Vollzitat: „Auslandsbonds-Entsch\u00e4digungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Erster Abschnitt<\/strong> \u00a7 1 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:<\/p>\n 1. Bereinigungsgesetz ist das Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausl\u00e4ndische W\u00e4hrung lauten (Bereinigungsgesetz f\u00fcr deutsche Auslandsbonds – AuslWBG) vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553);<\/p>\n 2. Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche sind die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus Feststellungsbescheiden nach \u00a7 53 AuslWBG und f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke nach \u00a7 54 AuslWBG;<\/p>\n 3. Entsch\u00e4digungsberechtigte sind Personen, denen nach \u00a7\u00a7 53, 54 AuslWBG Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zustehen;<\/p>\n 4. Schuldenabkommen ist das Abkommen vom 27. Februar 1953 \u00fcber deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331);<\/p>\n 5. Ausf\u00fchrungsgesetz zum Schuldenabkommen ist das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 \u00fcber deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003);<\/p>\n 6. Regelungsangebot ist ein dem Artikel 3 Buchstabe g des Schuldenabkommens entsprechendes Regelungsangebot; als Regelungsangebot im Sinne dieses Gesetzes gilt auch ein Angebot nach Anlage I des Schuldenabkommens;<\/p>\n 7. Umtauschst\u00fccke sind Wertpapiere, die im Umtausch gegen die bei Annahme des Regelungsangebotes eingereichten Auslandsbonds ausgegeben worden sind, sowie Auslandsbonds, denen die Regelungsbedingungen nach Annahme des Regelungsangebotes aufgedruckt worden sind (Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a Nr. i und ii des Schuldenabkommens).<\/p>\n \u00a7 2 Geltung des Bereinigungsgesetzes<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gelten \u00a7\u00a7 53, 54 AuslWBG mit der sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden n\u00e4heren Regelung.<\/p>\n Zweiter Abschnitt<\/strong> \u00a7 3 Inhalt des Entsch\u00e4digungsanspruchs<\/strong><\/p>\n (1) Der Aussteller ist dem Entsch\u00e4digungsberechtigten zu Geldleistungen verpflichtet, deren W\u00e4hrung, H\u00f6he, Verzinsung und F\u00e4lligkeit sich nach den Leistungen richten, die dem Entsch\u00e4digungsberechtigten bei Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich sein Feststellungsbescheid bezieht, nach dem Regelungsangebot zustehen w\u00fcrden.<\/p>\n (2) Sieht das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschst\u00fccken vor, so gilt Absatz 1 mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Entsch\u00e4digung nach den f\u00fcr die Umtauschst\u00fccke geltenden Bedingungen zu leisten ist; Umtauschst\u00fccke kann der Entsch\u00e4digungsberechtigte nicht verlangen. An die Stelle der Leistungen, die der Aussteller zum R\u00fcckkauf oder zur Auslosung von Umtauschst\u00fccken j\u00e4hrlich aufzubringen hat, treten Tilgungszahlungen, die der Aussteller dem Entsch\u00e4digungsberechtigten j\u00e4hrlich zur teilweisen Tilgung des Entsch\u00e4digungsanspruchs zu leisten hat; H\u00f6he und F\u00e4lligkeit dieser Tilgungszahlungen bemessen sich nach den Bedingungen, die f\u00fcr die Umtauschst\u00fccke gelten. Ist der Aussteller berechtigt, die Umtauschst\u00fccke zu k\u00fcndigen, so gilt diese Befugnis auch f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche.<\/p>\n (3) Sieht das Regelungsangebot nach Wahl des Berechtigten eine Barabl\u00f6sung oder die Ausgabe von Umtauschst\u00fccken vor, so sind f\u00fcr die Entsch\u00e4digung die f\u00fcr die Barabl\u00f6sung geltenden Bedingungen ma\u00dfgebend.<\/p>\n (4) Hat der Aussteller kein Regelungsangebot abgegeben, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen f\u00fcr Verpflichtungen aus Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art ergeben. Solange die Inhaber anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nicht berechtigt sind, ihre Anspr\u00fcche nach \u00a7 4 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den Entsch\u00e4digungsanspruch nicht verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 4 Anspr\u00fcche aus Zinsscheinen<\/strong><\/p>\n (1) Der Entsch\u00e4digungsanspruch umfa\u00dft nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 3 die Anspr\u00fcche aus Zinsscheinen, die nach dem 14. M\u00e4rz 1945 f\u00e4llig geworden sind. Dies gilt nicht f\u00fcr Zinsscheine, die nach \u00a7 1 der Zw\u00f6lften Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbst\u00e4ndig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entsch\u00e4digungsberechtigte bereits erhalten hat. Der rechtm\u00e4\u00dfige Erwerber (\u00a7 38 AuslWBG) eines nach dem 14. M\u00e4rz 1945 f\u00e4llig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, da\u00df der Entsch\u00e4digungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Ma\u00dfgabe der Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.<\/p>\n (2) Der Entsch\u00e4digungsanspruch umfa\u00dft nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 3 auch die Anspr\u00fcche aus den vor dem 15. M\u00e4rz 1945 f\u00e4llig gewordenen Zinsscheinen, f\u00fcr die der Entsch\u00e4digungsberechtigte bei sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der f\u00fcr die Erteilung von Feststellungsbescheiden geltenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes einen Feststellungsbescheid h\u00e4tte beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n (3) Wenn der Aussteller das Vorliegen der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen bestreitet, kann der Entsch\u00e4digungsanspruch aus den vor dem 15. M\u00e4rz 1945 f\u00e4llig gewordenen Zinsscheinen nur geltend gemacht werden, nachdem die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung den Feststellungsbescheid durch rechtskr\u00e4ftige Entscheidung auf die Zinsscheine erstreckt hat. F\u00fcr die Erstreckung gelten die f\u00fcr die Erteilung von Feststellungsbescheiden ma\u00dfgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngem\u00e4\u00df; f\u00fcr den Lauf der Anmeldefristen (\u00a7 37 Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (\u00a7 5).<\/p>\n (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten sinngem\u00e4\u00df, wenn nach den Bedingungen, die f\u00fcr Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art gelten, Zinsen gegen Vorlegung und Abstempelung der Stammurkunde zu zahlen waren.<\/p>\n \u00a7 5 Beginn der Leistungspflicht<\/strong><\/p>\n (1) Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, fr\u00fchestens jedoch zwei Monate nach Abgabe des Regelungsangebots.<\/p>\n (2) Leistungen, die den Inhabern anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nach dem Regelungsangebot zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt zustanden, werden zu Beginn der Leistungspflicht f\u00e4llig. Eine Verzinsung dieser Leistungen f\u00fcr die Zwischenzeit kann nicht beansprucht werden.<\/p>\n (3) Soweit es nach einem Regelungsangebot, das Barabl\u00f6sung vorsieht, f\u00fcr die Dauer der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Anerkennung ankommt, tritt an die Stelle dieses Zeitpunktes der Beginn der Leistungspflicht.<\/p>\n (4) Schweben zu Beginn der Leistungspflicht Anmeldungen oder gerichtliche Verfahren, in denen Auslandsbonds des Ausstellers oder Zinsscheine von solchen Auslandsbonds geltend gemacht werden, so kann der Aussteller seine Leistungen vorl\u00e4ufig zur\u00fcckbehalten, soweit er unter Ber\u00fccksichtigung der geltend gemachten Auslandsbonds oder Zinsscheine eine K\u00fcrzung des Entsch\u00e4digungsanspruchs nach \u00a7 53 Abs. 2 AuslWBG verlangen k\u00f6nnte. Die nach Satz 1 zur\u00fcckbehaltenen Leistungen sind unverz\u00fcglich nachzuholen, wenn mit einer K\u00fcrzung des Entsch\u00e4digungsanspruchs nicht mehr zu rechnen ist; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (5) Schwebt zu Beginn der Leistungspflicht eine Anmeldung nach \u00a7 51 AuslWBG zur nachtr\u00e4glichen Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, so gilt Absatz 4 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n \u00a7 6 Ausschlu\u00df nachtr\u00e4glicher K\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n (1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht des Ausstellers, eine K\u00fcrzung des Entsch\u00e4digungsanspruchs nach \u00a7 53 Abs. 2 AuslWBG zu verlangen, ausgeschlossen, es sei denn, da\u00df der Aussteller seine Leistungen nach \u00a7 5 Abs. 4 zur\u00fcckbehalten hat.<\/p>\n (2) Der Entsch\u00e4digungsberechtigte hat dem Aussteller f\u00fcr den Ausschlu\u00df nachtr\u00e4glicher K\u00fcrzungen einen einmaligen Abl\u00f6sungsbetrag in H\u00f6he von zwei vom Hundert des Kapitalbetrages des Entsch\u00e4digungsanspruchs einschlie\u00dflich der nach dem Regelungsangebot zum Kapital geschlagenen Zinsen zu zahlen. Der Abl\u00f6sungsbetrag wird mit Beginn der Leistungspflicht f\u00e4llig; der Aussteller kann ihn bei Zahlungen, die er auf den Entsch\u00e4digungsanspruch leistet, einbehalten.<\/p>\n (3) Soweit Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge, die dem Aussteller nach Absatz 2 zustehen, zum Ausgleich eines durch Absatz 1 ausgeschlossenen K\u00fcrzungsrechts nicht ausreichen, kann der Aussteller von den anderen Ausstellern von Auslandsbonds Ausgleichszahlungen bis zur H\u00f6he der ihnen zustehenden Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge verlangen. Die Verpflichtung eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ausstellers bemi\u00dft sich nach dem Verh\u00e4ltnis der ihm zustehenden Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge zu dem Gesamtbetrag der allen Ausstellern zustehenden Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge; dabei sind Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge, die zum Ausgleich f\u00fcr ein nach Absatz 1 ausgeschlossenes K\u00fcrzungsrecht in Anspruch genommen worden sind, nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Ausgleichsverfahren unter den Ausstellern n\u00e4her regeln, soweit dies zur Erleichterung der Feststellung, in welcher H\u00f6he Ausgleichsanspr\u00fcche bestehen, notwendig ist; sie kann zu diesem Zweck die Aussteller zur Erteilung von Auskunft \u00fcber die ihnen zustehenden Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge verpflichten.<\/p>\n \u00a7 7 Nachtr\u00e4gliche Anerkennung von Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n Nach Beginn der Leistungspflicht wird durch die Anerkennung eines nach \u00a7 51 AuslWBG nachtr\u00e4glich angemeldeten Auslandsbonds, f\u00fcr den ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, die Geltendmachung des Entsch\u00e4digungsanspruchs aus dem Feststellungsbescheid nicht ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen nach \u00a7 5 Abs. 5 zur\u00fcckbehalten hat.<\/p>\n \u00a7 8 Zahlungen an die Konversionskasse<\/strong><\/p>\n (1) Der Aussteller ist unter den in Abschnitt I der Anlage V des Schuldenabkommens genannten Voraussetzungen zu Leistungen auf den Entsch\u00e4digungsanspruch ohne R\u00fccksicht auf die Zahlungen verpflichtet, die er auf Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art an die Konversionskasse f\u00fcr deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) geleistet hat.<\/p>\n (2) Soweit Verpflichtungen des Ausstellers zu Leistungen auf den Entsch\u00e4digungsanspruch darauf beruhen, da\u00df Zahlungen an die Konversionskasse nach Absatz 1 unber\u00fccksichtigt bleiben, hat der Aussteller gegen den Bund einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er zur Erf\u00fcllung dieser Verpflichtungen leistet.<\/p>\n (3) Die Erstattung nach Absatz 2 findet statt, sobald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem der Aussteller nach diesem Gesetz zur Leistung verpflichtet ist. \u00a7\u00a7 34, 36 Abs. 2, \u00a7 37 Abs. 2, \u00a7\u00a7 38, 40 bis 47 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Schuldenabkommen gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (4) Soweit nach Absatz 1 Zahlungen an die Konversionskasse unber\u00fccksichtigt bleiben, gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anspr\u00fcche aus den Zahlungen und den hierauf beruhenden Gutschriften bei der Konversionskasse auf den Bund \u00fcber.<\/p>\n \u00a7 9 Verbriefung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n (1) Die Aussteller der im anliegenden Verzeichnis genannten Arten von Auslandsbonds haben unverz\u00fcglich nach Beginn der Leistungspflicht den Entsch\u00e4digungsberechtigten \u00fcber die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen. Dies gilt nicht f\u00fcr Leistungen, die nach \u00a7 5 Abs. 2 zu Beginn der Leistungspflicht f\u00e4llig werden. Bei den im anliegenden Verzeichnis unter Nummer 1 bis 11 genannten Arten von Auslandsbonds gilt Satz 1 ferner nicht f\u00fcr Leistungen, die den Entsch\u00e4digungsberechtigten nach \u00a7 4 Abs. 2, 3 f\u00fcr Anspr\u00fcche aus vor dem 15. M\u00e4rz 1945 f\u00e4llig gewordenen Zinsscheinen zustehen. Soweit der Aussteller zur Erteilung von Schuldverschreibungen verpflichtet ist, entf\u00e4llt seine Verpflichtung zu Geldleistungen nach \u00a7 3.<\/p>\n (2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 m\u00fcssen zum Handel an den deutschen B\u00f6rsen geeignet sein. Die Vorlegungsfrist (\u00a7 801 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgek\u00fcrzt werden.<\/p>\n (3) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 sind in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Bedingungen, die f\u00fcr die Umtauschst\u00fccke gelten, durch R\u00fcckkauf oder Auslosung zu tilgen; die Aufgaben der Treuh\u00e4nder und Zahlungsagenten bei dem Tilgungsdienst nimmt der Aussteller selbst wahr. Auslosungen sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.<\/p>\n \u00a7 10 Eintragung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen in die Schuldb\u00fccher<\/strong><\/p>\n (1) Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die sich gegen den Bund richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschst\u00fccken vorsieht und keine Schuldverschreibungen nach \u00a7 9 Abs. 1 zu erteilen sind. Schuldverschreibungen gegen L\u00f6schung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im \u00dcbrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.<\/p>\n (2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, da\u00df Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die sich gegen ein Land richten, unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen als Schuldbuchforderungen in das Landesschuldbuch einzutragen sind.<\/p>\n Dritter Abschnitt<\/strong> \u00a7 11 Inhalt des Entsch\u00e4digungsanspruchs<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus Feststellungsbescheiden mit Ausnahme des \u00a7 4 Abs. 3, des \u00a7 5 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 6, 8, 9 sind auf Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, wenn der Entsch\u00e4digungsberechtigte dieser Regelung innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungsangebots zustimmt. Die Zustimmung mu\u00df dem Aussteller schriftlich erkl\u00e4rt werden; sie kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach der Zustimmung des Entsch\u00e4digungsberechtigten, fr\u00fchestens jedoch zwei Monate nach Abgabe des Regelungsangebotes.<\/p>\n (2) Stimmt der Entsch\u00e4digungsberechtigte der Regelung nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu, so kann er von dem Aussteller die Geldleistungen verlangen, die ihm bei Anerkennung des Auslandsbonds, aus dem der Entsch\u00e4digungsanspruch herr\u00fchrt, ohne Annahme des Regelungsangebots zustehen w\u00fcrden. Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des \u00a7 18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Falle auf den Entsch\u00e4digungsanspruch keine Anwendung; \u00a7 54 Abs. 1, 2 AuslWBG bleibt unber\u00fchrt. Vor dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf der Aussteller Zahlungen auf den Entsch\u00e4digungsanspruch nicht bewirken; \u00a7 12 Abs. 2 und 4 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Schuldenabkommen gilt sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (3) Auf Dritte, die als Schuldner f\u00fcr Auslandsbonds unmittelbar haften, finden die f\u00fcr den Aussteller geltenden Vorschriften des Absatzes 2 sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/p>\n \u00a7 12 F\u00e4lligkeit der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Hat sich der Aussteller in seinem Regelungsangebot zur Barabl\u00f6sung verpflichtet, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungsangebotes die Endf\u00e4lligkeit der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Entsch\u00e4digungsberechtigten hinausschieben, soweit dies nach dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen f\u00fcr die Art von Auslandsbonds zul\u00e4ssig ist, zu der die Tilgungsst\u00fccke geh\u00f6ren; f\u00fcr Arten von Auslandsbonds, die unter die Anlage II des Schuldenabkommens fallen, darf eine sp\u00e4tere Endf\u00e4lligkeit als der 31. Dezember 1967 nicht bestimmt werden. Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen f\u00fcr Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsst\u00fccke geh\u00f6ren.<\/p>\n \u00a7 13 K\u00fcrzungsrecht des Ausstellers nach Leistung<\/strong><\/p>\n Der Aussteller kann sein K\u00fcrzungsrecht (\u00a7 54 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke bereits geleistet hat; der Empf\u00e4nger der Leistung haftet nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 820 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Ist vor der Geltendmachung des K\u00fcrzungsrechts \u00fcber den Entsch\u00e4digungsanspruch verf\u00fcgt und die Entsch\u00e4digung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in \u00a7 54 AuslWBG bezeichnete Entsch\u00e4digungsberechtigte f\u00fcr die Betr\u00e4ge, zu deren R\u00fcckzahlung der Empf\u00e4nger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.<\/p>\n \u00a7 14 Verbriefung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n (1) Der Aussteller hat den Entsch\u00e4digungsberechtigten f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke auf Verlangen \u00fcber die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen; er kann die Verbriefung davon abh\u00e4ngig machen, da\u00df ihm der Entsch\u00e4digungsberechtigte f\u00fcr den Fall von K\u00fcrzungen Sicherheit leistet.<\/p>\n (2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 d\u00fcrfen keinen Vorbehalt von K\u00fcrzungen tragen. Ihre Ausgabe bedarf keiner Genehmigung nach \u00a7 795 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, ihr Erwerb unterliegt nicht der Wertpapiersteuer. Die Vorlegungsfrist (\u00a7 801 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgek\u00fcrzt werden. F\u00fcr die Tilgung der Schuldverschreibungen gilt \u00a7 9 Abs. 3 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (3) Die Kosten, die dem Aussteller durch die Ausstellung und Ausgabe der Schuldverschreibungen entstehen, hat der Entsch\u00e4digungsberechtigte zu tragen und vorzuschie\u00dfen.<\/p>\n \u00a7 15 Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Klagen aus Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke ist das Landgericht Berlin ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke.<\/p>\n Vierter Abschnitt<\/strong> \u00a7 16 Haftung Dritter<\/strong><\/p>\n Auf Dritte, die als Schuldner f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Auslandsbonds unmittelbar haften, und auf Personen, die sich in einem Regelungsangebot zu Leistungen auf Auslandsbonds verpflichtet haben, finden die f\u00fcr Aussteller geltenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/p>\n \u00a7 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Aussteller ist zu Leistungen auf den Entsch\u00e4digungsanspruch nicht verpflichtet, wenn der Entsch\u00e4digungsberechtigte f\u00fcr seinen Auslandsbond eine Ersatzurkunde oder eine andere Ersatzleistung auf Kosten des Ausstellers erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der Entsch\u00e4digungsberechtigte die als Ersatz f\u00fcr seinen Auslandsbond erhaltene Leistung dem Aussteller zur\u00fcckgew\u00e4hrt.<\/p>\n (2) Der Aussteller kann verlangen, da\u00df sich der Entsch\u00e4digungsberechtigte schriftlich verpflichtet, Anspr\u00fcche auf Ersatzurkunden oder andere Ersatzleistungen f\u00fcr seinen Auslandsbond nur gegen R\u00fcckgew\u00e4hr der Entsch\u00e4digungsleistungen geltend zu machen.<\/p>\n \u00a7 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften<\/strong><\/p>\n (1)<\/p>\n (2) Bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte gewerblicher Betriebe auf den 21. Juni 1948 – in Berlin (West) auf den 1. April 1949 – sind die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche mit keinem h\u00f6heren Wert anzusetzen, als die Auslandsbonds anzusetzen w\u00e4ren, aus denen die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche herr\u00fchren. Das gleiche gilt bei Wertfortschreibungen und Nachfeststellungen auf den 1. Januar 1950, 1. Januar 1951 und 1. Januar 1952.<\/p>\n (3) Verpflichtungen aus Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen gelten als Valutaverpflichtungen im Sinne des \u00a7 99 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Schuldenabkommen. Dabei tritt in Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an die Stelle des 30. Dezember 1955 der 30. Dezember des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Jahres.<\/p>\n (4) In der Umstellungsrechnung von Geldinstituten und in der Altbankenrechnung von Berliner Altbanken sind die Verpflichtungen aus Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen so zu behandeln, wie die Verbindlichkeiten aus den Auslandsbonds zu behandeln w\u00e4ren, aus denen die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche herr\u00fchren.<\/p>\n \u00a7 19 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach \u00a7 52 AuslWBG<\/strong><\/p>\n Auf die in \u00a7 52 AuslWBG genannten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr kraftlos gewordene Auslandsbonds sind \u00a7\u00a7 8, 16, 18 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden; in \u00a7 18 Abs. 3 Satz 2 tritt dabei an die Stelle des 30. Dezember des auf die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes folgenden Jahres der 30. Dezember des Jahres, in dem die Kammer f\u00fcr Wertpapierbereinigung die Voraussetzungen f\u00fcr den Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 52 Abs. 2 AuslWBG rechtskr\u00e4ftig festgestellt hat.<\/p>\n \u00a7 20 Vorschriften f\u00fcr die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds<\/strong><\/p>\n (1) Die in \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 AuslWBG bezeichnete Frist f\u00fcr Anmeldungen beim Auslandsbevollm\u00e4chtigten wird f\u00fcr die Arten von Auslandsbonds, als deren Begebungsland im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu \u00a7 1 Abs. 1 AuslWBG, erg\u00e4nzt durch \u00a7 1 der Ersten Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 – Bundesgesetzbl. I S. 31 – und durch \u00a7 1 der Neunten Durchf\u00fchrungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 16. August 1954 – Bundesgesetzbl. I S. 267) die Niederlande angegeben sind, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verl\u00e4ngert.<\/p>\n (2) Die Fristverl\u00e4ngerung nach Absatz 1 gilt auch f\u00fcr Anmeldungen bei der Pr\u00fcfstelle, wenn die Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht wird (\u00a7 37 Abs. 1 Nr. 1 AuslWBG), nicht jedoch, wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird (\u00a7 37 Abs. 1 Nr. 2 AuslWBG).<\/p>\n (3) Ist die Anerkennung eines Auslandsbonds der in Absatz 1 bezeichneten Art vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung wegen Fristvers\u00e4umung abgelehnt worden, so kann die Anmeldung bis zum Ablauf der in den Abs\u00e4tzen 1, 2 genannten Frist wiederholt werden.<\/p>\n (4)<\/p>\n (5) Die Leistungspflicht des Ausstellers gegen\u00fcber Entsch\u00e4digungsberechtigten beginnt fr\u00fchestens zwei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist.<\/p>\n F\u00fcnfter Abschnitt<\/strong> \u00a7 21 Land Berlin<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes.<\/p>\n \u00a7 22 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Anlage (\u00a7 9 Abs. 1)<\/strong> (Fundstelle: BGBl. Teil III 4139-3, S. 148)<\/p>\n
\nAllgemeines<\/strong><\/p>\n
\nEntsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus Feststellungsbescheiden<\/strong><\/p>\n
\nEntsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Tilgungsst\u00fccke<\/strong><\/p>\n
\nVerschiedene Vorschriften<\/strong><\/p>\n
\nSchlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/p>\n
\nVerzeichnis nach \u00a7 9 Abs. 1<\/strong><\/p>\n\n\n
\n \nLfd. Nr.<\/td>\n Auslandsbondart<\/td>\n W\u00e4hrung<\/td>\n Aufgef\u00fchrt im Verzeichnis *) der Auslandsbonds unter<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1<\/td>\n Belgische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1a)<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n Holl\u00e4ndische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1b)<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n Franz\u00f6sische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1c)<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1f)<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n Schweizerische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1g)<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n Britische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1h)<\/td>\n<\/tr>\n \n 7<\/td>\n Amerikanische Ausgabe der Dawes-Anleihe<\/td>\n $<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 1i)<\/td>\n<\/tr>\n \n 8<\/td>\n Holl\u00e4ndische Ausgabe der Young-Anleihe<\/td>\n hfl.<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 3b)<\/td>\n<\/tr>\n \n 9<\/td>\n Deutsche Ausgabe der Young-Anleihe<\/td>\n RM<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 3f)<\/td>\n<\/tr>\n \n 10<\/td>\n Schweizerische Ausgabe der Young-Anleihe<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 3g)<\/td>\n<\/tr>\n \n 11<\/td>\n Amerikanische Ausgabe der Young-Anleihe<\/td>\n $<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 3i)<\/td>\n<\/tr>\n \n 12<\/td>\n 6 1\/2%ige Preu\u00dfische \u00c4u\u00dfere Anleihe<\/td>\n $<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 13<\/td>\n 6%ige Preu\u00dfische \u00c4u\u00dfere Anleihe<\/td>\n $<\/td>\n Teil A<\/td>\n lfd. Nr. 5<\/td>\n<\/tr>\n \n 14<\/td>\n 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 – Serie I A<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil B<\/td>\n lfd. Nr. 4a)<\/td>\n<\/tr>\n \n 15<\/td>\n 4%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1935 – Serie I B<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil B<\/td>\n lfd. Nr. 4b)<\/td>\n<\/tr>\n \n 16<\/td>\n 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.7.1936 -Alte Ausgabe<\/td>\n $<\/td>\n Teil B<\/td>\n lfd. Nr. 11<\/td>\n<\/tr>\n \n 17<\/td>\n 3%ige Schuldverschreibungen der Konversionskasse vom 1.6.1937 -Neue Ausgabe<\/td>\n $<\/td>\n Teil B<\/td>\n lfd. Nr. 12<\/td>\n<\/tr>\n \n 18<\/td>\n 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizit\u00e4tsversorgung Aktiengesellschaft von 1928<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil C II<\/td>\n lfd. Nr. 3<\/td>\n<\/tr>\n \n 19<\/td>\n 6%ige Teilschuldverschreibungen der Badische Landeselektrizit\u00e4tsversorgung Aktiengesellschaft von 1930<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil C II<\/td>\n lfd. Nr. 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 20<\/td>\n 6%ige Obligationen der Schluchseewerk Aktiengesellschaft von 1929<\/td>\n sfrs.<\/td>\n Teil C II<\/td>\n lfd. Nr. 25<\/td>\n<\/tr>\n \n 21<\/td>\n 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1925<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil C III<\/td>\n lfd. Nr. 8<\/td>\n<\/tr>\n \n 22<\/td>\n 7%ige Sterling Bonds der Deutsches Kalisyndikat GmbH von 1926<\/td>\n Pfund<\/td>\n Teil C III<\/td>\n lfd. Nr. 9<\/td>\n<\/tr>\n \n 23<\/td>\n 6 1\/2%ige Serial Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925 -Serie 20<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 5<\/td>\n<\/tr>\n \n 24<\/td>\n 6 1\/2%ige Gold Bonds des Freistaates Bayern von 1925<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 25<\/td>\n 7%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1926<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 24<\/td>\n<\/tr>\n \n 26<\/td>\n 6%ige Gold Bonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von 1928<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 25<\/td>\n<\/tr>\n \n 27<\/td>\n 7%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktiengesellschaft von 1925<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 65<\/td>\n<\/tr>\n \n 28<\/td>\n 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktiengesellschaft von 1927<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 66<\/td>\n<\/tr>\n \n 29<\/td>\n 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktiengesellschaft von 1928<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 67<\/td>\n<\/tr>\n \n 30<\/td>\n 6%ige Gold Bonds der Rheinisch-Westf\u00e4lisches Elektrizit\u00e4tswerk Aktiengesellschaft von 1930<\/td>\n $<\/td>\n Teil C IV<\/td>\n lfd. Nr. 68<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n