\u00a7 3 Voraussetzungen der Anerkennung<\/strong><\/p>\n(1) Ein Auslandsbond wird vorbehaltlich des \u00a7 6 im Pr\u00fcfungsverfahren anerkannt, wenn er nach \u00a7\u00a7 7, 10 zur Pr\u00fcfung angemeldet und nach n\u00e4herer Vorschrift der \u00a7\u00a7 23, 40 vorgelegt wird und wenn<\/p>\n
1. der Auslandsbond ein Auslandsst\u00fcck im Sinne des Absatzes 2 ist oder<\/p>\n
2. der Anmelder rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber im Sinne des \u00a7 38 Abs. 1, 2 ist (rechtm\u00e4\u00dfig erworbenes St\u00fcck) oder<\/p>\n
3. der Auslandsbond dem Anmelder wegen einer im Inland oder Ausland bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich begangenen Entziehung auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung einer f\u00fcr den Geltungsbereich dieses Gesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder anderen Stelle zur\u00fcckgew\u00e4hrt worden ist (R\u00fcckerstattungsst\u00fcck).<\/p>\n
(2) Ein Auslandsbond ist ein Auslandsst\u00fcck, wenn er sich am 1. Januar 1945 au\u00dferhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 (Ausland) sowie au\u00dferhalb Danzigs, Memels, \u00d6sterreichs und der am 1. Januar 1945 von Deutschland in seine Verwaltung einbezogenen Teile Polens und der Tschechoslowakei einschlie\u00dflich des ehemaligen Protektorats B\u00f6hmen und M\u00e4hren befunden hat. Als Auslandsst\u00fcck gilt ferner ein Auslandsbond der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Art, wenn die Entscheidung \u00fcber die R\u00fcckgew\u00e4hr wegen einer im Ausland begangenen Entziehung ergangen ist und der Inhaber seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine Hauptniederlassung zur Zeit der Anmeldung im Ausland hat.<\/p>\n
\u00a7 4 Feststellungsbescheide<\/strong><\/p>\nF\u00fcr einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grunde von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des \u00a7 6 im Pr\u00fcfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach \u00a7 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, da\u00df der Anmelder als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber im Sinne des \u00a7 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gew\u00e4hrt die in \u00a7 53 bezeichneten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche.<\/p>\n
\u00a7 5 Nebenurkunden<\/strong><\/p>\n(1) Rechtsfolgen, die sich nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Vorschriften f\u00fcr einen Auslandsbond ergeben, erstrecken sich sowohl auf die Stammurkunde als auch auf die zu ihr ausgestellten Nebenurkunden. Dies gilt auch dann, wenn die Nebenurkunden von der Stammurkunde getrennt worden sind und die Stammurkunde ohne die Nebenurkunden zum Pr\u00fcfungsverfahren angemeldet wird.<\/p>\n
(2) Wenn ein Auslandsbond zusammen mit den zu ihm ausgestellten Nebenurkunden im Pr\u00fcfungsverfahren vorgelegt wird, gen\u00fcgt es f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, da\u00df sich die Nebenurkunden am 1. Januar 1945 im Ausland mit Ausnahme der in \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden haben.<\/p>\n
(3) Die Bundesregierung kann f\u00fcr bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung zulassen, da\u00df Nebenurkunden selbst\u00e4ndig zur Anerkennung angemeldet werden, wenn sie Anspr\u00fcche verbriefen, die unabh\u00e4ngig von der Stammurkunde geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Nebenurkunden, die hiernach selbst\u00e4ndig zur Anerkennung angemeldet werden, gelten als Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes.<\/p>\n
(4) Die Bundesregierung kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auch bestimmen, da\u00df sich eine Entscheidung \u00fcber die Anerkennung der Stammurkunde nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen auf die Nebenurkunden erstreckt. In einer Entscheidung, die auf Grund einer solchen Verordnung ergeht, ist anzugeben, auf welche Nebenurkunden sie sich nicht erstreckt.<\/p>\n
\u00a7 6 Tilgungsst\u00fccke<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, die<\/p>\n
1. vom Aussteller zur\u00fcckerworben oder f\u00fcr seine Rechnung erworben worden sind oder<\/p>\n
2. von anderen Personen oder f\u00fcr Rechnung anderer Personen, die als Schuldner f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus den Bonds unmittelbar haften, zur Befreiung von ihrer Schuld erworben worden sind oder<\/p>\n
3. vom Deutschen Reich, der Reichsbank, der Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden, der Deutschen Golddiskontbank oder f\u00fcr Rechnung dieser K\u00f6rperschaften erworben worden sind,<\/p>\n
gelten f\u00fcr die Zwecke dieses Gesetzes als zu Tilgungszwecken erworben und als kraftlos (Tilgungsst\u00fccke). Diese Auslandsbonds werden weder anerkannt noch wird f\u00fcr sie ein Feststellungsbescheid erteilt; sie berechtigen nur zu Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 54.<\/p>\n
(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Auslandsbonds, die bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich mit Rechten Dritter belastet worden, als Sicherheit f\u00fcr Dritte hinterlegt worden oder sonst wieder in den Verkehr gelangt sind. Absatz 1 gilt ferner nicht f\u00fcr Auslandsbonds, die bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich im Inland oder Ausland entzogen worden sind.<\/p>\n
(3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, dabei mitzuwirken, da\u00df Auslandsbonds, die nach den Abs\u00e4tzen 1, 2 als kraftlos gelten, als getilgt ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Erlangen sie die freie Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die in Absatz 2 genannten Auslandsbonds zur\u00fcck, so sind sie verpflichtet, diese Bonds alsbald zur Tilgung zu verwenden.<\/p>\n
\u00a7 7 Anmeldung beim Auslandsbevollm\u00e4chtigten<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsst\u00fccke) beansprucht wird, sind bei dem zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (\u00a7 8) anzumelden.<\/p>\n
(2) F\u00fcr die Anmeldung und das Pr\u00fcfungsverfahren gelten die \u00a7\u00a7 21 bis 36.<\/p>\n
\u00a7 8 Auslandsbevollm\u00e4chtigte<\/strong><\/p>\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen und das Ausw\u00e4rtige Amt bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie f\u00fcr jedes Begebungsland, nachdem es zugestimmt hat, einen Auslandsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollm\u00e4chtigter). Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte ist f\u00fcr alle Auslandsbonds des Begebungslands zust\u00e4ndig, f\u00fcr das er bestellt ist. Die Bundesregierung kann die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.<\/p>\n
(2) Das Bundesministerium der Finanzen \u00fcbt die Dienstaufsicht \u00fcber die Auslandsbevollm\u00e4chtigten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Ausw\u00e4rtigen aus. Es kann die unmittelbare Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Ausw\u00e4rtigen einer anderen Stelle \u00fcbertragen. In ihren sachlichen Entscheidungen \u00fcber die Anerkennung eines Auslandsbonds sind die Auslandsbevollm\u00e4chtigten an Weisungen im Dienstaufsichtsweg nicht gebunden.<\/p>\n
(3) Das Bundesministerium der Finanzen und das Ausw\u00e4rtige Amt k\u00f6nnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie die Bestellung eines Auslandsbevollm\u00e4chtigten aus wichtigen Gr\u00fcnden widerrufen. Sie d\u00fcrfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, k\u00f6nnen sie dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten die Amtsaus\u00fcbung vorl\u00e4ufig untersagen. Die Bestellung eines Auslandsbevollm\u00e4chtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht.<\/p>\n
(4) Die Auslandsbevollm\u00e4chtigten k\u00f6nnen sich bei ihrer T\u00e4tigkeit des Beistands deutscher und ausl\u00e4ndischer Sachverst\u00e4ndiger, Banken und anderer geeigneter Stellen bedienen.<\/p>\n
(5) Die Bestellung der Auslandsbevollm\u00e4chtigten und die Beendigung ihres Amtes sind im Bundesanzeiger bekanntzugeben.<\/p>\n
(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung erg\u00e4nzende Vorschriften \u00fcber die Bestellung und Abberufung der Auslandsbevollm\u00e4chtigten sowie ihre dienstlichen Rechte und Pflichten erlassen.<\/p>\n
(7) F\u00fcr einen Auslandsbevollm\u00e4chtigten k\u00f6nnen st\u00e4ndige Vertreter bestellt werden. Ihr Gesch\u00e4ftskreis wird von dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten bestimmt. Im \u00fcbrigen gelten f\u00fcr die st\u00e4ndigen Vertreter die f\u00fcr die Auslandsbevollm\u00e4chtigten geltenden Vorschriften sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\u00a7 9 Auslandsspruchstellen<\/strong><\/p>\n(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des Auslandsbevollm\u00e4chtigten ganz oder teilweise einer Auslandsspruchstelle f\u00fcr die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsspruchstelle) \u00fcbertragen, die nach Absatz 2 zu bilden ist.<\/p>\n
(2) Die Auslandsspruchstellen bestehen aus dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten, einem weiteren Auslandsbevollm\u00e4chtigten und einem Vorsitzer. Der weitere Auslandsbevollm\u00e4chtigte und der Vorsitzer werden nach \u00a7 8 Abs. 1 bestellt; sie d\u00fcrfen nur abberufen werden, nachdem das Begebungsland zugestimmt hat. Im \u00fcbrigen gilt \u00a7 8 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, 5, 7 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(3) F\u00fcr das Verfahren vor der Auslandsspruchstelle gelten die Vorschriften \u00fcber das Verfahren vor dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten sinngem\u00e4\u00df. Die Auslandsspruchstelle entscheidet bei \u00dcbereinstimmung der beiden Auslandsbevollm\u00e4chtigten ohne den Vorsitzer. Einigen sich die Auslandsbevollm\u00e4chtigten nicht, so haben sie die Sache dem Vorsitzer zur Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich dabei gutachtlich \u00e4u\u00dfern. Die einstimmige Entscheidung der Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder die Entscheidung des Vorsitzers hat dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Rechtsbehelfen wie die Entscheidung eines Auslandsbevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n
(4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung erg\u00e4nzende Vorschriften \u00fcber die Einrichtung und das Verfahren der Auslandsspruchstellen sowie \u00fcber die Bestellung, die Abberufung und die dienstlichen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder erlassen.<\/p>\n
(5) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufgaben des Auslandsbevollm\u00e4chtigten ganz oder teilweise auch einer anderen Stelle \u00fcbertragen, die durch ein Abkommen mit dem Begebungsland eingerichtet worden ist und deren Zusammensetzung der der Auslandsspruchstelle entspricht.<\/p>\n
\u00a7 10 Anmeldung bei der Pr\u00fcfstelle<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtm\u00e4\u00dfig erworbene St\u00fccke) oder nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 (R\u00fcckerstattungsst\u00fccke) beansprucht wird, sind bei der zust\u00e4ndigen Pr\u00fcfstelle (\u00a7 11) anzumelden. Dasselbe gilt, wenn nach \u00a7 4 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird.<\/p>\n
(2) F\u00fcr die Anmeldung und das Pr\u00fcfungsverfahren gelten die \u00a7\u00a7 37 bis 48.<\/p>\n
\u00a7 11 Pr\u00fcfstellen<\/strong><\/p>\n(1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben der Bankaufsichtsbeh\u00f6rde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in den F\u00e4llen des \u00a7 1 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der das Verzeichnis erg\u00e4nzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Pr\u00fcfstelle zu benennen. Ist ein Kreditinstitut Aussteller, so kann es sich selbst als Pr\u00fcfstelle benennen.<\/p>\n
(2) Die Pr\u00fcfstelle bedarf der Best\u00e4tigung durch die Bankaufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
(3) Die Bankaufsichtsbeh\u00f6rde hat die Pr\u00fcfstelle alsbald nach der Best\u00e4tigung im Bundesanzeiger bekanntzumachen.<\/p>\n
(4) Im \u00fcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 7, 51, 52 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n
\u00a7 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, die nach diesem Gesetz anerkannt worden sind, werden unter genauer Bezeichnung ihrer Merkmale, insbesondere der St\u00fccknummer, in eine amtliche Liste aufgenommen. Dasselbe gilt f\u00fcr Nebenurkunden, die selbst\u00e4ndig anerkannt worden sind (\u00a7 5 Abs. 3). Wenn sich die Anerkennung der Stammurkunde nicht auf Nebenurkunden erstreckt (\u00a7 5 Abs. 4), ist auch das anzugeben.<\/p>\n
(2) Die amtliche Liste wird vom Amt f\u00fcr Wertpapierbereinigung gef\u00fchrt und in angemessenen Folgen im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
(3) Unber\u00fchrt durch dieses Gesetz bleibt die Befugnis der zust\u00e4ndigen in- und ausl\u00e4ndischen Stellen, f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsbereich anzuordnen, da\u00df anerkannte Auslandsbonds oder selbst\u00e4ndig anerkannte Nebenurkunden durch Anlagen, Stempel oder in anderer Weise kenntlich zu machen sind oder da\u00df zum Gesch\u00e4ftsverkehr oder B\u00f6rsenhandel nur solche Urkunden zugelassen werden, die in die amtliche Liste aufgenommen sind oder deren Anerkennung sonst kenntlich gemacht worden ist.<\/p>\n
\u00a7 13 Sammelanerkennung<\/strong><\/p>\nDas Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz nach n\u00e4herer Vorschrift der \u00a7\u00a7 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zust\u00e4ndigen Stellen.<\/p>\n
\u00a7 14 Leistungsverbot<\/strong><\/p>\nAussteller, Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten d\u00fcrfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gew\u00e4hren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.<\/p>\n
\u00a7 15 Ersatzurkunden<\/strong><\/p>\n(1) Bestimmungen, nach denen ein Auslandsbond f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt oder die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangt werden kann, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Die Ersatzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. F\u00fcr das Pr\u00fcfungsverfahren gelten der urspr\u00fcngliche Auslandsbond und die f\u00fcr ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzurkunde, die nach dem 1. Januar 1945 ausgegeben worden ist, gilt als Auslandsst\u00fcck (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1), wenn sich der urspr\u00fcngliche Auslandsbond am 1. Januar 1945 oder, wenn das f\u00fcr die Ausstellung der Ersatzurkunde ma\u00dfgebende Ereignis schon vorher eingetreten ist, zu diesem Zeitpunkt im Ausland mit Ausnahme der in \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden hatte; \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(3) Ersatzurkunden f\u00fcr solche Auslandsbonds, die bereits nach diesem Gesetz anerkannt worden waren, bed\u00fcrfen keiner erneuten Anerkennung. Sie werden auf Antrag des Inhabers vom Amt f\u00fcr Wertpapierbereinigung in die amtliche Liste (\u00a7 12) aufgenommen; bei der Aufnahme in die Liste ist auf die schon erfolgte Anerkennung zu verweisen.<\/p>\n
\u00a7 16 Entzogene Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Wer Anspr\u00fcche auf R\u00fcckgew\u00e4hr wegen eines im Inland oder Ausland bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich entzogenen Auslandsbonds bei einer f\u00fcr den Geltungsbereich dieses Gesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder anderen Stelle geltend gemacht hat, ist zur Anmeldung des Bonds im Pr\u00fcfungsverfahren berechtigt, auch wenn \u00fcber diese Anspr\u00fcche noch nicht entschieden ist. Die Anmeldung ist als Anmeldung eines entzogenen Auslandsbonds zu kennzeichnen. Das Pr\u00fcfungsverfahren wird ausgesetzt, bis \u00fcber die wegen der Entziehung geltend gemachten Anspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig entschieden ist. Wenn wegen des entzogenen Auslandsbonds weitere Anmeldungen vorliegen, ist auch insoweit das Verfahren bis zur Entscheidung \u00fcber die wegen der Entziehung geltend gemachten Anspr\u00fcche auszusetzen.<\/p>\n
(2) Absatz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die Befugnis, einen Feststellungsbescheid zu beanspruchen, wenn ein Auslandsbond nach der Entziehung in Verlust geraten ist.<\/p>\n
(3) Endg\u00fcltige Entscheidungen der f\u00fcr den Geltungsbereich dieses Gesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden oder anderen Stellen, durch welche die R\u00fcckgew\u00e4hr eines entzogenen Auslandsbonds oder die \u00dcbertragung der in Absatz 2 genannten Befugnis angeordnet wird, sind f\u00fcr das Pr\u00fcfungsverfahren bindend.<\/p>\n
\u00a7 17 Amts- und Rechtshilfe<\/strong><\/p>\n(1) Die nach diesem Gesetz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und anderen Stellen haben sich Amtshilfe zu leisten. Geb\u00fchren und Auslagen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Amtshilfe werden nicht erstattet.<\/p>\n
(2) Die Auslandsbevollm\u00e4chtigten k\u00f6nnen die Gerichte um die Vernehmung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Die \u00a7\u00a7 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, \u00a7\u00a7 160, 164, 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngem\u00e4\u00df; das Ersuchen kann auch an die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung gerichtet werden, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll. F\u00fcr die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entscheidet \u00fcber die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.<\/p>\n
(3) In einem Verfahren nach diesem Gesetz k\u00f6nnen die Gerichte Ersuchen um Rechtshilfe auch an die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung richten, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll.<\/p>\n
\u00a7 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erkl\u00e4rungen<\/strong><\/p>\n(1) Wenn sich ein Anmelder au\u00dferhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufh\u00e4lt, kann er die Anmeldung oder andere Erkl\u00e4rungen, die bei einem Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder einer Pr\u00fcfstelle einzureichen sind, bei dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten einreichen, der f\u00fcr das Gebiet bestellt ist, in dem sich der Anmelder aufh\u00e4lt. Ist f\u00fcr dieses Gebiet kein Auslandsbevollm\u00e4chtigter bestellt, so kann der Anmelder die Erkl\u00e4rung bei einer f\u00fcr das Gebiet zust\u00e4ndigen konsularischen Beh\u00f6rde der Bundesrepublik Deutschland einreichen. Ist auch eine solche Beh\u00f6rde nicht vorhanden, so kann er die Erkl\u00e4rung nach seiner Wahl bei jedem Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder jeder konsularischen Beh\u00f6rde der Bundesrepublik Deutschland oder bei der Pr\u00fcfstelle einreichen.<\/p>\n
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen haben die bei ihnen eingegangenen Erkl\u00e4rungen unverz\u00fcglich nach den Weisungen des Anmelders weiterzuleiten. Fehlt eine solche Weisung, so ist eine bei einer konsularischen Beh\u00f6rde eingegangene Erkl\u00e4rung an den zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder die zust\u00e4ndige Pr\u00fcfstelle weiterzuleiten; eine bei einem unzust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten eingegangene Erkl\u00e4rung ist nach \u00a7 25, eine bei der Pr\u00fcfstelle eingegangene Erkl\u00e4rung nach \u00a7 42 zu behandeln.<\/p>\n
(3) Fristen, die der Anmelder bei der Abgabe einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder einer Pr\u00fcfstelle zu beobachten hat, sind gewahrt, wenn sie gegen\u00fcber einer nach Absatz 1 zust\u00e4ndigen Stelle eingehalten worden sind. Ist eine Anmeldung innerhalb der f\u00fcr sie geltenden Anmeldefristen (\u00a7 21 Abs. 1, 2, \u00a7 37 Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz 3 zust\u00e4ndige Stelle abgesandt worden, so sind diese Fristen auch dann gewahrt, wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate nach ihrem Ablauf bei dieser Stelle eingegangen ist.<\/p>\n
(4) Absatz 3 gilt nicht f\u00fcr die Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen Rechtsbehelfen und f\u00fcr erneute Anmeldungen nach \u00a7 21 Abs. 3, 4, \u00a7 37 Abs. 3.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n
\u00a7 19 Stichtag<\/strong><\/p>\n(1) Als Stichtag im Sinne dieses Gesetzes gilt f\u00fcr die im Verzeichnis der Auslandsbonds aufgef\u00fchrten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes.
\n(2) und (3) …<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 19 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt der 1. September 1953 gem. \u00a7 1 7. AuslWBDV 4139-2-7; vgl. \u00a7 1 9. AuslWBDV 4139-2-9<\/p>\n
\u00a7 20 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\nDas Bundesministerium der Finanzen ergreift die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um die \u00d6ffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsl\u00e4ndern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm f\u00fcr die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften des Gesetzes hinzuweisen.<\/p>\n
Abschnitt II<\/strong>
\nAnmeldung bei dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten<\/strong><\/p>\n\u00a7 21 Anmeldung, Anmeldefristen<\/strong><\/p>\n(1) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung mit der Begr\u00fcndung beansprucht wird, da\u00df er ein Auslandsst\u00fcck (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1) sei, ist zur Durchf\u00fchrung des Pr\u00fcfungsverfahrens innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag (\u00a7 19) bei dem zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 8 Abs. 1) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgenommen werden, wenn der Anmelder glaubhaft macht, da\u00df eine fr\u00fchere Anmeldung ohne eigene grobe Fahrl\u00e4ssigkeit unterblieben ist.<\/p>\n
(2) …<\/p>\n
(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einer Pr\u00fcfstelle angemeldet worden war, durch rechtskr\u00e4ftige Entscheidung abgelehnt worden, so kann dieser Bond bei dem zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten erneut angemeldet werden, wenn die Anerkennung nunmehr nach Absatz 1 Satz 1 beansprucht wird. Diese Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zul\u00e4ssig, in dem die Ablehnung rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Der Ablauf der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bezeichneten Fristen schlie\u00dft die erneute Anmeldung nur aus, wenn die Anerkennung in dem fr\u00fcheren Verfahren bereits wegen versp\u00e4teter Anmeldung abgelehnt worden war.<\/p>\n
(4) Absatz 3 gilt sinngem\u00e4\u00df, wenn ein Auslandsbevollm\u00e4chtigter die Anerkennung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hat, da\u00df ein anderer Auslandsbevollm\u00e4chtigter zust\u00e4ndig sei. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte, bei dem die erneute Anmeldung vorgenommen wird, hat den Auslandsbevollm\u00e4chtigten, der die Anerkennung abgelehnt hatte, von der erneuten Anmeldung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 21 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt bis zum Ablauf des 31. August 1956 gem. \u00a7 1 8. AuslWBDV 4139-2-8, \u00a7 1 10. AuslWBDV 4139-2-10 u. \u00a7 1 11. AuslWBDV 4139-2-11<\/p>\n
\u00a7 22 Inhalt der Anmeldung<\/strong><\/p>\n(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben.<\/p>\n
(2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen. Die Tatsachen, die f\u00fcr die Anmeldung erheblich sind, sind unter Angabe oder Beif\u00fcgung der Beweismittel darzulegen.<\/p>\n
(3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Abs\u00e4tze 1, 2 nicht oder nicht vollst\u00e4ndig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angemeldeten Auslandsbond hinreichend erkennen l\u00e4\u00dft. Die Pflicht des Anmelders, die Anmeldung zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(4) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der St\u00fccknummer, unverz\u00fcglich der Pr\u00fcfstelle, dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen Abschriften beif\u00fcgen.<\/p>\n
\u00a7 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten vorzulegen, der ihn in Verwahrung nimmt.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt ist, da\u00df der Bond nur mit Einwilligung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten freigegeben und auf sein Verlangen jederzeit ihm oder nach seiner Bestimmung einem anderen Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder einer Pr\u00fcfstelle herausgegeben wird. Der Anmelder hat mit der Anmeldung eine Bescheinigung \u00fcber die Hinterlegung und Sicherstellung beizubringen, in welcher der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau bezeichnet ist.<\/p>\n
(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat der Auslandsbevollm\u00e4chtigte dem Anmelder eine angemessene Frist f\u00fcr die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anerkennung abzulehnen, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist.<\/p>\n
(4) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte kann im Einzelfall ein von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichendes Verfahren genehmigen, falls davon eine Gef\u00e4hrdung der Bereinigung nicht zu besorgen ist. Er kann die Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n
(5) Die Bundesregierung kann f\u00fcr bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung n\u00e4here Vorschriften zur Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 4 treffen und dabei insbesondere anordnen, da\u00df eine Hinterlegung nach Absatz 2 nur bei bestimmten Stellen zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
\u00a7 24 Beweisf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n(1) Der Anmelder hat zu beweisen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollm\u00e4chtigten gegeben sind. Er kann sich hierzu jedes Beweismittels, insbesondere \u00f6ffentlicher Urkunden, Bescheinigungen einer Bank oder eines Maklers sowie eidesstattlicher Versicherungen oder anderer Besteuerungsformen bedienen.<\/p>\n
(2) Dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten ist Gelegenheit zu geben, sich zu der Anmeldung zu \u00e4u\u00dfern und Beweismittel beizubringen.<\/p>\n
(3) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte kann unbeschadet der Beweispflicht des Anmelders die Ermittlungen anstellen, die er zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Er kann zu diesem Zweck dem Anmelder die Vorlage bestimmter Urkunden oder die Beibringung anderer geeigneter Beweismittel auferlegen. Besteht Grund zu der Annahme, da\u00df ein Auslandsbond nach \u00a7 6 nicht anerkannt werden kann, so soll der Auslandsbevollm\u00e4chtigte den Anmelder \u00fcber die Tatsachen und Beweismittel, auf welche sich diese Annahme st\u00fctzt, unterrichten und ihm Gelegenheit geben, diese Annahme zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n
(4) Die Bundesregierung kann f\u00fcr bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung bestimmen, da\u00df Tatsachen, die f\u00fcr die Anerkennung wesentlich sind, durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden oder nur durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00a7 25 Unzust\u00e4ndigkeit des Auslandsbevollm\u00e4chtigten<\/strong><\/p>\n(1) Ist der Auslandsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr eine bei ihm vorgenommene Anmeldung nicht zust\u00e4ndig, so gibt er die Anmeldung an den zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder die zust\u00e4ndige Pr\u00fcfstelle ab. Dem Anmelder ist vorher Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ma\u00dfnahme zu \u00e4u\u00dfern. Die Abgabe ist unzul\u00e4ssig, wenn der Anmelder ihr innerhalb einer ihm von dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten gesetzten angemessenen Frist widerspricht; in diesem Fall lehnt der Auslandsbevollm\u00e4chtigte die Anerkennung ab und weist den Anmelder auf die M\u00f6glichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 21 Abs. 4) oder bei der Pr\u00fcfstelle (\u00a7 37 Abs. 3) hin.<\/p>\n
(2) Die Entscheidung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten \u00fcber die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 18 gegen\u00fcber dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten gewahrt war, der sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n
\u00a7 26 Zur\u00fccknahme der Anmeldung<\/strong><\/p>\n(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zur\u00fccknehmen, solange der Auslandsbevollm\u00e4chtigte noch nicht \u00fcber sie entschieden hat.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte benachrichtigt die Pr\u00fcfstelle, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten von der Zur\u00fccknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond zur\u00fcck oder veranla\u00dft seine Freigabe.<\/p>\n
\u00a7 27 Anerkennung des Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte erkennt den angemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmeldung nach den sich aus \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier W\u00fcrdigung aller erheblichen Umst\u00e4nde f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt.<\/p>\n
(2) \u00dcber die Anerkennung erteilt der Auslandsbevollm\u00e4chtigte dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte benachrichtigt die Pr\u00fcfstelle, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten von der Anerkennung, veranla\u00dft die Aufnahme des Auslandsbonds in die amtliche Liste (\u00a7 12) und gibt den Bond zur\u00fcck oder veranla\u00dft seine Freigabe.<\/p>\n
\u00a7 28 Ablehnung der Anerkennung<\/strong><\/p>\n(1) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte lehnt vorbehaltlich des \u00a7 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung durch ihn in freier W\u00fcrdigung aller erheblichen Umst\u00e4nde nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte hat die ablehnende Entscheidung schriftlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
(3) Die Entscheidung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten ist dem Anmelder mit ihrer Begr\u00fcndung durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein oder in einer anderen Form, die den Zeitpunkt des Eingangs beim Anmelder beweist, mitzuteilen; der Anmelder soll \u00fcber die ihm zustehenden Rechtsbehelfe belehrt werden. Die Pr\u00fcfstelle, der Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten sind von der Ablehnung zu benachrichtigen.<\/p>\n
\u00a7 29 Rechtsbehelfe<\/strong><\/p>\n(1) Die Entscheidung, durch die der Auslandsbevollm\u00e4chtigte einen angemeldeten Auslandsbond anerkennt, ist unanfechtbar.<\/p>\n
(2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehelfe nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes (\u00a7\u00a7 30, 31, 33 bis 35) zu; unter mehreren zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfen hat der Anmelder die Wahl. Die ablehnende Entscheidung wird verbindlich, sobald sie unanfechtbar geworden ist. \u00a7 21 Abs. 4 und \u00a7 37 Abs. 3 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 30 Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnung<\/strong><\/p>\nDer Anmelder kann, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, innerhalb zweier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, sp\u00e4testens aber vier Monate nach seiner Absendung, die \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnung durch den Auslandsbevollm\u00e4chtigten beantragen, es sei denn, da\u00df die Anerkennung wegen Vers\u00e4umung der Fristen des \u00a7 21 abgelehnt worden ist. F\u00fcr den Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnung gelten die Vorschriften \u00fcber die Anmeldung und das Pr\u00fcfungsverfahren sinngem\u00e4\u00df. Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Auslandsbevollm\u00e4chtigte die Ablehnung der Anerkennung aufrechterh\u00e4lt, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die urspr\u00fcngliche Ablehnung zu; der Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung kann jedoch nicht wiederholt werden.<\/p>\n
\u00a7 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n(1) Der Anmelder kann eine ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten bei der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten.<\/p>\n
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dreier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, sp\u00e4testens aber sechs Monate nach seiner Absendung bei der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung oder bei dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich zu stellen. Geht der Antrag bei einer \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Kammer ein, so gibt sie ihn an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung ab. Die Entscheidung \u00fcber die Abgabe ist unanfechtbar. Die Frist f\u00fcr den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt durch den Eingang bei der \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Kammer als gewahrt. F\u00fcr den Inhalt des Antrags gilt \u00a7 22 sinngem\u00e4\u00df. Die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung \u00fcbersendet dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten, der Pr\u00fcfstelle, dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten eine Abschrift des Antrags. Der Anmelder soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beif\u00fcgen.<\/p>\n
(3) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, nachdem dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu \u00e4u\u00dfern und Beweismittel beizubringen. Im \u00fcbrigen gelten f\u00fcr das Verfahren die Vorschriften \u00fcber das Verfahren vor dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(4) H\u00e4lt die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung den Antrag des Anmelders f\u00fcr begr\u00fcndet, so stellt sie in ihrer Entscheidung fest, da\u00df die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung vorliegen. Die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung kann diese Feststellung auch treffen, wenn der Auslandsbond bei einem unzust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten angemeldet worden war oder wenn zwar nicht die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1, wohl aber die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen. In allen anderen F\u00e4llen weist die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur\u00fcck. Wird der Antrag zur\u00fcckgenommen, so ist das Verfahren einzustellen; der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt in diesem Fall als nicht gestellt.<\/p>\n
(5) Die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung ist schriftlich zu begr\u00fcnden und dem Anmelder sowie dem Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte, die Pr\u00fcfstelle sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu benachrichtigen. Dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten ist ferner die Rechtskraft der Entscheidung mitzuteilen.<\/p>\n
(6) Gegen die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung steht dem Anmelder und dem Aussteller die sofortige Beschwerde an das nach \u00a7 34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zust\u00e4ndige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdef\u00fchrer; gegen ihre Vers\u00e4umung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift mu\u00df diese von einem Rechtsanwalt oder von einem Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gest\u00fctzt werden. Im \u00fcbrigen gelten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die Vorschriften \u00fcber das Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung sinngem\u00e4\u00df. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.<\/p>\n
\u00a7 32 Wirkung und Durchf\u00fchrung der gerichtlichen Entscheidung<\/strong><\/p>\n(1) Wird in der Entscheidung \u00fcber einen nach \u00a7 31 Abs. 1 gestellten Antrag festgestellt, da\u00df die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen, so hat der Auslandsbevollm\u00e4chtigte die in \u00a7 27 bezeichneten Ma\u00dfnahmen zu treffen, sobald die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n
(2) Wird in der Entscheidung die in Absatz 1 bezeichnete Feststellung nicht getroffen, so wird die ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung verbindlich. \u00a7 21 Abs. 4 und \u00a7 37 Abs. 3 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands<\/strong><\/p>\n(1) Kann der Anmelder nach dem anzuwendenden ausl\u00e4ndischen Recht ein Gericht des Begebungslandes zur Entscheidung dar\u00fcber anrufen, ob die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung eines angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollm\u00e4chtigten vorliegen, so ist \u00a7 32 auf die \u00fcber diese Frage ergehende Entscheidung anzuwenden, wenn<\/p>\n
1. das Gericht innerhalb der in \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen angerufen worden ist,<\/p>\n
2. das Verfahren gegen den Aussteller als Beteiligten gerichtet worden ist,<\/p>\n
3. au\u00dfer dem Aussteller auch den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu \u00e4u\u00dfern und Beweismittel beizubringen, und<\/p>\n
4. \u00a7 24 Abs. 1 \u00fcber die den Anmelder treffende Beweislast mindestens sinngem\u00e4\u00df angewendet worden ist.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte ist erm\u00e4chtigt und verpflichtet, in dem Verfahren Zustellungen f\u00fcr den Aussteller entgegenzunehmen, solange dieser keinen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten im Begebungsland bestellt hat.<\/p>\n
(3) Weder der Auslandsbevollm\u00e4chtigte noch der Aussteller kann im Falle des Absatzes 1 der Aus\u00fcbung der Gerichtsbarkeit des Begebungslands widersprechen.<\/p>\n
\u00a7 34 Vereinbarte Schiedsgerichte<\/strong><\/p>\nF\u00fcr ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt \u00a7 33 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\u00a7 35 Gesetzliche Schiedsgerichte<\/strong><\/p>\n(1) F\u00fcr die Nachpr\u00fcfung ablehnender Entscheidungen der Auslandsbevollm\u00e4chtigten werden Schiedsgerichte errichtet.<\/p>\n
(2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zust\u00e4ndigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte durch Rechtsverordnung. Von der Einrichtung kann abgesehen werden, soweit in einem Begebungsland kein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr besteht.<\/p>\n
(3) Der Anmelder kann die Nachpr\u00fcfung einer ablehnenden Entscheidung des Auslandsbevollm\u00e4chtigten bei dem nach Absatz 1 errichteten Schiedsgericht innerhalb der in \u00a7 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 31 nach freiem Ermessen, soweit nicht in einer nach Absatz 2 erlassenen Verordnung etwas anderes bestimmt ist. \u00a7 33 Abs. 2 gilt sinngem\u00e4\u00df. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind unanfechtbar; \u00a7 32 ist auf sie anzuwenden.<\/p>\n
\u00a7 36 Ma\u00dfnahmen bei endg\u00fcltiger Ablehnung<\/strong><\/p>\n(1) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte hat, wenn seine ablehnende Entscheidung verbindlich geworden ist, vorbehaltlich des Absatzes 6 die Ablehnung auf dem angemeldeten Auslandsbond zu vermerken, den Bond durch Lochung zu entwerten und ihn sodann zur\u00fcckzugeben. Ist der Auslandsbond hinterlegt worden, so kann der Auslandsbevollm\u00e4chtigte die Hinterlegungsstelle um Vornahme der bezeichneten Ma\u00dfnahmen ersuchen, wenn ihre Durchf\u00fchrung sichergestellt ist. Von den getroffenen Ma\u00dfnahmen benachrichtigt der Auslandsbevollm\u00e4chtigte die Pr\u00fcfstelle, den Anmelder, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte hat nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eingang seiner ablehnenden Entscheidung bei dem Anmelder oder, wenn sich der Eingang nicht nachweisen l\u00e4\u00dft, nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Absendung den Anmelder aufzufordern, die Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, es sei denn, da\u00df dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten die Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs bereits bekanntgeworden ist. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht innerhalb weiterer vier Monate nach und ist dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten auch in dieser Zeit nicht bekanntgeworden, da\u00df der Anmelder einen Rechtsbehelf eingelegt hat, so kann der Auslandsbevollm\u00e4chtigte seine Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der Aufforderung, die Einlegung eines Rechtsbehelfs nachzuweisen, ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.<\/p>\n
(3) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte kann seine ablehnende Entscheidung nach dem Ablauf von sieben Monaten seit ihrem Eingang bei dem Anmelder auch dann als verbindlich ansehen, wenn er den Anmelder bereits bei der Mitteilung der Entscheidung (\u00a7 28 Abs. 3 Satz 1) aufgefordert hatte, die etwaige Einlegung eines in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nachzuweisen, und wenn der Anmelder dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, es sei denn, da\u00df dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten die Einlegung eines Rechtsbehelfs sonst bekanntgeworden ist; Absatz 2 Satz 3 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(4) Der Anmelder hat dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten auf Verlangen den Stand des Verfahrens \u00fcber einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf mitzuteilen und ihm das Ergebnis dieses Verfahrens durch Vorlage von Urkunden nachzuweisen. Kommt der Anmelder dem Verlangen des Auslandsbevollm\u00e4chtigten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Auslandsbevollm\u00e4chtigte seine Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der Aufforderung, den Stand des Verfahrens mitzuteilen, ist der Anmelder auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.<\/p>\n
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung oder eines gesetzlichen Schiedsgerichts angerufen hat oder der Auslandsbevollm\u00e4chtigte sonst, insbesondere durch Befragen des Ausstellers, in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung des Anmelders \u00fcber den Stand des Verfahrens zu unterrichten.<\/p>\n
(6) Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte darf die in Absatz 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen nicht treffen, wenn der Auslandsbond nach \u00a7 21 Abs. 4 oder \u00a7 37 Abs. 3 bei einem anderen Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder der Pr\u00fcfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist ausschlie\u00dflich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vorgenommen worden ist, f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Abschnitt III<\/strong>
\nAnmeldung bei der Pr\u00fcfstelle<\/strong><\/p>\n\u00a7 37 Anmeldung, Anmeldefristen<\/strong><\/p>\n(1) Ein Auslandsbond,<\/p>\n
1. dessen Anerkennung mit der Begr\u00fcndung beansprucht wird, da\u00df er ein rechtm\u00e4\u00dfig erworbenes St\u00fcck (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2) oder ein R\u00fcckerstattungsst\u00fcck (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3) sei, oder<\/p>\n
2. f\u00fcr den ein Feststellungsbescheid (\u00a7 4) beansprucht wird,<\/p>\n
ist zur Durchf\u00fchrung des Pr\u00fcfungsverfahrens bei der Pr\u00fcfstelle (\u00a7 11) schriftlich anzumelden.<\/p>\n
(2) F\u00fcr die Anmeldung gelten die in \u00a7 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverl\u00e4ngerung nach \u00a7 21 Abs. 2 gilt nur f\u00fcr Anmeldungen nach Absatz 1 Nr. 1.<\/p>\n
(3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds, der bei einem Auslandsbevollm\u00e4chtigten angemeldet worden war, durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung abgelehnt worden, so kann dieser Bond bei der Pr\u00fcfstelle erneut zur Anerkennung angemeldet werden, wenn nunmehr die Anerkennung nach Absatz 1 Nr. 1 beansprucht wird. Diese Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zul\u00e4ssig, in dem die Ablehnung verbindlich geworden ist. Der Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Fristen schlie\u00dft die erneute Anmeldung nur aus, wenn die Anerkennung in dem fr\u00fcheren Verfahren bereits wegen versp\u00e4teter Anmeldung abgelehnt worden war.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 37 Abs. 2 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n
\u00a7 38 Rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerb<\/strong><\/p>\n(1) Rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, ist der Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an dem Bond erworben hat<\/p>\n
1. sp\u00e4testens am 1. Januar 1945 oder<\/p>\n
2. infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945 bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich an einer B\u00f6rse oder im Bankverkehr abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4fts oder<\/p>\n
3. infolge von rechtswirksamen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder der Besatzungsm\u00e4chte der Bundesrepublik Deutschland nach dem 1. Januar 1945 oder<\/p>\n
4. auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von b\u00fcrgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach einer Person, die am 1. Januar 1945 Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer war oder die auf Grund von Nummer 2 oder 3 Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer geworden ist; die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein Erwerb auf den Vorschriften \u00fcber den rechtsgesch\u00e4ftlichen Erwerb vom Nichtberechtigten beruht.<\/p>\n
(2) Als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, gilt auch der, f\u00fcr den oder dessen Rechtsvorg\u00e4nger der Auslandsbond ununterbrochen mindestens seit dem 1. Januar 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist. Ist der Auslandsbond f\u00fcr mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber.<\/p>\n
(3) Als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber eines Auslandsbonds, f\u00fcr den ein Feststellungsbescheid nach \u00a7 4 beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Verlustes Eigent\u00fcmer im Sinne des Absatzes 1 war, es sei denn, da\u00df nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1 rechtm\u00e4\u00dfig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Miteigent\u00fcmer auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer die Anmeldung vornehmen.<\/p>\n
\u00a7 39 Inhalt der Anmeldung<\/strong><\/p>\n(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten m\u00f6glich, so sind die Gr\u00fcnde darzulegen und andere Tatsachen anzugeben, die eine f\u00fcr die Zwecke dieses Gesetzes ausreichende Feststellung des Anmelders erm\u00f6glichen.<\/p>\n
(2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen; soweit dies bei einem Auslandsbond, f\u00fcr den ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nicht m\u00f6glich ist, sind die Gr\u00fcnde anzugeben. Die Tatsachen, die f\u00fcr die Anmeldung erheblich sind, sind unter Angabe oder Beif\u00fcgung der Beweismittel darzulegen.<\/p>\n
(3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Abs\u00e4tze 1, 2 nicht oder nicht vollst\u00e4ndig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angemeldeten Auslandsbond hinreichend erkennen l\u00e4\u00dft. Die Pflicht des Anmelders, die Anmeldung zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(4) Die Pr\u00fcfstelle zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter m\u00f6glichst genauer Angabe seiner Merkmale, insbesondere der St\u00fccknummer, unverz\u00fcglich dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten, dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen Abschriften beif\u00fcgen.<\/p>\n
\u00a7 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung der Pr\u00fcfstelle vorzulegen, es sei denn, da\u00df der Anmelder nach \u00a7 4 einen Feststellungsbescheid beansprucht. Die Pr\u00fcfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung.<\/p>\n
(2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt ist, da\u00df der Auslandsbond nur mit Einwilligung der Pr\u00fcfstelle freigegeben und auf ihr Verlangen jederzeit ihr oder nach ihrer Bestimmung einer anderen Pr\u00fcfstelle oder einem Auslandsbevollm\u00e4chtigten herausgegeben wird. Der Anmelder hat mit der Anmeldung eine Bescheinigung \u00fcber die Hinterlegung und Sicherstellung beizubringen, in welcher der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen ist.<\/p>\n
(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat die Pr\u00fcfstelle dem Anmelder eine angemessene Frist f\u00fcr die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anmeldung der zust\u00e4ndigen Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung (\u00a7 45) vorzulegen, welche die Anerkennung ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist.<\/p>\n
(4) Die Pr\u00fcfstelle kann im Einzelfall mit Zustimmung der Bankaufsichtsbeh\u00f6rde ein von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 abweichendes Verfahren genehmigen, falls davon eine Gef\u00e4hrdung der Bereinigung nicht zu besorgen ist. Sie kann die Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n
(5) \u00a7 23 Abs. 5 ist anwendbar.<\/p>\n
\u00a7 41 Beweisf\u00fchrung<\/strong><\/p>\nDer Anmelder hat zu beweisen, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds oder f\u00fcr die Erteilung eines Feststellungsbescheids gegeben sind. Wenn er einen Feststellungsbescheid beansprucht, hat er glaubhaft zu machen, da\u00df und unter welchen Umst\u00e4nden der angemeldete Auslandsbond vernichtet ist oder aus welchen sonstigen Gr\u00fcnden der Bond weder von ihm noch von einem anderen Anmeldeberechtigten im Pr\u00fcfungsverfahren vorgelegt werden kann. Im \u00fcbrigen gilt \u00a7 24 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\u00a7 42 Unzust\u00e4ndigkeit der Pr\u00fcfstelle<\/strong><\/p>\n(1) Ist die Pr\u00fcfstelle f\u00fcr eine bei ihr eingegangene Anmeldung nicht zust\u00e4ndig, so gibt sie die Anmeldung an die zust\u00e4ndige Pr\u00fcfstelle oder den zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten ab. Vor Abgabe an einen Auslandsbevollm\u00e4chtigten ist dem Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ma\u00dfnahme zu \u00e4u\u00dfern. Die Abgabe an den Auslandsbevollm\u00e4chtigten ist unzul\u00e4ssig, wenn der Anmelder ihr innerhalb einer ihm von der Pr\u00fcfstelle gesetzten angemessenen Frist widerspricht; in diesem Fall legt die Pr\u00fcfstelle die Anmeldung der zust\u00e4ndigen Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung (\u00a7 45) vor, welche die Anerkennung vorbehaltlich des \u00a7 47 Abs. 4 Satz 2 ablehnt und den Anmelder auf die M\u00f6glichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 21 Abs. 3) hinweist.<\/p>\n
(2) Die Entscheidung der Pr\u00fcfstelle \u00fcber die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 18 gegen\u00fcber der Pr\u00fcfstelle gewahrt war, die sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n
\u00a7 43 Zur\u00fccknahme der Anmeldung<\/strong><\/p>\n(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zur\u00fccknehmen, solange weder die Pr\u00fcfstelle den Auslandsbond anerkannt (\u00a7 44) noch die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung \u00fcber die ihr vorgelegte Anmeldung (\u00a7 45) entschieden hat.<\/p>\n
(2) Die Pr\u00fcfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollm\u00e4chtigten, den Aussteller sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten von der Zur\u00fccknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond, wenn er vorgelegt worden ist, zur\u00fcck oder veranla\u00dft seine Freigabe. War die Anmeldung bereits der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung vorgelegt worden, so ist ihr die Zur\u00fccknahme der Anmeldung unverz\u00fcglich zuzuleiten.<\/p>\n
\u00a7 44 Anerkennung durch die Pr\u00fcfstelle<\/strong><\/p>\n(1) Die Pr\u00fcfstelle kann vorbehaltlich des \u00a7 45 einen nach \u00a7 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt und der dem Anmelder obliegende Beweis durch \u00f6ffentliche Urkunden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes oder durch Bescheinigungen von Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes erbracht ist; \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und \u00a7 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. M\u00e4rz 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(2) \u00dcber die Anerkennung erteilt die Pr\u00fcfstelle dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Bescheid soll ferner angeben, nach welcher Vorschrift und auf Grund welcher Beweismittel die Pr\u00fcfstelle die Anerkennung f\u00fcr begr\u00fcndet gehalten hat, sowie den Hinweis enthalten, da\u00df der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Einspruch (\u00a7 46) einlegen kann.<\/p>\n
(3) Der Anerkennungsbescheid ist dem Aussteller durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein mitzuteilen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten sind von der Anerkennung zu benachrichtigen.<\/p>\n
\u00a7 45 Vorlage an die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung<\/strong><\/p>\nDie Pr\u00fcfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der f\u00fcr den Sitz des Ausstellers zust\u00e4ndigen Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung vor,<\/p>\n
1. wenn sie die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung nach \u00a7 44 Abs. 1 nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt oder<\/p>\n
2. wenn sie im Falle des \u00a7 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder<\/p>\n
3. wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder<\/p>\n
4. wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen oder f\u00fcr den angemeldeten Auslandsbond bereits ein Feststellungsbescheid erteilt ist oder<\/p>\n
5. wenn die Bankaufsichtsbeh\u00f6rde die Vorlage angeordnet hat oder<\/p>\n
6. wenn die Anmeldung eigene Best\u00e4nde des als Pr\u00fcfstelle t\u00e4tigen Kreditinstituts betrifft.<\/p>\n
\u00a7 46 Einspruch des Ausstellers<\/strong><\/p>\n(1) Hat die Pr\u00fcfstelle einen Auslandsbond anerkannt, so steht dem Aussteller gegen diese Entscheidung der Einspruch zu. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats bei der Pr\u00fcfstelle schriftlich einzulegen; die Frist beginnt mit dem Eingang der Entscheidung beim Aussteller.<\/p>\n
(2) Die Pr\u00fcfstelle legt den Einspruch mit den erforderlichen Unterlagen und ihrer Stellungnahme der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung (\u00a7 45) vor. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte, der Anmelder sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten sind durch die Pr\u00fcfstelle von der Einlegung des Einspruchs zu benachrichtigen. Der Aussteller soll seiner Einspruchsschrift die erforderlichen Abschriften beif\u00fcgen.<\/p>\n
(3) Der Aussteller kann den Einspruch zur\u00fccknehmen, solange \u00fcber ihn noch nicht entschieden worden ist; Absatz 2 Satz 2 und \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\u00a7 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung<\/strong><\/p>\n(1) Die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung entscheidet \u00fcber die Anmeldungen und Einspr\u00fcche, die ihr von der Pr\u00fcfstelle vorgelegt werden.<\/p>\n
(2) Die \u00a7\u00a7 41, 42 gelten f\u00fcr das Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(3) Nimmt der Anmelder die Anmeldung oder der Aussteller den Einspruch zur\u00fcck, so stellt die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung das Verfahren ein.<\/p>\n
(4) Wenn die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach \u00a7 37 Abs. 1 Nr. 1 die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird, nach den in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt, erkennt sie den angemeldeten Auslandsbond an. Sie kann den angemeldeten Auslandsbond auch anerkennen, wenn zwar nicht die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, wohl aber die in \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung vorliegen. Der anerkannte Auslandsbond ist in der Entscheidung nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, genau zu bezeichnen.<\/p>\n
(5) Wenn die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach \u00a7 37 Abs. 1 Nr. 2 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach \u00a7 4 f\u00fcr begr\u00fcndet h\u00e4lt, stellt sie fest, da\u00df der Anmelder als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber des nach seinen Merkmalen, insbesondere der St\u00fccknummer, so genau wie m\u00f6glich zu bezeichnenden Auslandsbonds gilt.<\/p>\n
(6) Wenn die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung oder einen Feststellungsbescheid nicht f\u00fcr gegeben h\u00e4lt, lehnt sie die Anerkennung oder die Erteilung eines Feststellungsbescheids ab.<\/p>\n
(7) Im Verfahren \u00fcber den Einspruch des Ausstellers hebt die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung, wenn sie die Anerkennung ablehnt (Absatz 6), zugleich den Anerkennungsbescheid der Pr\u00fcfstelle auf. Ein unbegr\u00fcndeter Einspruch ist zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
(8) Die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung ist schriftlich zu begr\u00fcnden; bei einem Feststellungsbescheid soll in der Begr\u00fcndung auch angegeben werden, wann und unter welchen Umst\u00e4nden der Auslandsbond abhanden gekommen ist und wo er sich zur Zeit des Verlustes befunden hat. Die Entscheidung ist dem Anmelder und dem Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbevollm\u00e4chtigte, die Pr\u00fcfstelle sowie die Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu benachrichtigen. Der Pr\u00fcfstelle ist ferner die Rechtskraft der Entscheidung mitzuteilen.<\/p>\n
(9) F\u00fcr die Anfechtung der Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung gilt \u00a7 31 Abs. 6 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
\u00a7 48 Durchf\u00fchrung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n(1) Ist ein Auslandsbond durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung anerkannt worden, so veranla\u00dft die Pr\u00fcfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (\u00a7 12) und gibt den Bond zur\u00fcck oder veranla\u00dft seine Freigabe.<\/p>\n
(2) Ist die Anerkennung rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden, so trifft die Pr\u00fcfstelle die in \u00a7 36 Abs. 1 bezeichneten Ma\u00dfnahmen, sobald feststeht, da\u00df der Auslandsbond nicht nach \u00a7 21 Abs. 3 erneut angemeldet worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden kann.<\/p>\n
(3) Ist das Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung wegen Zur\u00fccknahme der Anmeldung rechtskr\u00e4ftig eingestellt worden, so gibt die Pr\u00fcfstelle den Auslandsbond zur\u00fcck oder veranla\u00dft seine Freigabe.<\/p>\n
Abschnitt IV<\/strong>
\nDoppelanmeldungen<\/strong><\/p>\n\u00a7 49<\/strong><\/p>\n(1) Werden f\u00fcr denselben Auslandsbond sowohl die Anerkennung als auch die Erteilung eines Feststellungsbescheides beansprucht, so gilt folgendes:<\/p>\n
1. Sind beide Anmeldungen bei derselben Stelle anh\u00e4ngig, so sollen sie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden werden.<\/p>\n
2. Sind die Anmeldungen bei verschiedenen Stellen anh\u00e4ngig, so soll die Anmeldung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Anmeldung, mit der die Anerkennung beansprucht wird, ausgesetzt werden.<\/p>\n
3. Ein Feststellungsbescheid darf nicht mehr erteilt werden, wenn der Auslandsbond bereits durch eine unanfechtbare Entscheidung anerkannt oder wenn durch eine solche Entscheidung nach \u00a7\u00a7 31, 33 bis 35 festgestellt worden ist, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung des Bonds gegeben sind.<\/p>\n
(2) Wird die Entscheidung \u00fcber eine Anmeldung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach Absatz 1 Nr. 2 ausgesetzt, so ist der Anmelder an dem Verfahren auf Anerkennung zu beteiligen, wenn er dies beantragt.<\/p>\n
(3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten sinngem\u00e4\u00df, wenn mehrere Anmeldungen anh\u00e4ngig sind, mit denen Feststellungsbescheide beansprucht werden, die sich auf denselben Auslandsbond beziehen. Sind Anmeldungen sowohl bei der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung als auch bei dem Rechtsmittelgericht anh\u00e4ngig, so ist zun\u00e4chst \u00fcber die bei dem Rechtsmittelgericht schwebenden Anmeldungen zu entscheiden. Wenn durch rechtskr\u00e4ftige Entscheidung bereits ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, darf f\u00fcr denselben Auslandsbond kein weiterer mehr erteilt werden.<\/p>\n
(4) Unber\u00fchrt bleiben<\/p>\n
1. die zwischen mehreren Anmeldern nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts bestehenden Anspr\u00fcche sowie<\/p>\n
2. die Befugnis der nach diesem Gesetz zust\u00e4ndigen Stellen, das Verfahren auszusetzen, bis durch eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung des sonst zust\u00e4ndigen Gerichts festgestellt ist, welchem der Anmelder im Verh\u00e4ltnis zueinander der in Anspruch genommene Auslandsbond zusteht.<\/p>\n
Abschnitt V<\/strong>
\nNicht anerkannte Auslandsbonds, Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\u00a7 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, die bis zum Ablauf der f\u00fcr sie geltenden Anmeldefristen (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, \u00a7 37 Abs. 2) nicht zur Anerkennung angemeldet worden sind oder deren Anmeldung zur\u00fcckgenommen und vor Ablauf der Anmeldefristen nicht wiederholt worden ist, werden zu diesem Zeitpunkt kraftlos.<\/p>\n
(2) Auslandsbonds, die innerhalb der bezeichneten Fristen zur Anerkennung angemeldet worden sind, deren Anerkennung jedoch endg\u00fcltig abgelehnt worden ist, werden mit der Entwertung nach \u00a7 36 Abs. 1, \u00a7 48 Abs. 2 kraftlos. Waren die Auslandsbonds nicht nach \u00a7\u00a7 23, 40 vorgelegt worden oder l\u00e4\u00dft sich ihre Entwertung aus einem anderen Grund nicht durchf\u00fchren, so werden sie zu dem Zeitpunkt kraftlos, zu dem der Auslandsbevollm\u00e4chtigte oder die Pr\u00fcfstelle nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften zur Entwertung befugt w\u00e4re, jedoch nicht vor Ablauf der f\u00fcr sie geltenden Anmeldefristen (Absatz 1).<\/p>\n
(3) \u00a7 6 Abs. 1 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 51 Nachtr\u00e4gliche Anerkennung<\/strong><\/p>\n(1) Auslandsbonds, die nach \u00a7 50 Abs. 1 oder nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, k\u00f6nnen nach n\u00e4herer Vorschrift des Absatzes 2 nachtr\u00e4glich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anmeldeberechtigten die in den \u00a7\u00a7 21, 37 bezeichneten Fristen ohne eigenes Verschulden vers\u00e4umt haben; ein Feststellungsbescheid kann nicht beansprucht werden.<\/p>\n
(2) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung nach Absatz 1 beansprucht wird, ist bei der Pr\u00fcfstelle anzumelden. Die Anmeldung ist in jedem Fall der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung vorzulegen. Der Auslandsbond darf nur anerkannt werden, wenn die Ablehnung der Anerkennung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse des Ausstellers eine au\u00dferordentliche H\u00e4rte gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer des Bonds darstellen w\u00fcrde; die M\u00f6glichkeit, Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7 52 geltend zu machen, steht f\u00fcr sich allein der Annahme einer au\u00dferordentlichen H\u00e4rte nicht entgegen. Die Anerkennung ist unzul\u00e4ssig, sobald die Rechte, die zur Sicherung der Anspr\u00fcche aus dem Auslandsbond begr\u00fcndet worden sind, nach \u00a7\u00a7 59 bis 61 freigegeben worden sind. F\u00fcr die Anmeldung und das Pr\u00fcfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im \u00fcbrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(3) Ist ein nachtr\u00e4glich angemeldeter Auslandsbond rechtskr\u00e4ftig anerkannt worden, so gelten die in \u00a7 50 Abs. 1, 2 Satz 2 bezeichneten Rechtsfolgen f\u00fcr diesen Auslandsbond als nicht eingetreten.<\/p>\n
\u00a7 52 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr kraftlos gewordene Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Dem zur Verf\u00fcgung berechtigten Inhaber eines nach \u00a7 50 Abs. 1 oder nach \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entsch\u00e4digungsanspruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorg\u00e4nger anerkannt worden w\u00e4re und die Vers\u00e4umung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Auf Grund des Entsch\u00e4digungsanspruchs kann der Berechtigte die Leistungen verlangen, zu denen der Aussteller und die Dritten bei Anerkennung des Auslandsbonds verpflichtet w\u00e4ren; jedoch k\u00f6nnen Rechte, die zur Sicherung der Anspr\u00fcche aus dem Auslandsbond begr\u00fcndet worden sind oder f\u00fcr Umtauschst\u00fccke begr\u00fcndet werden, wegen des Entsch\u00e4digungsanspruchs nicht in Anspruch genommen werden. Der Entsch\u00e4digungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, soweit die Anspr\u00fcche der Inhaber anerkannter Auslandsbonds beeintr\u00e4chtigt werden w\u00fcrden.<\/p>\n
(2) Der Entsch\u00e4digungsanspruch kann nur geltend gemacht werden, nachdem rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist, da\u00df seine Voraussetzungen gegeben sind. F\u00fcr die Feststellung ist ausschlie\u00dflich die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung zust\u00e4ndig, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat. Das Verfahren findet nur auf Antrag statt; die das Verfahren regelnden Vorschriften der \u00a7\u00a7 37 bis 48 gelten sinngem\u00e4\u00df. Soll der Anspruch gegen einen Dritten geltend gemacht werden, so ist dieser in demselben Umfang wie der Aussteller zu beteiligen und zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt.<\/p>\n
(3) Die Aussteller und die in Absatz 1 bezeichneten Dritten sind zu angemessenen R\u00fcckstellungen f\u00fcr den Fall einer Inanspruchnahme nach Absatz 1 verpflichtet.<\/p>\n
\u00a7 53 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus Feststellungsbescheiden<\/strong><\/p>\n(1) Auf Grund eines Feststellungsbescheides (\u00a7\u00a7 4, 47 Abs. 5) steht dem Anmelder gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entsch\u00e4digungsanspruch zu. F\u00fcr den Entsch\u00e4digungsanspruch gilt \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 und 3. Er kann nur geltend gemacht werden, nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, nach \u00a7 50 kraftlos geworden ist oder, wenn in dem Bescheid kein bestimmter Auslandsbond bezeichnet ist, die f\u00fcr Auslandsbonds der betreffenden Art geltenden Anmeldefristen (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, \u00a7 37 Abs. 2) abgelaufen sind.<\/p>\n
(2) Der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten k\u00f6nnen verlangen, da\u00df ihre sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen um die Betr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden, die sie an Inhaber von Auslandsbonds zahlen m\u00fcssen, obwohl f\u00fcr die Bonds Feststellungsbescheide erteilt worden sind. Die K\u00fcrzungen sind zun\u00e4chst an Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen aus solchen Feststellungsbescheiden vorzunehmen, in denen der in Verlust geratene Auslandsbond nur nach seinen allgemeinen Merkmalen bezeichnet ist, im \u00fcbrigen im gleichen Verh\u00e4ltnis. K\u00fcrzungen sind insoweit unzul\u00e4ssig, als der Aussteller oder die Dritten durch die Auswirkungen dieses Gesetzes bereichert sind.<\/p>\n
(3) Die Erteilung eines Feststellungsbescheides schlie\u00dft die sp\u00e4tere Anerkennung des ihm zugrunde liegenden Auslandsbonds oder die Geltendmachung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 52 nicht aus.<\/p>\n
(4) Die n\u00e4here Regelung der in den Abs\u00e4tzen 1, 2 bezeichneten Anspr\u00fcche und Befugnisse bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten. Bevor dieses Gesetz erlassen ist, sind der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten zu Leistungen auf Feststellungsbescheide nicht verpflichtet.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/strong><\/p>\n\u00a7 53 Abs. 1 Satz 3 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n
\u00a7 54 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke<\/strong><\/p>\n(1) Den in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Personen, deren Auslandsbonds als kraftlos gelten, stehen gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zu, wenn sie nach den sonst anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes die Anerkennung der Bonds oder einen Feststellungsbescheid h\u00e4tten beanspruchen k\u00f6nnen. Dies gilt nicht, soweit die Berechtigten den ihnen zustehenden Gegenwert bereits erhalten haben oder die Geltendmachung der Auslandsbonds durch sie aus einem anderen Grunde ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n
(2) F\u00fcr die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gilt \u00a7 53 sinngem\u00e4\u00df; sie d\u00fcrfen auch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 52, 53 f\u00fchren w\u00fcrde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Ber\u00fccksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach \u00a7 53 Abs. 2 zu K\u00fcrzungen berechtigen w\u00fcrde. Zahlungen in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung d\u00fcrfen auf die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nicht geleistet werden.<\/p>\n
(3) Die n\u00e4here Regelung der in den Abs\u00e4tzen 1, 2 bezeichneten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bleibt dem in \u00a7 53 Abs. 4 bezeichneten Gesetz vorbehalten. \u00a7 53 Abs. 4 Satz 2 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Abschnitt VI<\/strong>
\nSammelanerkennung<\/strong><\/p>\n\u00a7 55 Antrag auf Sammelanerkennung<\/strong><\/p>\n(1) Die Sammelanerkennung (\u00a7 13) ist nur zul\u00e4ssig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministerium der Finanzen zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Antrag nur gestellt werden, wenn dem Aussteller ein fr\u00fcherer Antrag nicht zugemutet werden konnte. Die Verpflichtung des Ausstellers, nach \u00a7 11 eine Pr\u00fcfstelle zu benennen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Beif\u00fcgung der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zu begr\u00fcnden. Dabei ist insbesondere anzugeben, wo sich die Auslandsbonds vermutlich befinden.<\/p>\n
(3) Das Bundesministerium der Finanzen teilt dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten und der Pr\u00fcfstelle die St\u00fccknummern der Auslandsbonds mit, deren Sammelanerkennung der Aussteller nach Absatz 1 beantragt hat. Solange \u00fcber den Antrag noch nicht entschieden worden ist, d\u00fcrfen Anmeldungen, mit denen die Anerkennung dieser Auslandsbonds beansprucht wird, nicht abgelehnt und Feststellungsbescheide f\u00fcr sie nicht erteilt werden.<\/p>\n
\u00a7 56 Ermittlungen<\/strong><\/p>\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vorbereitung der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Sammelanerkennung nach seinem Ermessen Ermittlungen anstellen und dem Aussteller die Vorlage von Urkunden oder die Beibringung anderer Beweismittel auferlegen.<\/p>\n
(2) Das Bundesministerium der Finanzen soll durch \u00f6ffentliche Bekanntmachungen oder in anderer geeigneter Weise auffordern, in Verlust geratene Auslandsbonds unter m\u00f6glichst genauer Bezeichnung ihrer Merkmale, namentlich der St\u00fccknummer, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich anzuzeigen. Die Aufforderung kann unterbleiben, wenn sie untunlich erscheint.<\/p>\n
(3) Bei den Ermittlungen nach Absatz 1 kann das Bundesministerium der Finanzen die Rechts- und Amtshilfe der nach diesem Gesetz zust\u00e4ndigen Stellen in demselben Umfang wie ein Auslandsbevollm\u00e4chtigter beanspruchen und sich der Hilfe der Pr\u00fcfstelle bedienen. Es kann nachgeordnete Bundesbeh\u00f6rden mit der selbst\u00e4ndigen Vorbereitung der Entscheidung beauftragen.<\/p>\n
\u00a7 57 Entscheidung \u00fcber die Sammelanerkennung<\/strong><\/p>\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz \u00fcber den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen.<\/p>\n
(2) Auslandsbonds, die auf eine Aufforderung nach \u00a7 56 Abs. 2 als in Verlust geraten angezeigt worden sind, sollen in die Sammelanerkennung nicht einbezogen werden, es sei denn, da\u00df die Verlustanzeige offensichtlich unbegr\u00fcndet ist oder die Interessen der Berechtigten in anderer Weise gewahrt sind.<\/p>\n
(3) Die Entscheidung, durch die dem Antrag auf Sammelanerkennung ganz oder teilweise stattgegeben wird, ist dem Aussteller, dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten und der Pr\u00fcfstelle sowie den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten mitzuteilen. Auslandsbonds, die durch die Entscheidung anerkannt worden sind, sind in die amtliche Liste (\u00a7 12) aufzunehmen. Das Bundesministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle veranla\u00dft die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n
\u00a7 58 Durchf\u00fchrungsvorschriften<\/strong><\/p>\nDie Bundesregierung kann das in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 55 bis 57 zu beobachtende Verfahren durch Rechtsverordnung n\u00e4her regeln.<\/p>\n
Abschnitt VII<\/strong>
\nFreigabe von Sicherheiten<\/strong><\/p>\n\u00a7 59 Voraussetzungen der Freigabe<\/strong><\/p>\n(1) Kann nach den Bedingungen, die f\u00fcr Auslandsbonds einer bestimmten Art gelten, bei Zahlung oder Hinterlegung des vom Aussteller geschuldeten Betrags oder eines Teilbetrags davon die v\u00f6llige oder teilweise Freigabe der Rechte verlangt werden, die zur Sicherung der Anspr\u00fcche aus den Bonds begr\u00fcndet worden sind, so sind bei der Berechnung des zu zahlenden oder zu hinterlegenden Betrags nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/p>\n
1. Auslandsbonds, die nach \u00a7 50 kraftlos geworden sind,<\/p>\n
2. Auslandsbonds, die nach \u00a7 6 als kraftlos gelten.<\/p>\n
(2) Absatz 1 gilt insbesondere f\u00fcr die L\u00f6schung oder Freigabe von Grund- und Schiffspfandrechten, die R\u00fcck\u00fcbertragung zur Sicherung \u00fcbereigneter Sachen und die Entlassung von B\u00fcrgen. Er gilt sinngem\u00e4\u00df, wenn sich der Aussteller oder ein Dritter verpflichtet hat, sein Verm\u00f6gen oder einzelne Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde vor der v\u00f6lligen oder teilweisen Tilgung der Auslandsbonds nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu belasten.<\/p>\n
(3) Die Freigabe oder Aufhebung der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten Betrages nur verlangt werden, wenn die Zahlung oder Hinterlegung im \u00fcbrigen den Bedingungen, die f\u00fcr die Auslandsbonds gelten, entspricht. Die Freigabe oder Aufhebung kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Aussteller oder ein Dritter Fristen oder Termine nicht eingehalten hat, wenn dies ausschlie\u00dflich eine Folge gesetzlicher Vorschriften, des Krieges oder anderer von dem Aussteller oder dem Dritten nicht zu vertretender Umst\u00e4nde war.<\/p>\n
\u00a7 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens<\/strong><\/p>\n(1) Wird einem unter den Voraussetzungen des \u00a7 59 gestellten Freigabeverlangen nicht entsprochen, so kann der Aussteller bei der f\u00fcr seinen Sitz zust\u00e4ndigen Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung die Freigabe oder Aufhebung der in \u00a7 59 Abs. 1, 2 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen beantragen.<\/p>\n
(2) Das Gericht hat den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten sowie etwaigen Dritten, deren Belange durch die Freigabe beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten, eine Abschrift des Antrags und seiner Begr\u00fcndung zuzustellen und ihnen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung zu geben. Der Aussteller soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beif\u00fcgen.<\/p>\n
(3) Dem Antrag darf nur insoweit stattgegeben werden, als der Aussteller nachweist, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr das Freigabeverlangen vorliegen.<\/p>\n
(4) Die Entscheidung, durch welche einem Antrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise stattgegeben wird, darf fr\u00fchestens drei Monate nach der Zustellung des Antrags an die Treuh\u00e4nder, Zahlungsagenten und die in Absatz 2 bezeichneten Dritten erlassen werden, es sei denn, da\u00df sie ausdr\u00fccklich auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet haben. In der Entscheidung sind die freizugebenden oder aufzuhebenden Rechte oder Verpflichtungen unter Angabe dessen, der sie bestellt oder \u00fcbernommen hat, im einzelnen zu bezeichnen.<\/p>\n
(5) Die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung ist dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2 bezeichneten Dritten zuzustellen.<\/p>\n
(6) Gegen die Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung steht dem Aussteller sowie den Treuh\u00e4ndern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2 bezeichneten Dritten die sofortige Beschwerde an das nach \u00a7 34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zust\u00e4ndige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdef\u00fchrer; gegen ihre Vers\u00e4umung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift mu\u00df diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gest\u00fctzt werden. Im \u00fcbrigen gelten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren die Abs\u00e4tze 2 und 3 sinngem\u00e4\u00df. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.<\/p>\n
\u00a7 61 Wirkung der Freigabeentscheidung<\/strong><\/p>\nWenn einem Antrag nach \u00a7 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung die Willenserkl\u00e4rung der Gl\u00e4ubiger, Treuh\u00e4nder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst f\u00fcr die Freigabe oder Aufhebung der in \u00a7 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist.<\/p>\n
Abschnitt VIII<\/strong>
\nKosten<\/strong><\/p>\n\u00a7 62 Verfahrenskosten<\/strong><\/p>\n(1) Im Verfahren vor dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten und der Pr\u00fcfstelle werden keine Kosten erhoben.<\/p>\n
(2) Im Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung nach \u00a7 31 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur\u00fcckgewiesen oder das Verfahren wegen Zur\u00fccknahme des Antrags eingestellt wird.<\/p>\n
(3) Im Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung nach \u00a7 47 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet,<\/p>\n
1. wenn die Anerkennung abgelehnt und dabei festgestellt wird, da\u00df die Anmeldung offensichtlich unbegr\u00fcndet war, oder<\/p>\n
2. wenn die Erteilung eines Feststellungsbescheids abgelehnt wird oder<\/p>\n
3. wenn das Verfahren wegen Zur\u00fccknahme der Anmeldung eingestellt wird.<\/p>\n
Der Aussteller ist in diesem Verfahren zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch zur\u00fcckgewiesen wird oder wenn das Verfahren wegen Zur\u00fccknahme des Einspruchs eingestellt wird.<\/p>\n
(4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr das Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung nach \u00a7 52 Abs. 2.<\/p>\n
(5) F\u00fcr eine kostenpflichtige Entscheidung der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 wird eine Geb\u00fchr mit einem Geb\u00fchrensatz von 1,0 nach Tabelle B des \u00a7 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben.<\/p>\n
(6) Im Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung nach \u00a7 60 wird vom Aussteller eine Geb\u00fchr mit einem Geb\u00fchrensatz von 1,0 nach Tabelle B des \u00a7 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben.<\/p>\n
(7) Die Geb\u00fchren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz. Jedoch ist in jedem Falle der Wert des den Gegenstand der Beschwerde bildenden Rechts f\u00fcr die Bemessung der Geb\u00fchr ma\u00dfgebend.<\/p>\n
(8) Bei Anmeldungen, mit denen die Anerkennung eines R\u00fcckerstattungsst\u00fccks (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3) oder ein Feststellungsbescheid f\u00fcr einen bis zum 8. Mai 1945 einschlie\u00dflich entzogenen Auslandsbond beansprucht wird, ist der Anmelder in keinem Falle zur Zahlung von Kosten verpflichtet.<\/p>\n
(9) Der Gesch\u00e4ftswert bestimmt sich nach den Verh\u00e4ltnissen am Stichtag (\u00a7 19), im Verfahren nach \u00a7 60 nach den Verh\u00e4ltnissen zur Zeit des Antrags.<\/p>\n
(10) Die Vorschriften \u00fcber die Pflicht zur Leistung von Kostenvorsch\u00fcssen und zur Sicherheitsleistung von Kosten sind nur im Verfahren nach \u00a7 60 anzuwenden.<\/p>\n
\u00a7 63 Erstattung von Aufwendungen<\/strong><\/p>\n(1) Der Aussteller hat die Kosten f\u00fcr die Bekanntmachung nach \u00a7 11 Abs. 3 sowie f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen nach \u00a7 12 Abs. 2 zu erstatten.<\/p>\n
(2) Der Aussteller hat der Pr\u00fcfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind.<\/p>\n
(3) Der Aussteller hat dem Anmelder auf Verlangen die Aufwendungen, insbesondere an Bank- und Maklergeb\u00fchren, zu erstatten, die ihm durch die Anmeldung und das Pr\u00fcfungsverfahren einschlie\u00dflich eines Rechtsmittelverfahrens notwendig entstanden sind. Die Geb\u00fchren eines Rechtsberaters, den der Anmelder im Verfahren vor dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten oder im Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung zugezogen hat, sind jedoch nur zu erstatten, wenn der Auslandsbevollm\u00e4chtigte oder die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung die Erstattungsf\u00e4higkeit festgestellt hat; dies soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die dem Anmelder dadurch entstanden sind, da\u00df er einen Rechtsbehelf (\u00a7 29 Abs. 2) oder ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, braucht der Aussteller nicht zu ersetzen.<\/p>\n
(4) Der Anspruch des Anmelders auf Erstattung von Aufwendungen nach Absatz 3 ist ausgeschlossen,<\/p>\n
1. wenn der Anmelder die Anmeldung zur\u00fcckgenommen hat oder<\/p>\n
2. wenn der Anmelder nach \u00a7 62 Abs. 3 zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist oder ohne Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 62 Abs. 8 w\u00e4re oder<\/p>\n
3. wenn der Auslandsbevollm\u00e4chtigte in einer verbindlich gewordenen ablehnenden Entscheidung festgestellt hat, da\u00df die Anmeldung offensichtlich unbegr\u00fcndet war, oder<\/p>\n
4. wenn die in Nummer 3 bezeichnete Feststellung in einer Entscheidung getroffen worden ist, mit der ein Rechtsbehelf des Anmelders endg\u00fcltig abgelehnt worden ist.<\/p>\n
(5) Die zust\u00e4ndigen Auslandsbevollm\u00e4chtigten k\u00f6nnen Zahlungen, zu denen der Aussteller nach den Abs\u00e4tzen 3, 4 verpflichtet ist, f\u00fcr Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem Zweck angemessene Vorsch\u00fcsse fordern. Der Aussteller kann die von dem Auslandsbevollm\u00e4chtigten geleisteten Zahlungen nicht beanstanden, falls er sich allgemein mit ihrer H\u00f6he einverstanden erkl\u00e4rt hat oder wenn sie Richts\u00e4tzen entsprechen, die durch eine nach \u00a7 65 erlassene Verordnung festgesetzt worden sind.<\/p>\n
(6) Der Aussteller ist verpflichtet, den Treuh\u00e4ndern und Zahlungsagenten auf Verlangen alle Aufwendungen zu erstatten, die ihnen durch ein in diesem Gesetz geregeltes Verfahren notwendig entstanden sind. Absatz 5 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n
(7) Die Aufwendungen sind in der W\u00e4hrung zu erstatten, in der sie entstanden sind.<\/p>\n
\u00a7 64 Verwaltungsabgabe<\/strong><\/p>\n(1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die H\u00f6he der Abgabe wird von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie ist nach dem Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds zu bemessen; St\u00fccke, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgt waren oder die nach \u00a7 6 als kraftlos gelten, sind bei der Bemessung abzuziehen.<\/p>\n
(2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten Abgabe ist an das Land abzuf\u00fchren, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.<\/p>\n
(3) Die Verwaltungsabgabe wird nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Durchf\u00fchrungsbestimmungen beigetrieben.<\/p>\n
\u00a7 65 Durchf\u00fchrungsvorschriften<\/strong><\/p>\nDie Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchf\u00fchrung der \u00a7\u00a7 63, 64 erlassen, insbesondere Richts\u00e4tze f\u00fcr die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchf\u00fchrung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltungsabgabe im einzelnen regeln.<\/p>\n
Abschnitt IX<\/strong>
\nErg\u00e4nzende Vorschriften<\/strong><\/p>\n\u00a7 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen<\/strong><\/p>\nDie nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen \u00fcber die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtm\u00e4\u00dfigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.<\/p>\n
\u00a7 67 Ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\nDie in diesem Gesetz begr\u00fcndeten Zust\u00e4ndigkeiten sind ausschlie\u00dflich.<\/p>\n
\u00a7 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(1) Pfandgl\u00e4ubiger und andere dinglich Berechtigte k\u00f6nnen einen Auslandsbond f\u00fcr den rechtm\u00e4\u00dfigen Erwerber (\u00a7 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Pr\u00fcfungsverfahren beteiligen und selbst\u00e4ndig Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n
(2) Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds setzen sich an den Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen nach \u00a7\u00a7 52 bis 54 fort.<\/p>\n
\u00a7 69 Sinngem\u00e4\u00df anzuwendende Vorschriften<\/strong><\/p>\n(1) Soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor den Gerichten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.<\/p>\n
(2) Ferner gelten sinngem\u00e4\u00df folgende Vorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295):<\/p>\n
1. \u00a7 53 Abs. 1, 2 \u00fcber das Recht auf Auskunft. Ist ein Auslandsbond, dessen Besitz der fr\u00fchere Besitzer gegen seinen Willen verloren hat, anerkannt worden, so kann der fr\u00fchere Besitzer von dem Aussteller Auskunft dar\u00fcber verlangen, f\u00fcr wen und von welcher Stelle der Bond anerkannt worden ist; \u00a7 53 Abs. 4 des Wertpapierbereinigungsgesetzes gilt sinngem\u00e4\u00df. Die Anspr\u00fcche nach Satz 2 verj\u00e4hren ein Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung des anerkannten Auslandsbonds in der amtlichen Liste (\u00a7 12);<\/p>\n
2. \u00a7\u00a7 54 bis 58 \u00fcber die \u00dcberwachung der den Ausstellern und Pr\u00fcfstellen obliegenden Pflichten durch die Bankaufsichtsbeh\u00f6rden und deren Befugnisse im Pr\u00fcfungsverfahren, \u00a7 59 Abs. 7 \u00fcber die im Verfahren nach \u00a7 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes zu erhebenden Geb\u00fchren sowie \u00a7 34 Abs. 1, 2, 5 f\u00fcr die sofortige Beschwerde gegen eine nach \u00a7 57 des Wertpapierbereinigungsgesetzes ergangene Entscheidung. Die Fristen f\u00fcr die Einlegung von Rechtsmitteln durch die Bankaufsichtsbeh\u00f6rden (\u00a7 54 Abs. 3 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) beginnen mit der Zustellung der Entscheidung an den Aussteller, falls sich die Bankaufsichtsbeh\u00f6rde nicht schon vor Erla\u00df der Entscheidung an dem Verfahren beteiligt hatte.<\/p>\n
\u00a7 70 Zustellungen<\/strong><\/p>\n(1) Zustellungen, die nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Vorschriften auszuf\u00fchren sind, k\u00f6nnen dadurch bewirkt werden, da\u00df das zuzustellende Schriftst\u00fcck dem Empf\u00e4nger gegen eine mit Datum und Unterschrift versehene, auf eine Durchschrift des Schriftst\u00fccks zu setzende Empfangsbescheinigung ausgeh\u00e4ndigt wird. Dasselbe gilt f\u00fcr Mitteilungen durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein.<\/p>\n
(2) Zustellungen im Ausland k\u00f6nnen durch eingeschriebenen Brief gegen R\u00fcckschein bewirkt werden, falls der Staat, in dem die Zustellung auszuf\u00fchren ist, damit einverstanden ist.<\/p>\n
\u00a7 71 Kammern f\u00fcr Wertpapierbereinigung<\/strong><\/p>\n(1) Unter Kammern f\u00fcr Wertpapierbereinigung im Sinne dieses Gesetzes sind die nach \u00a7 29 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) gebildeten Kammern f\u00fcr Wertpapierbereinigung zu verstehen.<\/p>\n
(2) Die Landesjustizverwaltung kann f\u00fcr die Bezirke mehrerer Kammern f\u00fcr Wertpapierbereinigung einer von ihnen die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Grund dieses Gesetzes \u00fcbertragen.<\/p>\n
\u00a7 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung<\/strong><\/p>\n(1) Der Vorsitzende der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung kann ohne Zuziehung von Beisitzern<\/p>\n
1. Entscheidungen und andere Anordnungen nach \u00a7 31 Abs. 4 Satz 4, \u00a7 47 Abs. 3, \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 1, 2 und \u00a7 70 treffen,<\/p>\n
2. die Erhebung von Beweisen anordnen und<\/p>\n
3. einen nach \u00a7 40 vorgelegten Auslandsbond anerkennen.<\/p>\n
(2) Ob nach Absatz 1 von der Zuziehung der Beisitzer abgesehen werden soll, entscheidet der Vorsitzende nach pflichtm\u00e4\u00dfigem Ermessen.<\/p>\n
\u00a7 73 Mehrheit von Ausstellern<\/strong><\/p>\n(1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Pr\u00fcfstelle (\u00a7 11) gemeinsam zu benennen.<\/p>\n
(2) K\u00f6nnen sich die Aussteller \u00fcber die Benennung der Pr\u00fcfstelle nicht einigen, so wird die Pr\u00fcfstelle von den beteiligten Bankaufsichtsbeh\u00f6rden bestimmt.<\/p>\n
(3) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1, 2 richten sich die Zust\u00e4ndigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz des Ausstellers abh\u00e4ngen, nach dem Sitz der Pr\u00fcfstelle.<\/p>\n
\u00a7 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preu\u00dfen<\/strong><\/p>\n(1) Als Aussteller der vom ehemaligen Lande Preu\u00dfen ausgestellten Auslandsbonds gilt f\u00fcr die Zwecke dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutschland, solange nicht etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n
(2) Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Auslandsbonds, die vom Deutschen Reich oder von dem ehemaligen Lande Preu\u00dfen ausgestellt worden sind, ist das Bundesamt f\u00fcr zentrale Dienste und offene Verm\u00f6gensfragen; die Befugnisse der Bankaufsichtsbeh\u00f6rde werden vom Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung bestimmt sich nach dem Sitz des Bundesamts f\u00fcr zentrale Dienste und offene Verm\u00f6gensfragen.<\/p>\n
\u00a7 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften<\/strong><\/p>\nIn- und ausl\u00e4ndische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, \u00dcbertragung und Einl\u00f6sung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zul\u00e4ssig sind, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 76 Durchf\u00fchrungsvorschriften<\/strong><\/p>\n(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften, Gewohnheiten und Gebr\u00e4uchen anpassen, die f\u00fcr Auslandsbonds einer bestimmten Art oder in dem Begebungsland oder in dem Staat gelten, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz, Sitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung hat.<\/p>\n
(2) Durch Vorschriften nach Absatz 1 d\u00fcrfen weder die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung eines Auslandsbonds oder die Erteilung eines Feststellungsbescheides ge\u00e4ndert noch die von den Beteiligten nach diesem Gesetz zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen erschwert oder nach diesem Gesetz gegebene Rechtsbehelfe ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
(3) Rechtsverordnungen nach \u00a7 1 Abs. 2, \u00a7 5 Abs. 3, 4, \u00a7 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 6, \u00a7 9 Abs. 1, 4 und 5, \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 23 Abs. 5, \u00a7 24 Abs. 4, \u00a7 35 Abs. 2, \u00a7 58, \u00a7 76 Abs. 1 bed\u00fcrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/p>\n
\u00a7 76 Abs. 3 Kursivdruck: Vgl. Fu\u00dfnoten zu diesen Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 77 Mitwirkung des Begebungslands<\/strong><\/p>\n(1) Verordnungen nach \u00a7 5 Abs. 3, 4, \u00a7 8 Abs. 1 Satz 3, \u00a7 9 Abs. 1, 4 und 5, \u00a7 21 Abs. 2, \u00a7 23 Abs. 5, \u00a7 24 Abs. 4, \u00a7 35 Abs. 2, \u00a7 76 Abs. 1 sollen nur erlassen werden, nachdem das beteiligte Begebungsland sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erkl\u00e4rt hat. Dasselbe gilt von einer \u00c4nderung oder Aufhebung der bezeichneten Verordnungen. Weitergehende Verpflichtungen aus einem Abkommen mit dem Begebungsland \u00fcber den Erla\u00df und Inhalt der Verordnungen bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(2) F\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die nach diesem Gesetz der Mitwirkung des Begebungslandes bed\u00fcrfen, gen\u00fcgt die Mitwirkung von Vereinigungen des Begebungslandes, welche die Interessen der Gl\u00e4ubiger von deutschen Auslandsbonds wahrnehmen, wenn die Regierung des als Begebungsland geltenden Staates zustimmt. Die Zustimmung kann als erteilt angesehen werden, wenn die Regierung innerhalb dreier Monate nach Mitteilung der beabsichtigten Ma\u00dfnahmen nicht widerspricht.<\/p>\n
Fu\u00dfnote<\/p>\n
\u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Erm\u00e4chtigung<\/p>\n
Abschnitt X<\/strong>
\nSchlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/p>\n\u00a7 78 Land Berlin<\/strong><\/p>\n(1) Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 13 und 14 des Gesetzes \u00fcber die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes \u00dcberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Berlin (West).<\/p>\n
(2) Soweit in diesem Gesetz auf das Wertpapierbereinigungsgesetz vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und das Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. M\u00e4rz 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) Bezug genommen wird, treten bei der Anwendung des Gesetzes in Berlin an deren Stelle das Berliner Wertpapierbereinigungsgesetz vom 26. September 1949 (Verordnungsbl. f\u00fcr Gro\u00df-Berlin I S. 346) und das Berliner Gesetz zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsbl. f\u00fcr Berlin S. 530).<\/p>\n
\u00a7 79 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\nDieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft.<\/p>\n
Anlage 1 (\u00a7 1 Abs. 1)<\/strong>
\nVerzeichnis der Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139 – 2, S. 118 – 128;
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n
A. Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preu\u00dfen<\/p>\n
\n\n\n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Bezeichnung<\/td>\n | W\u00e4hrung<\/td>\n | Begebungsland<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 1<\/td>\n | Deutsche \u00e4u\u00dfere Anleihe 1924 (Dawes-Anleihe) – Schuldverschreibungen auf den Inhaber<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| a)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Belgische Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Belgien<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| b)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Holl\u00e4ndische Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| c)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Franz\u00f6sische Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Frankreich<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| d)<\/td>\n | 7%ige Lire-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Italienische Ausgabe<\/td>\n | Lire<\/td>\n | Italien<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| e)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Deutsche Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| f)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Schweizerische Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| g)<\/td>\n | 7%ige Schweizer Franken-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. – Schweizerische Ausgabe<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| h)<\/td>\n | Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Britische Ausgabe<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| i)<\/td>\n | 7prozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika 110.000.000 Dollar)<\/td>\n | $<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 2<\/td>\n | 6%ige \u00c4u\u00dfere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930 (Kreuger-Anleihe) – Goldschuldverschreibungen mit 50j\u00e4hriger Laufzeit<\/td>\n | $<\/td>\n | Schweden<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 3<\/td>\n | Internationale 5 1\/2%ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930 (Young-Anleihe) – Schuldverschreibungen auf den Inhaber<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| a)<\/td>\n | Belgische Ausgabe<\/td>\n | Belgas oder bfrs.<\/td>\n | Belgien<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| b)<\/td>\n | Holl\u00e4ndische Ausgabe<\/td>\n | hfl.<\/td>\n | Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| c)<\/td>\n | Franz\u00f6sische Ausgabe<\/td>\n | ffrs.<\/td>\n | Frankreich<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| d)<\/td>\n | Italienische Ausgabe<\/td>\n | Lire<\/td>\n | Italien<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| e)<\/td>\n | Schwedische Ausgabe<\/td>\n | skr.<\/td>\n | Schweden<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| f)<\/td>\n | Deutsche Ausgabe<\/td>\n | RM<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| g)<\/td>\n | Schweizer Tranche<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| h)<\/td>\n | Internationale 5 1\/2%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs 1930<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| i)<\/td>\n | F\u00fcnfeinhalbprozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtbetrag der Ausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika $ 98.250.000)<\/td>\n | $<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 4<\/td>\n | 6 1\/2%ige Preu\u00dfische \u00e4u\u00dfere Anleihe 1926 The Free State of Prussia (Freistaat Preu\u00dfen) – 6 1\/2% Sinking Fund Gold Bonds – External Loan of 1926<\/td>\n | $<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 5<\/td>\n | 6%ige Preu\u00dfische \u00e4u\u00dfere Anleihe 1927 The Free State of Prussia (Freistaat Preu\u00dfen) – 6% Sinking Fund Gold Bonds – External Loan 1927<\/td>\n | $<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| B.<\/td>\n | Schuldverschreibungen der Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Zinssatz<\/td>\n | W\u00e4hrung<\/td>\n | N\u00e4here Bezeichnung<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| <\/td>\n | – 6 1\/2% Sinking Fund Gold Bonds – External Loan 1926<\/td>\n | <\/td>\n | Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| 5<\/td>\n | 6%ige Preu\u00dfische \u00e4u\u00dfere Anleihe 1927<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n |
\n| <\/td>\n | The Free State of Prussia (Freistaat Preu\u00dfen)<\/td>\n | $<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| <\/td>\n | – 6% Sinking Fund Gold Bonds – External Loan 1927<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| B. Schuldverschreibungen der Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Zinssatz<\/td>\n | W\u00e4hrung<\/td>\n | N\u00e4here Bezeichnung<\/td>\n | Ausgabetag<\/td>\n | Begebungsland<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1a)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Serie I<\/td>\n | 1. 6.1935)<\/td>\n | Vereinigtes<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1b)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Serie II<\/td>\n | 1. 8.1936)<\/td>\n | K\u00f6nigreich von<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1c)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Serie III<\/td>\n | 1. 3.1937)<\/td>\n | Gro\u00dfbritannien<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1d)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Serie IV<\/td>\n | 1. 8.1937)<\/td>\n | Und<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1e)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Serie V<\/td>\n | 1. 4.1938)<\/td>\n | Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | 4%<\/td>\n | hfl.<\/td>\n | (Serie I<\/td>\n | 1.11.1935)<\/td>\n | Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3a)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | skr.<\/td>\n | (Serie I<\/td>\n | 2. 3.1936)<\/td>\n | Schweden<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3b)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | skr.<\/td>\n | (Serie II<\/td>\n | 1. 9.1936)<\/td>\n | Schweden<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3c)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie III<\/td>\n | 1. 3.1937)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3d)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie IV<\/td>\n | 1. 9.1937)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3e)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie V<\/td>\n | 1. 4.1938)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3f)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie VI<\/td>\n | 1.12.1938)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4a)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie IA<\/td>\n | 1. 7.1935)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4b)<\/td>\n | 4%<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | (Serie IB<\/td>\n | 1. 7.1935)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4c)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie IIA<\/td>\n | 15. 8.1936)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4d)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | (Serie IIB<\/td>\n | 15. 8.1936)<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | 3%<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | (Alte Ausgabe)<\/td>\n | 1.12.1936<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | 3%<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | Neue Ausgabe<\/td>\n | 1. 3.1937<\/td>\n | Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7<\/td>\n | 3%<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | (Alte Ausgabe)<\/td>\n | 1.12.1936<\/td>\n | Frankreich<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8<\/td>\n | 3%<\/td>\n | sfrs.<\/td>\n | Neue Ausgabe<\/td>\n | 1. 3.1937<\/td>\n | Frankreich<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 9<\/td>\n | 3%<\/td>\n | hfl.<\/td>\n | (Alte Ausgabe)<\/td>\n | 1.12.1936<\/td>\n | Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 10<\/td>\n | 3%<\/td>\n | hfl.<\/td>\n | Neue Ausgabe<\/td>\n | 1. 3.1937<\/td>\n | Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 11<\/td>\n | 3%<\/td>\n | $<\/td>\n | (Alte Ausgabe)<\/td>\n | 1. 7.1936<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 12<\/td>\n | 3%<\/td>\n | $<\/td>\n | Neue Ausgabe<\/td>\n | 1. 6.1937<\/td>\n | Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 13<\/td>\n | 3%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | (Alte Ausgabe)<\/td>\n | 1.12.1936<\/td>\n | Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 14<\/td>\n | 3%<\/td>\n | Pfund<\/td>\n | Neue Ausgabe<\/td>\n | 1. 3.1937<\/td>\n | Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| C. Sonstige Wertpapiere *)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| I. Begebungsland: Die Niederlande<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Aussteller<\/span><\/td>\n | Urspr\u00fcnglicher Zinssatz<\/td>\n | Bezeichnung<\/td>\n | Ausg.-Jahr<\/td>\n | W\u00e4hrung<\/td>\n<\/tr>\n | \n| in deutscher Bezeichnung<\/td>\n | in niederl\u00e4ndischer Bezeichnung<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1<\/td>\n | Deutsche Patent-W\u00e4rmeschutz Aktiengesellschaft -Dortmund<\/td>\n | <\/td>\n | 8%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank)<\/td>\n | <\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Meliorations-Schuldverschreibungen<\/td>\n | 1930<\/td>\n | Sfrs.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/td>\n | Eschweiler Bergwerks-Verein-Kohlscheid bei Aachen<\/td>\n | <\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1927<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/td>\n | Hagener Stra\u00dfenbahn Aktiengesellschaft – Hagen (Westfalen)<\/td>\n | Tramwegen der Stadt Hagen – Te Hagen (Westfalen)<\/td>\n | 8%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | St. Josefsheim G.m.b.H. -Berlin-Charlottenburg<\/td>\n | St. Josef-Stichting – Berlijn-Charlottenburg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligaties aan Toonder<\/td>\n | 1928<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | Landesbank der Rheinprovinz in D\u00fcsseldorf (jetzt: Rheinische Girozentrale und Provinzial-Bank, D\u00fcsseldorf)<\/td>\n | <\/td>\n | 7%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7<\/td>\n | Neckar-Aktiengesellschaft-Stuttgart<\/td>\n | <\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8<\/td>\n | Ruhrverband – Essen<\/td>\n | <\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1927<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 9<\/td>\n | Ruhrverband – Essen<\/td>\n | <\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligatien I (20-jarige Obligatielening 1930)<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 10<\/td>\n | Ruhrverband – Essen<\/td>\n | <\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligatien II (20-j\u00e4hrige (2e) Obligatielening)<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 11<\/td>\n | C. J. Vogel Draht- und Kabelwerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | <\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1928<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 12<\/td>\n | Osram Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung Kommanditgesellschaft in Berlin<\/td>\n | <\/td>\n | 7%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1925<\/td>\n | $<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 13<\/td>\n | Carl Zeiss-Stiftung in Jena (jetzt: Heidenheim a. d. Brenz<\/td>\n | Carl Zeiss-Stichting te Jena<\/td>\n | 7%<\/td>\n | 20-jarige eerste Hypothecaire Leening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1926<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 14<\/td>\n | Br\u00fcder vom H. Franziskus Katholisches J\u00fcnglingsheim G.m.b.H., Aachen<\/td>\n | Br\u00fcder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches J\u00fcnglingsheim G.m.b.H. te Aken<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1926<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 15<\/td>\n | Br\u00fcder vom H. Franziskus Katholisches J\u00fcnglingsheim G.m.b.H., Aachen<\/td>\n | Br\u00fcder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches J\u00fcnglingsheim G.m.b.H. te Aken<\/td>\n | 7 1\/2%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1929<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 16<\/td>\n | Congregation der Schwestern der christlichen Schulen von der Barmherzigkeit, Menden, Schulverein f\u00fcr das Katholische Lyzeum e.V., Mende, Krs. Iserlohn<\/td>\n | Congregatie van de Zusters der Christelijke Scholen van Barmhartigheid te Menden bij Iserlohn (Westfalen)<\/td>\n | 8%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 17<\/td>\n | Genossenschaft der Br\u00fcder vom H. Franziskus zu Waldbreitbach Charitas Gesellschaft m.b.H. – Cochem-Ebernach<\/td>\n | Genootschap van de Broeders van den H. Franciscus te Waldbreitbach (Rijnland)<\/td>\n | 8%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien<\/td>\n | 1925<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 18<\/td>\n | Genossenschaft der Cellitinnen nach der Regel des Hl. Augustinus zu K\u00f6ln<\/td>\n | Orde der Zusters Augustinessen Moederhuis Kupfergasse te Keulen<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1928<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 19<\/td>\n | Genossenschaft der Schwestern Unserer Lieben Frau G.m.b.H. in M\u00fclhausen (jetzt: Stadt K\u00f6ln)<\/td>\n | Congregatie der Zusters van Onze Lieve Vrouw te M\u00fclhausen<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien<\/td>\n | 1928<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 20<\/td>\n | Genossenschaft der T\u00f6chter vom H. Kreuze -Aspel bei Rees (jetzt: Provinzial-Verwaltung der Genossenschaft der T\u00f6chter vom Hl. Kreuz, D\u00fcsseldorf<\/td>\n | Genossenschaft der T\u00f6chter vom H. Kreuze -Aspel bij Rees<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire Obligatielening met 20-jarigen looptijd<\/td>\n | 1925<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 21<\/td>\n | Kath. Kirchengemeinde „Herz Jesu“ in Paderborn<\/td>\n | R. K. Parochie von het H. Hart van Jezus te Paderborn<\/td>\n | 8%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien<\/td>\n | 1926<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 22<\/td>\n | Kath. Kirchengemeinde St. Maria Magdalena zu L\u00fctgendortmund bei Dortmund<\/td>\n | R.-K. Kerkbestuur der Parochie van de H. Maria Magdalena te L\u00fctgendortmund bij Dortmund<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1927<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 23<\/td>\n | Katholisches Kranken- und Armenhaus Dreik\u00f6nigen-Hospital -K\u00f6ln-M\u00fclheim<\/td>\n | Roomsch Katholiek Ziekenhuis Driekoningen-Hospitaal Keulen-M\u00fclheim<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1929<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 24<\/td>\n | Katholisches privates Lyzeum in Cleve E.V.<\/td>\n | Roomsch-Katholiek Lyceum te Kleef<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 20-jarige Obligatielening Obligatien<\/td>\n | 1927<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 25<\/td>\n | KettelerGesellschaft e.V. zu Bad Nauheim<\/td>\n | Bisshop von Ketteler-Stichting te Bad-Nauheim<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1929<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 26<\/td>\n | Kloster der Cellitinnen zur Hl. Gertrud mit dem Mutterhaus in D\u00fcren<\/td>\n | Orde der Zusters Augustinessen te D\u00fcren<\/td>\n | 7 1\/2%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1927<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 27<\/td>\n | St. Marien-Hospital in L\u00fcnen a.d. Lippe<\/td>\n | St. Marien-Hospital te L\u00fcnen a\/d Lippe<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening<\/td>\n | 1929<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 28<\/td>\n | Verein f\u00fcr das St. Joseph-Stift, Bremen<\/td>\n | St. Jozef Stichting te Bremen<\/td>\n | 8%<\/td>\n | 10-jarige Geldleening Obligatien<\/td>\n | 1929<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 29<\/td>\n | Westdeutsche Provinz des Ordens der ehrw\u00fcrdigen Schwestern Carmelitessen des g\u00f6ttlichen Herzen Jesu Theresia Kinderhaus zu Neuss St. Josefsheim, Stiftung f\u00fcr heimatlose Kinder zu Vechta<\/td>\n | West-Duitsche Provincie van de Orde der E. E. Zusters Carmelitessen van het goddelijk Hart van Jezus Theresia-Kinderhuis te Neuss<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder<\/td>\n | 1930<\/td>\n | hfl.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| II. Begebungsland: Schweiz<\/td>\n<\/tr>\n | \n| (s\u00e4mtlich auf sfrs. lautend)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Aussteller<\/td>\n | Urspr\u00fcnglicher Zinssatz<\/td>\n | Bezeichnung<\/td>\n | Ausgabe-Jahr<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1<\/td>\n | Baden, Freistaat<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen (Obligationen)<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | Badische Girozentrale, \u00f6ffentliche Bankanstalt des Badischen Sparkassen-und Giroverbandes in Mannheim (jetzt: Badische Kommunale Landesbank Girozentrale – Mannheim)<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/td>\n | Badische Landeselektrizit\u00e4tsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/td>\n | Badische Landeselektrizit\u00e4tsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | Berliner St\u00e4dtische Elektrizit\u00e4tswerke A.G. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen (Obligationen)<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | Bochum, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7<\/td>\n | Dortmund, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8<\/td>\n | Elektrizit\u00e4ts-Actien-Gesellschaft vorm. W. Lahmeyer & Co. – Frankfurt a.M.<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen (Obligationen)<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 9<\/td>\n | Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in K\u00f6ln-M\u00fclheim<\/td>\n | 5 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 10<\/td>\n | Freiburg im Breisgau, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 11<\/td>\n | Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)<\/td>\n | 4 1\/2%<\/td>\n | Verpflichtungsscheine<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 12<\/td>\n | Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)<\/td>\n | \u00a0–<\/td>\n | Zinstilgungsscheine<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 13<\/td>\n | Heidelberg, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 14<\/td>\n | Hessische Eisenbahn-Aktiengesellschaft (Heag) in Darmstadt (jetzt: Hessische Elektrizit\u00e4ts-Aktiengesellschaft Darmstadt)<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 15<\/td>\n | Karlsruhe, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 16<\/td>\n | Konstanz, Stadt<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen (Obligationen)<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 17<\/td>\n | Kraft\u00fcbertragungswerke Rheinfelden<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 18<\/td>\n | Kraftwerk Reckingen Aktiengesellschaft<\/td>\n | 4 1\/2%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 19<\/td>\n | Krefeld, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuld verschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 20<\/td>\n | Lech-Elektrizit\u00e4tswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 21<\/td>\n | Lech-Elektrizit\u00e4tswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 22<\/td>\n | Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft: siehe „Siemens“ Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 23<\/td>\n | N\u00fcrnberg, Stadt<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 24<\/td>\n | Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern Aktiengesellschaft<\/td>\n | 5 1\/2%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 25<\/td>\n | Schluchseewerk Aktiengesellschaft<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 26<\/td>\n | „Siemens“ Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)<\/td>\n | 4 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1908\/ 36\/41<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 27<\/td>\n | „Siemens“ Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)<\/td>\n | 4 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1912<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 28<\/td>\n | „Siemens“ Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1913<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 29<\/td>\n | Tuchfabrik L\u00f6rrach Aktiengesellschaft<\/td>\n | 5%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1931<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 30<\/td>\n | Untere Iller Aktiengesellschaft in M\u00fcnchen<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Obligationen<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 31<\/td>\n | Wintershall Aktiengesellschaft in Berlin (Kali-Industrie-AG.)<\/td>\n | 4 1\/2%<\/td>\n | Inhaber-Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1924<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 32<\/td>\n | W\u00fcrttemberg, Freistaat<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Teilschuldverschreibungen<\/td>\n | 1931<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 33<\/td>\n | Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktiengesellschaft – Lintfort, Kreis M\u00f6rs<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Serie A<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| III. Begebungsland: Vereinigtes K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/td>\n<\/tr>\n | \n| (s\u00e4mtlich auf Pfund lautend)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Aussteller<\/span><\/td>\n | Zinssatz<\/td>\n | Bezeichnung<\/td>\n | Ausgabe-Jahr<\/td>\n<\/tr>\n | \n| in deutscher Bezeichnung<\/td>\n | in englischer Bezeichnung<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1<\/td>\n | Berlin, Stadt<\/td>\n | City of Berlin<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | Hamburg, Hansestadt<\/td>\n | State of Hamburg<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/td>\n | K\u00f6ln, Stadt<\/td>\n | City of Cologne<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/td>\n | Metallgesellschaft Aktiengesellschaft, Frankfurt a.M.<\/td>\n | <\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | M\u00fcnchen, Stadt<\/td>\n | City of Munich<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | Preu\u00dfische Elektrizit\u00e4tsAktiengesellschaft<\/td>\n | Prussian Electric Company<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7<\/td>\n | Provinzialverband der Provinz Westfalen<\/td>\n | Province of Westphalia<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Sterling Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8<\/td>\n | Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin<\/td>\n | The Potash Syndicate of Germany<\/td>\n | 7%<\/td>\n | 25-Year Sinking Fund Gold Loan Series „A“ Sterling Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 9<\/td>\n | Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin<\/td>\n | The Potash Syndicate of Germany<\/td>\n | 7%<\/td>\n | 25-Year Sinking Fund Gold Loan Series „B“ Sterling Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 10<\/td>\n | Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin<\/td>\n | The Potash Syndicate of Germany<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | 25-Year Sinking Fund Gold Loan Series „C“ Sterling Bonds<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 11<\/td>\n | Hamburger Wasserwerke G.m.b.H.<\/td>\n | Hamburg Waterworks<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sterling Loan<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| IV. Begebungsland: Vereinigte Staaten von Amerika<\/td>\n<\/tr>\n | \n| (s\u00e4mtlich auf $ lautend)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Lfd. Nr.<\/td>\n | Aussteller<\/span><\/td>\n | Urspr\u00fcnglicher Zinssatz<\/td>\n | Bezeichnung<\/td>\n | Ausgabe-Jahr<\/td>\n<\/tr>\n | \n| in deutscher Bezeichnung<\/td>\n | in amerikanischer Bezeichnung<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 1<\/td>\n | Allgemeine Elektricit\u00e4ts-Gesellschaft (AEG)<\/td>\n | General Electric Company, Germany<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Gold Debentures -Due January 15, 1945<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 2<\/td>\n | Allgemeine Elektricit\u00e4ts-Gesellschaft (AEG)<\/td>\n | General Electric Company, Germany<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Fifteen-Year Gold Sinking Fund Debentures – Due December 1, 1940<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 3<\/td>\n | Allgemeine Elektricit\u00e4ts-Gesellschaft (AEG)<\/td>\n | General Electric Company, Germany<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-Years Sinking Fund Gold Debentures – Due May 1, 1948<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 4<\/td>\n | BayerischPf\u00e4lzische St\u00e4dte<\/td>\n | Bavarian Palatinate Consolidated Cities, Germany<\/td>\n | 7%<\/td>\n | External Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 5<\/td>\n | Bayern, Freistaat<\/td>\n | Free State of Bavaria<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6<\/td>\n | Bayern, Freistaat<\/td>\n | Free State of Bavaria<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | External Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds – Due August 1, 1945<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7<\/td>\n | Berlin, Stadt<\/td>\n | City of Berlin<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds – Due April First, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8<\/td>\n | Berlin, Stadt<\/td>\n | City of Berlin<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Thirty Year External Sinking Fund Gold Bonds – Due June 15, 1958<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 9<\/td>\n | Berliner St\u00e4dtische Elektrizit\u00e4tswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Berlin City Electric Company, Incorporated<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund Debentures – Due December 1, 1951<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 10<\/td>\n | Berliner St\u00e4dtische Elektrizit\u00e4tswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Berlin City Electric Company, Incorporated<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Thirty-Year Sinking Fund Debentures – Due February 1, 1959<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 11<\/td>\n | Berliner St\u00e4dtische Elektrizit\u00e4tswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Berlin City Electric Company, Incorporated<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-five Year Debentures – Due April 1, 1955<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 12<\/td>\n | Bezirksverband Oberschw\u00e4bische Elektrizit\u00e4tswerke<\/td>\n | Consolidated Hydro-Electric Works of Upper Wurttemberg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds – Due January 15, 1956<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 13<\/td>\n | BraunkohlenIndustrie-Aktien-gesellschaft „Zukunft“<\/td>\n | Brown Coal Industrial Corporation „Zukunft“<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Sinking Fund Mortgage Gold Bonds Series A -Due April 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 14<\/td>\n | Bremen, Freie Hansestadt<\/td>\n | State of Bremen (Free Hanseatic City of Bremen)<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Ten-Year External Loan Gold Bonds – Due September 1, 1935<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 15<\/td>\n | Central-Ausschu\u00df f\u00fcr die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche<\/td>\n | (Protestant Church in Germany Welfare Institutions Loan)<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Twenty Year Secured Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 16<\/td>\n | Deutsch-Atlantische Telegraphengesellschaft<\/td>\n | German Atlantic Cable Company<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Dollar Bonds – Due April 1, 1945<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 17<\/td>\n | Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft<\/td>\n | Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.<\/td>\n | 6%<\/td>\n | First Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series A – Due August 1, 1952<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 18<\/td>\n | Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft<\/td>\n | Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series B – Due October 1, 1951<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 19<\/td>\n | Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft als Zentralagent f\u00fcr: Hannoversche Landeskreditanstalt, Landesbank der Provinz Schleswig-Holstein, Brandenburgische Provinzialbank und Giro-Zentrale, Landesbank der Rheinprovinz, Landesbank der Provinz Westfalen, Nassauische Landesbank, Badischen Sparkassen- und Giroverband, Badische Girozentrale, W\u00fcrttembergischen Sparkassen- und Giroverband und andere Kommunalbanken, Mittel- und Ost-deutschlands<\/td>\n | Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | German Provincial and Communal Banks Consolidated Agricultural Loan -Secured Sinking Fund Gold Bonds Series A -Due June 1, 1958<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 20<\/td>\n | Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank<\/td>\n | German Central Bank for Agriculture<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Lien Gold Farm Loan Sinking Fund Bonds – Due September 15, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 21<\/td>\n | Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank<\/td>\n | German Central Bank for Agriculture<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds – Due July 15, 1960<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 22<\/td>\n | Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank<\/td>\n | German Central Bank for Agriculture<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds – Second Series of 1927 – Due October 15, 1960<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 23<\/td>\n | Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank<\/td>\n | German Central Bank for Agriculture<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds – Series A of 1928 – Due April 15, 1938<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 24<\/td>\n | Deutscher Sparkassen- und Giroverband<\/td>\n | German Savings Banks and Clearing Association<\/td>\n | 7%<\/td>\n | German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds – Series of 1926 due 1947 – Due February 1, 1947<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 25<\/td>\n | Deutscher Sparkassen- und Giroverband<\/td>\n | German Savings Banks and Clearing Association<\/td>\n | 6%<\/td>\n | German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds – Series due 1947<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 26<\/td>\n | Dortmunder Wasserwerksgesellschaft m.b.H., Dortmunder Aktiengesellschaft f\u00fcr Gasbeleuchtung, Dortmunder Stra\u00dfenbahnen G.m.b.H. (jetzt: Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Dortmund Municipal Utilities<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds – Due October 1, 1948<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 27<\/td>\n | D\u00fcsseldorf, Stadt<\/td>\n | City of Duesseldorf<\/td>\n | 7%<\/td>\n | External Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 28<\/td>\n | Duisburg, Stadt<\/td>\n | City of Duisburg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 29<\/td>\n | Elektrizit\u00e4tswerk Unterelbe, Aktiengesellschaft<\/td>\n | Unterelbe Power & Light Company<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A -Due April 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 30<\/td>\n | Elektrowerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | Electric Power Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 31<\/td>\n | Elektrowerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | Electric Power Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 32<\/td>\n | Frankfurt am Main, Stadt<\/td>\n | City of Frankfort-on-Main<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Serial Gold Bonds External Loan of 1925<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 33<\/td>\n | Frankfurt am Main, Stadt<\/td>\n | City of Frankfort-on-Main<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-five-Year Sinking Fund Gold Bonds Municipal External Loan of 1928 – Due May 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 34<\/td>\n | Gas- und Eltwerke kommunale Aktiengesellschaft Recklinghausen<\/td>\n | Municipal Gas and Electric Corporation of Recklinghausen<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds – Due December 1, 1947<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 35<\/td>\n | Gesamtverband der acht bayerischen Di\u00f6zesen<\/td>\n | Roman Catholic Church in Bavaria<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds Series A – Due March 1, 1946<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 36<\/td>\n | Gesellschaft f\u00fcr elektrische Hoch-und Untergrundbahnen in Berlin -(jetzt: Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG))<\/td>\n | Berlin Electric Elevated and Underground Railways Company<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Thirty-Year First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds – Due October 1, 1956<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 37<\/td>\n | Gesf\u00fcrel (Gesellschaft f\u00fcr Elektrische Unternehmungen)<\/td>\n | Gesf\u00fcrel<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Debentures – Due June 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 38<\/td>\n | Gro\u00dfkraftwerk Mannheim AktienGesellschaft, Pfalzwerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | Mannheim and Palatinate Electric Companies<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Fifteen-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds – Due June 1, 1941<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 39<\/td>\n | Gutehoffnungsh\u00fctte, Aktienverein f\u00fcr Bergbau und H\u00fcttenbetrieb; Gutehoffnungsh\u00fctte Oberhausen Aktiengesellschaft<\/td>\n | „Good Hope Steel and Iron Works“<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds – Due October 15, 1945<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 40<\/td>\n | Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft<\/td>\n | Hamburg Elevated Underground and Street Railways Co.<\/td>\n | 5 1\/2%<\/td>\n | Ten-Year Gold Loan -Due June 1, 1938<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 41<\/td>\n | Hamburger Staat (Freie und Hansestadt Hamburg)<\/td>\n | State of Hamburg (Free and Hanseatic City of Hamburg)<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-Year Gold Bonds – Due October 1, 1946<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 42<\/td>\n | Hannover, Stadt<\/td>\n | City of Hanover<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Ten Year External Convertible Gold Bonds – Due November 1, 1939<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 43<\/td>\n | Hannover, Stadt<\/td>\n | City of Hanover<\/td>\n | 7%<\/td>\n | External Sinking Fund Gold Bonds – Due November 1, 1959<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 44<\/td>\n | Harpener BergbauAktien-Gesellschaft<\/td>\n | Harpen Mining Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Gold Mortgage Bonds, Series of 1929 – Due January 1, 1949<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 45<\/td>\n | Harzwasserwerke der Provinz Hannover<\/td>\n | Province of Hanover Harz Water Works<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Bonds, First Series -Due August 1, 1957<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 46<\/td>\n | Harzwasserwerke der Provinz Hannover<\/td>\n | Province of Hanover Harz Water Works<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Bonds, Second Series -Due February 1, 1949<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 47<\/td>\n | Ilseder H\u00fctte<\/td>\n | Ilseder Steel Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Gold Mortgage Bonds -Series of 1928 – Due August 1, 1948<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 48<\/td>\n | Rudolph Karstadt Aktiengesellschaft<\/td>\n | Rudolph Karstadt, Incorporated<\/td>\n | 6%<\/td>\n | First Mortgage Collateral Sinking Fund Bonds – Due November 1, 1943<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 49<\/td>\n | K\u00f6ln, Stadt<\/td>\n | City of Cologne<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds – Due March 15, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 50<\/td>\n | K\u00f6nigsberger Zellstoff-Fabriken und Chemische Werke Koholyt Aktiengesellschaft<\/td>\n | Koholyt Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 51<\/td>\n | Kommunale Landesbank in Darmstadt<\/td>\n | Municipal Bank of the State of Hessen<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 52<\/td>\n | L\u00fcneburger Kraft-, Licht- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung<\/td>\n | Luneburg Power, Light and Waterworks, Ltd.<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds – Due May 1, 1948<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 53<\/td>\n | Mansfeld Aktiengesellschaft f\u00fcr Bergbau und H\u00fcttenbetrieb<\/td>\n | Mansfeld Mining and Smelting Company<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Fifteen Year (closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds – Due May 1, 1941<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 54<\/td>\n | „Miag“ M\u00fchlenbau und IndustrieAktiengesellschaft (jetzt: G.m.b.H.)<\/td>\n | Miag Mill Machinery Company<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Closed First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds – Due June 1, 1956<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 55<\/td>\n | M\u00fcnchen, Stadt<\/td>\n | City of Munich<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 56<\/td>\n | Norddeutscher Lloyd (Bremen)<\/td>\n | North German Lloyd Bremen<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds – Due November 1, 1947<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 57<\/td>\n | Norddeutscher Lloyd (Bremen)<\/td>\n | North German Lloyd Bremen<\/td>\n | 4%<\/td>\n | Sinking Fund Bonds of 1933 – Due November 1, 1947<\/td>\n | 1933<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 58<\/td>\n | N\u00fcrnberg, Stadt<\/td>\n | City of Nuremberg<\/td>\n | 6%<\/td>\n | External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds – Due August 1, 1952<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 59<\/td>\n | Oberpfalzwerke Aktiengesellschaft f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsversorgung (jetzt: Energieversorgung Ostbayern Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Oberpfalz Electric Power Corporation<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 60<\/td>\n | Oldenburg, Freistaat<\/td>\n | Free State of Oldenburg<\/td>\n | 7%<\/td>\n | External Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 61<\/td>\n | Pf\u00e4lzische St\u00e4dte: siehe BayerischPf\u00e4lzische St\u00e4dte<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 62<\/td>\n | Pfalzwerke Aktiengesellschaft: siehe Gro\u00dfkraftwerk Mannheim<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 63<\/td>\n | Preu\u00dfische Elektrizit\u00e4tsAktiengesellschaft (Preu\u00dfenelektra)<\/td>\n | Prussian Electric Company<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Debentures – Due February 1, 1954<\/td>\n | 1929<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 64<\/td>\n | Rhein-Elbe Union<\/td>\n | Rheinelbe Union<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds – Due January 1, 1946<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 65<\/td>\n | RheinischWestf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktien-Gesellschaft<\/td>\n | Rhine-Westphalia Electric Power Corporation<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Direct Mortgage Gold Bonds – Due November 1, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 66<\/td>\n | RheinischWestf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktien-Gesellschaft<\/td>\n | Rhine-Westphalia Electric Power Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Direct Mortgage Gold Bonds – Due May 1, 1952<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 67<\/td>\n | RheinischWestf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktien-Gesellschaft<\/td>\n | Rhine-Westphalia Electric Power Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Consolidated Mortgage Gold Bonds – Due August 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 68<\/td>\n | RheinischWestf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktien-Gesellschaft<\/td>\n | Rhine-Westphalia Electric Power Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Consolidated Mortgage Gold Bonds – Due April 1, 1955<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 69<\/td>\n | Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft<\/td>\n | Rhine-Main-Danube Corporation<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Debentures, Series A -Due September 1, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 70<\/td>\n | R\u00f6misch-Katholische kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland (Der Deutsche Caritasverband Eingetragener Verein, Die Katholische Schulorganisation Deutschlands (Landesausschu\u00df Preu\u00dfen) Eingetragener Verein und Der Reichsverband der Katholischen Gesellenh\u00e4user, Lehrlings- und Ledigenheime Eingetragener Verein)<\/td>\n | Roman Catholic Church Welfare Institutions in Germany<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Twenty-Year Secured Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1926\/28<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 71<\/td>\n | Ruhrchemie Aktiengesellschaft<\/td>\n | Ruhr Chemical Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Sinking Fund Mortgage Bonds, Series A – Due April 1, 1948<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 72<\/td>\n | Ruhrgas Aktiengesellschaft<\/td>\n | Ruhr Gas Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Secured Sinking Fund Bonds, Series A – Due October 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 73<\/td>\n | RuhrwohnungsbauAktiengesellschaft<\/td>\n | Ruhr Housing Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | First Mortgage Sinking Fund Bonds – Due November 1, 1958<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 74<\/td>\n | Leonhard Tietz Aktiengesellschaft (jetzt: Westdeutsche Kaufhof Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Leonhard Tietz, Incorporated<\/td>\n | 7 1\/2%<\/td>\n | Twenty-Year Mortgage Gold Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 75<\/td>\n | Vereinigte Badische St\u00e4dte<\/td>\n | Consolidated Municipalities of Baden<\/td>\n | 7%<\/td>\n | External Sinking Fund Gold Bonds – Due January 1, 1951<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 76<\/td>\n | Vereinigte Elektrizit\u00e4tswerke Westfalen G.m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Westphalia United Electric Power Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds, Series A – Due January 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 77<\/td>\n | Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)<\/td>\n | United Industrial Corporation (Viag)<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Hydro-Electric First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 78<\/td>\n | Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)<\/td>\n | United Industrial Corporation (Viag)<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Sinking Fund Gold Debentures<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 79<\/td>\n | Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | United Steel Works Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | 25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A – Due June 1, 1951<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 80<\/td>\n | Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | United Steel Works Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | 25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series C – Due June 1, 1951<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 81<\/td>\n | Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft<\/td>\n | United Steel Works Corporation<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | 20-Year Sinking Fund Debentures, Series A -Due July 1, 1947<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 82<\/td>\n | Vestische Kleinbahnen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (Vestische Stra\u00dfenbahn G.m.b.H.)<\/td>\n | Vesten Electric Railways Company<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds – Due December 1, 1947<\/td>\n | 1927<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 83<\/td>\n | Wasserwirtschaft im RheinischWestf\u00e4lischen Industriegebiet (Ruhrkohlenbezirk), G.m.b.H.<\/td>\n | Rhine-Ruhr Water Service Union<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund External Gold Debentures – Due January 1, 1953<\/td>\n | 1928<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 84<\/td>\n | WohnhausGrundst\u00fccks-Verwertungs-Aktiengesellschaft am Lehniner Platz<\/td>\n | Housing and Realty Improvement Company, Berlin<\/td>\n | 7%<\/td>\n | First (Closed) Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 85<\/td>\n | W\u00fcrttembergische St\u00e4dte und Gemeinden<\/td>\n | (State of Wurttemberg Consolidated Municipal External Loan of 1925)<\/td>\n | 7%<\/td>\n | Serial Gold Bonds<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 86<\/td>\n | Heidelberg, Stadt<\/td>\n | City of Heidelberg<\/td>\n | 7 1\/2%<\/td>\n | External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds – Due July 1, 1950<\/td>\n | 1925<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 87<\/td>\n | Siemens & Halske Aktiengesellschaft; Siemens-Schuckertwerke, Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (jetzt: Aktiengesellschaft)<\/td>\n | Siemens & Halske Stock Corporation; Siemens-Schuckertwerke Company, Limited<\/td>\n | 6 1\/2%<\/td>\n | Twenty-five Year Sinking Fund Gold Debentures – Due September 1, 1951<\/td>\n | 1926<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 88<\/td>\n | Siemens & Halske Aktiengesellschaft<\/td>\n | Siemens & Halske Stock Corporation<\/td>\n | 6%<\/td>\n | Participating Debentures, Series A -Due January 15, 1930<\/td>\n | 1930<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | | |