{"id":3171,"date":"2021-09-18T17:47:51","date_gmt":"2021-09-18T17:47:51","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3171"},"modified":"2021-09-18T17:50:34","modified_gmt":"2021-09-18T17:50:34","slug":"stellungnahme-der-republik-oesterreich-zum-fuenften-bericht-der-europaeischen-kommission-gegen-rassismus-und-intoleranz-ecri-ueber-oesterreich-august-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=3171","title":{"rendered":"Stellungnahme der Republik \u00d6sterreich zum F\u00fcnften Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) \u00fcber \u00d6sterreich. August 2015"},"content":{"rendered":"

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ANHANG: STANDPUNKT DER REGIERUNG<\/strong><\/p>\n

Der folgende Anhang ist nicht Teil von ECRIs Analyse und Vorschl\u00e4gen \u00fcber die Lage in \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n

Im Einklang mit dem Verfahren bei L\u00e4nderberichten f\u00fchrte ECRI mit den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden einen vertraulichen Dialog \u00fcber den Berichtsentwurf \u00fcber \u00d6sterreich. ECRI ber\u00fccksichtigte eine Reihe von Bemerkungen und nahm sie in ihren endg\u00fcltigen Bericht auf (dieser ber\u00fccksichtigt nur Entwicklungen bis zum 20. M\u00e4rz 2015; an diesem Tag wurde der erste Berichtsentwurf verabschiedet.)<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden ersuchten, folgende Standpunkte als Anhang zu ECRIs Bericht aufzunehmen.<\/p>\n

Stellungnahme der Republik \u00d6sterreich zum F\u00fcnften Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) \u00fcber \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n

August 2015<\/strong><\/p>\n

Allgemeine Bemerkungen:<\/strong><\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Regierung misst der F\u00f6rderung und dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, gro\u00dfe Bedeutung bei.<\/p>\n

Es herrscht klares Einverst\u00e4ndnis dar\u00fcber, dass dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und der damit verbundenen Intoleranz besonderes Augenmerk geschenkt werden muss, und \u00d6sterreich bleibt diesem Kampf umfassend verpflichtet. In \u00d6sterreich gibt es gute Rechtsinstrumente, die es den Beh\u00f6rden und Gerichten erm\u00f6glichen, rechtsextreme, ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische und rassistische Akte zu bek\u00e4mpfen. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung ist sich allerdings der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren bzw. vorkommen, und dass nachhaltige und differenzierte Politiken notwendig sind, um gegen diese Ph\u00e4nomene langfristig vorzugehen. \u00d6sterreich ist bestrebt, das bestehende Schutzsystem durch entsprechende rechtliche Bestimmungen und deren Umsetzung sowie durch ad\u00e4quate Ma\u00dfnahmen im Bereich Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung, Aufkl\u00e4rung und Bildungsarbeit weiter zu verbessern und auszubauen. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess und basiert auf der Verpflichtung und festen \u00dcberzeugung, mittels Offenheit, gegenseitigem Verst\u00e4ndnis und andauerndem Dialog Fortschritte zu erzielen.<\/p>\n

\u00d6sterreich misst dem Monitoring Prozess der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) gro\u00dfe Bedeutung bei. Der F\u00fcnfte Bericht \u00fcber \u00d6sterreich enth\u00e4lt wichtige Feststellungen und Empfehlungen, die eine gute Grundlage f\u00fcr weitere Anstrengungen und Ma\u00dfnahmen im Rahmen den Bem\u00fchungen darstellen, die seitens der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden im Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und die damit verbundene Intoleranz unternommen werden.<\/p>\n

Besondere Bemerkungen:<\/strong><\/p>\n

1. Gesetze gegen Rassismus und Rassendiskriminierung:<\/strong><\/p>\n

Protokoll Nr. 12 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich hat umfassende Antidiskriminierungsgesetze auf verfassungsrechtlicher Ebene erlassen: Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchf\u00fchrung des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 390\/1973) definiert \u201erassische Diskriminierung\u201c als \u201ejede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, oder der nationalen oder ethnischen Herkunft\u201c. Dieses Bundesverfassungsgesetz enth\u00e4lt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshofes ein sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtetes Verbot, eine sachlich nicht begr\u00fcndbare Unterscheidung zwischen Fremden vorzunehmen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen gesetzliche Regelungen, die an Fremde gerichtet sind, ganz allgemein sachlich sein. F\u00fcr die gesamte Verwaltung gilt \u00fcberdies das Willk\u00fcrverbot sowie der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (vgl. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Juli 2011, U 2106\/10). Nicht zuletzt verbietet auch der im Verfassungsrang stehende Artikel 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention Diskriminierungen unter anderem aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, nationaler oder sozialer Herkunft, oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit.<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verankerten Rechte \u2013 und somit das umfassende Verbot der Diskriminierung gem\u00e4\u00df Artikel 21 der Charta \u2013 als verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Rechte in Verfahren vor dem \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof in allen F\u00e4llen, in denen die Charta anzuwenden ist, geltend gemacht werden (vgl. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 14. M\u00e4rz 2012, U466\/11).<\/p>\n

In Anbetracht der Tatsache, dass \u00d6sterreich somit einen gleichwertigen Schutz gegen Diskriminierung bietet, wird die Ratifizierung dieses Protokolls vorerst nicht angestrebt.<\/p>\n

Strafrecht<\/strong><\/p>\n

Durch die j\u00fcngste umfassende Strafrechtsreform, die Annahme des Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes 2015, das mit 1. J\u00e4nner 2016 in Kraft tritt, wird es zu weiteren \u00c4nderungen kommen, die f\u00fcr die Umsetzung von \u00d6sterreichs internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Eintreten gegen rassistischen oder religi\u00f6s bedingten Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eine wichtige Rolle spielen. Durch diese Reform setzt \u00d6sterreich seine Verpflichtungen aus dem \u201cRahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\u201d der Europ\u00e4ischen Union weiter um, folgt den Empfehlungen von ECRI und des VN-Ausschusses f\u00fcr die Beseitigung der Rassendiskriminierung (VN-CERD) und trifft entsprechende Vorbereitungen f\u00fcr die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum \u00dcbereinkommen \u00fcber Computerkriminalit\u00e4t des Europarats. Dar\u00fcber hinaus werden dadurch die im Regierungsprogramm 2013-2018 enthaltenen Pl\u00e4ne zum effektiveren Vorgehen gegen Radikalisierung und Rechtsextremismus umgesetzt, ebenso wie die Ergebnisse der im Oktober 2014 von Justizministerium, Innenministerium und Ministerium f\u00fcr Europa, Integration und \u00c4u\u00dferes organisierten Expertenkonferenz zum Thema Hassverbrechen und Radikalisierung.<\/p>\n

Diese Reform \u00e4ndert unter anderem \u00a7 283 Strafgesetzbuch, der die Verfolgung von Hassreden regelt, und nun wie folgt lauten wird:<\/p>\n

\u201e\u00a7 283. (1) Wer \u00f6ffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zug\u00e4nglich wird,<\/p>\n

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangeh\u00f6rigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer k\u00f6rperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdr\u00fccklich wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder<\/p>\n

2. in der Absicht, die Menschenw\u00fcrde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der \u00f6ffentlichen Meinung ver\u00e4chtlich zu machen oder herabzusetzen, oder<\/p>\n

3. Verbrechen im Sinne der \u00a7\u00a7 321 bis 321f, die von einem inl\u00e4ndischen oder einem internationalen Gericht rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gr\u00f6blich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdr\u00fccklich wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,<\/p>\n

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.<\/p>\n

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.<\/p>\n

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe Gewalt aus\u00fcben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu bestrafen.<\/p>\n

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (\u00a7 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe bef\u00fcrworten, f\u00f6rdern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich werden, in guthei\u00dfender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagess\u00e4tzen zu bestrafen.\u201c<\/p>\n

\u00b7 Durch die \u00dcberf\u00fchrung der Wortfolge \u201e…oder zu Hass gegen sie aufstachelt\u201d in \u00a7 283 Abs. 1 StGB, wird das Aufstacheln zu Hass nunmehr sowohl gegen Gruppen, als auch gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdr\u00fccklich wegen deren Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe strafbar. \u00a7 283 Abs. 1 umfasst also nun das Verbot zur Aufstachelung zu Hass gegen Gruppen und Einzelpersonen sowie zur Anstiftung zu Gewalt gegen Gruppen und Einzelpersonen.<\/p>\n

\u00b7 Durch die Aufnahme einer anderen Definition zu \u201eGruppe\u201c in \u00a7 283 Abs. 1, n\u00e4mlich \u201e\u2026nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201c stellt das Aufstacheln zu Hass oder die Anstiftung zu Gewalt gegen \u201e\u00d6sterreicher\u201c oder \u201eNicht-\u00d6sterreicher\u201c nun ebenso einen strafbaren Tatbestand dar.<\/p>\n

\u00b7 Eine \u00c4nderung in den Kriterien f\u00fcr \u201e\u00f6ffentlich\u201d: Aussagen oder Anmerkungen, die Menschen zu Gewalt oder Hass aufstacheln bzw. anstiften, werden mit Freiheitsstrafe bestraft wenn \u201csie \u00f6ffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zug\u00e4nglich wird\u201d get\u00e4tigt werden; der Ausdruck \u201e\u00f6ffentlich\u201c bezieht sich in der Regel auf rund 10, der Ausdruck \u201eviele Menschen\u201c auf rund 30 Personen (siehe \u00a7 283 Abs. 1). Wenn eine derartige Tat f\u00fcr die \u201ebreite \u00d6ffentlichkeit\u201d (rund 150 Personen) durch Verbreitung in gedruckten und anderen Medien zug\u00e4nglich ist, so ist sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen. (\u00a7 283 Abs. 2).<\/p>\n

\u00b7 Einf\u00fchrung der Strafbarkeit f\u00fcr die Gr\u00fcndung von oder die Beteiligung an Vereinigungen, die darauf ausgerichtet sind, dass ihre Mitglieder \u201cVerhetzungen\u201d im Sinne des \u00a7 283 StGB ausf\u00fchren.<\/p>\n

\u00b7 Wer durch eine Tat bewirkt, dass andere Personen gegen eine gesch\u00fctzte Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe Gewalt aus\u00fcben, hat mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren zu rechnen.<\/p>\n

\u00b7 Gegen rassistische Drohungen und gegen Beschimpfungen, die in der Absicht get\u00e4tigt werden, die Menschenw\u00fcrde anderer in der \u00d6ffentlichkeit zu verletzen wird strafrechtlich vorgegangen (vormals \u00a7 283 Abs. 2 StGB, nun \u00a7 283 Abs. 1 Z 2). Die Kriminalisierung von rassistischen Drohungen wurde durch die Senkung der Schwelle f\u00fcr \u201e\u00f6ffentlich\u201d auch in diesem Zusammenhang verbessert. In Anbetracht der Tatsache, dass der Staat die Verpflichtung hat, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und dem Kampf gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung aufrecht zu erhalten, stellen nur Beschimpfungen und Verleumdungen, die gegen eine der unter \u00a7 283 Abs. 1 Z 1 angef\u00fchrten Gruppen oder Personen gerichtet sind und darauf abzielen deren Menschenw\u00fcrde zu verletzen, einen Straftatbestand dar. Hinsichtlich der Definition des Ausdrucks \u201eVerletzung der Menschenw\u00fcrde\u201d gibt es klare Rechtsprechung seitens des Obersten Gerichtshofs, der von den \u00f6sterreichischen Gerichtsh\u00f6fen zu folgen ist. Die vom Gesetzgeber bewusst definierte Einschr\u00e4nkung unter \u00a7 283 Abs. 1 Z 2, stellt jedoch keinen Hinderungsgrund f\u00fcr die Sanktionierung von rassistischen und diskriminierenden Drohungen und Beschimpfungen au\u00dferhalb des Strafrechts, also z.B. unter dem zivilen Gleichbehandlungsgesetz oder dem Verwaltungsstrafrecht, dar. Dar\u00fcber hinaus ist auch der Tatbestand der allgemeinen \u201eBeleidigung\u201d oder \u201eVerunglimpfung\u201d, die von diskriminierenden \u00c4u\u00dferungen ausgehen k\u00f6nnen, unter \u00a7 115 StGB strafbar.<\/p>\n

\u00b7 Durch die Aufnahme einer neuen Bestimmung unter \u00a7 283 Abs. 3 StGB, stellen \u00f6ffentliche Leugnung, gr\u00f6bliche Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung, mit einem rassistischen Ziel, von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nun einen Tatbestand dar, der mit Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann.<\/p>\n

\u00b7 Im Einklang mit anderen internationalen Empfehlungen seitens VN-CERD und mit dem EU-Rahmenbeschluss, wurde ein neuer Art. 283 Abs. 4 StGB aufgenommen, der die \u00f6ffentliche Verbreitung oder den Vertrieb von Material, das rassistische Ausdr\u00fccke und Darstellungen enth\u00e4lt, auch unter Strafandrohung stellt. Das explizite Streben nach Aufstachelung zu Hass ist in diesem Fall keine notwendige Voraussetzung f\u00fcr Strafbarkeit.<\/p>\n

\u00b7 Hinsichtlich der Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (\u00a7 278 StGB), wird die entsprechende ECRI Empfehlung bereits im Rahmen des neuen Strafrechts umgesetzt, da unter \u00a7 278 StGB auf \u00a7 283 StGB Bezug genommen wird, wodurch auch die Gr\u00fcndung von bzw. die Beteiligung an Organisationen oder Gruppen, die zu Rassismus, Rassenhass oder rassistischer Diskriminierung aufstacheln ein strafrechtlich zu ahndendes Verbrechen darstellt.<\/p>\n

\u00b7 Die Erschwerungsgr\u00fcnde der Tatbegehung aus besonders verwerflichen Beweggr\u00fcnden unter \u00a7 33 Abs. 1 Z 5 StGB. wurden erweitert und umfassen nun auch Taten gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft, oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangeh\u00f6rigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nach definierten Gruppe von Personen oder gegen eine Mitglied einer solchen Gruppe richten.<\/p>\n

Neben dem \u00f6sterreichischen Strafgesetzbuch enthalten auch andere Gesetze Diskriminierungsverbote, so zum Beispiel das Gleichbehandlungsgesetz im zivilrechtlichen Bereich oder das Verwaltungsstrafrecht. So enth\u00e4lt z.B. Art. III, Abs. 1, Z 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) in seinem ersten Teil ein allgemeines Verbot von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler oder ethnischer Herkunft, des religi\u00f6sen Bekenntnisses oder einer Behinderung. Der zweite Teil dieser Bestimmung stellt die Verwehrung des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Orten oder Dienstleistungen aus solchen Gr\u00fcnden unter Strafe.<\/p>\n

In \u00d6sterreich werden arbeitsrechtliche Belange vor allem zivilrechtlich geregelt. Falls notwendig, werden diese durch verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen erg\u00e4nzt. Daher sind Klagen nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) vor allem zivilrechtlicher Natur. Ausnahmen bilden hier die Bestimmungen zur Verpflichtung zu anti-diskriminierenden Stellenausschreibungen und Wohnungsanzeigen. Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Bestimmungen werden durch Verwaltungsstrafen geahndet.<\/p>\n

Das Gleichbehandlungsgesetz sieht f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gleichbehandlungsprinzip folgende Sanktionen vor:<\/p>\n