Vollzitat: „Auslands-Rechtsauskunftgesetz vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n I.<\/strong> \u00a7 1<\/strong><\/p>\n Hat ein Gericht in einem anh\u00e4ngigen Verfahren ausl\u00e4ndisches Recht einer der Vertragsparteien anzuwenden, so kann es eine Auskunft nach den Vorschriften des \u00dcbereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1974 II S. 937) einholen. Das Gericht kann die Abfassung des Ersuchens auch den Parteien oder Beteiligten \u00fcberlassen; in diesem Fall ist dem Auskunftsersuchen des Gerichts die gerichtliche Genehmigung des Ersuchens beizuf\u00fcgen. Das Auskunftsersuchen ist von dem Gericht der \u00dcbermittlungsstelle vorzulegen.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n Eine Mitteilung des anderen Vertragsstaats, da\u00df f\u00fcr die Erledigung des Ersuchens mit Kosten zu rechnen ist (Artikel 6 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens), leitet die \u00dcbermittlungsstelle dem ersuchenden Gericht zu. Das Gericht teilt der \u00dcbermittlungsstelle mit, ob das Ersuchen aufrechterhalten wird.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Werden f\u00fcr die Erledigung eines Auskunftsersuchens von einem anderen Vertragsstaat Kosten erhoben, sind die Kosten nach Eingang der Antwort von der \u00dcbermittlungsstelle dem anderen Vertragsstaat zu erstatten. Das ersuchende Gericht \u00fcbermittelt den Kostenbetrag der \u00dcbermittlungsstelle.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Die Vernehmung einer Person, die ein Auskunftsersuchen in einem anderen Vertragsstaat bearbeitet hat, ist zum Zwecke der Erl\u00e4uterung oder Erg\u00e4nzung der Antwort unzul\u00e4ssig.<\/p>\n II.<\/strong> \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf Landesrecht, leitet es die Empfangsstelle an die von der Regierung des Landes bestimmte Stelle zur Beantwortung weiter. Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf Bundesrecht und auf Landesrecht, soll es die Empfangsstelle an die von der Regierung des Landes bestimmte Stelle zur einheitlichen Beantwortung weiterleiten. Gilt Landesrecht in mehreren L\u00e4ndern gleichlautend, so kann die Beantwortung der Stelle eines der L\u00e4nder \u00fcbertragen werden.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n (1) Die Empfangsstelle kann ein Auskunftsersuchen an einen Rechtsanwalt, einen Notar, einen beamteten Professor der Rechte oder einen Richter mit deren Zustimmung zur schriftlichen Beantwortung weiterleiten (Artikel 6 Abs. 2 des \u00dcbereinkommens). Einem Richter darf die Beantwortung des Auskunftsersuchens nur \u00fcbertragen werden, wenn auch seine oberste Dienstbeh\u00f6rde zustimmt.<\/p>\n (2) Auf das Verh\u00e4ltnis der nach Absatz 1 bestellten Person zur Empfangsstelle finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 407, 407a, 408, 409, 411 Abs. 1, 2 und des \u00a7 412 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung entsprechende Anwendung. Die nach Absatz 1 bestellte Person erh\u00e4lt eine Verg\u00fctung wie ein Sachverst\u00e4ndiger nach dem Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetz. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 409, 411 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung und des \u00a7 4 des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes ist das Amtsgericht am Sitz der Empfangsstelle zust\u00e4ndig.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Wird die Auskunft von einer privaten Stelle oder rechtskundigen Person erteilt (Artikel 6 Abs. 2 des \u00dcbereinkommens, \u00a7 6), obliegt die Entsch\u00e4digung dieser Stelle oder Person der Empfangsstelle. Die Empfangsstelle nimmt die Zahlungen des ersuchenden Staates entgegen. Die Kostenrechnung ist der Empfangsstelle mit der Auskunft zu \u00fcbersenden.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n Leitet die Empfangsstelle ein Ersuchen an eine von der Landesregierung bestimmte Stelle weiter, so nimmt diese die Aufgaben und Befugnisse der Empfangsstelle nach den \u00a7\u00a7 6, 7 Satz 1, 3 wahr. In den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 ist das Amtsgericht am Sitz der von der Landesregierung bestimmten Stelle zust\u00e4ndig. Die von der Landesregierung bestimmte Stelle \u00fcbermittelt die Antwort der Empfangsstelle. Hatte die von der Landesregierung bestimmte Stelle die Beantwortung \u00fcbertragen (Artikel 6 des \u00dcbereinkommens, \u00a7 6), \u00fcbermittelt die Empfangsstelle die Zahlungen des ersuchenden Staates dieser Stelle.<\/p>\n III.<\/strong> \u00a7 9<\/strong><\/p>\n (1) Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens nimmt das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz wahr.<\/p>\n (2) Die Aufgaben der \u00dcbermittlungsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des \u00dcbereinkommens nimmt f\u00fcr Ersuchen, die vom Bundesverfassungsgericht oder von Bundesgerichten ausgehen, das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz wahr. Im \u00fcbrigen nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen diese Aufgaben wahr. In jedem Land kann nur eine \u00dcbermittlungsstelle eingerichtet werden.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine andere Empfangsstelle zu bestimmen, wenn dies aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung oder zur leichteren Ausf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens notwendig erscheint. Er wird ferner erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aus den in Satz 1 genannten Gr\u00fcnden eine andere \u00dcbermittlungsstelle f\u00fcr Ersuchen zu bestimmen, die vom Bundesverfassungsgericht oder von Bundesgerichten ausgehen.<\/p>\n (4) Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Befugnisse nach \u00a7 5 Satz 2, \u00a7 8 Satz 1 und 3 sowie \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 auf die Landesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.<\/p>\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n Die Vorschriften dieses Gesetzes, mit Ausnahme von \u00a7 1 Satz 2, sind auf Ausk\u00fcnfte nach Kapitel I des Zusatzprotokolls vom 15. M\u00e4rz 1978 (BGBl. 1987 II S. 58) zu dem \u00dcbereinkommen entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 11<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Ausk\u00fcnfte \u00fcber ausl\u00e4ndisches Recht in Kraft.<\/p>\n (2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.<\/p>\n \u00a7 11<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes.<\/p>\n
\nAusgehende Ersuchen<\/strong><\/p>\n
\nEingehende Ersuchen<\/strong><\/p>\n
\nSonstige Bestimmungen<\/strong><\/p>\n