Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Abschnitt 2<\/strong><\/a> \u00a7 4 Gutachten \u00fcber die pers\u00f6nliche Eignung<\/strong><\/p>\n (1) Derjenige,<\/p>\n 1. dem gegen\u00fcber die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vorlage eines amts- oder fach\u00e4rztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begr\u00fcndete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begr\u00fcndete Bedenken bestehen, dass er<\/p>\n a) gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig oder in seiner Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt ist,<\/p>\n b) abh\u00e4ngig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,<\/p>\n c) auf Grund in seiner Person liegender Umst\u00e4nde mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgem\u00e4\u00df umgehen oder diese Gegenst\u00e4nde nicht sorgf\u00e4ltig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgef\u00e4hrdung besteht, oder<\/p>\n 2. der zur Vorlage eines Gutachtens \u00fcber die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will,<\/p>\n hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen. 1. Amts\u00e4rzten,<\/p>\n 2. Fach\u00e4rzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,<\/p>\n 3. Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind,<\/p>\n 4. Fach\u00e4rzten f\u00fcr Psychotherapeutische Medizin oder<\/p>\n 5. Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie.<\/p>\n Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsst\u00e4ndischen Regeln.<\/p>\n (3) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Beh\u00f6rde dem Betroffenen unter Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zweifel oder der die Bedenken begr\u00fcndenden Tatsachen hinsichtlich seiner pers\u00f6nlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Beh\u00f6rde dar\u00fcber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Beh\u00f6rde \u00fcbersendet zur Durchf\u00fchrung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Beh\u00f6rde \u00fcbergibt oder vernichtet.<\/p>\n (4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten f\u00fcnf Jahren kein Behandlungsverh\u00e4ltnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverh\u00e4ltnis stand oder jetzt steht. Die S\u00e4tze 1 und 2 schlie\u00dfen eine Konsultation des in den genannten Zeitr\u00e4umen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.<\/p>\n (5) Der Gutachter hat sich \u00fcber den Betroffenen einen pers\u00f6nlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss dar\u00fcber Auskunft geben, ob der Betroffene pers\u00f6nlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren \u00fcber die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist f\u00fcr den Umgang mit den dort aufgef\u00fchrten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.<\/p>\n (6) Weigert sich in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht fristgerecht bei, darf die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schlie\u00dfen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen.<\/p>\n (7) Dienstwaffentr\u00e4ger k\u00f6nnen an Stelle des in \u00a7 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbeh\u00f6rde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer geistigen Eignung durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass sie uneingeschr\u00e4nkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.<\/p>\n zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n
\nNachweis der pers\u00f6nlichen Eignung<\/strong><\/p>\n
\n(2) Die Begutachtung in den F\u00e4llen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgef\u00fchrt werden:<\/p>\n