Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
Download: PDF<\/a>, WORD<\/a> Dokument<\/p>\n Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 9 von ECRI : Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus<\/p>\n Verabschiedet am 25. Juni 2004 Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz:<\/strong><\/p>\n Unter Hinweis auf Artikel 14 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention;<\/p>\n Unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 12 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, das ein allgemeines Diskriminierungsverbot enth\u00e4lt;<\/p>\n Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und in Erinnerung daran, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Negierung von unter dem nationalsozialistischen Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine der schwersten Formen von Rassendiffamierung und Aufhetzung zu Hass gegen die Juden sei und dass die Leugnung solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rechtfertigung einer Nazi-freundlichen Politik nicht unter den Schutz von Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention fallen darf;<\/p>\n Unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber Computerkriminalit\u00e4t betreffend die Strafbarkeit von rassistischen oder fremdenfeindlichen Taten, die mit Hilfe von Computersystemen ver\u00fcbt werden;<\/p>\n Unter Verweis auf die allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 1 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz und die allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 2 von ECRI \u00fcber Fachorgane zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz auf nationaler Ebene;<\/p>\n Unter Hinweis auch auf die allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 7 von ECRI \u00fcber nationale Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, die die wichtigsten Elemente der geeigneten Rechtsinstrumente zur effektiven Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung enth\u00e4lt;<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber \u201eAntisemitismus in Europa heute\u201d, die die Teilnehmer der vom Generalsekret\u00e4r des Europarats einberufenen Konsultation \u00fcber Antisemitismus in Europa heute\u201c am 27. M\u00e4rz 2000 in Stra\u00dfburg verabschiedeten;;<\/p>\n Unter Verweis auf die Empfehlung (2001) 15 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber den Geschichtsunterricht im Europa des einundzwanzigsten Jahrhunderts, die von den Bildungsministern bei einem Ministerseminar im Oktober 2002 in Stra\u00dfburg best\u00e4tigt wurde;<\/p>\n Unter Verweis auf die in der Charta der europ\u00e4ischen politischen Parteien f\u00fcr eine nicht-rassistische Gesellschaft enthaltenen Prinzipien;<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Schlussfolgerungen der OSZE-Konferenzen \u00fcber Antisemitismus, die am 19. und 20. Juni 2003 in Wien und am 28. und 29. April 2004 in Berlin stattfanden;<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Arbeit der Europ\u00e4ischen Union zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Diskriminierung und der Schlussfolgerungen des Seminars \u201eEuropa gegen Antisemitismus, f\u00fcr eine Union in Vielfalt\u201d, das am 19. Februar 2004 in Br\u00fcssel organisiert wurde;<\/p>\n Unter Hinweis darauf, dass das Erbe der europ\u00e4ischen Geschichte uns dazu verpflichtet, der Vergangenheit dadurch zu gedenken, dass wir wachsam bleiben und aktiv jede Erscheinungsform von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz bek\u00e4mpfen;<\/p>\n Im Gedenken an die Opfer der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Juden in der Shoah sowie der anderen Opfer von Rassenverfolgung und Vernichtung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges;<\/p>\n Im Gedenken an die j\u00fcdischen Opfer der Morde und systematischen Verfolgung unter den totalit\u00e4ren Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der anderen Opfer dieser Politik;<\/p>\n Unter Hinweis darauf, dass der Europarat gegr\u00fcndet wurde, um gemeinsame und gerechte Werte zu verteidigen und zu f\u00f6rdern – insbesondere den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte – auf denen Europa nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges aufgebaut wurde;<\/p>\n Unter Hinweis darauf, dass die Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz in dem Schutz und der F\u00f6rderung der Menschenrechte verankert ist;<\/p>\n In der tiefen \u00dcberzeugung, dass die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus zwar Aktionen erfordert, die seine besonderen Formen ber\u00fccksichtigen, aber auch wesentlicher Bestandteil der Bek\u00e4mpfung des Rassismus ist;<\/p>\n Unter Verweis darauf, dass der Antisemitismus jahrhundertlang in Europa andauerte;<\/p>\n Unter Hinweis auf den derzeitigen Anstieg des Antisemitismus in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und darauf, dass dieser Anstieg sich auch in neuen Erscheinungsformen zeigt;<\/p>\n Stellt fest, dass diese Erscheinungsformen oft mit zeitgen\u00f6ssischen internationalen Geschehnissen wie der Lage im Nahen Osten einhergehen;<\/p>\n Unterstreicht, dass es sich nicht ausschlie\u00dflich um Taten von Randgruppen oder radikalen Gruppen handelt, sondern oft um allgemeine gesellschaftliche Ph\u00e4nomene, auch in Schulen, die immer h\u00e4ufiger als allt\u00e4gliche Vorkommnisse wahrgenommen werden;<\/p>\n Stellt den h\u00e4ufigen Einsatz von Symbolen aus der Nazi-Zeit sowie Anspielungen auf die Shoah bei den heutigen Erscheinungsformen des Antisemitismus fest;<\/p>\n Hebt hervor, dass diese auf Erscheinungsformen in verschiedenen sozialen Gruppen und verschiedenen Gesellschaftsschichten zur\u00fcckgehen;<\/p>\n Unter Hinweis darauf, dass die Opfer von Rassismus und Ausgrenzung in einigen europ\u00e4ischen Gesellschaften selbst manchmal zu T\u00e4tern von antisemitischen Handlungen werden;<\/p>\n Stellt fest, dass in einigen L\u00e4ndern Antisemitismus auch in seinen neuen Formen weiterhin offen oder verdeckt von einigen politischen Parteien und F\u00fchrern gef\u00f6rdert wird. Hierzu geh\u00f6ren nicht nur die extremistischen Parteien, sondern auch einige gro\u00dfe Parteien;<\/p>\n In der \u00dcberzeugung, dass eine angemessene Antwort auf diese Ph\u00e4nomene nur durch konzertierte Bem\u00fchungen aller Akteure der europ\u00e4ischen Gesellschaft, einschlie\u00dflich der Vertreter verschiedener Gemeinschaften, der religi\u00f6sen F\u00fchrer, der Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer Schl\u00fcsselinstitutionen gefunden werden kann;<\/p>\n Unter Hinweis darauf, dass zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus auch die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Rechtsbestimmungen gegen Rassismus und Rassendiskriminierung gegen\u00fcber allen T\u00e4tern und zugunsten aller Opfer geh\u00f6ren sollte, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Bestimmungen gegen die Aufhetzung zu rassistisch motivierter Gewalt, Hass und Diskriminierung;<\/p>\n In der \u00dcberzeugung, dass diese Bem\u00fchungen au\u00dferdem die F\u00f6rderung des Dialogs und der Kooperation zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf kommunaler und nationaler Ebene erfassen sollten, einschlie\u00dflich des Dialogs und der Kooperation zwischen den verschiedenen kulturellen, ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften;<\/p>\n Unter besonderer Ber\u00fccksichtung der Rolle der Bildung bei der F\u00f6rderung der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte und damit gegen Antisemitismus;<\/p>\n Empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten:<\/strong><\/p>\n – der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus gro\u00dfe Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um alle seine Erscheinungsformen zu bek\u00e4mpfen, unabh\u00e4ngig von ihrem Ursprung;<\/p>\n – sicherzustellen, dass Aktionen zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus in die Aktionen zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus aufgenommen werden;<\/p>\n – sicherzustellen, dass Antisemitismus auf allen Verwaltungsebenen bek\u00e4mpft wird (national, regional, lokal) und viele Akteure aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft (Politik, Recht, Wirtschaft, Soziales, Religion, Bildung) an diesen Bem\u00fchungen beteiligt werden;<\/p>\n – Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus zu erlassen, unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschl\u00e4ge von ECRI in ihrer allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 7 \u00fcber nationale Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung;<\/p>\n – sicherzustellen, dass das Gesetz bei allen Straftaten vorsieht, dass ein rassistischer Beweggrund ein strafversch\u00e4rfender Umstand ist und hierzu auch antisemitische Beweggr\u00fcnde geh\u00f6ren;<\/p>\n – sicherzustellen, dass das Strafrecht bei der Bek\u00e4mpfung von Rassismus auch Antisemitismus einschlie\u00dft und die folgenden antisemitischen Taten, wenn sie vors\u00e4tzlich ver\u00fcbt werden, unter Strafe stellt;<\/p>\n a. \u00f6ffentlicher Aufruf zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Personengruppe aufgrund ihrer j\u00fcdischen Identit\u00e4t oder Herkunft;<\/p>\n b. \u00f6ffentliche Beleidigung und Diffamierung einer Person oder Personengruppe aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder angenommenen j\u00fcdischen Identit\u00e4t oder Herkunft;<\/p>\n c. Drohungen gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder angenommenen j\u00fcdischen Identit\u00e4t oder Herkunft;<\/p>\n d. die \u00f6ffentliche antisemitisch gepr\u00e4gte \u00c4u\u00dferung einer Ideologie, die eine Personengruppe aufgrund ihrer j\u00fcdischen Identit\u00e4t oder Herkunft verachtet oder verunglimpft;<\/p>\n e. das \u00f6ffentliche Leugnen, Trivialisierung, Rechtfertigung oder Besch\u00f6nigen der Shoah;<\/p>\n f. das \u00f6ffentliche Bestreiten, Trivialisieren, Rechtfertigen oder Besch\u00f6nigen von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, die an Personen aufgrund ihrer j\u00fcdischen Identit\u00e4t oder Herkunft ver\u00fcbt wurden;, us antisemitischen Gr\u00fcnden;<\/p>\n g. die \u00f6ffentliche Verbreitung oder die Vervielf\u00e4ltigung, Herstellung oder Lagerung von antisemitischem Schrift-, Bild- oder anderem Material, das zur \u00f6ffentlichen Verbreitung gedacht ist und \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt, die unter die Punkte a), b), c), d), e), f) fallen;<\/p>\n h. Sch\u00e4ndung und Entweihung von j\u00fcdischem Eigentum und Denkm\u00e4lern aus antisemitischen Gr\u00fcnden;<\/p>\n – Gr\u00fcndung; oder F\u00fchrung einer Gruppe, die f\u00fcr Antisemitismus eintritt; Unterst\u00fctzung einer solchen Gruppe (wie Finanzierung der Gruppe, Abdeckung anderer materieller Bed\u00fcrfnisse, Herstellung oder Annahme von Dokumenten); Beteiligung in ihren Aktivit\u00e4ten in der Absicht, zu den unter den Punkten a), b), c), d), e), f), g), h) aufgef\u00fchrten Straftaten beizutragen;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die Strafgesetzgebung antisemitische Verbrechen, die \u00fcber das Internet, Satellitenfernsehen oder andere moderne Informations- und Kommunikationsmedien begangen werden, erfasst;<\/p>\n – sicherzustellen, dass das Gesetz bindend die Streichung der staatlichen Finanzierung von Organisationen vorsieht, die f\u00fcr Antisemitismus eintreten, einschlie\u00dflich politischer Parteien;<\/p>\n – sicherzustellen, dass das Gesetz die M\u00f6glichkeit vorsieht, Organisationen aufzul\u00f6sen, die Antisemitismus f\u00f6rdern;<\/p>\n – geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung zur Verh\u00fctung und Bestrafung von Antisemitismus effektiv umgesetzt wird;<\/p>\n – gezielte Weiterbildungen f\u00fcr Personen anzubieten, die auf allen Ebenen der Strafverfolgung t\u00e4tig sind \u2013 Polizei, Staatsanw\u00e4lte, Richter \u2013 um ihr Wissen \u00fcber antisemitische Verbrechen und die effektive Strafverfolgung solcher Taten zu erweitern;<\/p>\n – die Opfer von Antisemitismus zu ermutigen, ihre Beschwerden vorzubringen und au\u00dferdem ein effektives System der Datenerhebung einzurichten, um die weitere Behandlung solcher Beschwerden gr\u00fcndlich zu beobachten;<\/p>\n – ein unabh\u00e4ngiges Fachorgan nach den in der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 2 von ECRI festgelegten Richtlinien \u00fcber Fachorgane zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz auf nationaler Ebene einzurichten, zu unterst\u00fctzen und sicherzustellen, dass hierbei alle Formen des Antisemitismus abgedeckt werden;<\/p>\n – anti-rassistische Erziehung in den Lehrplan der Schulen auf allen Ebenen in einem integrierten Ansatz aufzunehmen einschlie\u00dflich Inhalten, die die Sch\u00fcler f\u00fcr Antisemitismus, seine Erscheinungsformen durch die Jahrhunderte und die Bedeutung der Bek\u00e4mpfung der verschiedenen Formen sensibilisieren und sicherzustellen, dass die Lehrer \u00fcber die notwendige Schulung verf\u00fcgen;<\/p>\n – das Wissen \u00fcber j\u00fcdische Geschichte und \u00fcber den positiven Beitrag von Juden, j\u00fcdischen Gemeinschaften und Kulturen zu den europ\u00e4ischen Gesellschaften zu f\u00f6rdern;<\/p>\n – das Wissen \u00fcber die Shoah und die Entwicklungen, die dazu f\u00fchrten, in den Schulen zu f\u00f6rdern und sicherzustellen, dass die Lehrer entsprechend geschult sind, um dieses Thema so aufzubereiten, dass den Kindern auch die gegenw\u00e4rtigen Gefahren und die M\u00f6glichkeiten, solche Ereignisse zu verhindern, nahe gebracht werden;<\/p>\n – Wissen und Forschung \u00fcber die T\u00f6tung und systematische Verfolgung von Juden und anderen Personen unter den totalit\u00e4ren Regimen nach dem Zweiten Weltkrieg zu f\u00f6rdern;<\/p>\n – wo antisemitische Taten an Schulen begangen werden, sicherzustellen, dass die Schulleiter, Lehrer und andere Bedienstete durch gezielte Schulung und Schulungsmaterialien entsprechend vorbereitet werden, mit diesen Problemen fertig zu werden;<\/p>\n – Diskussionen in den Medienberufen \u00fcber ihre Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus anzuregen, insbesondere \u00fcber die Verantwortung der Medienfachleute, \u00fcber internationale Ereignisse so berichten, dass keine Vorurteile aufrecht erhalten werden;<\/p>\n – die positive Rolle der Medien bei der F\u00f6rderung der gegenseitigen Achtung und der Bek\u00e4mpfung von antisemitischen Stereotypen und Vorurteilen zu unterst\u00fctzen;<\/p>\n – Forschungsprojekte und unabh\u00e4ngige Beobachtung von antisemitischen Erscheinungsformen zu unterst\u00fctzen und zu f\u00f6rdern;<\/p>\n – die Aktivit\u00e4ten der Nichtregierungsorganisationen zu unterst\u00fctzen, die eine wichtige Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus spielen, die positive Bewertung der Vielfalt, den Dialog und gemeinsame anti-rassistische Aktionen zwischen unterschiedlichen kulturellen, ethnischen und religi\u00f6sen Gemeinschaften zu f\u00f6rdern;<\/p>\n – die entsprechenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, damit die Religionsfreiheit voll und ganz garantiert wird und damit die \u00f6ffentlichen Institutionen in ihrer t\u00e4glichen Arbeit daf\u00fcr sorgen, dass auch kulturelle und andere Erfordernisse ber\u00fccksichtigt werden;<\/p>\n – den Dialog zwischen den verschiedenen religi\u00f6sen Gemeinschaften auf lokaler und nationaler Ebene zu unterst\u00fctzen, um rassistische Stereotype und Vorurteile zu bek\u00e4mpfen, darunter die Finanzierung und Einrichtung von institutionellen Foren f\u00fcr den interreligi\u00f6sen Dialog;<\/p>\n – sicherzustellen, dass die religi\u00f6sen F\u00fchrer auf allen Ebenen dem Antisemitismus keine neue Nahrung geben und die religi\u00f6sen F\u00fchrer aufzufordern, an der Basis Verantwortung f\u00fcr ihre Lehren zu \u00fcbernehmen;<\/p>\n – politische Akteure und Meinungsf\u00fchrer aufzufordern, sich \u00f6ffentlich und unmissverst\u00e4ndlich gegen Antisemitismus auszusprechen, sich regelm\u00e4\u00dfig gegen seine verschiedenen Erscheinungsformen zu wenden, einschlie\u00dflich aller zeitgen\u00f6ssischen Formen und klar zu sagen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird.<\/p>\n
\nStra\u00dfburg, den 9. September 2004<\/p>\n