, die die Beziehung zwischen Staat und Religion in den Mitgliedstaaten des Europarates regeln, sehr unterschiedlich sind;<\/p>\n in der \u00dcberzeugung, dass die friedliche Koexistenz der Religionen in einer pluralistischen Gesellschaft sich auf die Gleichheit und Nicht-diskriminierung zwischen Religionen in einem demokratischen Staat gr\u00fcndet, bei einer klaren Trennung zwischen den Gesetzen des Staates und religi\u00f6sen Vorschriften;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass das Judentum, das Christentum und der Islam \u00fcber Jahrhunderte die europ\u00e4ische Zivilisation und einander beeinflusst haben und unter Hinweis auf den positiven Beitrag des Islams zur kontinuierlichen Entwicklung der europ\u00e4ischen Gesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil er ist;<\/p>\n besorgt dar\u00fcber, dass die religi\u00f6se Intoleranz gegen\u00fcber dem Islam und den moslemischen Gemeinschaften in den L\u00e4ndern zunimmt, in denen diese Religion nicht von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung praktiziert wird;<\/p>\n mit gro\u00dfem Bedauern dar\u00fcber, dass der Islam manchmal ausgehend von feindseligen Klischeevorstellungen nicht richtig dargestellt wird, was dazu f\u00fchrt, dass diese Religion als Bedrohung erscheint;<\/p>\n in Ablehnung aller deterministischen Betrachtungs-weisen des Islam und in Anerkennung der gro\u00dfen Vielfalt in der Aus\u00fcbung dieser Religion;<\/p>\n in der festen \u00dcberzeugung, dass die Vorurteile gegen\u00fcber moslemischen Gemeinschaften bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen und unter Hinweis darauf, dass diese Vorurteile sich in unterschiedlicher Art und Weise \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, insbesondere in einer allgemeinen negativen Einstellung, aber auch in diskriminierenden Handlungen, Gewalt und Bel\u00e4stigung;<\/p>\n unter Hinweis darauf, dass ungeachtet der oben erw\u00e4hnten Anzeichen f\u00fcr religi\u00f6se Intoleranz eine der Besonderheiten des heutigen Europas sich in der Tendenz zu einer Vielfalt von \u00dcberzeugungen in einer pluralistischen Gesellschaft zeigt;<\/p>\n in Ablehnung aller \u00c4u\u00dferungen von religi\u00f6sem Extremismus;<\/p>\n unter Betonung, dass der Grundsatz einer multireligi\u00f6sen und multikulturellen Gesellschaft Hand in Hand mit der Bereitschaft der Religionen geht, in der Gesellschaft, deren Teil sie sind, nebeneinander zu existieren;<\/p>\n Empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten, in denen moslemische Gemeinschaften angesiedelt sind und in einer Minderheitssituation leben:<\/p>\n – sicherzustellen, dass die moslemischen Gemeinschaften nicht aufgrund der Umst\u00e4nde, wie sie ihr religi\u00f6ses Leben organisieren und ihre Religion aus\u00fcben diskriminiert werden;<\/p>\n – gem\u00e4\u00df der einzelstaatlichen Situation, geeignete Sanktionen gegen Diskriminierung aufgrund der Religion zu verh\u00e4ngen;<\/p>\n – die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die freie Religionsaus\u00fcbung voll und ganz garantiert wird; in diesem Zusammenhang sollten insbesondere unn\u00f6tige rechtliche oder administrative Hindernisse f\u00fcr den Bau einer ausreichenden Zahl von Gebetsh\u00e4usern zur Aus\u00fcbung des Islam und f\u00fcr seine Bestattungsriten abgeschafft werden;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die staatlichen Einrichtungen bei der Erf\u00fcllung ihrer t\u00e4glichen Aufgaben die berechtigten kulturellen und sonstigen Anforderungen, die sich aus der multireligi\u00f6sen Natur der Gesellschaft ergeben, ber\u00fccksichtigen;<\/p>\n – festzustellen, ob Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Religion beim Zugang zur Staatsangeh\u00f6rigkeit vorkommt und, wenn das der Fall ist, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Beendigung zu ergreifen;<\/p>\n – die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um jede \u00c4u\u00dferung von Diskriminierung aufgrund religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen beim Zugang zur Bildung zu beseitigen;<\/p>\n – Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, ggf. einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen, um die religi\u00f6se Diskriminierung beim Zugang zur Besch\u00e4ftigung und am Arbeitsplatz zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n – die Arbeitgeber darin zu best\u00e4rken, einen \u201eVerhaltenskodex\u201c zur Bek\u00e4mpfung von religi\u00f6ser Diskriminierung beim Zugang zur Besch\u00e4ftigung und am Arbeitsplatz zu erstellen und umzusetzen und ggf. auf die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen hinzuarbeiten, die die Vielfalt der fraglichen Gesellschaft widerspiegeln;<\/p>\n – zu beurteilen, ob Mitglieder der moslemischen Gemeinschaften unter Diskriminierung in Verbindung mit sozialer Ausgrenzung leiden und, wenn dies der Fall ist, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Ph\u00e4nomene zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n – besonders auf die Lage der moslemischen Frauen zu achten, die sowohl unter der Diskriminierung gegen Frauen im Allgemeinen als auch unter der Diskriminierung gegen Muslime leiden k\u00f6nnen;<\/p>\n – sicherzustellen, dass an Schulen und h\u00f6heren Bildungseinrichtungen, insbesondere im Geschichtsunterricht, keine verzerrten Auslegungen der Religions- und Kulturgeschichte vermittelt werden und das Bild des Islam nicht von Feindseligkeit und Bedrohung gepr\u00e4gt ist;<\/p>\n – sicherzustellen, dass im Religionsunterricht an Schulen der kulturelle Pluralismus respektiert wird und auch eine Weiterbildung der Lehrer vorgesehen ist;<\/p>\n – mit den \u00f6rtlichen Moslemgemeinschaften einen Gedankenaustausch \u00fcber die Auswahl und Ausbildung von Imamen zu f\u00fchren, die die Gesellschaft, in der sie arbeiten, kennen und m\u00f6glichst bereits Erfahrungen dort gesammelt haben;<\/p>\n – den freiwilligen Dialog auf lokaler und nationaler Ebene zu unterst\u00fctzen, damit die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Bereiche sensibilisiert wird, in denen besondere Sorgfalt notwendig ist, um soziale und kulturelle Konflikte zu vermeiden;<\/p>\n – eine Auseinandersetzung in den Medien und der Werbebranche anzuregen \u00fcber das Bild, das sie von den islamischen und moslemischen Gemeinschaften vermitteln und \u00fcber ihre Verantwortung in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Vorurteilen und einseitigen Informationen ;<\/p>\n – daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Wirksamkeit aller Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime \u00fcberwacht und bewertet wird.<\/p>\nALLGEMEINE POLITIK-EMPFEHLUNG NR. 5 VON ECRI: BEK\u00c4MPFUNG VON INTOLERANZ UND DISKRIMINIERUNG GEGEN\u00dcBER MUSLIMEN<\/h2>\n