Vollzitat: „Auslandsadoptions-Meldeverordnung vom 11. November 2002 (BGBl. I S. 4394), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 9c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:<\/p>\n Abschnitt 1<\/strong> \u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung regelt die Meldungen der nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugten Stellen an das Bundesamt f\u00fcr Justiz als Bundeszentralstelle f\u00fcr Auslandsadoption (Bundeszentralstelle). Die Verordnung gilt f\u00fcr alle Vermittlungsf\u00e4lle, in denen<\/p>\n 1. das Kind oder die Adoptionsbewerber ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland haben 2. das Kind innerhalb von zwei Jahren vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens in das Inland gebracht worden ist.<\/p>\n Abschnitt 2<\/strong> \u00a7 2 Anl\u00e4sse f\u00fcr Meldungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bundeszentralstelle sind zu melden:<\/p>\n 1. die \u00dcbermittlung des Berichts \u00fcber die Adoptionsbewerber an die Zentrale Beh\u00f6rde des Heimatstaates des Kindes nach Artikel 15 Abs. 2 des Haager \u00dcbereinkommens vom 29. Mai 1993 \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptions\u00fcbereinkommen) (BGBl. 2001 II S. 1034),<\/p>\n 2. die Annahme des Vermittlungsvorschlags aus dem Heimatstaat des Kindes nach Artikel 16 Abs. 2 des Adoptions\u00fcbereinkommens durch die Adoptionsbewerber und<\/p>\n 3. der vorl\u00e4ufige oder endg\u00fcltige Abschluss des Vermittlungsverfahrens bei der meldepflichtigen Stelle.<\/p>\n (2) Kommt eine Vermittlung zustande, gilt das Vermittlungsverfahren f\u00fcr die Zwecke dieser Verordnung als endg\u00fcltig abgeschlossen, wenn die Entscheidung \u00fcber die Annahme als Kind wirksam geworden ist und das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz bei den Adoptiveltern hat.<\/p>\n (3) Ist das Vermittlungsverfahren vorl\u00e4ufig abgeschlossen worden, ohne dass eine Adoption zustande gekommen ist, erfolgt eine zus\u00e4tzliche Meldung, wenn<\/p>\n 1. endg\u00fcltig feststeht, dass das Kind f\u00fcr eine Adoptionsvermittlung nicht mehr in Betracht kommt, oder<\/p>\n 2. die Adoptionsbewerber an einer internationalen Adoptionsvermittlung erkennbar nicht mehr interessiert sind.<\/p>\n \u00a7 3 Meldepflichtige Stelle, Mitteilung von \u00c4nderungen und Berichtigungen<\/strong><\/p>\n Meldepflichtig ist die nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugte Stelle, die zum Zeitpunkt des die Meldepflicht ausl\u00f6senden Ereignisses die Akten des Adoptionsverfahrens f\u00fchrt. Ein Wechsel der aktenf\u00fchrenden Stelle sowie \u00c4nderungen, Berichtigungen oder Erg\u00e4nzungen des Inhalts einer Meldung sind der Bundeszentralstelle unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n \u00a7 4 Inhalt der Meldungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Meldung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 muss enthalten:<\/p>\n 1. Daten der beteiligten Stellen:<\/p>\n a) Bezeichnung der nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugten aktenf\u00fchrenden Stelle, deren Anschrift und Aktenzeichen,<\/p>\n b) zentrale Adoptionsstelle des f\u00fcr die Adoptionsbewerber zust\u00e4ndigen Landesjugendamtes und<\/p>\n c) zust\u00e4ndige \u00f6rtliche Adoptionsvermittlungsstelle (\u00a7 9b des Adoptionsvermittlungsgesetzes),<\/p>\n 2. Daten der Adoptionsbewerber:<\/p>\n a) Familienname, 3. Angabe des Heimatstaates, aus dem die Adoptionsbewerber ein Kind annehmen m\u00f6chten,<\/p>\n 4. Datum der \u00dcbermittlung des Berichts sowie<\/p>\n 5. Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, soweit diese bereits bekannt sind.<\/p>\n (2) Alle weiteren Meldungen m\u00fcssen enthalten:<\/p>\n 1. die von der Bundeszentralstelle auf Grund der Meldung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 vergebene Verfahrensnummer,<\/p>\n 2. die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe a und b und Nr. 3 sowie<\/p>\n 3. das Datum des die Meldepflicht ausl\u00f6senden Ereignisses.<\/p>\n (3) Die Meldung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 muss ferner folgende Daten enthalten, soweit diese bekannt und noch nicht nach Absatz 1 Nr. 5 \u00fcbermittelt worden sind:<\/p>\n 1. bez\u00fcglich des Kindes:<\/p>\n a) Geburtsname, 2. bez\u00fcglich der Mutter und des Vaters des Kindes:<\/p>\n a) Familienname, 3. bez\u00fcglich des Verfahrens im Heimatstaat des Kindes die Bezeichnung der Zentralen Beh\u00f6rde oder sonstigen zust\u00e4ndigen Stelle, deren Anschrift und das Aktenzeichen des dortigen Vermittlungsverfahrens.<\/p>\n (4) Die Meldung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 muss \u00fcber die Angaben nach Absatz 2 hinaus enthalten:<\/p>\n 1. wenn das Verfahren mit der Annahme des Kindes abgeschlossen wird:<\/p>\n a) das Datum der Zustimmung des Heimatstaates nach Artikel 17 Buchstabe c des Adoptions\u00fcbereinkommens,<\/p>\n b) das Datum der Entscheidung \u00fcber die Annahme als Kind und ihres Wirksamwerdens,<\/p>\n c) den Familiennamen des Kindes nach der Annahme als Kind, falls er vom Familiennamen der Annehmenden abweicht,<\/p>\n d) die Vornamen des Kindes nach der Annahme als Kind und<\/p>\n e) soweit bekannt die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Kindes nach der Annahme als Kind,<\/p>\n 2. wenn die Annahme des Kindes nicht erfolgt: die Mitteilung dieser Tatsache.<\/p>\n Abschnitt 3<\/strong> \u00a7 5 Einmalige Meldung<\/strong><\/p>\n Betrifft das Vermittlungsverfahren sonstige Staaten, sind der Bundeszentralstelle mit Abschluss des Vermittlungsverfahrens in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung die Angaben nach \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b bis e in einer Meldung zusammengefasst zu \u00fcbermitteln. \u00a7 2 Abs. 2 und \u00a7 3 gelten entsprechend.<\/p>\n Abschnitt 4<\/strong> \u00a7 6 Form und Frist der Meldungen der Daten<\/strong><\/p>\n (1) Die Meldungen sollen im Wege der Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermittelt werden und dem von der Bundeszentralstelle festgelegten Muster entsprechen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentizit\u00e4t der \u00fcbermittelnden und der empfangenden Stelle gew\u00e4hrleisten; bei der Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Netze sind Verschl\u00fcsselungsverfahren anzuwenden. Abschnitt 5<\/strong> \u00a7 7 \u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr internationale Adoptionsvermittlungsverfahren im Verh\u00e4ltnis zu Vertragsstaaten des Adoptions\u00fcbereinkommens, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen sind, gelten die \u00a7\u00a7 2 bis 4 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Meldungen bei Eintritt eines neuen meldepflichtigen Ereignisses zusammengefasst \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 8 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Schlussformel<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
\nAllgemeines<\/strong><\/p>\n
\noder<\/p>\n
\nAdoptionsvermittlungsverfahren im Verh\u00e4ltnis zu Vertragsstaaten des Adoptions\u00fcbereinkommens<\/strong><\/p>\n
\nb) Geburtsname,
\nc) Vornamen,
\nd) Geschlecht,
\ne) Geburtsdatum,
\nf) Geburtsort,
\ng) Staatsangeh\u00f6rigkeit,
\nh) Familienstand und
\ni) Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt,<\/p>\n
\nb) Vornamen,
\nc) Geschlecht,
\nd) Geburtsdatum,
\ne) Geburtsort,
\nf) Staatsangeh\u00f6rigkeit,
\ng) Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt,<\/p>\n
\nb) Geburtsname,
\nc) Vornamen,
\nd) Geschlecht,
\ne) Geburtsdatum,
\nf) Geburtsort,
\ng) Staatsangeh\u00f6rigkeit,
\nh) Familienstand und
\ni) Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt sowie<\/p>\n
\nAdoptionsvermittlungsverfahren im Verh\u00e4ltnis zu sonstigen Staaten<\/strong><\/p>\n
\nVerfahren<\/strong><\/p>\n
\n(2) Die Meldungen sind innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des die Meldepflicht ausl\u00f6senden Ereignisses zu \u00fcbermitteln. Innerhalb der Frist k\u00f6nnen mehrere Meldungen zusammengefasst \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n
\n\u00dcbergangs- und Schlussvorschriften<\/strong><\/p>\n