Gericht: OLG Brandenburg 2. Strafsenat
\nEntscheidungsdatum: 11.08.2021
\nAktenzeichen: 2 Ws 2\/21 (S)
\nECLI ECLI:DE:OLGBB:2021:0811.2WS2.21S.00
\nDokumententyp: Beschluss<\/p>\n
Tenor<\/strong><\/p>\n Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abge\u00e4ndert. Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n I.<\/strong><\/p>\n Das Land Brandenburg nimmt die Schuldnerin auf Grundlage einer Kostenrechnung zum Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus (Az.: 1704 Js 2231\/05) vom 11. Mai 2017 (Kassenzeichen a\u2026) sowie einer Kostenrechnung zum Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus (Az.: 1750 Js 393\/95) vom 4. November 2009 (Kassenzeichen b\u2026) im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch und hat beim Amtsgericht Cottbus einen am 11. Februar 2020 erlassenen Pf\u00e4ndungs – und \u00dcberweisungsbeschluss erwirkt.<\/p>\n Auf die Erinnerung der Schuldnerin vom 9. M\u00e4rz 2020 hiergegen hat das Landgericht Cottbus durch Beschluss vom 16. November 2020 den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss aufgehoben, soweit damit durch die weitere Beteiligte die Kostenforderung zum Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1704 Js 2231\/05 vollstreckt werde. Die weitergehende Erinnerung hat das Landgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Schuldnerin hat hiergegen durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 JBeitrG, \u00a7 66 Abs. 2 GKG zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg.<\/p>\n Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss auch insoweit begr\u00fcndet, als sie sich gegen die Vollstreckung der Kosten zu dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1750 Js 393\/95 (Kostenrechnung vom 4. November 2009, Kassenzeichen b\u2026) richtet, denn auch insoweit ist die Einrede der Verj\u00e4hrung erfolgreich.<\/p>\n Der Lauf der vierj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) begann mit Erlass der rechtskr\u00e4ftigen Kostengrundentscheidung durch Beschluss des Senats vom 24. Januar 2008 (2 Ws 158\/06). Ob die Verj\u00e4hrung mit einer \u2013 von der Schuldnerin bestrittenen \u2013 \u00dcbersendung der zugrunde liegenden Kostenrechnung vom 4. November 2009 neu begonnen hat, kann dahinstehen, weil es bis zum danach geltenden Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist zum 31. Dezember 2013 keine erneute wirksame Unterbrechungshandlung gegeben hat.<\/p>\n Die vom Landgericht insoweit herangezogenen Zahlungsaufforderungen vom 4. Juni 2010 und vom 13. August 2012 habe nicht zu einem Neubeginn der Verj\u00e4hrung gef\u00fchrt.<\/p>\n Nach \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 GKG beginnt zwar die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Zahlung von Kosten auch durch die Aufforderung zur Zahlung neu. Auch wenn eine f\u00f6rmliche Zustellung insoweit nicht erforderlich ist, m\u00fcssen Zahlungsaufforderungen dem Schuldner jedoch zugegangen sein (Binz\/D\u00f6rndorfer\/Zimmermann; GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. \u00a7 5 GKG Rn. 12). Dies folgt im Umkehrschluss auch aus der Regelung in \u00a7 5 Abs. 3 Satz 3 GKG, wonach bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners ausnahmsweise die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift ausnahmsweise ausreicht und als bewirkt anzusehen ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich hierzu aus der Entscheidung des Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgerichts vom 18. M\u00e4rz 2010 (9 WF 25\/10, zit. nach Juris) nichts Abweichendes. Vielmehr hat auch danach die Staatskasse zur Verj\u00e4hrungsunterbrechung grunds\u00e4tzlich den Zugang voll zu beweisen und kann nicht geltend machen, der Beweis des ersten Anscheins spreche f\u00fcr den Zugang einer der Deutschen Post zur Bef\u00f6rderung \u00fcbergehenden Sendung.<\/p>\n Dass die Schuldnerin in Abrede stellt, die betreffenden Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben, ist ihr nicht zu widerlegen. Hinsichtlich der Aufforderung zur Zahlung vom 4. Juni 2010 ist soweit ersichtlich bereits das zugrunde liegende Schriftst\u00fcck nicht aktenkundig. Entgegen der Annahme des Landgerichts kann im \u00dcbrigen ein Indizienbeweis mit der Ma\u00dfgabe, dass das Vorbringen der Schuldnerin als blo\u00dfe Schutzbehauptung bewertet werden m\u00fcsse, nicht gef\u00fchrt werden. Die von der Kammer hierzu herangezogenen Umst\u00e4nde betreffen sp\u00e4tere Handlungen und Reaktionen der Schuldnerin, die einen konkreten R\u00fcckschluss auf den Erhalt von Zahlungserinnerungen vom 4. Juni 2010 bzw. 13. August 2012 nicht zulassen.<\/p>\n Der am 29. Januar 2014 erteilte Vollstreckungsauftrag konnte die Verj\u00e4hrung nicht mehr gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 GKG, \u00a7 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB unterbrechen, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.<\/p>\n Das Beschwerdeverfahren ist geb\u00fchrenfrei; Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 8 Abs. 1 JBeitrG, \u00a7 66 Abs. 8 RVG).<\/p>\n
\nDer Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109\/20) wird auch insoweit aufgehoben, als damit durch die weitere Beteiligte die Forderung aus der Kostenrechnung vom 4. November 2009 in H\u00f6he von zun\u00e4chst 13.444,58 \u20ac und nunmehr noch in H\u00f6he von 11.278,17 \u20ac zu dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Aktenzeichen 1750 Js 393\/95 vollstreckt wird.<\/p>\n