{"id":2835,"date":"2021-08-29T08:09:36","date_gmt":"2021-08-29T08:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2835"},"modified":"2021-08-29T08:22:15","modified_gmt":"2021-08-29T08:22:15","slug":"gericht-olg-brandenburg-4-senat-fuer-familiensachen-entscheidungsdatum-10-08-2021-aktenzeichen-13-uf-65-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2835","title":{"rendered":"Gericht: OLG Brandenburg 4. Senat f\u00fcr Familiensachen. Entscheidungsdatum: 10.08.2021. Aktenzeichen: 13 UF 65\/21"},"content":{"rendered":"

Gericht: OLG Brandenburg 4. Senat f\u00fcr Familiensachen
\nEntscheidungsdatum: 10.08.2021
\nAktenzeichen: 13 UF 65\/21<\/a>
\nECLI: ECLI:DE:OLGBB:2021:0810.13UF65.21.00
\nDokumententyp: Beschluss<\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 – 20 F 110\/20 – in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abge\u00e4ndert.<\/p>\n

Ziffer 2. des Tenors erh\u00e4lt im 3. Absatz folgende Fassung:<\/p>\n

Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der L\u00e4nder (Vers. Nr. \u2026, VBL klassik) findet nicht statt.<\/p>\n

Gerichtskosten werden f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Im \u00dcbrigen werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter der Antragstellerin und dem Antragsgegner gegeneinander aufgehoben.<\/p>\n

Geb\u00fchrenwert Beschwerde: 1.350,- \u20ac.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/strong><\/p>\n

Die beschwerdef\u00fchrende Versorgungstr\u00e4gerin beanstandet den Ausgleich des bei ihr begr\u00fcndeten Anrechts der Antragstellerin.<\/p>\n

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.03.2021 (Bl. 36) hat das Amtsgericht die Ehe der Antragsbeteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgef\u00fchrt. Dabei hat es, ausgehend von der erstinstanzlich ausdr\u00fccklich nur vorl\u00e4ufig und in Ansehung des bereits unverfallbaren Teils des Anrechts erteilten Auskunft der Beschwerdef\u00fchrerin vom 04.11.2020 (Bl. 27 VA-Heft), ein Anrecht der Antragstellerin bei der Beschwerdef\u00fchrerin aus einer Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Dienstes mit der Bezeichnung \u201eVBLklassik\u201c zugunsten des Antragsgegners mit 4,91 Versorgungspunkten bei korrespondierendem Kapitalwert von 1.196,54 \u20ac im Wege der internen Teilung ausgeglichen.<\/p>\n

Gegen den Ausgleich dieses Anrechts wendet sich die weitere Beteiligte zu 3) mit ihrer Beschwerde (Bl. 60). Sie macht geltend, die Entscheidung des Amtsgerichts sei zum einen insoweit unzutreffend, als das Amtsgericht nicht ihre Neubeauskunftung der H\u00f6he der Versorgungsanwartschaft mit Schreiben vom 29.03.2021 (Bl. 59ff. VA-Heft) ber\u00fccksichtigt habe, wonach aufgrund der mittlerweile insgesamt erf\u00fcllten Wartezeit nach \u00a7 34 der Satzung der VBL der zutreffende Ausgleichswert 10,57 Versorgungspunkte, entsprechend einem Kapitalwert von 2.577,77 \u20ac betrage. Zum anderen m\u00fcsse infolge der erforderlichen Bagatellpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 VersAusglG ein Ausgleich des Anrechts wegen Geringwertigkeit unterbleiben.<\/p>\n

II.<\/strong><\/p>\n

Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58, 228 FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde, \u00fcber die der Senat nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheidet (\u00a7 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG), f\u00fchrt zum Erfolg.<\/p>\n

Nach \u00a7 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Die \u201eSoll\u201c- Regelung er\u00f6ffnet dem Familiengericht einen Ermessensspielraum, den das Gericht entsprechend der Grundkonzeption des Versorgungsausgleichs fehlerfrei auszu\u00fcben hat (vgl. BGH vom 23.11.2016 – XII ZB 323\/15, juris Rn. 11). Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens sind neben dem Gesetzeszweck die ausdr\u00fccklich ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche der beteiligten Eheleute (BGH vom 23.11.2016, a. a. O., Rn. 13; BT-Drs. 16\/10144, 61) und des Versorgungstr\u00e4gers, bei dem das betreffende Anrecht besteht, zu ber\u00fccksichtigen (Erman\/Norpoth\/Sasse, BGB, 16. Aufl. 2020, \u00a7 18 VersAusglG Rn. 8). Zweck des \u00a7 18 VersAusglG ist, eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und aus Sicht der Beteiligten nicht vorteilhafte (BT-Drs 16\/10144, 60) bzw. wirtschaftlich nicht erforderliche (BT-Drs. 16\/11903, 54) Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs sowie die Schaffung von \u201eSplitterversorgungen\u201c zu vermeiden (BGH vom 02.09.2015 – XII ZB 33\/13, juris Rn. 24). Insbesondere sollen entweder ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Verwaltungsaufwand des Versorgungstr\u00e4gers oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Teilungskosten vermieden werden (BGH vom 02.09.2015, a. a. O.).<\/p>\n

Gemessen an den obigen Kriterien hat die Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anwartschaft der Antragstellerin bei der Beschwerdef\u00fchrerin zu unterbleiben.<\/p>\n

Nach der auch im Beschwerdeverfahren von keiner Seite beanstandeten Auskunft der Beschwerdef\u00fchrerin vom 26.03.2021 (Bl. 59ff. VA-Heft) hat die Antragstellerin in der als Ehezeit geltenden Zeit vom 01.06.2016 bis zum 31.07.2020 (\u00a7 3 VersAusglG) folgendes Anrecht aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Dienstes (VBL klassik) erworben:<\/p>\n\n\n\n\n\n
Ehezeitanteil<\/td>\n23,54 Versorgungspunkte<\/td>\n<\/tr>\n
Ausgleichswert<\/td>\n10.57 Versorgungspunkte<\/td>\n<\/tr>\n
Korrespondierender Kapitalwert<\/td>\n2.577,77 \u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Daneben hat die Antragstellerin ein weiteres, im Verh\u00e4ltnis zum beschwerdegegenst\u00e4ndlichen gleichartiges (vgl. OLG Brandenburg, 2. Senat f\u00fcr Familiensachen, FamRZ 2014, 1781) Anrecht aus einer Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Diensts bei der Beteiligten zu 2) erworben, das erstinstanzlich wegen Geringf\u00fcgigkeit nicht ausgeglichen worden ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n
Ehezeitanteil<\/td>\n1,37 Versorgungspunkte<\/td>\n<\/tr>\n
Ausgleichswert<\/td>\n0,24 Versorgungspunkte<\/td>\n<\/tr>\n
Korrespondierender Kapitalwert<\/td>\n60,40 \u20ac.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der im Grundsatz nach \u00a7 10 Abs. 1 VersAusglG im Wege der internen Teilung vorzunehmende Ausgleich ist nach \u00a7\u00a7 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, wenn der Ausgleichswert (nach Abzug der Teilungskosten) als geringf\u00fcgig im Sinne von \u00a7 18 VersAusglG zu beurteilen ist. Die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze bemisst sich bei Anrechten, deren ma\u00dfgebliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe – wie bei dem hier vorliegenden – kein Rentenbetrag ist, nach dem Kapitalwert, den der Ausgleichswert des Anrechts am Ende der Ehezeit hatte (\u00a7 18 Abs. 3 VersAusglG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 VersAusglG betr\u00e4gt die Bagatellgrenze als Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit (hier 31.07.2020) ma\u00dfgebenden monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 18 Abs. 1 SGB IV. F\u00fcr das Jahr 2020 galt eine Bezugsgr\u00f6\u00dfe von 3.822 \u20ac (vgl. Sch\u00fcrmann, Tabellen zum Familienrecht, 41. Aufl., S. 33). Gemessen daran \u00fcberschreitet weder die H\u00f6he des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdef\u00fchrerin noch die Summe der Kapitalwerte beider Anrechte der Antragstellerin aus ihren Pflichtversicherungen der Zusatzversorgungen des \u00f6ffentlichen Diensts die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze.<\/p>\n

Hat der Ausgleichspflichtige mehrere gleichartige Anrechte bei unterschiedlichen Versorgungstr\u00e4gern, von denen nur eines Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, kann die Einbeziehung der weiteren gleichartigen Anrechte in die Ermessensentscheidung \u00fcber das Absehen vom Ausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 18 VersAusglG geboten sein (vgl. BGH NJW 2012, 1281; G\u00f6tsche in G\u00f6tsche\/Rehbein\/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, \u00a7228 FamFG Rn. 12; ders., a. a. O. \u00a7 18 VersAusglG Rn. 24f.). Da vorliegend die Summe der Kapitalwerte der auszugleichenden Anrechte der Antragstellerin aus beiden Pflichtversicherungen der Zusatzversorgungen des \u00f6ffentlichen Diensts schon nicht die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 VersAusglG \u00fcberschreitet – und im \u00dcbrigen das Absehen vom Ausgleich beider Anrechte eine unangemessene Benachteiligung des Antragsgegners nicht erkennen l\u00e4sst – f\u00fchrt die im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 VersAusglG vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. BGH NZFam 2016, 885) zu keinem abweichenden Ergebnis.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Geringf\u00fcgigkeit des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdef\u00fchrerin, und weil auch nicht besondere Gr\u00fcnde ausnahmsweise die Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs trotz Geringf\u00fcgigkeit des Anrechts gebieten, hat dieser zu unterbleiben.<\/p>\n

III.<\/strong><\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, 150 Abs. 1 FamFG.<\/p>\n

Die Festsetzung des Verfahrenswertes f\u00fcr das Beschwerdeverfahren folgt aus \u00a7\u00a7 55 Abs. 2, 50 Abs. 1 S 1 FamGKG; beschwerdegegenst\u00e4ndlich war ein Anrecht.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.<\/p>\n