Vollzitat: „Gesetz \u00fcber eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau f\u00fcr r\u00fcckkehrende Ausl\u00e4nder vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 280), das zuletzt durch Artikel 11 Nummer 19 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n \u00a7 1 Berechtigter<\/strong><\/p>\n Ein ausl\u00e4ndischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen f\u00fcr wohnungswirtschaftliche Ma\u00dfnahmen in dem Staat verwenden, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt, wenn er<\/p>\n 1. ein nicht mit einem Deutschen verheirateter Staatsangeh\u00f6riger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen \u00fcber Anwerbung und Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ist,<\/p>\n 2. ein Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist,<\/p>\n 3. im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Bausparsumme oder eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung nach \u00a7 6 Abs. 2 im Besitz einer g\u00fcltigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck ist und<\/p>\n 4. eine R\u00fcckkehrverpflichtung nach \u00a7 3 eingegangen ist.<\/p>\n \u00a7 2 H\u00f6he der Bausparsumme<\/strong><\/p>\n Die nach \u00a7 1 verwendete Bausparsumme darf f\u00fcr den Bausparer insgesamt 60.000 Deutsche Mark nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n \u00a7 3 R\u00fcckkehrverpflichtung<\/strong><\/p>\n (1) Der Bausparer hat sich zu verpflichten, den Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme auf Dauer zu verlassen und in den Staat zur\u00fcckzukehren, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit er besitzt und in dem das Bauspardarlehen verwendet werden soll.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt auch im Falle der Zwischenfinanzierung nach \u00a7 6 Abs. 2. Ist mit der Auszahlung der Bausparsumme bis zum Ablauf der Frist nach \u00a7 6 Abs. 1 noch nicht begonnen worden, tritt an die Stelle des Beginns der Auszahlung der 31. Dezember 1993.<\/p>\n \u00a7 4 Unverz\u00fcgliche R\u00fcckzahlung des Bauspardarlehens<\/strong><\/p>\n Das Bauspardarlehen oder ein Gelddarlehen zur Zwischenfinanzierung nach \u00a7 6 Abs. 2 ist unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuzahlen, wenn der Bausparer nicht sp\u00e4testens vier Jahre und drei Monate nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verl\u00e4\u00dft. Im Falle der Aufnahme eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung gilt \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. Au\u00dferdem hat der Bausparer der Bausparkasse den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz f\u00fcr das Bauspardarlehen und dem bei Beginn der Auszahlung der Bausparsumme geltenden durchschnittlichen Zinssatz f\u00fcr Hypothekarkredite auf Wohngrundst\u00fccke mit einer festen Verzinsung f\u00fcr zehn Jahre f\u00fcr die tats\u00e4chliche Laufzeit des Bauspardarlehens zu zahlen. Der Unterschiedsbetrag ist f\u00fcr die Zuteilungsmasse zu verwenden.<\/p>\n \u00a7 5 Verfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 3 ist gegen\u00fcber der Bausparkasse abzugeben. Die Bausparkasse hat den Bausparer \u00fcber die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdr\u00fccklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erkl\u00e4rung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n (2) Die Bausparkasse hat dem Bausparer unverz\u00fcglich den nach \u00a7 3 zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem er den Geltungsbereich dieses Gesetzes sp\u00e4testens auf Dauer zu verlassen hat, schriftlich mitzuteilen. Hier\u00fcber unterrichtet sie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.<\/p>\n (3) Der Bausparer hat das Verlassen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes der Bausparkasse nachzuweisen. Die Bausparkasse unterrichtet die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und die Agentur f\u00fcr Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, \u00fcber die Ausreise.<\/p>\n \u00a7 6 Befristung<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1 bis 5 gelten nur f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge, mit deren Auszahlung bis zum 31. Dezember 1993 begonnen worden ist.<\/p>\n (2) Die Frist nach Absatz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn mit der Auszahlung eines Darlehens zur Zwischenfinanzierung nach Einzahlung der vertraglichen Mindestsparsumme und Ablauf der Mindestwartezeit begonnen worden ist.<\/p>\n \u00a7\u00a7 7 und 8 —-<\/strong><\/p>\n \u00a7 9 Berlin-Klausel<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 12 Abs. 1 und des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 10 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.<\/p>\n