Gericht: OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat
\nEntscheidungsdatum: 18.08.2021
\nAktenzeichen: OVG 3 S 66\/21
\nECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2021:0818.OVG3S66.21.00
\nDokumententyp: Beschluss
\nNormen: Art 15 Abs 2 EGRL 86\/2003, \u00a7 36 Abs 1 AufenthG, \u00a7 32 AufenthG<\/p>\n
Tenor<\/strong><\/p>\n In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat am 18. August 2021 beschlossen:<\/p>\n Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Juni 2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerde mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr\u00e4gt.<\/p>\n Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.<\/p>\n Gr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Pr\u00fcfung durch das Oberverwaltungsgericht ist (\u00a7 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu \u00e4ndern, mit dem das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern zu 2 und 3 vorl\u00e4ufig Visa zum Familiennachzug zu dem in Deutschland als Fl\u00fcchtling anerkannten Antragsteller zu 1 und der Antragstellerin zu 4 vorl\u00e4ufig ein Visum zum Familiennachzug mit ihren Eltern, den Antragstellern zu 2 und 3, zu erteilen.<\/p>\n Allerdings h\u00e4lt der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass sich die Annahme der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12 – juris Rn. 17 ff.; s.a. Beschluss vom 23. April 2020 – 1 C 10.19 – juris Rn. 13 ff.), der Anspruch der Eltern auf Familienzusammenf\u00fchrung mit einem im Bundesgebiet lebenden unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtling gehe unter, wenn das Kind vollj\u00e4hrig werde, im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550\/16, juris), wonach ein Drittstaatsangeh\u00f6riger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber w\u00e4hrend des Asylverfahrens vollj\u00e4hrig wird und dem sp\u00e4ter die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderj\u00e4hriger im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, nicht mehr aufrecht erhalten l\u00e4sst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019 – OVG 3 B 1.19 – juris Rn. 27 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 2018 – OVG 3 S 98.18 – juris Rn. 12). Da der Antragsteller zu 1 bei Stellung seines Asylantrags im Juni 2016 noch minderj\u00e4hrig war, d\u00fcrfte es hier ausreichen, dass die Antragsteller zu 2 und 3 ihren Visumantrag Ende Dezember 2018 und damit innerhalb von zwei Monaten nach Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft des Antragstellers zu 1 durch Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom 7. November 2018, gestellt haben (vgl. zu einer Frist von drei Monaten EuGH, Urteil vom 12. April 2018 – C 550\/16 – juris Rn. 61).<\/p>\n Die Antragsteller wenden sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem – f\u00fcr den Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung erforderlichen – Anordnungsgrund. Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Nachzugsrecht der Antragstellerin zu 4 – und infolgedessen auch dasjenige der Antragsteller zu 2 und 3, denen nicht zuzumuten sei, sie allein im B\u00fcrgerkriegsland zur\u00fcckzulassen – drohe unwiederbringlich verloren zu gehen, wenn die Visumerteilung nicht vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs der Antragstellerin zu 4 erfolge, weil die Antragsgegnerin nicht bereit sei, ihr nach diesem Zeitpunkt ein Visum zum Familiennachzug mit ihren Eltern nach \u00a7 32 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Dem ist nicht zu folgen.<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des Senats reicht der elterliche Besitz eines nationalen Visums als \u201eAufenthaltserlaubnis\u201c f\u00fcr den Kindernachzug gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 AufenthG grunds\u00e4tzlich aus, wenn die famili\u00e4re Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt werden soll und dem Elternteil angesichts des erteilten Visums im Bundesgebiet ein in \u00a7 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannter Aufenthaltstitel erteilt werden wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – OVG 3 S 98.16 – juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Dezember 2018 – OVG 3 S 98.18 – juris Rn. 12; Beschluss vom 6. Juni 2019 – OVG 3 M 96.19 – juris Rn. 4). F\u00fcr letzteres spricht hier zum einen, dass der Anspruch auf Familienzusammenf\u00fchrung auch nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit des zun\u00e4chst noch minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlings seiner praktischen Wirksamkeit (zu diesem Gesichtspunkt vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 – C-550\/16 – juris Rn. 55) beraubt w\u00fcrde, wenn sich der Erteilung eines Visums nicht ein Aufenthalt zumindest von einer gewissen Dauer anschlie\u00dfen w\u00fcrde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – OVG 3 S 98.18 – juris Rn. 12), zum anderen die gerichtsbekannte Entscheidungspraxis des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, das aus Syrien stammenden Antragstellern regelm\u00e4\u00dfig (jedenfalls) subsidi\u00e4re Schutzberechtigung nach \u00a7 4 AsylG zuerkennt, die seit dem 1. August 2018 (Art. 1 Nr. 6, Art. 6 des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes vom 12. Juli 2018, BGBl. I S. 1147) Grundlage eines Familiennachzugsanspruchs aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach \u00a7 36a AufenthG sein kann.<\/p>\n Der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin, ein Nachzugsanspruch der Antragstellerin zu 4 erl\u00f6sche, wenn ihren Eltern das erstrebte Visum erst erteilt werde, nachdem sie selbst das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht zu folgen. Beim Anspruch auf Kindernachzug nach \u00a7 32 Abs. 1 AufenthG ist – abweichend von der f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelm\u00e4\u00dfig zugrunde zu legenden Sachlage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz – f\u00fcr die Einhaltung der H\u00f6chstaltersgrenze der Zeitpunkt der Antragstellung ma\u00dfgeblich, weil anderenfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu erm\u00f6glichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs w\u00e4hrend des Verfahrens entfiele (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12 – juris Rn. 18; Urteil vom 7. April 2009 – 1 C 17.08 – juris Rn. 10; Urteil vom 26. August 2008 – 1 C 32.07 – juris Rn. 17; Urteil vom 18. November 1997 – 1 C 22.96 – juris Rn. 20). Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung soll verhindern, dass das nachzugswillige Kind ihm an sich zustehende Rechte wegen der Verfahrensdauer allein durch Zeitablauf verliert. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen sp\u00e4testens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorliegen und k\u00f6nnen nach diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhalts\u00e4nderungen zu Gunsten des Betroffenen grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 – 1 C 17.08 – juris Rn. 10; Urteil vom 26. August 2008 – 1 C 32.07 – juris Rn. 17). Eine derartige, grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Sachverhalts\u00e4nderung ist indessen nicht gegeben, wenn der gleichzeitig mit der Antragstellung des (noch) Minderj\u00e4hrigen beantragte Aufenthaltstitel des Elternteils, von dem der Minderj\u00e4hrige seinen Nachzugsanspruch ableitet und mit dem zusammen er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegen will (\u00a7 32 Abs. 2 AufenthG), allein mit Blick auf eine noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Rechtsfrage nicht erteilt worden ist, und diese sp\u00e4ter zu Gunsten der Visumantragsteller entschieden wird. In diesem Fall \u00e4ndert sich nicht der (Lebens-)Sachverhalt, sondern nur dessen rechtliche Bewertung. Die Ausstellung des Visums stellt dann lediglich die Erf\u00fcllung des schon vor Kl\u00e4rung der Rechtsfrage bestehenden Visumanspruchs dar. Dementsprechend kommt es f\u00fcr die Frage, ob – wie erforderlich – s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen schon vor Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit gegeben waren, nicht auf die tats\u00e4chliche Ausstellung des Visums an die Eltern an, sondern darauf, ob letztere zum Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf das von ihnen bereits (rechtzeitig) beantragte Visum hatten. Auch hier geht es darum zu vermeiden, dass ein nachzugswilliger Minderj\u00e4hriger ihm an sich zustehende Rechte wegen der Dauer nicht nur seines eigenen Visumverfahrens, sondern desjenigen – gleichzeitig eingeleiteten – seiner Eltern allein durch Zeitablauf verliert.<\/p>\n Danach w\u00fcrde, wenn im Klageverfahren ein bei Vollendung des 18. Lebensjahres der Antragstellerin zu 4 bestehender Anspruch der Antragsteller zu 2 und 3 gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 AufenthG zum Nachzug zum Antragsteller zu 1 bejaht wird, die Erteilung eines Visums nach \u00a7 32 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG an die Antragstellerin zu 4 nicht an der zwischenzeitlichen \u00dcberschreitung der Altersgrenze scheitern. Eine den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung rechtfertigende besondere Eilbed\u00fcrftigkeit l\u00e4sst sich daher nicht aus einem drohenden Rechtsverlust ableiten.<\/p>\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2, \u00a7 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7 47 Abs. 1, \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 52 Abs. 2 GKG.<\/p>\n Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO, \u00a7 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).<\/p>\n