{"id":3198,"date":"2021-09-18T19:20:30","date_gmt":"2021-09-18T19:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3198"},"modified":"2021-09-18T19:21:12","modified_gmt":"2021-09-18T19:21:12","slug":"europaeische-kommission-gegen-rassismus-und-intoleranz-allgemeine-politik-empfehlung-nr-13-von-ecri-bekaempfung-von-antiziganismus-und-der-diskriminierung-von-roma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3198","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Allgemeine politik-Empfehlung Nr. 13 von ECRI Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus und der Diskriminierung von Roma"},"content":{"rendered":"

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Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Allgemeine politik-Empfehlung Nr. 13 von ECRI Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus und der Diskriminierung von Roma<\/h2>\n

VERABSCHIEDET am 24. Juni 2011<\/p>\n

Stra\u00dfburg, September 2011<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI):<\/strong><\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention;<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung CM\/Rec(2009)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Bildung von Roma und Fahrenden in Europa (angenommen am 17. Juni 2009);<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung CM\/Rec(2008)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Politik f\u00fcr Roma und Fahrende in Europa (angenommen am 20. Februar 2008);<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung Rec(2006)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber einen besseren Zugang zu einer medizinischen Versorgung f\u00fcr Roma und Fahrende in Europa (angenommen am 12. Juli 2006);<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung Rec(2005)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse von Roma und Fahrenden in Europa (angenommen am 23. Februar 2005);<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung Rec(2004)14 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Bewegung und die Lagerpl\u00e4tze von Roma und Fahrenden in Europa (angenommen am 1. Dezember 2004);<\/p>\n

Gest\u00fctzt auf die Empfehlung Rec(2007)17 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten \u00fcber die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und Besch\u00e4ftigungssituation von Roma und Fahrenden in Europa (angenommen am 27. November 2001);<\/p>\n

In Anerkennung der Arbeit des Sachverst\u00e4ndigenausschusses zu Roma und Fahrenden (MG-S-ROM);<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Arbeit des Europ\u00e4ischen Ausschusses f\u00fcr soziale Rechte;<\/p>\n

In Anerkennung der Arbeit des beratenden Ausschusses zum Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 3 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Intoleranz gegen Roma\/Zigeuner, die die Mitgliedstaaten beim Ergreifen wirksamer Ma\u00dfnahmen gegen die Diskriminierung unterst\u00fctzen soll, die Roma\/Zigeuner erleben;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 10 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassistisch motivierter Diskriminierung in und durch die Schulbildung und ihre allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 11 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassistisch motivierter Diskriminierung in der Polizeiarbeit;<\/p>\n

In Betonung, dass die ECRI in ihren l\u00e4nderspezifischen Berichten seit vielen Jahren den Mitgliedstaaten empfiehlt, Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Vorurteilen, Diskriminierung, Gewalt und sozialer Ausgrenzung, die von Roma erlebt werden, zu ergreifen und der Identit\u00e4t der Roma eine echte Chance f\u00fcr ein Weiterbestehen zu geben;<\/p>\n

In Betonung, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte seit mehreren Jahren ein Fallrecht im Hinblick auf die von Roma in zahl-reichen Bereichen erlebte Diskriminier-ung entwickelt und sie als besonders benachteiligte und schutzbed\u00fcrftige Minderheit betrachtet hat, die besondere Aufmerksamkeit verdient;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass Antiziganismus eine spezifische Form von Rassismus ist, eine Ideologie, die auf einer rassischen \u00dcberlegenheit gr\u00fcndet, eine Form von Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus, der auf historischer Diskriminierung basiert, und die sich u.a. durch Gewalt, Hassreden, Ausbeutung, Stigmatisierung und die radikalsten Formen der Diskriminierung ausdr\u00fcckt;<\/p>\n

In Betonung, dass Antiziganismus eine besonders hartn\u00e4ckige, gewaltt\u00e4tige, wiederkehrende und verbreitete Form des Rassismus ist, und in der \u00dcberzeugung f\u00fcr die Notwendigkeit, dieses Ph\u00e4nomen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Diskriminierung von Roma vorwiegend auf deren ethnischer Abstammung und Lebensart basiert;<\/p>\n

In tiefer Sorge angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten gegen immer mehr Roma und der viel zu h\u00e4ufig vorkommenden Straffreiheit, deren sich die T\u00e4ter erfreuen;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Erhalt der einzigartigen Identit\u00e4t einiger Roma-Gemeinschaften, mit denen sich ihre Mitglieder verbunden f\u00fchlen, sowohl durch die wirtschaftliche Entwicklung als auch vergebliche Versuche der Integration gef\u00e4hrdet wird;<\/p>\n

Mit der Feststellung, dass f\u00fcr viele Roma-B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union die Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit durch verwaltungstechnische H\u00fcrden behindert wird und dass sie Opfer von Intoleranz und missbr\u00e4uchlichen Praktiken werden;<\/p>\n

Aber auch in Anerkennung der Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten politische Richtlinien verabschiedet haben, die einerseits die Situation der Roma in den Bereichen Bildung, Besch\u00e4ftigung, Wohnen, Gesundheit und Kultur verbessern und andererseits die Diskriminierung bek\u00e4mpfen sollen, denen die Roma ausgesetzt sind, und damit in Anerkennung des politischen Willens zur L\u00f6sung der Probleme, mit denen die Roma konfrontiert sind;<\/p>\n

In Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die Gemeinden und Regionen eine besonders wichtige Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus spielen;<\/p>\n

Im Bewusstsein der zahlreichen Initiativen, die vom Europarat ergriffen wurden, u.a. jene des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen, der OSZE und der Europ\u00e4ischen Union, um die Lage der Roma zu verbessern, und in Anerkennung der Resultate dieser Initiativen;<\/p>\n

Unter Beachtung der Tatsache, dass trotz allem die Situation der Roma in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor alarmierend ist und sich die Anzeichen f\u00fcr Antiziganismus kontinuierlich mehren und verschlechtern;<\/p>\n

In der Sorge, dass der politische Diskurs in vielen Mitgliedstaaten dazu tendiert, die Roma zu stigmatisieren und Hass gegen sie sch\u00fcren;<\/p>\n

Mit der besorgten Feststellung, dass die \u00f6ffentliche Meinung in vielen Mitgliedstaaten weiterhin offen feindselig gegen Roma ist;<\/p>\n

In der Sorge, dass einige Medien ein negatives Bild der Roma verbreiten;<\/p>\n

In Betonung der Tatsache, dass die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Antiziganismus ausreichende personelle und finanzielle Mittel erfordern, um wirksam zu sein;<\/p>\n

In Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erhalt der Roma-Identit\u00e4t eines der Instrumente f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Antiziganismus darstellen;<\/p>\n

Im Bewusstsein, dass eine Politik, die eine Verbesserung der Situation der Roma zum Ziel hat, nicht nur eine langfristige Investition erfordert, sondern auch einen klaren politischen Willen und die Mitwirkung der Roma sowie der Zivilgesellschaft;<\/p>\n

In Betonung der Tatsache, dass es f\u00fcr die Roma-Gemeinschaft unerl\u00e4sslich ist, ihre eigene Rolle zu verstehen, die sie bei der Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus spielen muss ;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass Europa seine Geschichte aus der Verpflichtung zur Erinnerung, Wachsamkeit und des Widerstands im Hinblick auf das Entstehen rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und intoleranter Ph\u00e4nomene ableitet;<\/p>\n

Unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ein integraler Bestandteil des Schutzes und der F\u00f6rderung der allgemeinen und unteilbaren Menschenrechte ist, die sich ohne Unterschied f\u00fcr die Rechte eines jeden Menschen einsetzen;<\/p>\n

Auch in der Feststellung der Tatsache, dass die vorherrschenden Vorurteile gegen Roma in vielen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens zu ihrer Diskriminierung f\u00fchren, und dass diese Vorurteile erheblich zum Prozess der sozialen Ausgrenzung der Roma beitragen;<\/p>\n

und<\/p>\n

mit dem Hinweis, dass in der vorliegenden Empfehlung der Terminus \u201eRoma\u201d nicht nur Roma, sondern auch Sinti, Kali, Ashkali, \u201e\u00c4gypter\u201d, Manouche und verwandte Bev\u00f6lkerungsgruppen in Europa sowie Fahrende einbezieht, und somit die gro\u00dfe Vielfalt der betroffenen Gruppen widerspiegelt;<\/p>\n

empfiehlt den Regierungen der Mitgliedstaaten:<\/p>\n

1. sofern dies noch nicht geschehen ist, das Protokoll Nr. 12 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren;<\/strong><\/p>\n

2. im Rahmen eines nationalen Plans einen umfassenden, interdisziplin\u00e4ren Ansatz bei Angelegenheiten, die Roma betreffen, anzuwenden, der u.a. deren Vertreter in die Ausarbeitung, Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung der politischen Richtlinien einbezieht, die sie betreffen;<\/strong><\/p>\n

3. das gegenseitige Vertrauen zwischen Roma und Beh\u00f6rden zu st\u00e4rken, insbesondere durch die Ausbildung von Mediatoren, u.a. aus der Roma-Gemeinschaft;<\/strong><\/p>\n

4. die Antiziganismus im Bereich der Bildung zu bek\u00e4mpfen, und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. der Umsetzung der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 10 der ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassistisch motivierter Diskriminierung in und durch die Schulbildung eine hohe Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen;<\/p>\n

b. Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Stereotypen, Vorurteilen und von Diskriminierung zu ergreifen, die Roma-Kinder in den Schulen erleben, indem sie die Eltern von Nicht-Roma-Kindern darauf aufmerksam machen und die Lehrkr\u00e4fte insbesondere f\u00fcr den interkulturellen Unterricht ausbilden;<\/p>\n

c. den Genozid der Roma (\u201eParraijmos\u201d) in den Lehrplan aufzunehmen;<\/p>\n

d. dringende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, einschlie\u00dflich rechtlicher und politischer, um die Existenz separater Schulen zu beenden, die Roma-Kinder besuchen, und sie in Schulen zu integrieren, die von Kindern der Mehrheitsbev\u00f6lkerung besucht werden;<\/p>\n

e. die zu h\u00e4ufig stattfindende Zuweisung von Roma-Kindern auf Sonderschulen abzuschaffen und sicherzustellen, dass Roma-Sch\u00fclern, die keine psychischen St\u00f6rungen aufweisen, diese Zuweisung erspart wird und dass jene, die bereits diese Schulen besuchen, rasch in normalen Schulen eingeschrieben werden;<\/p>\n

f. \u00fcber Sanktionen die Bel\u00e4stigungen, die Roma-Kinder in der Schule erleben, zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

g. alle angemessenen Schritte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Schulschw\u00e4nzens und des Schulabbruchs von Roma-Kindern zu ergreifen;<\/p>\n

h. Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel durchzuf\u00fchren, das Bewusstsein der Roma-Eltern f\u00fcr die Bedeutung des Kindergartens und daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen, Schulabbr\u00fcche zu verhindern und der Bildung ihrer Kinder Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen;<\/p>\n

i. alle finanziellen und verwaltungstechnischen H\u00fcrden abzubauen, die den Zugang von Roma-Kindern zur Bildung verhindern;<\/p>\n

j. sicherzustellen, dass jedes Roma-Kind einen tats\u00e4chlichen Zugang zu einem Kindergarten hat;<\/p>\n

k. Schulmediatoren einzustellen, auch aus der Roma-Gemeinschaft, um einen Kontakt zwischen der Schule und den Roma-Eltern zu gew\u00e4hrleisten;<\/p>\n

l. sicherzustellen, dass eine gro\u00dfe Anzahl Roma den Lehrerberuf ergreift, um die Integration der Roma-Kinder an den Schulen voranzutreiben;<\/p>\n

m. bei Bedarf den Roma-Sch\u00fclern Vorbereitungs- und Zusatzunterricht in der\/den offiziellen Amtssprache\/n anzubieten;<\/p>\n

n. auf Antrag der Eltern den Roma-Sch\u00fclern Unterricht in ihrer Muttersprache anzubieten;<\/p>\n

o. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen kontinuierlichen Schulbesuch der Kinder von Fahrenden sicherzustellen;<\/p>\n

p. den Zugang zu lebenslangem Lernen f\u00fcr erwachsene Roma zu erleichtern, wenn sie dieses w\u00fcnschen;<\/p>\n

q. sicherzustellen, dass die Lehrb\u00fccher keine Stereotypen \u00fcber Roma, daf\u00fcr aber Informationen \u00fcber die Sprache, die Kultur und die Geschichte der Roma enthalten und die Vorteile pr\u00e4sentieren, die die Roma der Gesellschaft bringen;<\/p>\n

r. sicherzustellen, dass F\u00e4lle von Diskriminierung von Roma im Bereich der Bildung verfolgt und bestraft werden;<\/p>\n

5. Antiziganismus auf dem Arbeitsmarkt zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. sicherzustellen, dass die nationale Gesetzgebung einen echten Schutz vor Diskriminierung bei der Besch\u00e4ftigung enth\u00e4lt und dass dieser auch tats\u00e4chlich umgesetzt wird;<\/p>\n

b. zu diesem Zweck ein entsprechendes Training der Beamten durchzuf\u00fchren;<\/p>\n

c. positive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Roma im Hinblick auf Besch\u00e4ftigung zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf Einstellung und Berufsausbildung;<\/p>\n

d. die Besch\u00e4ftigung von Roma auf allen Ebenen des \u00f6ffentlichen Sektors zu f\u00f6rdern;<\/p>\n

e. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung von Roma in Bezug auf Einstellung und Karriere zu eliminieren;<\/p>\n

f. Roma, die im Bereich Besch\u00e4ftigung Diskriminierung erleben, zu helfen, ihre Rechte bei den zust\u00e4ndigen zivilen oder Verwaltungsstellen wahrzunehmen;<\/p>\n

g. Informations- und Aufkl\u00e4rungskampagnen f\u00fcr den privaten und \u00f6ffentlichen Sektor durchzuf\u00fchren, um die relevante Gesetzgebung bekannt zu machen und deren Umsetzung, insoweit es Roma betrifft, zu verbessern;<\/p>\n

h. alle H\u00fcrden, u.a. b\u00fcrokratische, im Hinblick auf die Aus\u00fcbung traditioneller Gewerbe zu entfernen;<\/p>\n

i. in R\u00fccksprache mit den Roma Alternativen f\u00fcr ausgestorbene Gewerbe zu finden, die sie traditionell betrieben haben, z. B. indem man g\u00fcnstige Darlehen anbietet, um eigene Firmen zu gr\u00fcnden, und\/oder Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt;<\/p>\n

j. sicherzustellen, dass F\u00e4lle von Diskriminierung von Roma im Bereich der Besch\u00e4ftigung verfolgt und bestraft werden;<\/p>\n

6. Fremdenfeindlichkeit im Bereich Wohnen und im Hinblick auf das Recht auf Achtung der Privatsph\u00e4re zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. Roma einen Zugang zu angemessenen Wohnungen zu gew\u00e4hren;<\/p>\n

b. die tats\u00e4chlich bestehende oder erzwungene Segregation von Roma im Bereich Wohnen zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

c. sicherzustellen, dass die Bereitstellung neuer Sozialwohnungen f\u00fcr Roma ihrer Integration dienlich ist und sie nicht weiter separiert;<\/p>\n

d. sicherzustellen, dass Roma nicht ohne Ank\u00fcndigung und ohne Gelegenheit f\u00fcr einen Umzug in eine angemessene Unterkunft zwangsger\u00e4umt werden;<\/p>\n

e. Schritte zu ergreifen, um die Nutzung von Roma-Stellpl\u00e4tzen oder Lagern, die entgegen dem st\u00e4dtischen Bebauungsplan errichtet wurden, zu legalisieren, wenn eine Situation \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von den Beh\u00f6rden toleriert wurde;<\/p>\n

f. die Koexistenz und das gegenseitige Verst\u00e4ndnis zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in Nachbarschaften zu f\u00f6rdern, in denen Roma und Nicht-Roma leben;<\/p>\n

g. Vorurteile und Stereotypen gegen Roma und Fahrende in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

h. jede Diskriminierung von Roma in Bezug auf Wohnen zu bek\u00e4mpfen, insbesondere durch die Gew\u00e4hrleistung, dass die Gesetze, u.a. die Antidiskriminierungsgesetze, ordnungsgem\u00e4\u00df angewendet werden;<\/p>\n

i. wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die Weigerung zu ergreifen, Roma in das Einwohnerverzeichnis aufzunehmen, wenn sie sich dauerhaft oder vor\u00fcbergehend ansiedeln wollen;<\/p>\n

j. sicherzustellen, dass die Raumplanungsvorschriften nicht systematisch das traditionelle Leben von Fahrenden behindern;<\/p>\n

k. sicherzustellen, dass geeignete Stellpl\u00e4tze, sei es f\u00fcr eine dauerhafte oder tempor\u00e4re Nutzung, den Fahrenden in ausreichender Zahl auf geeigneten und ordnungsgem\u00e4\u00df erschlossenen Pl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung gestellt werden;<\/p>\n

l. die Konsultation zwischen allen lokalen Akteuren und den Fahrenden im Hinblick auf den Ort der f\u00fcr sie ausgewiesenen Lager-\/Stellpl\u00e4tze zu f\u00f6rdern;<\/p>\n

m. sicherzustellen, dass F\u00e4lle von Diskriminierung von Roma im Bereich Wohnen verfolgt und bestraft werden;<\/p>\n

7. Antiziganismus im medizinischen Bereich zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ guten medizinischen Versorgung f\u00fcr Roma sicherzustellen;<\/p>\n

b. Gesundheitsmediatoren einzustellen, insbesondere aus der Roma-Gemeinschaft, um einen Kontakt zwischen dem medizinischem Personal und Verwaltungen und den Roma anzubieten;<\/p>\n

c. positive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um auf diesem Wege sicherzustellen, dass keine finanziellen oder verwaltungstechnischen H\u00fcrden den Zugang der Roma zu einer Krankenversicherung und zur medizinischen Versorgung verhindern;<\/p>\n

d. den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen eine Ausbildung anzubieten, die die Bek\u00e4mpfung von Stereotypen, Vorurteilen und Diskriminierung von Roma zum Ziel hat;<\/p>\n

e. sicherzustellen, dass F\u00e4lle von Diskriminierung von Roma im Gesundheitsbereich verfolgt und bestraft werden;<\/p>\n

f. jede Praxis der Zwangssterilisation von Roma-Frauen ausdr\u00fccklich zu verbieten;<\/p>\n

g. die Segregation in Krankenh\u00e4usern und insbesondere auf Entbindungsstationen zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

8. rassistisch motivierte Gewalt und Straftaten gegen Roma zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. der Umsetzung der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 11 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassistisch motivierter Diskriminierung in der Polizeiarbeit, insbesondere Kapitel III derselben \u00fcber die Rolle der Polizei bei der Bek\u00e4mpfung rassistischer Straftaten und die Verfolgung rassistischer Zwischenf\u00e4lle, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;<\/p>\n

b. ein umfassendes System f\u00fcr das Erfassen von Gewalttaten gegen Roma einzurichten;<\/p>\n

c. Schritte zu ergreifen, um Roma-Opfer von rassistisch motivierter Gewalt zu ermutigen, Anzeige zu erstatten, insbesondere indem man sie auf die zust\u00e4ndigen Stellen aufmerksam macht und indem man sicherstellt, dass sie bei Bedarf die notwendige Unterst\u00fctzung erhalten;<\/p>\n

d. bei der Polizei, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Richtern ein spezielles Training \u00fcber die Gesetze zur Bestrafung von rassistisch motivierten Straftaten und deren Umsetzung in Bezug auf Roma-Opfer durchzuf\u00fchren;<\/p>\n

e. sicherzustellen, dass die Polizei und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die erforderlichen Ermittlungen bei rassistisch motivierten Straftaten und Gewalttaten gegen Roma durchf\u00fchren, damit die Straft\u00e4ter nicht ohne Strafe davonkommen;<\/p>\n

9. Manifestationen von Antiziganismus zu bek\u00e4mpfen, die wahrscheinlich bei der Polizei auftreten, und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. der Umsetzung der Empfehlung Nr. 11 von ECRI \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und rassistisch motivierter Diskriminierung bei der Polizeiarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen;<\/p>\n

b. Roma, die Opfer von Misshandlungen durch die Polizei geworden sind, zu ermutigen, Anzeige zu erstatten, und ihnen die erforderliche Unterst\u00fctzung anzubieten;<\/p>\n

c. sicherzustellen, dass Ermittlungen erfolgen, wenn es Anschuldigungen f\u00fcr ein Fehlverhalten der Polizei gegen Roma gibt und die T\u00e4ter verfolgt und bestraft werden;<\/p>\n

d. die Polizeikr\u00e4fte in Menschenrechten und der relevanten Gesetzgebung auszubilden, insbesondere um deren Verh\u00e4ltnis zu den Roma-Gemeinschaften zu verbessern;<\/p>\n

e. das Wissen der Polizei \u00fcber die Probleme der Roma zu erh\u00f6hen und sie im Hinblick auf die Probleme, die Roma betreffen, zu qualifizieren, insbesondere wenn es um Gewalt und rassistisch motivierte Straftaten geht, um diese Ph\u00e4nomene zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen;<\/p>\n

f. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Einstellung von Roma bei der Polizei voranzubringen und zu diesem Zweck Informationskampagnen in den Roma-Gemeinschaften durchzuf\u00fchren;<\/p>\n

g. sicherzustellen, dass die Roma innerhalb der Polizeikr\u00e4fte Chancengleichheit im Hinblick auf ihre berufliche Karriere erhalten;<\/p>\n

h. eine ausreichende Anzahl von Mediatoren einzustellen und auszubilden, insbesondere aus der Roma-Bev\u00f6lkerung, um einen Kontakt zwischen Roma und der Polizei sicherzustellen;<\/p>\n

i. sicherzustellen, dass gem\u00e4\u00df Absatz 10 der allgemeinen politischen Empfehlung Nr. 11 der ECRI, ein unabh\u00e4ngiges Gremium f\u00fcr die Untersuchung von Anzeigen gegr\u00fcndet wird, die gegen die Polizei erhoben werden, insbesondere durch Roma;<\/p>\n

10. Antiziganismus, die in den Medien verbreitet wird, zu bek\u00e4mpfen, unter gleichzeitiger Achtung des Grundsatzes ihrer redaktionellen Unabh\u00e4ngigkeit, und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. sicherzustellen, dass die Gesetze tats\u00e4chlich auf jene Medien angewandt werden, die Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Roma sch\u00fcren;<\/p>\n

b. die Medien aufzufordern, nicht die ethnische Abstammung einer Person in den Artikeln oder Berichten zu nennen, wenn dies nicht wesentlich f\u00fcr das Verstehen der Ereignisse ist;<\/p>\n

c. die Medien aufzufordern, einen Verhaltenskodex zu verabschieden, u.a. zur Verhinderung der Darstellung von Informationen, die Vorurteile wiedergeben oder Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Roma sch\u00fcren k\u00f6nnten;<\/p>\n

d. die Medien aufzufordern, keine Informationen zu verbreiten, die sehr wahrscheinlich Diskriminierung und Intoleranz gegen Roma sch\u00fcren;<\/p>\n

e. alle Initiativen zu unterst\u00fctzen, die den Zweck verfolgen, Medienvertreter und deren Unternehmen \u00fcber die Gefahren von Antiziganismus aufzukl\u00e4ren;<\/p>\n

f. berufliche Gremien der Medien aufzufordern, Journalisten ein Sondertraining in Bezug auf Roma und Antiziganismus anzubieten;<\/p>\n

g. die allgemeine Mitwirkung von Roma im Bereich der Medien zu f\u00f6rdern und Schritte zu ergreifen, um Journalisten und Moderatoren aus den Roma-Gemeinschaften einzustellen und auszubilden;<\/p>\n

11. Antiziganismus in Bezug auf den Zugang zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. sicherzustellen, dass die Antidiskriminierungsgesetze auf die Eigent\u00fcmer oder auf Personen angewendet werden, die die Leitung einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtung inne haben, und die Roma den Zutritt verweigern;<\/p>\n

b. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um private Sicherheitsfirmen zu ermutigen, das Wissen ihrer Mitarbeiter zu erh\u00f6hen und sie auszubilden, um diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen gegen Roma zu vermeiden;<\/p>\n

12. Antiziganismus in Bezug auf den Zugang zu \u00f6ffentlichen Diensten zu bek\u00e4mpfen und dementsprechend:<\/strong><\/p>\n

a. sicherzustellen, dass Roma zu denselben Bedingungen wie die restliche Bev\u00f6lkerung Zugang zu Sozialleistungen erhalten und dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Bedarf angewendet werden;<\/p>\n

b. sicherzustellen, dass die Roma-Gemeinschaften, die sich in bestimmten Nachbarschaften oder St\u00e4dten konzentrieren, nicht im Hinblick auf \u00f6ffentliche Dienste benachteiligt werden, i.e. Wasseranschluss, Sanit\u00e4reinrichtungen, Strom, M\u00fcllentsorgung, \u00f6ffentlicher Personennahverkehr, Zugang zum Stra\u00dfennetz und Stra\u00dfenwartung;<\/p>\n

c. Beamten ein Training zur Pr\u00e4vention von Rassismus und Diskriminierung von Roma und \u00fcber die zugrundeliegende Gesetzgebung anzubieten;<\/p>\n

d. Roma aufzufordern, Anzeige zu erstatten, wenn sie sich als Opfer von Diskriminierung sehen, die durch Beamte verursacht wurde;<\/p>\n

e. Beamte zu verfolgen und zu bestrafen, die Roma diskriminieren;<\/p>\n

f. sicherzustellen, dass Roma dieselbe Art und Qualit\u00e4t von Dienstleistungen erhalten wie der Rest der Bev\u00f6lkerung;<\/p>\n

13. Antiziganismus beim Zugang zu G\u00fctern und Dienstleistungen zu bek\u00e4mpfen, insbesondere im Banken- und Versicherungssektor;<\/strong><\/p>\n

14. um die Probleme besser beurteilen zu k\u00f6nnen und mit dem Ziel, diese wirksamer zu bek\u00e4mpfen und umzusetzende politische Konzepte zu verabschieden, statistische Daten \u00fcber Roma zu erfassen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Besch\u00e4ftigung, Wohnen und Gesundheit, unter gleichzeitiger Achtung der Grunds\u00e4tze der Vertraulichkeit, der freiwilligen Selbstidentifikation und Einwilligungserkl\u00e4rung;<\/strong><\/p>\n

15. jeden \u00f6ffentlichen Diskurs zu verurteilen, der \u00f6ffentlich direkt oder indirekt Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen Roma sch\u00fcrt;<\/strong><\/p>\n

16. ein \u00dcberwachungssystem f\u00fcr Manifestationen von Antiziganismus \u00fcber das Internet einzurichten und eine wirksame Verfolgung sicherzustellen. Dabei ist den Grunds\u00e4tzen zu folgen, die im Zusatzprotokoll zum \u00dcbereinkommen \u00fcber Computerkriminalit\u00e4t in Bezug auf strafbare Handlungen rassistischer oder fremdenfeindlicher Natur festgelegt sind.<\/strong><\/p>\n

17. allgemein, um Antiziganismus und die Diskriminierung von Roma zu bek\u00e4mpfen, Folgendes sicherzustellen:<\/strong><\/p>\n

a. dass der Name, der offiziell f\u00fcr die verschiedenen Roma-Gemeinschaften benutzt wird, der Name ist, unter dem die jeweilige Gemeinschaft selbst bekannt zu sein w\u00fcnscht;<\/p>\n

b. die F\u00f6rderung und den Schutz der Roma-Kultur, die Aufkl\u00e4rung der restlichen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Roma-Gemeinschaften sowie die F\u00f6rderung des interkulturellen Dialogs;<\/p>\n

c. die F\u00f6rderung von Roma-Frauen und deren Rechten und die Bek\u00e4mpfung der mehrfachen Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind;<\/p>\n

d. dass alle Roma-Kinder bei ihrer Geburt registriert werden;<\/p>\n

e. dass alle Roma Personalausweise erhalten;<\/p>\n

f. dass die Gesetze \u00fcber Staatsangeh\u00f6rigkeit die Roma nicht diskriminieren;<\/p>\n

g. die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Roma, um F\u00e4lle von Staatenlosigkeit zu vermeiden;<\/p>\n

h. dass die Gesetze und deren Umsetzung \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit von Personen Roma nicht diskriminieren;<\/p>\n

i. eine angemessene politische Vertretung, damit die Stimme der Roma geh\u00f6rt wird;<\/p>\n

j. den Zugang der Roma zur Rechtsbeihilfe, damit sie ihre Rechte bei allen Angelegenheiten wahrnehmen k\u00f6nnen;<\/p>\n

k. die F\u00f6rderung von Sport, da dies die Achtung f\u00fcr Vielfalt f\u00f6rdert und die Integration der Roma erleichtert.<\/p>\n

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Download: PDF, WORD Dokument Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Allgemeine politik-Empfehlung Nr. 13 von ECRI Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus und der Diskriminierung von Roma FacebookTwitterLinkedInPinterest<\/p>\n

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