Vollzitat: „Gesetz zur Sicherung der Qualit\u00e4t der Gewinnung von Pflegekr\u00e4ften aus dem Ausland vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754, 2801)“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n \u00a7 1 Sicherung der Qualit\u00e4t der Gewinnung von Pflegekr\u00e4ften aus dem Ausland<\/strong><\/p>\n Die hohen ethischen Standards gerecht werdende Anwerbung von Pflegekr\u00e4ften aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) sind, kann von den anwerbenden Leistungserbringern und Unternehmen der privaten Personalvermittlung freiwillig durch ein G\u00fctesiegel des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit kenntlich gemacht werden. Das G\u00fctesiegel bezieht sich insbesondere auf die Einhaltung von Anforderungen an<\/p>\n 1. Vereinbarungen, die zum Zweck der Anwerbung von Pflegekr\u00e4ften aus Drittstaaten zwischen dem anwerbenden Leistungserbringer oder, sofern von ihm beauftragt, dem Unternehmen der privaten Personalvermittlung und Pflegekr\u00e4ften geschlossen werden sowie<\/p>\n 2. Verfahrensweisen zur Gewinnung und Integration von Pflegekr\u00e4ften aus Drittstaaten mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.<\/p>\n \u00a7 2 Herausgabe<\/strong><\/p>\n (1) Im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit gibt das Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine-L\u00fcbke-Stiftung e. V., Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg, VR 34346 B, (Herausgeber) das G\u00fctesiegel nach \u00a7 1 heraus. Die Herausgabe nach Satz 1 umfasst insbesondere<\/p>\n 1. die Festlegung der Einzelheiten zu den Anforderungen nach \u00a7 1 Satz 2,<\/p>\n 2. Vorgaben f\u00fcr die Erteilungsstelle nach \u00a7 3<\/p>\n a) f\u00fcr die zur Nutzung des G\u00fctesiegels zu schlie\u00dfenden Nutzungsvereinbarungen,<\/p>\n b) zu der erstmaligen Kontrolle und den nachfolgenden periodischen Kontrollen der Einhaltung der Anforderungen nach \u00a7 1 Satz 2 und der nach Nummer 1 festgelegten Einzelheiten sowie<\/p>\n c) zur H\u00f6he der Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Erf\u00fcllens der Anforderungen nach \u00a7 1 Satz 2 und f\u00fcr die Nutzung des G\u00fctesiegels,<\/p>\n 3. Vorgaben f\u00fcr die Erteilungsstelle nach \u00a7 3 f\u00fcr die technisch-operative Umsetzung der in den Nummern 1 und 2 genannten Festlegungen und Vorgaben und<\/p>\n 4. die Weiterentwicklung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Festlegungen und Vorgaben.<\/p>\n F\u00fcr die Festlegung der Einzelheiten zu den Anforderungen nach Satz 2 Nummer 1 sind insbesondere die Ma\u00dfnahmen zur betrieblichen und sozialen Integration, zur Sprachf\u00f6rderung und zur Begleitung bei der Einarbeitung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n (2) Der Herausgeber hat dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Vereinigungen der Tr\u00e4ger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., den Verb\u00e4nden der Pflegeberufe auf Bundesebene, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund vor der Einholung der Zustimmung nach Absatz 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>\n (3) Die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Festlegungen und Vorgaben sowie die Weiterentwicklung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit. Die Zustimmung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und im Benehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz erteilt.<\/p>\n (4) Die f\u00fcr eine Nutzung des G\u00fctesiegels von den Leistungserbringern und den Unternehmen der privaten Personalvermittlung zu erf\u00fcllenden Anforderungen, die Festlegungen und Vorgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 sowie die Ergebnisse der Weiterentwicklung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 werden auf der Internetseite des Kuratoriums Deutsche Altershilfe Wilhelmine-L\u00fcbke-Stiftung e. V. ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n \u00a7 3 Erteilung von Nutzungsberechtigungen f\u00fcr das G\u00fctesiegel<\/strong><\/p>\n (1) Der Herausgeber kann mit Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit eine oder mehrere sachkundige, unabh\u00e4ngige und zuverl\u00e4ssige Personen des Privatrechts als Erteilungsstelle bestimmen.<\/p>\n (2) Die Erteilungsstelle erlaubt die Nutzung des G\u00fctesiegels f\u00fcr die Anwerbung von Pflegekr\u00e4ften aus Drittstaaten nach \u00a7 1 anwerbenden Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch und nach dem Siebten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Unternehmen der privaten Personalvermittlung, wenn sie nachweislich die Anforderungen nach \u00a7 1 Satz 2 und die nach \u00a7 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 festgelegten Einzelheiten erf\u00fcllen und eine Nutzungsvereinbarung mit der Erteilungsstelle geschlossen wurde.<\/p>\n