Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
F\u00fcnfter Bericht \u00fcber Liechtenstein<\/p>\n
Pressemitteilung – 15. Mai 2018<\/p>\n
Liechtenstein sollte eine neue Integrationsstrategie entwickeln und Migrantenkindern helfen, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und die Realschule oder das Gymnasien zu absolvieren, sagt die europ\u00e4ische Antirassismus-Agentur<\/strong><\/p>\n In einem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht ruft die Europ\u00e4ische Kommission zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Intoleranz (ECRI) die liechtensteinischen Beh\u00f6rden auf, eine neue Integrationsstrategie mit einem besonderen Schwerpunkt auf Bildung zu entwickeln, Hassrede effektiver zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen, und diskriminierenden Praktiken im Hinblick auf religi\u00f6se Gemeinschaften zu beenden. Gleichzeitig begr\u00fc\u00dft der Bericht die Gr\u00fcndung einer Gleichbehandlungsstelle, den liechtensteinischen Verein f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n ECRI zeigt sich des Weiteren erfreut, dass diese Gleichbehandlungsstelle das Mandat erhalten hat, Beschwerden \u00fcber Diskriminierungen zu untersuchen und sich an Gerichtsverfahren zu beteiligen. Politiker und die Medien verwenden fast ausnahmslos keine Hassrede, und in den letzten f\u00fcnf Jahren wurde lediglich ein gewaltt\u00e4tiger rassistischer Zwischenfall gemeldet. Die Beh\u00f6rden haben ihre Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Migrantenkindern verst\u00e4rkt, und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen auf lokaler und nationaler Ebene in bestimmten Gremien mitarbeiten. Die Einstellung gegen\u00fcber LGBT-Personen hat sich erheblich verbessert, und gleichgeschlechtliche Personen in eingetragener Partnerschaft haben dieselben Rechte wie verheiratete heterosexuelle Paare.<\/p>\n ECRI bedauert jedoch, dass es kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gibt, dass die Gleichbehandlungsstelle Diskriminierungsf\u00e4lle nicht im eigenen Namen vor Gericht bringen darf, und dass die Finanz- und Personalausstattung dieser Stelle \u00e4u\u00dferst knapp bemessen ist. Hassrede gegen Migranten, Muslime, Ausl\u00e4nder und LGBT-Personen findet sich in Internetforen und wird in Leserbriefen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Seit 2014 gibt es keinen Integrationsplan mehr. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die lediglich die Oberschule besuchen, ist immer noch sehr hoch, und ihre schulischen Leistungen sind signifikant schlechter als die der anderen Sch\u00fcler. Der Zugang zur Einb\u00fcrgerung ist erheblichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen, Ausl\u00e4nder haben kein Wahlrecht und es gibt erhebliche Unterschiede in der Behandlung religi\u00f6ser Gruppen im Hinblick auf ihren Rechtsstatus und ihre Finanzierung. Einige haben nach wie vor Probleme, angemessene Andachtsst\u00e4tten zu finden.<\/p>\n \u201eEs ist wichtig, dass Liechtenstein eine neue Integrationsstrategie entwickelt und zur Integration der verschiedenen Migrantengruppen stimmige Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel umsetzt\u201d, erkl\u00e4rte Jean-Paul Lehners, der Pr\u00e4sident von ECRI. \u201eEine Studie \u00fcber die Probleme, denen diese verschiedenen Gruppen ausgesetzt sind, w\u00e4re hilfreich f\u00fcr die Erarbeitung der Strategie und daf\u00fcr, diese auf die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten\u201d, f\u00fcgte er hinzu. \u201eDes Weiteren gibt es keine aktuellen Daten zur Situation von LGBT-Personen. Eine weitere Studie in diesem Bereich w\u00fcrde die Grundlage daf\u00fcr bilden, Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen dieser Menschen zu implementieren.\u201d<\/p>\n Der Bericht enth\u00e4lt 12 Empfehlungen an die liechtensteinischen Beh\u00f6rden. Innerhalb von zwei Jahren wird ECRI die Umsetzung von zwei dieser Empfehlungen untersuchen, die sie als vorrangig betrachtet:<\/p>\n Die Beh\u00f6rden sollten auf der Grundlage einer Studie \u00fcber die Probleme der verschiedenen Migrantengruppen eine neue Strategie und einen neuen Aktionsplan f\u00fcr ihre Integration entwickeln; Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein Menschenrechtsgremium des Europarats, bestehend aus unabh\u00e4ngigen Experten, die die Probleme Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von \u201eRasse“, nationaler\/ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Religion und Sprache (rassistische Diskriminierung) \u00fcberwacht, Berichte erstellt und Empfehlungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten ausspricht. ECRI \u00fcberwacht die Situation in den Mitgliedstaaten in F\u00fcnfjahreszyklen.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber ECRI<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein einzigartiges \u00dcberwachungsorgan der Menschenrechts\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde, der sich auf Fragen in Bezug auf den Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung (auf dem Gel\u00e4nde von „Rennen“, ethnischen \/ nationalen Ursprungs, Farbe, Staatsb\u00fcrgerschaft, Religion, Sprache spezialisiert hat) Sexuelle Orientierung, Gender Identity und Sexual-Merkmale), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Europa; Es bereitet Berichte und gibt Empfehlungen der Mitgliedstaaten vor.<\/p>\n
\nDie Beh\u00f6rden sollten eine Studie \u00fcber die Lebensbedingungen und die Diskriminierung von LGBT-Personen in Auftrag geben, um die Probleme zu verstehen und zu beheben, mit denen diese Personen konfrontiert sind.
\nDer Bericht wurde im Anschluss an einen Besuch von ECRI in Liechtenstein im September 2017 verfasst und deckt, sofern nicht anders angegeben, den Zeitraum bis zum 6. Dezember 2017 ab.<\/p>\n