Vollzitat: „Auslandszust\u00e4ndigkeitsverordnung vom 28. Mai 1991 (BGBl. I S. 1204)“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 3 Abs. 5 des Gesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) verordnet der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong><\/p>\n (1) Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wird durchgef\u00fchrt f\u00fcr Personen<\/p>\n a) in D\u00e4nemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden vom Versorgungsamt Schleswig,<\/p>\n b) in Belgien und in den Niederlanden vom Versorgungsamt Aachen,<\/p>\n c) in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier,<\/p>\n d) in Andorra, Frankreich und Monaco vom Versorgungsamt Saarland,<\/p>\n e) in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe,<\/p>\n f) in Liechtenstein und in der Schweiz vom Versorgungsamt Freiburg – Au\u00dfenstelle Radolfzell -,<\/p>\n g) in Griechenland, Italien, \u00d6sterreich, San Marino und im Vatikan vom Versorgungsamt M\u00fcnchen I,<\/p>\n h) in Albanien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vom Versorgungsamt Fulda,<\/p>\n i) in Rum\u00e4nien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,<\/p>\n k) in Ungarn vom Versorgungsamt M\u00fcnster,<\/p>\n l) in dem Teil Polens, der nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches geh\u00f6rt hat, m) in Kanada, den USA, Lateinamerika und der Karibik vom Versorgungsamt Bremen,<\/p>\n n) in Gro\u00dfbritannien, Irland, Malta, der T\u00fcrkei und dem \u00fcbrigen au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland vom Versorgungsamt Hamburg,<\/p>\n o) im \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Ausland vom Versorgungsamt Ravensburg.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat \u00fcber Kriegsopferversorgung (Gesetz vom 31. M\u00e4rz 1965 – BGBl. 1965 II S. 273) ist das Versorgungsamt Karlsruhe auch dann zust\u00e4ndig, wenn der Antragsteller oder Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nicht in Spanien hat.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Versorgung mit Hilfsmitteln und die Erbringung von Ersatzleistungen sind die orthop\u00e4dischen Versorgungsstellen zust\u00e4ndig, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich die in \u00a7 1 genannten Versorgungs\u00e4mter befinden, f\u00fcr Versorgungsberechtigte im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Versorgungsamtes Ravensburg jedoch die Orthop\u00e4dische Versorgungsstelle beim Versorgungsamt Stuttgart.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Versorgungsberechtigte, die im Ausland keinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder einen mehrfachen Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben, bleibt das Versorgungsamt zust\u00e4ndig, das zuerst Versorgung nach den \u00a7\u00a7 64 bis 64f des Bundesversorgungsgesetzes erbracht hat. Ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, bleibt von den in \u00a7 1 aufgef\u00fchrten Versorgungs\u00e4mtern das Versorgungsamt zust\u00e4ndig, bei dem der Antrag auf Versorgung eingegangen ist.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n (1) Haben die Hinterbliebenen oder einzelne von ihnen ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland, so findet f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den urs\u00e4chlichen Zusammenhang des Todes oder der Verschollenheit mit sch\u00e4digenden Einwirkungen im Sinne des \u00a7 1 des Bundesversorgungsgesetzes \u00a7 3 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Befindet sich eine versorgungsberechtigte Waise, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland bei ihrer Mutter oder ihrem Vater hat, vor\u00fcbergehend zur Schul- oder Berufsausbildung im Inland, so ist w\u00e4hrend dieser Zeit das Versorgungsamt zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die Waise aufh\u00e4lt.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Hat eine Hinterbliebene ihren Wohnsitz zum Zwecke der Eheschlie\u00dfung im Ausland begr\u00fcndet, so wird f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Abfindung nach \u00a7 44 des Bundesversorgungsgesetzes eine Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 1 nur begr\u00fcndet, wenn zugleich der Wohnsitz versorgungsberechtigter Waisen in den gleichen Staat verlegt worden ist.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Personen, deren Aufenthalt im Ausland nur als vor\u00fcbergehend anzusehen ist, bleibt das bisherige Versorgungsamt zust\u00e4ndig.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1991 in Kraft.<\/p>\n Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
\nwenn es sich um Besch\u00e4digte handelt, vom Versorgungsamt M\u00fcnster,
\nwenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt, vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,
\nwenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt Hamburg,<\/p>\n