Vollzitat: „Aufwendungserstattungs-Verordnung vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1896), die zuletzt durch Artikel 57 Absatz 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: PDF<\/a>, WORD<\/a>.<\/p>\n Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 10 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Sozialversicherung Behinderter in gesch\u00fctzten Einrichtungen vom 7. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1061) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:<\/p>\n \u00a7 1 Grundsatz<\/strong><\/p>\n (1) In den F\u00e4llen des \u00a7 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des \u00a7 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Tr\u00e4gern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Tr\u00e4gern der Inklusionsbetriebe die nach \u00a7 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen Aufwendungen f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den L\u00e4ndern erstattet. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.<\/p>\n (2) Der Bund erstattet den L\u00e4ndern den Betrag, den diese an die Tr\u00e4ger der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder die Tr\u00e4ger der Inklusionsbetriebe gezahlt haben.<\/p>\n (3) Soweit diese Verordnung von den L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wird, ist die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle zust\u00e4ndig. Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung wahr.<\/p>\n \u00a7 2 Abrechnung<\/strong><\/p>\n Die zu erstattenden Betr\u00e4ge werden nachtr\u00e4glich nach Einzelf\u00e4llen abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.<\/p>\n \u00a7 3 Verfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Abrechnung der Tr\u00e4ger der Einrichtungen und der anderen Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stelle erfolgt bis zum 31. M\u00e4rz des folgenden Jahres.<\/p>\n (2) Bis zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle Abschl\u00e4ge in H\u00f6he des Durchschnittsbetrages f\u00fcr drei Monate des letzten abgerechneten Kalenderjahres unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr das jeweilige Jahr neu festgesetzten monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Tr\u00e4ger der Einrichtungen, an die anderen Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetriebe; \u00c4nderungen des Beitragssatzes sind zu ber\u00fccksichtigen. Ver\u00e4ndert sich die Zahl der Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber dem letzten Abrechnungszeitraum um wenigstens 10 vom Hundert, so ist dies der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stelle unverz\u00fcglich mitzuteilen. Bei einer Erh\u00f6hung der Zahl der Besch\u00e4ftigten unter 10 vom Hundert, mindestens jedoch um zehn Besch\u00e4ftige, kann der Tr\u00e4ger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Tr\u00e4ger des Inklusionsbetriebs eine Ermittlung der k\u00fcnftigen Abschl\u00e4ge entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3 verlangen. Ver\u00e4nderungen sind beim n\u00e4chsten Abschlag zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (3) Wird eine Einrichtung anerkannt oder nimmt ein anderer Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder ein Inklusionsbetrieb seine T\u00e4tigkeit auf und liegt noch keine Abrechnung vor, so werden die Abschl\u00e4ge wie folgt ermittelt: Der Tr\u00e4ger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Tr\u00e4ger des Inklusionsbetriebs meldet der nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der T\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigten Menschen mit Behinderungen. Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle berechnet f\u00fcr den Abschlagszeitraum im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 (Kalendervierteljahr oder Teil davon) die Summe der Beitr\u00e4ge, die sich nach \u00a7 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergeben. Sie zahlt als Abschlag jeweils 90 vom Hundert dieses Betrages zu den in Absatz 2 Satz 1 genannten Terminen.<\/p>\n (4) Bis zum 31. Mai jeden Jahres zahlt die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle die Restbetr\u00e4ge, um welche die Abschl\u00e4ge f\u00fcr das abzurechnende Kalenderjahr niedriger gewesen sind als die zu erstattenden Aufwendungen. Sind die Abschl\u00e4ge h\u00f6her gewesen, so werden die zuviel gezahlten Betr\u00e4ge mit den n\u00e4chsten Abschl\u00e4gen verrechnet; falls dies nicht m\u00f6glich ist, sind sie zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n (5) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle und die Tr\u00e4ger der Inklusionsbetriebe k\u00f6nnen ein von Absatz 2 abweichendes Verfahren vereinbaren.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n (1) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Stelle teilt dem Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig, sp\u00e4testens jedoch bis zum 30. Juni jeden Jahres mit, welche Betr\u00e4ge (aufgeschl\u00fcsselt nach Teilbetr\u00e4gen aus dem Bundeshaushalt des Vorjahres sowie des laufenden Jahres) den Tr\u00e4gern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach \u00a7 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetriebe f\u00fcr das vorhergehende Kalenderjahr erstattet worden sind. Zus\u00e4tzlich sind die f\u00fcr die Berechnung des Erstattungsbetrages ma\u00dfgeblichen Faktoren, insbesondere die Summe der von den behinderten Menschen tats\u00e4chlich erzielten Arbeitsentgelte sowie die Anzahl der behinderten Menschen, f\u00fcr die Betr\u00e4ge erstattet wurden, anzugeben.<\/p>\n (2) Die nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stellen sind berechtigt, den Bundeshaushalt mit den von ihnen aufgewendeten Betr\u00e4gen zu belasten. Die Belastung ist sp\u00e4testens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen. \u00dcberzahlungen sind unverz\u00fcglich auszugleichen.<\/p>\n (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sind die L\u00e4nder berechtigt, den Bundeshaushalt mit den von ihnen aufgewendeten Betr\u00e4gen zu belasten. Die Belastung ist sp\u00e4testens innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Zahlungstermin vorzunehmen. \u00dcberzahlungen sind unverz\u00fcglich auszugleichen.<\/p>\n \u00a7 5 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Juli 1975 in Kraft.<\/p>\n Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung<\/p>\n