EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 33289\/12
\nJ. gegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2016 als Ausschuss mit dem Richter und den Richterinnen<\/p>\n
Ganna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,
\nAndr\u00e9 Potocki,
\nS\u00edofra O\u2019Leary,<\/p>\n
sowie Milan Bla\u0161ko, Stellvertretender Sektionskanzler,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 22. Mai 2012 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong><\/p>\n Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, J., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und in H. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn R., Rechtsanwalt in B., vertreten.<\/p>\n Die deutsche Regierung (\u201edie Regierung\u201c) wurde durch einen ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Herrn H. J. Behrens, vertreten.<\/p>\n Am 2. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdef\u00fchrer beim Familiengericht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht f\u00fcr seine Tochter, die bei ihrer Mutter lebte, zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Das Familiengericht bestimmte Termine zur Anh\u00f6rung auf den 29. Januar und den 17. und 24. M\u00e4rz 2010 und ordnete anschlie\u00dfend die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens an. Am 27. Mai 2010 wurde die Gerichtsakte an die gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige \u00fcbersandt, die dem Familiengericht mit Schreiben vom 30. Juni 2010 mitteilte, dass das Gutachten erst im M\u00e4rz 2011 vorgelegt werden k\u00f6nne. Am 2. Februar, 3. und 6. Juni 2011 sowie am 20. September 2011 r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer die Verz\u00f6gerung des Verfahrens. Am 13. Juli 2011 legte er Verz\u00f6gerungsr\u00fcge ein und beantragte, der Sachverst\u00e4ndigen eine Frist zu setzen. Am 10. Oktober 2011 stellte der Beschwerdef\u00fchrer wegen der \u00fcberlangen Dauer der Erstellung des Gutachtens Befangenheitsantrag gegen die Sachverst\u00e4ndige. Am 18. Oktober 2011 legte die Sachverst\u00e4ndige ihr Gutachten vor, das das Familiengericht am 9. Januar 2012 \u00fcbermittelte. Am 16. Januar 2012 lehnte der Beschwerdef\u00fchrer den Vorsitzenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Am 31. Mai 2012 gab das Oberlandesgericht dem Befangenheitsantrag des Beschwerdef\u00fchrers gegen den Vorsitzenden Richter statt. Am 14. November 2012 gab das Oberlandesgericht dem Befangenheitsantrag des Beschwerdef\u00fchrers gegen die gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige statt. Am 3. Juli 2013 lehnte sich die nachfolgende Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit Am 28. Juli 2015, als der Beschwerdef\u00fchrer seine Beschwerde beim Gerichtshof einlegte, war das Verfahren vor dem Familiengericht noch anh\u00e4ngig. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte nach Artikel 8 der Konvention, dass das Familiengericht das Verfahren nicht mit der gebotenen besonderen Z\u00fcgigkeit betrieben habe. Unter Bezugnahme auf Artikel 8 i. V. m. Artikel 13 der Konvention r\u00fcgte der Beschwerdef\u00fchrer ferner, dass das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf zur Beschleunigung \u00fcberlanger Verfahren in Familiensachen vorsehe.<\/p>\n Am 14. und 21. Januar 2016 ging beim Gerichtshof eine von beiden Parteien ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnete gemeinsame Erkl\u00e4rung ein, in der die Regierung eine Verletzung der Rechte des Beschwerdef\u00fchrers nach Artikel 8 f\u00fcr sich genommen und in Verbindung mit Artikel 13 anerkannte. Ferner erkl\u00e4rte sie, an den Beschwerdef\u00fchrer 12.000 Euro zur Abdeckung aller materiellen und immateriellen Sch\u00e4den sowie der Kosten und Auslagen zu zahlen. Der Beschwerdef\u00fchrer erkl\u00e4rte sein Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs.<\/p>\n Am 4. April 2016 teilte der Beschwerdef\u00fchrer dem Gerichtshof mit, dass er den Betrag von 12.000 Euro erhalten habe und erkl\u00e4rte sein Einverst\u00e4ndnis mit der Streichung seiner Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n Im Lichte vorstehender Ausf\u00fchrungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt worden ist und dass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind, keine weitere Pr\u00fcfung dieser Beschwerde erfordert (Artikel 37 Abs. 1 in fine).<\/p>\n Daher sollte der Fall im Register gestrichen werden.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n die Beschwerde in seinem Register zu streichen.<\/p>\n Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 23. Juni 2016.<\/p>\n Milan Bla\u0161ko\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ganna Yudkivska
\nselbst ab.<\/p>\n
\nStellvertretender Sektionskanzler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4sidentin<\/p>\n