Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 10885\/15
\nL. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2016 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Khanlar Hajiyev, Pr\u00e4sident,
\nFaris Vehabovi\u0107
\nund Carlo Ranzoni,<\/p>\n
sowie Milan Bla\u0161ko, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 25. Februar 2015 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, L., ist deutscher und griechischer Staatsangeh\u00f6riger und in B. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn R., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H. J. Behrens, vertreten.<\/p>\n Am 5. Mai 2011 stellte die Mutter der beiden Kinder des Beschwerdef\u00fchrers beim Familiengericht den Antrag, das Umgangsrechts des Beschwerdef\u00fchrers auszusetzen. Am 17. Mai 2013 beschloss das Gericht, dass der Beschwerdef\u00fchrer alle drei Monate einen vierst\u00fcndigen Umgangskontakt mit den Kindern haben solle. Am 19. Februar 2014 wies das Oberlandesgericht die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck. Am 21. Oktober 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gr\u00fcnden ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur Entscheidung anzunehmen (1\u00a0BvR\u00a01814\/14).<\/p>\n Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 8 der Konvention, dass das Familiengericht das Verfahren nicht mit der gebotenen besonderen Sorgfalt betrieben habe. Unter Bezugnahme auf Artikel 8 i. V. m. Artikel 13 der Konvention r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer ferner, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf zur Beschleunigung \u00fcberlanger Verfahren in Familiensachen vorsehe.<\/p>\n Am 14. und 21. M\u00e4rz 2016 ging beim Gerichtshof eine von beiden Parteien ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnete gemeinsame Erkl\u00e4rung ein, in der die Regierung eine Verletzung der Rechte des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel 8 f\u00fcr sich genommen und in Verbindung mit Artikel 13 anerkannte. Ferner erkl\u00e4rte sie, an den Beschwerdef\u00fchrer 7.000 Euro zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen zu zahlen. Der Beschwerdef\u00fchrer erkl\u00e4rte sich damit einverstanden, dass die Beschwerde nach Zahlung dieses Betrags durch die Regierung aus dem Register gestrichen wird.<\/p>\n Am 5. April 2016 teilte der Beschwerdef\u00fchrer dem Gerichtshof mit, dass er den Betrag von 7.000 Euro erhalten habe und in die Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs einwillige.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n In Anbetracht des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, nach Artikel 37 Abs. 1 in fine keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert.<\/p>\n Daher sollte der Fall im Register gestrichen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 16. Juni 2016.<\/p>\n Milan Bla\u0161ko \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Khanlar Hajiyev
\nStellvertretender Sektionskanzler \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n