Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
Download: PDF<\/a>, WORD<\/a> Dokument<\/p>\n Verabschiedet am 17. M\u00e4rz 2004 Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) :<\/strong><\/p>\n unter Hinweis auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihren Artikel 14;<\/p>\n unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 12 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention;<\/p>\n unter Hinweis auf den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, insbesondere seine Artikel 2,4 Absatz 1, 20 Absatz 2 und 26;<\/p>\n unter Hinweis auf das Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge sowie das Protokoll \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge;<\/p>\n unter Hinweis auf die Richtlinien des Ministerkomitees des Europarats \u00fcber die Achtung der Menschenrechte beim Kampf gegen den Terrorismus;<\/p>\n eingedenk der von ECRI auf der 26. Plenarsitzung (Stra\u00dfburg, 11.-14. Dezember 2001) verabschiedeten Erkl\u00e4rung;<\/p>\n eingedenk der Allgemeinen Politischen Empfehlung Nr. 7 von ECRI \u00fcber die nationale Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung sowie der Allgemeinen Politischen Empfehlung Nr. 5 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegen\u00fcber Muslimen;<\/p>\n eingedenk des \u00dcbereinkommens \u00fcber Datennetzkriminalit\u00e4t und seines Zusatzprotokolls bez\u00fcglich der Kriminalisierung von Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art, begangen durch Computersysteme, sowie der Allgemeinen Politischen Empfehlung Nr. 6 von ECRI zur Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von rassistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Gedankengut durch das Internet;<\/p>\n eingedenk des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, des Protokolls zur \u00c4nderung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus sowie sonstiger internationaler Vertr\u00e4ge gegen Terrorismus, vor allem der im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen;<\/p>\n unter sch\u00e4rfster Verurteilung des Terrorismus als einer extremen Form der Intoleranz;<\/p>\n unter Betonung des Umstands, dass Terrorismus unvereinbar mit Werten wie Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, insbesondere dem Recht auf Leben, ist und diese Werte bedroht;<\/p>\n in der Erw\u00e4gung, dass es deshalb die Pflicht des Staates ist, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n unter besonderer Betonung dessen, dass Ma\u00dfnahmen gegen die terroristische Bedrohung nicht ihrerseits Werte wie Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte sowie das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, die es zu sch\u00fctzen gilt, weder beeintr\u00e4chtigen noch den Schutz und die F\u00f6rderung dieser Werte in irgendeiner Weise abschw\u00e4chen d\u00fcrfen;<\/p>\n unter Betonung dessen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht als Vorwand dienen darf, um Rassismus, rassische Diskriminierung und Intoleranz aufbl\u00fchen zu lassen;<\/p>\n unter diesbez\u00fcglicher Betonung der Verantwortlichkeit des Staates, der nicht nur alles unterlassen muss, was mittelbar oder unmittelbar zu Rassismus, rassischer Diskriminierung und Intoleranz f\u00fchren kann, sondern der dar\u00fcber hinaus gegen\u00fcber F\u00e4llen, in denen Rassismus, Rassendiskriminierung und Intoleranz aus dem Handeln von Einzelpersonen und Organisationen hervorgehen, eine klare Reaktion der \u00f6ffentlichen Institutionen sicherstellen muss, die sowohl pr\u00e4ventive als auch repressive Ma\u00dfnahmen umfasst<\/p>\n in der Erkenntnis, dass der von den Mitgliedsstaaten des Europarats seit den Ereignissen des 11. September 2001 eingeleitete Kampf gegen den Terrorismus in einigen F\u00e4llen zur Annahme gesetzlicher oder sonstiger Regelungen gef\u00fchrt hat, die unmittelbar oder mittelbar Diskriminierungen, besonders aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, der nationalen oder ethnischen Herkunft und der Religion, und \u2013 h\u00e4ufiger noch \u2013 diskriminierende Praktiken der Beh\u00f6rden zur Folge hatten;<\/p>\n in der Erkenntnis, dass terroristische Anschl\u00e4ge und in einigen F\u00e4llen der Kampf gegen den Terrorismus auch zu einem Ansteigen rassischer Vorurteile und rassischer Diskriminierung seitens Einzelpersonen und Organisationen gef\u00fchrt haben;<\/p>\n unter Betonung der besonderen Verantwortung der politischen Parteien, der Meinungsmacher und der Medien in diesem Zusammenhang, jegliche rassistische oder rassisch diskriminierende Handlungsweise sowie entsprechende \u00c4u\u00dferungen zu unterlassen;<\/p>\n in der Erkenntnis, dass in Folge des nach den Ereignissen des 11. September 2001 eingeleiteten Kampfes gegen den Terrorismus gewisse Personengruppen, insbesondere Araber, Juden, Muslime, bestimmte Asylbewerber, Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer, bestimmte \u00e4u\u00dferlich erkennbare Minderheiten und Personen, die als Angeh\u00f6rige solcher Gruppen wahrgenommen werden, in besonderem Ma\u00dfe unter Rassismus und\/oder rassischer Diskriminierung zu leiden haben, und zwar auf vielen Gebieten des \u00f6ffentlichen Lebens, wie etwa dem Bildungswesen, dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungswesens, Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen, dem Zugang zu \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und der Freiz\u00fcgigkeit;<\/p>\n in der Erkenntnis, dass es f\u00fcr Asylbewerber immer schwerer wird, in den Mitgliedsstaaten des Europarats Asyl zu beantragen, und der Fl\u00fcchtlingsschutz im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus als Folge einschr\u00e4nkender gesetzlicher Bestimmungen und Verwaltungspraktiken zunehmend ausgeh\u00f6hlt wird;<\/p>\n unter Betonung der Verantwortung der Mitgliedsstaaten des Europarats, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine negativen Auswirkungen auf jegliche Minderheitsgruppe hat;<\/p>\n vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit, dass die Staaten die Integration ihrer verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen als von allen gemeinsam getragenen Prozess unterst\u00fctzen, der dabei helfen kann zu verhindern, dass die Gesellschaft auf das durch den Kampf gegen den Terrorismus hervorgerufene Klima mit rassistischem Verhalten oder rassischer Diskriminierung reagiert;<\/p>\n \u00fcberzeugt davon, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, auch in Fragen der Kultur und Religion, sowie die Erziehung zur Achtung kultureller Vielfalt dazu beitragen, Rassismus im Gefolge des Kampfes gegen den Terrorismus einzud\u00e4mmen;<\/p>\n \u00fcberzeugt davon, dass die strikte Einhaltung der Menschenrechte einschlie\u00dflich des Rechtes, nicht unter Rassismus und rassischer Diskriminierung leiden zu m\u00fcssen, Situationen verhindern kann, in denen der Terrorismus an Boden gewinnt;<\/p>\n empfiehlt den Regierungen der Mitgliedsstaaten,<\/p>\n – alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, vor allem auch mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit, um den Terrorismus als extreme Form der Intoleranz in voller \u00dcbereinstimmung mit den v\u00f6lkerrechtlich festgelegten Menschenrechten zu bek\u00e4mpfen, die Opfer des Terrorismus zu unterst\u00fctzen und gegen\u00fcber den Staaten, die Ziel von Terrorismus sind, Solidarit\u00e4t zu zeigen;<\/p>\n – gesetzliche und sonstige Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus erlassen wurden, zu \u00fcberpr\u00fcfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass sie nicht unmittelbar oder mittelbar zur Diskriminierung von Personen oder Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer \u201eRasse\u201c, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, f\u00fchren und dass etwaige diskriminierende Gesetzesbestimmungen aufgehoben werden;<\/p>\n – davon Abstand zu nehmen, im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus neue gesetzliche und sonstige Regelungen zu erlassen, die unmittelbar oder mittelbar zur Diskriminierung von Personen oder Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer \u201eRasse\u201c, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, f\u00fchren;<\/p>\n – daf\u00fcr zu sorgen, dass gesetzliche und sonstige Regelungen einschlie\u00dflich solcher, die im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus erlassen wurden, auf staatlicher sowie auf \u00f6rtlicher Ebene in einer Weise durchgef\u00fchrt werden, dass es dabei nicht zur Diskriminierung von Personen oder Personengruppen, insbesondere aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder vermuteten \u201eRasse\u201c, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft, kommt;<\/p>\n – besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die freie Religionsaus\u00fcbung sowie die Freiz\u00fcgigkeit ohne Diskriminierung gew\u00e4hrleistet werden und dass daf\u00fcr gesorgt wird, dass keinerlei Diskriminierung durch Gesetze und Vorschriften \u2013 oder ihren Vollzug – insbesondere in folgenden Bereichen entsteht:<\/p>\n – Kontrollen durch Ordnungskr\u00e4fte innerhalb des Landes und Grenzkontrollen durch Grenzbeamte,<\/p>\n – Verwaltungsgewahrsam und Untersuchungshaft,<\/p>\n – Haftbedingungen,<\/p>\n – fairer Prozess und faires Strafverfahren,<\/p>\n – Schutz personenbezogener Daten,<\/p>\n – Schutz des Privatlebens und des Familienlebens,<\/p>\n – Ausweisung, Auslieferung, Abschiebung und der Grundsatz des Non-refoulement,<\/p>\n – Ausstellung von Sichtvermerken,<\/p>\n – Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Familienzusammenf\u00fchrung,<\/p>\n – Erwerb und Aberkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft;<\/p>\n – sicherzustellen, dass ihre innerstaatliche Gesetzgebung unter den Rechten, die selbst in Notstandsf\u00e4llen nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen, ausdr\u00fccklich das Recht, nicht aus rassischen Gr\u00fcnden diskriminiert zu werden, beinhaltet;<\/p>\n – sicherzustellen, dass das Recht, Asyl zu beantragen, und der Grundsatz des Non-refoulement in jedem Falle und ohne Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Herkunftslandes, strikt beachtet werden;<\/p>\n – diesbez\u00fcglich besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit zu richten, den Zugang zum Asylverfahren sowie ein faires, wesentliche Verfahrensrechte gew\u00e4hrleistendes Verfahren zur Pr\u00fcfung der gestellten Antr\u00e4ge sicherzustellen;<\/p>\n – sicherzustellen, dass eine angemessene innerstaatliche Gesetzgebung gegen Rassismus und rassische Diskriminierung gilt und in der Praxis wirksam angewandt wird , vor allem in Bereichen wie dem Bildungswesen, dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungswesen, Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen, dem Zugang zu \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und der Freiz\u00fcgigkeit;<\/p>\n – sicherzustellen, dass eine angemessene innerstaatliche Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung rassisch motivierter Straftaten, rassistischer \u00c4u\u00dferungen und rassistischer Organisationen gilt und in der Praxis wirksam angewandt wird;<\/p>\n – sich bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Gesetzgebung in den oben erw\u00e4hnten Bereichen angemessen ist, von der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7 von ECRI leiten zu lassen, welche die nationale Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung betrifft;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung auch rassistische Straftaten durch das Internet erfasst, sowie dass diejenigen, die f\u00fcr diese Art von Straftaten verantwortlich sind, verfolgt werden;<\/p>\n – das Bestehen und die Funktionsf\u00e4higkeit eines unabh\u00e4ngigen, speziell zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassischer Diskriminierung geschaffenen Gremiums sicherzustellen, dass \u2013 unter anderem \u2013 daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, den Opfern zu helfen, Beschwerden wegen Rassismus und rassischer Diskriminierung als Folge des Kampfes gegen den Terrorismus vorzubringen;<\/p>\n – die Diskussion unter Journalisten und Medienfachleuten dar\u00fcber in Gang zu setzen, welches Bild die Medien im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus von Minderheitengruppen vermitteln und welche besondere Verantwortung den Mitarbeitern der Medien in diesem Zusammenhang zukommt, wenn es darum geht, das Fortbestehen bestimmter Vorurteile zu verhindern und grundlegende Informationen zu verbreiten;<\/p>\n – die positive Rolle der Medien bei der F\u00f6rderung gegenseitiger Achtung und beim Kampf gegen rassische Klischees und Vorurteile zu unterst\u00fctzen;<\/p>\n – die Integration der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen als einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Prozess voranzutreiben und Gleichberechtigung und Chancengleichheit f\u00fcr alle Personen herzustellen;<\/p>\n – die Erziehung zur Achtung der Vielfalt und zur Einsicht der Notwendigkeit, Intoleranz sowie rassistische Klischees und Vorurteile zu bek\u00e4mpfen, in die Lehrpl\u00e4ne aller Schulstufen aufzunehmen und das Bewusstsein der \u00f6ffentlichen Bediensteten und Beamten sowie der \u00d6ffentlichkeit ganz allgemein in diesen Fragen zu wecken;<\/p>\n – den Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft sowie gemeinsame Aktivit\u00e4ten, und zwar auch zu Fragen der Kultur und Religion, sowohl auf \u00f6rtlicher wie auf gesamtstaatlicher Ebene anzuregen, um rassistische Klischees und Vorurteile abzubauen.<\/p>\nAllgemeine Politik-Empfehlung Nr. 8 Von ECRI : Bek\u00e4mpfung von Rassismus beim Kampf gegen den Terrorismus<\/h2>\n
\nStra\u00dfburg, den 8. Juni 2004<\/p>\n