Vollzitat: „F\u00fcnfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung vom 27. M\u00e4rz 2019 (BAnz AT 29.03.2019 V1)“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, dessen Abs\u00e4tze 1 und 4 durch Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) ge\u00e4ndert worden sind, verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach \u00a7 1 Absatz 1 dieser Verordnung, den Parteien von Tarifvertr\u00e4gen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich sowie den parit\u00e4tisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen f\u00fcr den Bereich kirchlicher Arbeitgeber zumindest teilweise im Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:<\/p>\n \u00a7 1 Zwingende Arbeitsbedingungen<\/strong><\/p>\n (1) Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgef\u00fchrten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns f\u00fcr p\u00e4dagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des \u00c4nderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019, abgeschlossen zwischen der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Tr\u00e4ger beruflicher Bildung, Hannoversche Stra\u00dfe 19a, 10115 Berlin, einerseits, sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Reifenberger Stra\u00dfe 21, 60489 Frankfurt\/Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. April 2019 g\u00fcltigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstst\u00e4ndige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags \u00fcberwiegend Aus- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch erbringt.<\/p>\n (2) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich dieser Verordnung besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.<\/p>\n (3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit T\u00e4tigkeiten besch\u00e4ftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach \u00a7 8 Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hren; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung f\u00e4llt.<\/p>\n \u00a7 2 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2022 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Anlage (zu \u00a7 1 Absatz 1)<\/strong><\/p>\n Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns f\u00fcr p\u00e4dagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des \u00c4nderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019<\/strong><\/p>\n (Fundstelle: BAnz AT 29.03.2019 V1)
\n(Text der Anlage siehe: TVMindestlohnP\u00e4da 5)<\/p>\n