Sechster Bericht \u00fcber \u00d6sterreich<\/p>\n
\u00d6sterreich: Antirassismus-Kommission lobt Initiativen zur F\u00f6rderung der Integration und Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung, auch wenn einige Herausforderungen fortbestehen<\/p>\n
Stra\u00dfburg, 02.06.2020 – In ihrem sechsten Bericht \u00fcber \u00d6sterreich begr\u00fc\u00dft die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Ma\u00dfnahmen, die die Beh\u00f6rden in mehreren Bereichen ergriffen haben.<\/p>\n
Seit der Ver\u00f6ffentlichung ihres vorausgegangenen Bericht wurden lobenswerte Gesetzgebungsma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von LGBTI ergriffen, wie z. B. die Anerkennung einer dritten Geschlechtskategorie \u201edivers\/offen“ im Jahr 2018 und die Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2019. Die Regierung hat des Weiteren eine Reihe von Empfehlungen f\u00fcr intergeschlechtliche Personen verabschiedet.<\/p>\n
ECRI empfiehlt Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine bessere Aufdeckung von Hass im Internet und zur Unterst\u00fctzung von Menschen, die Opfer dieses Hasses werden. 2016 wurde Cyber-Mobbing als Straftatbestand eingef\u00fchrt und 2018 schlossen die Beh\u00f6rden mit den Anbietern sozialer Netzwerke eine Vereinbarung, derzufolge Hassrede innerhalb von 24 Stunden zu l\u00f6schen ist.<\/p>\n
Nach dem Inkrafttreten des \u00f6sterreichischen Integrationsgesetzes im Jahr 2017 wurden Ressourcen in eine bessere Integration von Neuank\u00f6mmlingen investiert, wobei die Schwerpunkte auf den Spracherwerb und die langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt gelegt wurden. Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung hat \u201eMobile interkulturelle Teams“ eingerichtet, die eine steigende Zahl von Sch\u00fclern mit Migrationshintergrund unterst\u00fctzen, und der \u00f6sterreichische Arbeitsmarktservice hat \u201eKompetenzchecks“ zur Beurteilung der F\u00e4higkeiten und Qualifikationen von Fl\u00fcchtlingen eingef\u00fchrt.<\/p>\n
ECRI begr\u00fc\u00dft dar\u00fcber hinaus, dass die Beh\u00f6rden in ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung 2017 im Rahmen einer \u00fcberarbeiteten nationalen \u201eRoma-Strategie“ dem Antiziganismus Priorit\u00e4t einger\u00e4umt haben.<\/p>\n
Dessen ungeachtet kritisiert ECRI das \u201ehohe Ausma\u00df\u201d an Islamophobie, die sich immer h\u00e4ufiger in einem fremdenfeindlichen \u00f6ffentlichen Diskurs widerspiegelt. Politische Reden haben hochgradig spaltende und feindselige T\u00f6ne angenommen, die sich laut Bericht vor allem gegen Muslime und Fl\u00fcchtlinge richten. Die Medien haben \u00fcber rassistische Aussagen von Mitgliedern rechtsextremer Parteien berichtet. Der Bericht hebt auch die Untererfassung von Hassdelikten hervor und empfiehlt den Beh\u00f6rden, eine engere Zusammenarbeit von Polizei und den Gruppen, die dem Risiko hassmotivierter Straftaten ausgesetzt sind, herbeizuf\u00fchren und zu institutionalisieren, um auf diesem Wege Vertrauen aufzubauen.<\/p>\n
Das Tragen eines Kopftuches in Grundschulen ist ein anderes in dem Bericht behandeltes Thema, besonders die k\u00fcrzlich erfolgte \u00c4nderung des Schulunterrichtsgesetzes, die Sch\u00fclern unter zehn Jahre das Tragen von \u201eideologisch oder religi\u00f6s beeinflusster Kleidung, die mit dem Bedecken des Kopfes verbunden ist\u201d verbietet. ECRI weist erneut auf die Wichtigkeit der Gleichbehandlung aller religi\u00f6sen Gruppen hin und ruft die Beh\u00f6rden dazu auf, diese neue Bestimmung zu \u00fcberdenken, um sicherzustellen, dass sie das Neutralit\u00e4tsgebot achtet, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Diskriminierung einer bestimmten Sch\u00fclergruppe ist.<\/p>\n
ECRI weist auch darauf hin, dass der positive Trend der Umsetzung umfassender Integrationsrichtlinien vor Kurzem durch mehrere Gesetzes\u00e4nderungen umgekehrt wurde, die signifikante Einschr\u00e4nkungen von Integrationsma\u00dfnahmen vorsehen, u.a. in den Bereichen Familienzusammenf\u00fchrung und Einb\u00fcrgerung. Dar\u00fcber hinaus hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung der Bundesagentur f\u00fcr Betreuungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen im Juni 2019 ernste Fragen zur Bereitstellung kostenloser Rechtshilfe f\u00fcr Asylsuchende aufgeworfen. Laut Bericht gibt es weiterhin Meldungen \u00fcber mutma\u00dfliches Racial Profiling durch die Polizei gegen Angeh\u00f6rige von Minderheiten, insbesondere Schwarze und Muslime. ECRI zeigt sich insbesondere dar\u00fcber besorgt, dass bisher nur zwei Urteile zum Racial Profiling dokumentiert sind, obwohl das \u00f6sterreichische Recht das Racial Profiling verbietet und einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr den Umgang mit Beschwerden vorgibt.<\/p>\n
Allgemein stellt ECRI fest, dass die Unterscheidung zwischen dem Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene und den Antidiskriminierungsgesetzen der neun \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4nder h\u00e4ufig zu Verwirrung und Rechtsunsicherheit f\u00fchrt. Tats\u00e4chlich sind die Gleichheitsstellen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern weder untereinander verbunden noch teilen sie sich Zust\u00e4ndigkeiten mit Bundesstellen. Daher ist es f\u00fcr Diskriminierungsopfer nicht immer leicht zu erkennen, an wen sie sich bei Problemen wenden m\u00fcssen. Bisher gab es keinen Vorsto\u00df, die bestehenden Antidiskriminierungseinrichtungen des Bundes und der Bundesl\u00e4nder zusammenzulegen, obwohl dies eine vorrangige Empfehlung im vorausgegangenen Bericht der ECRI war. ECRI empfiehlt daher den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden, auf Bundes- und Bundesl\u00e4nderebene Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, um eine zug\u00e4ngliche und effektive Antidiskriminierungsgesetzgebung zu gew\u00e4hrleisten, die alle Diskriminierungsgr\u00fcnde abdeckt.<\/p>\n
Von den 15 Empfehlungen an die \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden sollen zwei vorrangig umgesetzt werden; ihre Umsetzung wird von ECRI nach Ablauf von zwei Jahren einer Nachpr\u00fcfung unterzogen:<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden sollen der institutionellen und strukturellen Unabh\u00e4ngigkeit der zuk\u00fcnftigen Bundesagentur f\u00fcr Betreuungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit widmen und sicherstellen, dass Asylsuchende durch eine vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngige Einrichtung kostenlose Rechtsberatung und -hilfe erhalten.<\/p>\n
ECRIs zweite konkrete Empfehlung war, dass die Beh\u00f6rden diejenigen Bestimmungen des neuen Sozialrechts \u00fcberarbeiten, die bessere Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch zur Vorrausetzung f\u00fcr den Bezug h\u00f6herer Sozialleistungen gemacht h\u00e4tten. Diese Empfehlung wurde von ECRI ausgesprochen, um Diskriminierung und soziale Ungleichheit bei der Bereitstellung von Sozialleistungen zu verhindern. Im Zeitraum zwischen dem Verfassen und der Verabschiedung dieses Berichts hat der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof diese Bestimmungen jedoch f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. ECRI ist daher zu dem Schluss gekommen, dass diese Empfehlung bereits umgesetzt ist.<\/p>\n
Soweit nicht anders angegeben, deckt der ECRI-Bericht die Situation bis zum 11. Dezember 2019 ab. Die Kommentare der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden sind dem Bericht beigef\u00fcgt.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine einzigartige Stelle zur \u00dcberwachung von Menschenrechten, die sich insbesondere mit der Bek\u00e4mpfung von Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von \u201eRasse“, ethnischer\/nationaler Herkunft, Hautfarbe, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz befasst; sie verfasst Berichte und gibt den Mitgliedsstaaten Empfehlungen.<\/p>\n