Vollzitat: „F\u00fcnfte Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz f\u00fcr deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschu\u00dfverpflichtung der Aussteller) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2-5, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund der \u00a7\u00a7 58, 64, 65 des Bereinigungsgesetzes f\u00fcr deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n Abschnitt I<\/strong> \u00a7 1 Verwaltungsabgabe f\u00fcr das allgemeine Bereinigungsverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben als Abschlag auf die Verwaltungsabgabe (\u00a7 64 des Gesetzes) drei vom Tausend des vorl\u00e4ufigen Bemessungsbetrages (Abs\u00e4tze 2, 3) zu entrichten.<\/p>\n (2) Als vorl\u00e4ufiger Bemessungsbetrag gilt der Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds unter Abzug<\/p>\n a) der St\u00fccke, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den Anleihebedingungen bereits getilgt waren;<\/p>\n b) der St\u00fccke, die sich nach den Unterlagen der Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden (Abwicklungsstelle) am 8. Mai 1945 im Eigenbesitz der Konversionskasse befanden oder die nach diesen Unterlagen von der Konversionskasse damals zur Tilgung bereitgestellt waren (Tilgungsdepots);<\/p>\n c) der St\u00fccke, die sich nach den Unterlagen der Deutschen Golddiskontbank (Treuhandverwaltung) am 8. Mai 1945 im Eigenbesitz der Deutschen Golddiskontbank befanden;<\/p>\n d) der St\u00fccke, die durch Sammelanerkennung (\u00a7\u00a7 13, 55 bis 58 des Gesetzes) anerkannt worden sind.<\/p>\n (3) Der nach Absatz 2 errechnete Nennbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 2 nach folgenden S\u00e4tzen in Deutsche Mark umzurechnen:<\/p>\n 100 hfl. = 110,60 DM F\u00fcr Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungss\u00e4tze anzuwenden:<\/p>\n 100 bfrs. = 11,60 DM (4)<\/p>\n (5) Die Aussteller k\u00f6nnen die nach Absatz 1 entrichteten Betr\u00e4ge zur\u00fcckfordern, soweit sie die nach der endg\u00fcltigen Regelung zu zahlenden Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen oder St\u00fccke nachtr\u00e4glich durch Sammelanerkennung anerkannt worden sind.<\/p>\n \u00a7 2 Verwaltungsabgabe f\u00fcr das Verfahren der Sammelanerkennung<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr das Verfahren der Sammelanerkennung (\u00a7\u00a7 13, 55 bis 58 des Gesetzes) haben die Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend des Nennbetrags der St\u00fccke zu entrichten, deren Sammelanerkennung sie beantragen. Der Nennbetrag der St\u00fccke ist nach \u00a7 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.<\/p>\n (2) Die Aussteller k\u00f6nnen die nach Absatz 1 entrichteten Betr\u00e4ge zur\u00fcckfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen (\u00a7 57 Abs. 1 des Gesetzes) zur\u00fcckgenommen haben.<\/p>\n \u00a7 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcber die nach den \u00a7\u00a7 1, 2 zu entrichtenden Betr\u00e4ge erl\u00e4\u00dft das Amt f\u00fcr Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, im Falle des \u00a7 2 nach Stellung des Antrags auf Sammelanerkennung einen Zahlungsbescheid; ist ein Antrag auf Sammelanerkennung ohne Angabe von St\u00fccknummern gestellt, so ist der Zahlungsbescheid zu erlassen, sobald der Aussteller die St\u00fccke bezeichnet hat, deren Sammelanerkennung er beantragt. F\u00fcr die Zustellung des Zahlungsbescheids gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.<\/p>\n (2) Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheids an die Bundeshauptkasse zu leisten. Ein Drittel der entrichteten Betr\u00e4ge ist von der Bundeshauptkasse unverz\u00fcglich an das Land abzuf\u00fchren, in dem der Aussteller seinen Sitz hat; steht dem Aussteller ein R\u00fcckforderungsanspruch nach \u00a7 1 Abs. 5 oder \u00a7 2 Abs. 2 zu, so hat das Land der Bundeshauptkasse ein Drittel des Betrags zur\u00fcckzuerstatten, den der Aussteller zur\u00fcckgezahlt erh\u00e4lt.<\/p>\n (3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Betr\u00e4ge werden auf Antrag des Amtes f\u00fcr Wertpapierbereinigung durch die Finanz\u00e4mter nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze beigetrieben.<\/p>\n (4) Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften \u00fcber das Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu; \u00fcber den Einspruch entscheidet das Amt f\u00fcr Wertpapierbereinigung. Die Zust\u00e4ndigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.<\/p>\n Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n (+++ \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 u. Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2: Vgl. V v. 8.5.1964 4139-1-7 +++)<\/p>\n \u00a7 4 Befreiungen<\/strong><\/p>\n Der Bund, die L\u00e4nder sowie die Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach \u00a7\u00a7 1 und 2 befreit.<\/p>\n Abschnitt II<\/strong> \u00a7 5 Vorschu\u00dfverpflichtung<\/strong><\/p>\n (1) Auf Verlangen der zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten haben die Aussteller von Auslandsbonds auf die Zahlungen, die von den Auslandsbevollm\u00e4chtigten nach \u00a7 63 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 des Gesetzes f\u00fcr ihre Rechnung zu leisten sind, Vorsch\u00fcsse in H\u00f6he von f\u00fcnf vom Tausend des vorl\u00e4ufigen Bemessungsbetrages (\u00a7 1 Abs. 2, 3) zu entrichten.<\/p>\n (2) Die Aussteller k\u00f6nnen die nach Absatz 1 entrichteten Betr\u00e4ge zur\u00fcckfordern, soweit sie die nach \u00a7 63 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 f\u00fcr ihre Rechnung geleisteten Zahlungen \u00fcbersteigen und sobald feststeht, da\u00df eine weitere Inanspruchnahme auf Erstattung von Aufwendungen nicht mehr zu erwarten ist.<\/p>\n \u00a7 6 Erhebung der Vorsch\u00fcsse<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Erhebung der Vorsch\u00fcsse gilt \u00a7 3 Abs. 1, 3 und 4 sinngem\u00e4\u00df, soweit er sich nicht auf das Verfahren der Sammelanerkennung bezieht.<\/p>\n (2) Die Vorsch\u00fcsse sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheids an die zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten zu zahlen.<\/p>\n Abschnitt III<\/strong> \u00a7 7 Geltung der Abgabenordnung<\/strong><\/p>\n Die Allgemeinen Vorschriften des Zweiten Teils der Abgabenordnung gelten sinngem\u00e4\u00df, soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 8 Land Berlin<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 14 des Gesetzes \u00fcber die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes \u00dcberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit \u00a7 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 9 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\nVerwaltungsabgabe<\/strong><\/p>\n
\n100 ffrs. = 1,20 DM
\n100 Lire = 0,60 DM
\n100 skr. = 81,20 DM
\n100 sfrs. = 96,- DM
\n1 Pfund = 11,80 DM
\n1 $ = 4,20 DM.<\/p>\n
\n100 hfl. = 168,80 DM
\n100 ffrs. = 16,40 DM
\n100 Lire = 22,20 DM
\n100 skr. = 112,60 DM
\n1 Pfund = 20,40 DM.<\/p>\n
\nVorschu\u00dfverpflichtung der Aussteller<\/strong><\/p>\n
\nGemeinsame Vorschriften<\/strong><\/p>\n