Vollzitat: „Vierte Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz f\u00fcr deutsche Auslandsbonds (Frankreich) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2-4, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 23 Abs. 5, des \u00a7 35 Abs. 2 und des \u00a7 76 des Bereinigungsgesetzes f\u00fcr deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n \u00a7 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung erstreckt sich auf alle Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (\u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes) aufgef\u00fchrten oder bei einer Erg\u00e4nzung (\u00a7 1 Abs. 2 des Gesetzes) in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschlie\u00dflich der Nebenurkunden (\u00a7 5 des Gesetzes), soweit Frankreich als Begebungsland angegeben ist.<\/p>\n (2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „der Auslandsbevollm\u00e4chtigte“ den f\u00fcr Frankreich nach \u00a7 8 Abs. 1 des Gesetzes bestellten Auslandsbevollm\u00e4chtigten sowie einen f\u00fcr ihn nach \u00a7 8 Abs. 7 des Gesetzes bestellten st\u00e4ndigen Vertreter.<\/p>\n Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 Abs. 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n \u00a7 2 Hinterlegung der Bonds<\/strong><\/p>\n Eine Hinterlegung von Auslandsbonds nach \u00a7 23 Abs. 2 des Gesetzes ist in Frankreich nur bei einer f\u00fcr den angemeldeten Bond zust\u00e4ndigen Zahlstelle zul\u00e4ssig. Die Befugnis des Auslandsbevollm\u00e4chtigten, nach \u00a7 23 Abs. 4 des Gesetzes im Einzelfall eine abweichende Regelung zuzulassen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 3 Verfahren bei der Anmeldung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Anmeldung soll der Vordruck verwendet werden, der vom Auslandsbevollm\u00e4chtigten zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n \u00a7 4 Gesetzliches Schiedsgericht<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Nachpr\u00fcfung ablehnender Entscheidungen des Auslandsbevollm\u00e4chtigten wird nach \u00a7 35 des Gesetzes f\u00fcr Frankreich ein Schiedsgericht eingerichtet. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Paris.<\/p>\n (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar aus einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Der Vorsitzer und ein Beisitzer werden auf Vorschlag der Nationalen Vereinigung franz\u00f6sischer Wertpapierbesitzer (Association Nationale des Porteurs Francais de Valeurs Mobilieres) vom Bundesminister der Finanzen ernannt. Der zweite Beisitzer wird unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 77 des Gesetzes vom Bundesminister der Finanzen ernannt. Die Ernennung wird in der Bundesrepublik im Bundesanzeiger und in Frankreich in einer von der Nationalen Vereinigung franz\u00f6sischer Wertpapierbesitzer zu bezeichnenden Zeitung bekanntgemacht.<\/p>\n (3) F\u00fcr jeden Schiedsrichter ist f\u00fcr den Fall seiner Behinderung ein Vertreter zu ernennen. F\u00fcr die Vertreter gilt Absatz 2 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (4) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung der Schiedsrichter widerrufen, wenn sie ihre Amtspflichten gr\u00f6blich verletzen. \u00a7 77 des Gesetzes gilt sinngem\u00e4\u00df. F\u00fcr die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 2.<\/p>\n \u00a7 5 Verfahren vor dem gesetzlichen Schiedsgericht<\/strong><\/p>\n (1) Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind f\u00fcnf Abschriften beizuf\u00fcgen.<\/p>\n (2) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte stellt je eine Abschrift der Pr\u00fcfstelle, dem Aussteller, den Treuh\u00e4ndern und den Zahlungsagenten mit der Aufforderung zu, ihm ihre etwaige Stellungnahme innerhalb zweier Monate nach der Zustellung einzureichen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte kann diese Frist auf Antrag verl\u00e4ngern, jedoch h\u00f6chstens um drei Monate. Nach Ablauf der gesetzten Frist \u00fcbermittelt der Auslandsbevollm\u00e4chtigte den Antrag dem Schiedsgericht zusammen mit den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen, seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.<\/p>\n (3) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit es dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Es kann insbesondere den Auslandsbevollm\u00e4chtigten \u00fcber die Gr\u00fcnde h\u00f6ren, die ihn zur Ablehnung der Anmeldung veranla\u00dft haben.<\/p>\n (4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit in freier W\u00fcrdigung des gesamten Inhalts des Verfahrens und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme \u00fcber die Frage, ob die in dem Gesetz geforderten Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollm\u00e4chtigten vorliegen.<\/p>\n (5) Das Schiedsgericht stellt seine Entscheidung dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten und dem Anmelder zu. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte benachrichtigt die Pr\u00fcfstelle, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.<\/p>\n \u00a7 6 Zustellungen<\/strong><\/p>\n Zustellungen nach dem Gesetz oder nach dieser Verordnung k\u00f6nnen in Frankreich gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 des Gesetzes durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein bewirkt werden.<\/p>\n \u00a7 7 Land Berlin<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 14 des Gesetzes \u00fcber die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes \u00dcberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit \u00a7 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 8 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n