Vollzitat: „Dritte Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz f\u00fcr deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2-3, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 23 Abs. 5, des \u00a7 24 Abs. 4, des \u00a7 35 Abs. 2 und des \u00a7 76 des Bereinigungsgesetzes f\u00fcr deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n \u00a7 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung erstreckt sich auf alle Wertpapiere der im Verzeichnis der Auslandsbonds (\u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes) aufgef\u00fchrten oder bei einer Erg\u00e4nzung (\u00a7 1 Abs. 2 des Gesetzes) in das Verzeichnis aufgenommenen Art einschlie\u00dflich der Nebenurkunden (\u00a7 5 des Gesetzes), soweit das Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland als Begebungsland angegeben ist (im folgenden „Sterlingbonds“ genannt).<\/p>\n (2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „der Auslandsbevollm\u00e4chtigte“ den f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich nach \u00a7 8 Abs. 1 des Gesetzes bestellten Auslandsbevollm\u00e4chtigten sowie einen f\u00fcr ihn nach \u00a7 8 Abs. 7 des Gesetzes bestellten st\u00e4ndigen Vertreter.<\/p>\n Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 Abs. 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n \u00a7 2 Hinterlegung der Bonds<\/strong><\/p>\n Eine Hinterlegung von Sterlingbonds nach \u00a7 23 Abs. 2 des Gesetzes ist im Vereinigten K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland nur bei den f\u00fcr die Anleihe zust\u00e4ndigen Zahlungsagenten zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 3 Beweisf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n (1) Durch die Bescheinigung einer Autorisierten Depotstelle (Absatz 2), da\u00df der angemeldete Sterlingbond nach \u00a7 15 Abs. 2 des Exchange Control Act, 1947, bei ihr oder f\u00fcr sie verwahrt wird und da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 1 des genannten Gesetzes bei dem Bond vor dem Zeitpunkt, in welchem der Auslandsbevollm\u00e4chtigte den Beginn des Bereinigungsverfahrens in London anzeigt, vorgelegen haben, wird, soweit sich nicht aus der Bescheinigung etwas anderes ergibt, bewiesen, da\u00df der Bond ein Auslandsst\u00fcck im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 des Gesetzes ist, und einen Anspruch auf Anerkennung des Bonds begr\u00fcndet.<\/p>\n (2) Autorisierte Depotstellen im Sinne des Absatzes 1 sind die Personen, die nach dem Exchange Control Act, 1947, als solche zu handeln berechtigt sind.<\/p>\n \u00a7 4 Gesetzliche Schiedsgerichte<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Nachpr\u00fcfung ablehnender Entscheidungen des Auslandsbevollm\u00e4chtigten wird nach \u00a7 35 des Gesetzes f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland ein Schiedsgericht eingerichtet. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in London.<\/p>\n (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, und zwar einem Vorsitzer und zwei Beisitzern. Der Vorsitzer und ein Beisitzer m\u00fcssen Mitglieder des englischen Anwaltsstandes (Barristers oder Solicitors) mit mindestens dreij\u00e4hriger Berufspraxis sein.<\/p>\n (3) Die Schiedsrichter werden durch den Bundesminister der Finanzen ernannt. F\u00fcr die Ernennung gilt \u00a7 77 des Gesetzes sinngem\u00e4\u00df. Die Ernennung wird im Bundesanzeiger bekanntgemacht.<\/p>\n (4) Der Bundesminister der Finanzen kann die Ernennung eines Schiedsrichters widerrufen, wenn dieser seine Amtspflichten gr\u00f6blich verletzt. \u00a7 77 des Gesetzes gilt sinngem\u00e4\u00df. F\u00fcr die Ernennung eines Nachfolgers gilt Absatz 3.<\/p>\n (5) Der Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung ist bei dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten schriftlich einzureichen. Dem Antrag sind f\u00fcnf Abschriften beizuf\u00fcgen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte stellt je eine Abschrift der Pr\u00fcfstelle, dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und den Zahlungsagenten mit der Aufforderung zu, ihm ihre etwaige Stellungnahme innerhalb zweier Monate nach der Zustellung einzureichen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte kann diese Frist auf Antrag verl\u00e4ngern, jedoch h\u00f6chstens um drei Monate. Nach Ablauf der Frist \u00fcbermittelt der Auslandsbevollm\u00e4chtigte den Antrag dem Schiedsgericht zusammen mit den Zustellungsnachweisen, den etwa eingegangenen Stellungnahmen, seiner eigenen Stellungnahme und seinen Unterlagen.<\/p>\n (6) Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit es dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.<\/p>\n (7) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen durch Beschlu\u00df der beiden Beisitzer, falls diese sich einig sind. Sind sie sich nicht einig, so haben sie die Sache dem Vorsitzer vorzulegen, dessen Entscheidung in diesem Fall die Entscheidung des Schiedsgerichts darstellt.<\/p>\n (8) Das Schiedsgericht stellt seine Entscheidung dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten und dem Anmelder zu. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte benachrichtigt die Pr\u00fcfstelle, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten von der Entscheidung.<\/p>\n (9) Im \u00fcbrigen bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren nach freiem Ermessen.<\/p>\n \u00a7 5 Zustellungen<\/strong><\/p>\n Zustellungen nach dem Gesetz oder nach dieser Verordnung k\u00f6nnen im Vereinigten K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 des Gesetzes durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein bewirkt werden.<\/p>\n \u00a7 6 Land Berlin<\/strong><\/p>\n Nach \u00a7 14 des Gesetzes \u00fcber die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes \u00dcberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit \u00a7 78 des Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 7 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n