Vollzitat: „Gesetz \u00fcber die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965 (BGBl. I S. 650), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n \u00a7 1 Sachliche Geltung des Gesetzes<\/strong><\/p>\n (1) Ausgleichsforderungen, Rentenausgleichsforderungen und Sonderausgleichsforderungen (Ausgleichsforderungen), die in das Schuldbuch des Bundes oder eines Landes f\u00fcr Geldinstitute, Versicherungsunternehmen oder Bausparkassen eingetragen sind oder noch eingetragen werden, sind nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes zu tilgen.<\/p>\n (2) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr Sonderausgleichsforderungen nach \u00a7 2 der F\u00fcnfundvierzigsten Durchf\u00fchrungsverordnung zum Umstellungsgesetz und f\u00fcr Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bundespost und der Senatsverwaltung f\u00fcr das Post- und Fernmeldewesen Berlin gew\u00e4hrt worden sind.<\/p>\n \u00a7 2 Tilgung<\/strong><\/p>\n Vom 1. Januar 1956 an werden verzinsliche Ausgleichsforderungen halbj\u00e4hrlich mit 0,5 vom Hundert des gew\u00e4hrten Betrages zuz\u00fcglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen, unverzinsliche Ausgleichsforderungen halbj\u00e4hrlich mit 2 vom Hundert des gew\u00e4hrten Betrages getilgt. Leistungen, die ein Schuldner vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend dem Satz 1 zum Zwecke der Tilgung bewirkt hat, gelten als Tilgung im Sinne dieses Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 3 Tilgungsleistungen<\/strong><\/p>\n (1) Tilgungsleistungen auf unverzinsliche Ausgleichsforderungen sind am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, auf verzinsliche Ausgleichsforderungen mit F\u00e4lligkeit der Zinszahlungen zu entrichten.<\/p>\n (2) Wird eine Ausgleichsforderung mit Zinsenlauf von einem nach dem 1. Januar 1956 liegenden Zeitpunkt an gew\u00e4hrt, so ist die erste Tilgungsleistung bei Ablauf des auf die Gew\u00e4hrung folgenden Kalenderhalbjahres f\u00e4llig. Sie ist so zu berechnen, als ob die Ausgleichsforderung bereits mit Zinsenlauf vom 1. Januar 1956 an gew\u00e4hrt worden w\u00e4re.<\/p>\n \u00a7 4 \u00c4nderung von Ausgleichsforderungen<\/strong><\/p>\n (1) Tilgungsleistungen, die der Schuldner erst nach dem Zeitpunkt bewirkt, an dem sie nach \u00a7\u00a7 2 und 3 zu entrichten sind, sind von diesem Zeitpunkt an bis zur Zahlung mit j\u00e4hrlich 5 vom Hundert zu verzinsen. F\u00fcr die Verzinsung der Ausgleichsforderung und die Berechnung der Tilgungsleistungen nach \u00a7 2 gelten die nachgezahlten Betr\u00e4ge als in dem Zeitpunkt geleistet, an dem sie nach \u00a7 3 h\u00e4tten entrichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n (2) Zuviel gezahlte Tilgungsleistungen sind vom Gl\u00e4ubiger mit j\u00e4hrlich 5 vom Hundert von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, zu dem sie entrichtet worden sind.<\/p>\n (3) Nachzuzahlende oder zu erstattende Tilgungsleistungen sind sp\u00e4testens mit der Nachzahlung oder Erstattung von Zinsen auf die Ausgleichsforderung, bei einer unverzinslichen Ausgleichsforderung unverz\u00fcglich zu bewirken.<\/p>\n \u00a7 5 Abschlagszahlungen<\/strong><\/p>\n Solange eine Ausgleichsforderung noch nicht gew\u00e4hrt ist, aber Abschlagszahlungen auf die Zinsen geleistet werden, sind Abschlagszahlungen auf die Tilgung zu leisten. \u00a7\u00a7 2 bis 4 gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 6 K\u00fcndigung durch den Schuldner<\/strong><\/p>\n Der Schuldner kann Ausgleichsforderungen ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten k\u00fcndigen; die K\u00fcndigung kann auch durch Bekanntgabe im Bundesanzeiger erfolgen.<\/p>\n \u00a7 7 Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bund erstattet den L\u00e4ndern die Aufwendungen, die sie nach dem 30. Juni 1959 f\u00fcr die Tilgung nach den \u00a7\u00a7 2 bis 5 gemacht haben und machen werden, sowie 50 vom Hundert der Aufwendungen, die sie nach dem 31. Dezember 1966 f\u00fcr die Verzinsung der Ausgleichsforderungen machen werden.<\/p>\n (2) Aufwendungen sind die Betr\u00e4ge, um die die nachgewiesenen Ausgaben f\u00fcr die Tilgung und Verzinsung die mit ihnen zusammenh\u00e4ngenden Einnahmen \u00fcbersteigen. Von den Ausgaben f\u00fcr die Tilgung sind 66 2\/3 vom Hundert der Betr\u00e4ge abzusetzen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens oder damit zusammenh\u00e4ngenden Vereinbarungen von den Geldinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen oder von ihren fr\u00fcheren Schuldnern an die L\u00e4nder nach dem 30. Juni 1959 gezahlt worden sind oder gezahlt werden. Dies gilt nicht f\u00fcr Zahlungen von Geldinstituten nach \u00a7 39 des Umstellungserg\u00e4nzungsgesetzes. Ausgleichsforderungen, die nach den Vorschriften zur Neuordnung des Geldwesens, den Vorschriften der D-Markbilanzgesetze oder den mit ihnen zusammenh\u00e4ngenden Vereinbarungen zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, erl\u00f6schen.<\/p>\n (3) Soweit ein Land eine Ausgleichsforderung nach dem 30. Juni 1959 zu einem h\u00f6heren Betrag tilgt, als es sie nach diesem Gesetz zu tilgen hat, erstattet der Bund bis zur Aufl\u00f6sung des Ankaufsfonds (\u00a7 10 Abs. 2) diejenigen Betr\u00e4ge, die bei einer Tilgung nach diesem Gesetz dem Land als Zins- und Tilgungsaufwendungen zu erstatten w\u00e4ren.<\/p>\n (4) \u00a7 2 des Gesetzes zur \u00dcberleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preu\u00dfen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund vom 16. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 439) bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 8 Ankaufsfonds<\/strong><\/p>\n (1) Der bei der Deutschen Bundesbank bestehende Fonds zum Ankauf von Ausgleichsforderungen (Ankaufsfonds) ist eine rechtlich unselbst\u00e4ndige Einrichtung der Deutschen Bundesbank.<\/p>\n (2) Die dem Ankaufsfonds bisher zugef\u00fchrten Ausgleichsforderungen und anderen Mittel bleiben im Bestand des Fonds.<\/p>\n (3) Die Deutsche Bundesbank ver\u00f6ffentlicht gleichzeitig mit dem Jahresabschlu\u00df einen Bericht \u00fcber den Stand des Ankaufsfonds.<\/p>\n \u00a7 9 Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds<\/strong><\/p>\n (1) Mit Mitteln des Ankaufsfonds sollen Ausgleichsforderungen angekauft werden, deren endg\u00fcltige \u00dcbernahme geboten erscheint, um den Gl\u00e4ubigern die Erf\u00fcllung f\u00e4lliger Verbindlichkeiten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n (2) Soweit die Mittel des Ankaufsfonds f\u00fcr die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke nicht ben\u00f6tigt werden, soll die Deutsche Bundesbank ankaufen:<\/p>\n 1.<\/p>\n 2. (3) Soweit die Mittel des Ankaufsfonds auch f\u00fcr den in Absatz 2 bezeichneten Zweck nicht ben\u00f6tigt werden, soll die Deutsche Bundesbank alle Gl\u00e4ubiger von Ausgleichsforderungen in H\u00f6he eines einheitlichen Hundertsatzes der Ausgleichsforderungen befriedigen; Ausgleichsforderungen, die aufgrund einer nicht mehr der Berichtigung unterliegenden Rechnung gew\u00e4hrt worden sind und die auf einen Betrag bis zu sechzigtausend Deutsche Mark lauten, sollen dabei in voller H\u00f6he \u00fcbernommen werden. Die Deutsche Bundesbank soll die Befriedigung mindestens einen Monat vor der Zahlung im Bundesanzeiger ank\u00fcndigen. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung erfolgen. Soweit die Deutsche Bundesbank den Gl\u00e4ubiger befriedigt, geht die Ausgleichsforderung auf sie \u00fcber.<\/p>\n (4) Die Deutsche Bundesbank soll Mittel des Ankaufsfonds f\u00fcr die in Absatz 2 bezeichneten Zwecke erst verwenden, nachdem der Bundesminister der Finanzen den Grunds\u00e4tzen der beabsichtigten Verwendung zugestimmt hat.<\/p>\n \u00a7 10 Aufl\u00f6sung des Ankaufsfonds<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Schuldner eine Ausgleichsforderung zu einem h\u00f6heren Betrag getilgt, als er sie nach diesem Gesetz unter Ber\u00fccksichtigung des vorzeitigen Erl\u00f6schens nach Absatz 2 zu tilgen gehabt h\u00e4tte, so ist ihm der Mehrbetrag aus den Mitteln des Ankaufsfonds zu erstatten, sobald der Ankaufsfonds alle noch bestehenden Ausgleichsforderungen umfa\u00dft.<\/p>\n (2) Nach Erf\u00fcllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen wird der Ankaufsfonds aufgel\u00f6st. Mit der Aufl\u00f6sung des Ankaufsfonds erl\u00f6schen die zu seinem Bestand geh\u00f6renden Ausgleichsforderungen.<\/p>\n (3) Die im Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung noch vorhandenen sonstigen Mittel des Ankaufsfonds sind an den Bund abzuf\u00fchren. Im Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung noch nicht f\u00e4llige Zinsen auf angekaufte Ausgleichsforderungen sind nicht zu entrichten.<\/p>\n \u00a7 11 Sonderregelung f\u00fcr Berlin<\/strong><\/p>\n (1)<\/p>\n (2) Die Verpflichtungen des Landes Berlin aus Ausgleichsforderungen, die der Deutschen Bundesbank nach \u00a7 15 Abs. 2 des Zweiten Umstellungserg\u00e4nzungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 285) in Verbindung mit \u00a7 38 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 745) zustehen, gehen mit Wirkung vom 1. Januar 1965 auf den Bund \u00fcber.<\/p>\n \u00a7 12 Gesetz \u00fcber die Deutsche Bundesbank<\/strong><\/p>\n Wo im Gesetz \u00fcber die Deutsche Bundesbank auf Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Tilgung von Ausgleichsforderungen verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 13 Berlin-Klausel<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 14 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\nAuf den Namen von Zentralinstituten des Sparkassen- und des Genossenschaftssektors eingetragene Ausgleichsforderungen angeschlossener Kreditinstitute, die auf Grund einer nicht mehr der Berichtigung unterliegenden Rechnung gew\u00e4hrt worden sind und die auf einen Betrag bis zu sechzigtausend Deutsche Mark lauten.<\/p>\n