Gericht: OLG Brandenburg 12. Zivilsenat
\nEntscheidungsdatum: 10.08.2021
\nAktenzeichen: 12 W 26\/21
\nECLI ECLI:DE:OLGBB:2021:0810.12W26.21.00
\nDokumententyp Beschluss<\/p>\n
Tenor<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2021, Az. 13 OH 3\/21 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender M\u00e4ngel an der vom Antragsgegner umgebauten Dusche in der Wohnung des Antragstellers im Haus \u2026 in \u2026, sowie wegen der nach Behauptung des Antragstellers vom Antragsgegner verursachten Sch\u00e4den an Fliesen in Anspruch, wobei der Antragsteller in der Antragsschrift den Streitwert des Verfahrens ausgehend von dem von den Parteien vereinbarten Werklohn von 4.704,06 \u20ac und den von ihm angesetzten Kosten des R\u00fcckbaus von knapp 1.000,00 \u20ac mit 5.700,00 \u20ac angegeben hat.<\/p>\n Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat das Landgericht die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Kl\u00e4rung des Vorliegens der ger\u00fcgten M\u00e4ngel bzw. Sch\u00e4den und zu den erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Kosten einer M\u00e4ngelbeseitigung angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss (Bl. 20 f GA) Bezug genommen.<\/p>\n In seinem Gutachten vom 12.04.2021 hat der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige (X) die vom Antragsteller ger\u00fcgten M\u00e4ngel best\u00e4tigt und die Mangelbeseitigungskosten mit 2.500,00 \u20ac beziffert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.<\/p>\n Mit Beschluss vom 02.06.2021 hat das Landgericht den Gegenstandswert f\u00fcr das Verfahren auf 2.500,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers haben gegen den an den Antragsteller zu ihren H\u00e4nden am 23.07.2021 \u00fcbersandten Beschluss mit am 25.06.2021 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt.<\/p>\n Die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers sind der Ansicht, der Gegenstandswert sei auf 5.700,00 \u20ac festzusetzen. Dies sei das mutma\u00dfliche Interesse des Antragstellers an der Mangelbeseitigung entsprechend dem Vortrag in der Antragsschrift gewesen, das weiterhin ma\u00dfgeblich sei.<\/p>\n Das Landgericht hat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 29.06.2021 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers ist gem. \u00a7\u00a7 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG, \u00a7 32 Abs. 2 RVG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.<\/p>\n In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Eine Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Gegenstandswertes von 2.500,00 \u20ac (entspricht der Geb\u00fchrenstufe von bis zu 3.000,00 \u20ac) auf die n\u00e4chsth\u00f6here Geb\u00fchrenstufe von bis zu 4.000,00 \u20ac bzw. auf den erstrebten Wert von 5.700,00 \u20ac ist nicht veranlasst.<\/p>\n Der vom Gericht festzusetzende Wert des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Durchf\u00fchrung des Verfahrens bzw. an den beantragten Feststellungen, wobei eine Sch\u00e4tzung gem. \u00a7\u00a7 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO vorzunehmen ist; dabei binden Wertangaben des Antragstellers weder diesen selbst noch das Gericht und k\u00f6nnen aufgrund besserer Erkenntnis jederzeit gem. \u00a7 61 Satz. 2 GKG nach unten oder oben korrigiert werden (BGH BauR 2004, S. 1975; OLG Stuttgart BauR 2009, S. 282; OLG Hamburg NZBau 2000, S. 342; Herget in Z\u00f6ller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., \u00a7 3, Rn. 16.149; so auch der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsbeschl\u00fcsse vom 29.12.2020, Az. 12 W 27\/20, vom 12.12.2019, Az. 12 W 34\/19, vom 20.02.2013, Az. 12 W 6\/13, vom 20.07.2012, Az. 12 W 36\/12, vom 05.07.2005, Az. 12 W 25\/05, vom 17.02.2005, Az. 12 W 8\/05 und vom 05.09.2000, Az. 12 W 12\/00, letzterer etwa ver\u00f6ffentlicht in BauR 2001, S. 292). Best\u00e4tigt der Sachverst\u00e4ndige die behaupteten M\u00e4ngel, ist in der Regel auf die M\u00e4ngelbeseitigungskosten abzustellen. (OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, S. 22; Herget, a. a. O.). Soweit auf solche Anhaltspunkte nicht zur\u00fcckgegriffen werden kann – etwa weil die M\u00e4ngel vom Sachverst\u00e4ndigen nicht oder teilweise nicht best\u00e4tigt werden \u2013, ist zur Bestimmung des Interesses des Antragstellers auf seine Angaben in der Antragsschrift oder in anderen Unterlagen zur\u00fcckzugreifen, jedenfalls wenn darin das Erscheinungsbild der M\u00e4ngel nachvollziehbar dargelegt ist und die Angaben nicht aus dem Rahmen fallen (KG BauR 2003, S. 1765; OLG Hamburg a. a. O. OLG M\u00fcnchen BauR 1994, S. 408, Herget, a. a. O.). Wie bereits das Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausgef\u00fchrt hat, hat der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige das Vorliegen der vom Antragsteller behaupteten M\u00e4ngel in vollem Umfang best\u00e4tigt. Soweit er die Kosten einer Mangelbeseitigung mit 2.500,00 \u20ac angegeben hat, war dieser Wert der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen. Die h\u00f6here Sch\u00e4tzung des Antragstellers in der Antragsschrift war durch die Feststellung des Sachverst\u00e4ndigen zugleich \u00fcberholt. Insbesondere hat der Antragsteller in keiner Weise aufgezeigt, dass und aus welchem Grunde weiterhin an seinen urspr\u00fcnglichen Angaben festzuhalten sein sollte. Eine Heraufsetzung des Gegenstandswertes ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Sachverst\u00e4ndige in seinem Gutachten die Kosten f\u00fcr die Beseitigung der nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verschl\u00fcsse von insgesamt sieben nicht genutzten Bohrl\u00f6chern in den Badezimmerfliesen nicht gesondert ausgewiesen hat. Selbst wenn das Sachverst\u00e4ndigengutachten dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Kosten f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beseitigung der D\u00fcbell\u00f6cher nicht ber\u00fccksichtigt worden sind, ist nicht ersichtlich, dass hierf\u00fcr ein Betrag von mehr als 500,00 \u20ac anzusetzen und damit eine Heraufsetzung des Gegenstandswertes auf die n\u00e4chste Geb\u00fchrenstufe gerechtfertigt w\u00e4re. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Sachverst\u00e4ndige ersichtlich nicht vom Erfordernis eines Wechsels der Fliesen ausgeht, sondern das Verschlie\u00dfen der D\u00fcbell\u00f6cher als den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend erachtet. Ein Austausch der Fliesen kann vom Antragsteller zudem schon deshalb nicht verlangt werden, da drei der nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verschlossenen D\u00fcbell\u00f6cher der Demontage der alten Duschabtrennung zuzuordnen sind, der Wechsel dieser Fliesen indes in dem von den Parteien geschlossene Vertrag nicht vereinbart war.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist von dem Streitwert des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens kein weiterer Abschlag vorzunehmen, da das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren in seiner Funktion einer vorweggenommenen Beweisaufnahme im sp\u00e4teren Hauptsacheverfahren gleichkommt, \u00a7 493 Abs. 1 ZPO (BGH, a. a. O.; OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Hamburg, a. a. O.; Herget, a. a. O.; so auch der Senat, a. a. O.).<\/p>\n Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da das Verfahren geb\u00fchrenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, \u00a7 68 Abs. 3 GKG.<\/p>\n