Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 6099\/15
\nK. .\/. Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,<\/p>\n
Yonko Grozev,
\nM\u0101rti\u0146\u0161 Mits,
\nund Milan Bla\u0161ko, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 29. Januar 2015 erhoben wurde,<\/p>\n
im Hinblick auf die am 18. Januar 2016 von der Regierung vorgelegte Erkl\u00e4rung, mit der sie den Gerichtshof ersucht, die Beschwerde in seinem Register zu streichen, und die Erwiderung des Beschwerdef\u00fchrers auf diese Erkl\u00e4rung,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, K., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in T. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn G., Rechtsanwalt in S., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch eine ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Frau K. Behr vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, vertreten.<\/p>\n Die Beschwerde wurde der Regierung \u00fcbermittelt.<\/p>\n A. Die Umst\u00e4nde der Rechtssache<\/strong><\/p>\n Der von dem Beschwerdef\u00fchrer vorgebrachte Sachverhalt l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen.<\/p>\n Am 21. August 2005 wurde der Beschwerdef\u00fchrer auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Am 15. Dezember 2005 reichte er beim Landgericht L\u00fcbeck Klage ein, um die Haftung des Pkw-Fahrers und seiner Versicherung feststellen zu lassen. Am 24. April 2013 erlie\u00df das Landgericht ein Teilurteil, in dem die Haftung der Rechtsnachfolger des Fahrers und seiner Versicherung in vollem Umfang festgestellt wurde; ferner wurde festgestellt, dass ein Teil der Forderungen zu zahlen sei, einschlie\u00dflich eines Schmerzensgeldes in H\u00f6he von 40.000 Euro.<\/p>\n Unter Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs nach \u00a7 198 Gerichtsverfassungsgesetz (siehe \u201eDas einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht\u201c) machte der Beschwerdef\u00fchrer vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eine ungerechtfertigte Verz\u00f6gerung von vier Jahren geltend und forderte eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 9.600 Euro.<\/p>\n Am 8. April 2013 stellte das Oberlandesgericht fest, dass das Verfahren unangemessen lang andauere, und bezog sich dabei auf den Zeitraum vom 16. November 2010 bis zum 21. August 2012; den Entsch\u00e4digungsanspruch des Beschwerdef\u00fchrers wie es jedoch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n Am 11. Juli 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Begr\u00fcndung ab, die Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers bez\u00fcglich des Urteils des Oberlandesgerichts und der Verfahrensdauer vor dem Landgericht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1346\/13).<\/p>\n B. Das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht<\/strong><\/p>\n Das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht ist im Urteil in der Rechtssache K. .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 62198\/11, Rdnr.\u00a086, 15. Januar 2015), und in der Entscheidung in der Rechtssache G. .\/. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19488\/09, Rdnrn. \u00a7\u00a7\u00a026 bis 35, 29. Mai 2012) zusammengefasst.<\/p>\n R\u00dcGE<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 6 der Konvention, dass das landgerichtliche Verfahren vor Erlass des Teilurteils vom 24. April 2013 unangemessen lang gewesen sei.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte die Dauer des in Rede stehenden Zivilverfahrens. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:<\/p>\n \u201eJede Person hat ein Recht darauf, dass \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen […] von einem […] Gericht […] innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\u201c<\/p>\n Nachdem Versuche, eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen, gescheitert waren, unterrichtete die Regierung den Gerichtshof mit Schreiben vom 18. Januar 2016 von ihrem Vorschlag, eine einseitige Erkl\u00e4rung zur Erledigung der in der Beschwerde aufgeworfenen Frage abzugeben. Ferner beantragte sie beim Gerichtshof, die Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 37 der Konvention im Register zu streichen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung lautete wie folgt:<\/p>\n \u201e1. Die Bundesregierung teilt gegen\u00fcber dem Gerichtshof mit, dass ein Vergleich mit dem Beschwerdef\u00fchrer nicht erzielt werden konnte.<\/p>\n 2. Die Bundesregierung erkennt daher nunmehr \u2013 durch eine einseitige Erkl\u00e4rung \u2013 an, dass die Dauer des Zivilverfahrens vor dem Landgericht L\u00fcbeck f\u00fcr die Zeit bis zum Erlass des Teilurteils vom 24. April 2013 das Recht des Beschwerdef\u00fchrers aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auf Entscheidung binnen angemessener Frist verletzt hat.<\/p>\n 3. Die Bundesregierung ist bereit, im Falle der Streichung dieses Individualbeschwerdeverfahrens durch den Gerichtshof eine Entsch\u00e4digungsforderung in H\u00f6he von 6.500 \u20ac anzuerkennen und ihn dar\u00fcber hinaus von der Kostenforderung in H\u00f6he von 881,79 \u20ac aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25.\u00a0Mai 2013 (18 SchH 3\/13) freizustellen.<\/p>\n 4. Mit dieser Zusage im Wert von 7.381,79 \u20ac w\u00fcrden s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Beschwerdef\u00fchrers im Zusammenhang mit der o. g. Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und \u2011das Land Schleswig-Holstein, \u2011insbesondere die Entsch\u00e4digung des Beschwerdef\u00fchrers, Kosten und Auslagen, als abgegolten gelten.\u201c<\/p>\n Mit Schreiben vom 17. Februar 2016 erkl\u00e4rte der Beschwerdef\u00fchrer, dass er mit den Bedingungen der einseitigen Erkl\u00e4rung nicht zufrieden sei, weil die Regierung keine angemessene Entsch\u00e4digung vorschlage.<\/p>\n Der Gerichtshof erinnert daran, dass er nach Artikel\u00a037 der Konvention jederzeit w\u00e4hrend des Verfahrens entscheiden kann, eine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umst\u00e4nde Grund zu einer der in Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der Gerichtshof nach Artikel\u00a037 Abs.\u00a01 Buchstabe\u00a0c eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn<\/p>\n \u201eeine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten Gr\u00fcnden nicht gerechtfertigt ist.\u201c<\/p>\n Er weist auch darauf hin, dass er unter bestimmten Umst\u00e4nden eine Beschwerde auch dann nach Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c aufgrund einer einseitigen Erkl\u00e4rung einer beschwerdegegnerischen Regierung streichen kann, wenn der Beschwerdef\u00fchrer die Fortsetzung der Pr\u00fcfung der Rechtssache w\u00fcnscht.<\/p>\n Zu diesem Zweck pr\u00fcft der Gerichtshof die Erkl\u00e4rung sorgf\u00e4ltig im Lichte der Kriterien, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben (Tahsin Acar .\/. T\u00fcrkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307\/95, Rdnrn. 75 bis 77, EGMR 2003-VI; WAZA Sp\u00f3\u0142ka z o.o. .\/. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 11602\/02, 26.\u00a0Juni\u00a02007; und Sulwi\u0144ska .\/. Polen (Entsch.) Individualbeschwerde Nr.\u00a028953\/03).<\/p>\n Der Gerichtshof stellt fest, dass der vorliegende Fall die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Landgericht L\u00fcbeck im Sinne von Artikel 6 der Konvention aufwirft.<\/p>\n Er erinnert daran, dass er, auch in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, bereits in einer Vielzahl von Urteilen und Entscheidungen die Art und den Umfang der Verpflichtungen bestimmt hat, die sich f\u00fcr den beschwerdegegnerischen Staat hinsichtlich der Entscheidung \u00fcber \u201ezivilrechtliche Anspr\u00fcche und Verpflichtungen\u201c innerhalb \u201eangemessener Frist\u201c ergeben (siehe u.v.a. S. .\/: Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a075529\/01, ECHR 2006-…; N. .\/. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 27250\/02, 29. Juni 2006). Der Gerichtshof hat sich auch mit Individualbeschwerden befasst, die den neuen Rechtsbehelf betrafen (siehe K.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland, a. a. O., Rdnrn. 139f., 15. Januar 2015; P.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a068919\/10, Rdnrn.\u00a054f., 4. September 2014).<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung der Art des in der Erkl\u00e4rung der Regierung enthaltenen Eingest\u00e4ndnisses stellt der Gerichtshof fest, dass die Regierung einger\u00e4umt hat, dass der Beschwerdef\u00fchrer in seinem Recht aus Artikel 6 der Konvention verletzt wurde, weil die Verfahrensdauer in der vorliegenden Rechtssache dem Erfordernis der angemessenen Frist nicht entsprach. Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung vorgeschlagen, dem Beschwerdef\u00fchrer durch die Zahlung einer immateriellen Entsch\u00e4digung sowie der Kosten und Auslagen Wiedergutmachung zu leisten. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung entspricht den in \u00e4hnlichen F\u00e4llen zugesprochenen Betr\u00e4gen und ist somit angemessen.<\/p>\n Dementsprechend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde nicht l\u00e4nger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist der Gerichtshof im Lichte vorstehender Erw\u00e4gungen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen und umfangreichen Rechtsprechung zu diesem Thema gewiss, dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00f6chte der Gerichtshof betonen, dass, sollte die Regierung die Bedingungen ihrer einseitigen Erkl\u00e4rung nicht einhalten, die Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 2 der Konvention wieder in das Register eingetragen werden k\u00f6nnte (Josipovi\u0107 .\/. Serbien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 18369\/07, 4.\u00a0M\u00e4rz 2008).<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 12. Mai 2016<\/p>\n Milan Bla\u0161ko \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Erik M\u00f8se
\nStellvertretender Sektionskanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n