Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz<\/p>\n
Sechster Bericht \u00fcber Deutschland<\/p>\n
Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von Hassdelikten<\/strong><\/p>\n Kanzlerin Angela Merkel f\u00fcr Verurteilung von Hassrede gelobt<\/p>\n Berlin, 17.03.2020 \u2013 Ein Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bem\u00fchungen bei der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Neonazismus zu verst\u00e4rken und sicherzustellen, dass Beweise f\u00fcr Hassreden im Internet an die Polizei \u00fcbermittelt werden. Er empfiehlt au\u00dferdem die St\u00e4rkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten f\u00fcr intersexuelle Kinder und deren Eltern.<\/p>\n ECRI begr\u00fc\u00dft die seit ihrem letzten Bericht aus dem Jahr 2013 von Deutschland durchgef\u00fchrten Schritte zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Diskriminierung. Der Bericht merkt an, \u201eDeutschland hat 2015 eine au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfe Zahl von Asylsuchenden herzlich aufgenommen“ und \u201eviele Ressourcen in ihre inklusive Integration investiert“. Mehrere wichtige Integrationsindikatoren weisen bessere Resultate auf; der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund beispielsweise, die Kinderg\u00e4rten besuchen, ist auf 84 % gestiegen. Der Bericht lobt die Tatsache, dass deutsche Amtstr\u00e4ger, u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, \u00f6ffentlich Hassrede verurteilt und die sozialen Netzwerke aufgefordert haben, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede durchzusetzen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2018 verpflichtet die gro\u00dfen sozialen Netzwerke dazu, Hassrede \u201ein eindeutigen F\u00e4llen innerhalb von 24 Stunden\u201d zu entfernen, und die schwerwiegendsten Formen von Hassrede sind aus den gro\u00dfen sozialen Netzwerken verschwunden.<\/p>\n In mehreren Bundesl\u00e4ndern arbeitet die Polizei intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammen, um die Aufdeckung und Erfassung von Hassrede zu verbessern. Weitere Bundesl\u00e4nder haben Stellen geschaffen, die Gleichheit f\u00f6rdern, und neue Bestimmungen wurden eingef\u00fchrt, die eine Einstellung der staatlichen Finanzierung rassistischer politischer Parteien gestattet. Umfragen zeigen \u201eeinen hohen Grad an Offenheit und Verst\u00e4ndnis“ f\u00fcr Homosexuelle; eine dritte Geschlechterkategorie \u201edivers“ wurde 2018 eingef\u00fchrt, und die Beh\u00f6rden arbeiten an neuen Vorschriften zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrags von Transgender-Personen und zu medizinischen Ma\u00dfnahmen zur \u201eGeschlechternormalisierung“ bei intersexuellen Kindern.<\/p>\n Gleichzeitig stellt ECRI jedoch fest, dass der \u00f6ffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und weist auf \u201eeinen hohen Grad von Islamophobie\u201d hin. Rassismus sei bei zwei Unterorganisationen einer neuen politischen Partei \u201ebesonders gravierend“ und der konstante rassistische und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten habe sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen. ECRI kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Zahl von Rechtsextremisten steigt, die \u201egewaltbereit“ sind; sowohl rechte als auch islamistische Terroristen ver\u00fcbten rassistische Angriffe. Viele Hassdelikte werden nach wie vor nicht angezeigt, und Beweise f\u00fcr Hassreden im Internet, die zu Gewalt f\u00fchren k\u00f6nnen, werden \u201enicht systematisch an die Polizei“ weitergeleitet. Deutsche Sinti und Roma ben\u00f6tigen Hilfe, und eingewanderte Roma werden h\u00e4ufig Opfer von Ausgrenzung und Ausbeutung. Migranten ohne Aufenthaltstitel brauchen Beratung und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Der Nationale Aktionsplan f\u00fcr Integration enth\u00e4lt keine Indikatoren f\u00fcr das Messen von Fortschritten und der Prozess f\u00fcr seine \u00dcberarbeitung kommt nur langsam voran. In der Grundschule weisen Kinder mit Migrationshintergrund einen R\u00fcckstand auf, und diese L\u00fccke vergr\u00f6\u00dfert sich noch bis zur 9. Klasse; sie verlassen die Schule mehr als doppelt so h\u00e4ufig ohne Abschluss. Im \u00dcbrigen f\u00fchlen sich viele Lehrkr\u00e4fte nicht ausreichend auf das Unterrichten in einer von Diversit\u00e4t gepr\u00e4gten Umfeld vorbereitet.<\/p>\n Es gibt starke Indizien f\u00fcr ein ausgepr\u00e4gtes Racial Profiling seitens der Polizei. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fehlen grundlegende Kompetenzen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Opfern und die Durchsetzung von Rechten, und in den Bundesl\u00e4ndern es gibt keine unabh\u00e4ngigen Gleichheitsstellen.<\/p>\n Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der \u00c4nderung des Geschlechtseintrags schr\u00e4nkt das Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen stark ein, und intersexuelle Babys werden weiterhin medizinisch unn\u00f6tigen und verschiebbaren chirurgischen Eingriffen unterzogen.<\/p>\n Zwei von den 15 Empfehlungen an die deutschen Beh\u00f6rden sollen vorrangig umgesetzt werden; ihre Umsetzung wird von ECRI nach Ablauf von zwei Jahren einer Nachpr\u00fcfung unterzogen:<\/p>\n Der Bericht wurde nach dem Besuch der ECRI in Deutschland Anfang 2019 verfasst und ber\u00fccksichtigt Entwicklungen bis zum 19. Juni 2019.<\/p>\n * * *<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine einzigartige Stelle zur \u00dcberwachung von Menschenrechten, die sich insbesondere mit Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von \u201eRasse“, nationaler oder ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsb\u00fcrgerschaft, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz befasst. Sie verfasst Berichte und gibt den Mitgliedsstaaten Empfehlungen.<\/p>\n\n