EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 54307\/13
\nT. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,
\nYonko Grozev,
\nM\u0101rti\u0146\u0161 Mits<\/p>\n
sowie Milan Bla\u0161ko, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. August 2013 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, T., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und war zum Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde in der Justizvollzugsanstalt L. inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn P., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention, dass er durch die Fortdauer seiner Haft \u00fcber einen Zeitraum von mehr als f\u00fcnf Monaten \u00fcber das Ende seiner Freiheitsstrafe am 13. Februar 2013 hinaus, ohne dass die innerstaatlichen Gerichte die erforderliche Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der gegen ihn erlassenen Sicherungsverwahrungsanordnung getroffen h\u00e4tten, in seinem Recht auf Freiheit verletzt worden sei.<\/p>\n Am 26. Dezember 2015 wurde die Beschwerde der Regierung \u00fcbermittelt.<\/p>\n Am 20. Januar 2016 ging beim Gerichtshof eine vom Beschwerdef\u00fchrer unterzeichnete Erkl\u00e4rung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung und am 22. Februar 2016 eine entsprechende von der Regierung unterzeichnete Erkl\u00e4rung ein.<\/p>\n In diesen Erkl\u00e4rungen verzichtet der Beschwerdef\u00fchrer auf etwaige weitergehende Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, und die Regierung verpflichtet sich im Gegenzug, ihm zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen 12.000\u00a0EUR, zuz\u00fcglich der dem Beschwerdef\u00fchrer gegebenenfalls zu berechnenden Steuern, zu zahlen. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, die Rechtssache in seinem Register zu streichen. Sollte die Regierung diesen Betrag nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht. Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden. Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig:<\/p>\n die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 12. Mai 2016.<\/p>\n Milan Bla\u0161ko\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erik M\u00f8se
\nStellvertretender Kanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n