\u00a7 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds<\/strong><\/p>\n(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser vom August 2002 betroffenen L\u00e4ndern zur Beseitigung der Hochwassersch\u00e4den und zum Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Regionen.<\/p>\n
(2) Aus den Mitteln des Fonds werden Ma\u00dfnahmen<\/p>\n
1. f\u00fcr gesch\u00e4digte Privathaushalte und Unternehmen, soweit nicht Versicherungen oder sonstige Dritte Entsch\u00e4digungen leisten,<\/p>\n
2. zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen L\u00e4nder und Gemeinden,<\/p>\n
3. zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes<\/p>\n
finanziert.<\/p>\n
(3) Bei der Verteilung der Mittel und der Gew\u00e4hrung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
(4) Der Fonds stellt den vom Hochwasser betroffenen L\u00e4ndern einen Betrag in H\u00f6he von 3,593 Milliarden Euro pauschal zur Verwendung im Rahmen der Zweckbindung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
(5) Bund und die jeweiligen L\u00e4nder tragen in den F\u00e4llen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 bei gemeinsam finanzierten Programmen jeweils die H\u00e4lfte der Ausgaben, soweit in anderen Gesetzen oder in der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind.<\/p>\n
(6) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, insbesondere zur Regelung der Verteilung der Mittel und zur n\u00e4heren Durchf\u00fchrung zu erlassen.<\/p>\n
\u00a7 3 Stellung im Rechtsverkehr<\/strong><\/p>\n(1) Der Fonds ist nicht rechtsf\u00e4hig, er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n
(2) Der Fonds ist von dem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. F\u00fcr die Verbindlichkeiten des Fonds haftet der Bund.<\/p>\n
\u00a7 4 Verm\u00f6gen des Fonds und Finanzierung<\/strong><\/p>\n(1) Die Finanzierung des Fonds erfolgt in gemeinsamer Verantwortung durch Beitr\u00e4ge aus dem Bundeshaushalt und den jeweiligen Haushalten der L\u00e4nder.<\/p>\n
(2) Der Bund leistet insgesamt einen Beitrag in H\u00f6he von 3,507 Milliarden Euro; der Beitrag der L\u00e4nder betr\u00e4gt insgesamt 2,774 Milliarden Euro.<\/p>\n
(3) Der Beitrag der L\u00e4nder gem\u00e4\u00df Absatz 2 teilt sich wie folgt auf:<\/p>\n
\n\n\n| Baden-W\u00fcrttemberg<\/td>\n | 348.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Bayern<\/td>\n | 405.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Berlin<\/td>\n | 152.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Brandenburg<\/td>\n | 88.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Bremen<\/td>\n | 29.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Hamburg<\/td>\n | 78.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Hessen<\/td>\n | 205.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n | 58.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Niedersachsen<\/td>\n | 259.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Nordrhein-Westfalen<\/td>\n | 581.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Rheinland-Pfalz<\/td>\n | 130.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Saarland<\/td>\n | 36.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Sachsen<\/td>\n | 148.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Sachsen-Anhalt<\/td>\n | 87.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Schleswig-Holstein<\/td>\n | 89.000.000 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n |
\n| Th\u00fcringen<\/td>\n | 81.000.000 Euro.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n (4) Bund und L\u00e4nder \u00fcberweisen im Jahr 2003 an den Fonds die in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 festgelegten Jahresbetr\u00e4ge mit je einem Zw\u00f6lftel zum Ende eines jeden Monats. Die Zahlungen der L\u00e4nder nach Satz 1 werden ausgesetzt, solange und soweit die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 1a des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und des Aufbauhilfefondsgesetzes vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 862) geleisteten Zahlungen der L\u00e4nder die von ihnen nach Satz 1 zu leistenden Betr\u00e4ge \u00fcbersteigen. Dar\u00fcber hinaus werden die in 2002 von Bund und L\u00e4ndern im Vorgriff auf dieses Gesetz geleisteten Hilfen zu Beginn des Jahres 2003 aus dem Fonds erstattet. Die Erstattungen k\u00f6nnen mit Wirkung f\u00fcr das Haushaltsjahr 2002 gebucht werden.<\/p>\n (5) Die Liquidit\u00e4t des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.<\/p>\n \u00a7 5 Wirtschaftsplan<\/strong><\/p>\nAlle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.<\/p>\n \u00a7 6 Jahresrechnung<\/strong><\/p>\nDer Bundesminister der Finanzen stellt am Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung f\u00fcr den Fonds auf und f\u00fcgt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei.<\/p>\n \u00a7 7 Verwaltungskosten<\/strong><\/p>\nDie Kosten f\u00fcr die Verwaltung des Fonds tr\u00e4gt der Bund.<\/p>\n \u00a7 8 Aufl\u00f6sung des Fonds und anschlie\u00dfende Mittelverwendung<\/strong><\/p>\n(1) Der Fonds wird mit Ablauf des Jahres 2006 aufgel\u00f6st. Das Verm\u00f6gen des Fonds geht unter Beibehaltung der bisherigen Zweckbindung unverz\u00fcglich nach Aufstellung der Jahresrechnung 2006 im Jahr 2007 auf Bund und L\u00e4nder als Teilgl\u00e4ubiger wie folgt \u00fcber:<\/p>\n 1. auf die L\u00e4nder die pauschalen Mittel (Titel 612 01 und 882 01 des Wirtschaftsplans des Fonds „Aufbauhilfe“ (Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2006, Band 2, Einzelplan 60, S. 29 ff.)), die Mittel aus den kofinanzierten Programmen (Titel 632 11, 632 12, 632 13, 632 14, 632 15, 632 16, 697 11, 882 11, 882 21, 882 22, 882 23, 882 24 und 882 25 des Wirtschaftsplans des Fonds „Aufbauhilfe“),<\/p>\n 2. auf den Bund die Mittel aus den reinen Bundesprogrammen (Titel 698 11, 683 11, 683 21, 713 21, 713 31, 713 32, 713 33 und 891 31 sowie die Mittel des kofinanzierten Programms des Titels 662 11 des Wirtschaftsplans des Fonds „Aufbauhilfe“),<\/p>\n 3. auf den Freistaat Sachsen die Mittel aus dem Reservetitel 893 01 des Wirtschaftsplans des Fonds „Aufbauhilfe“.<\/p>\n Hierbei finden der in der Vereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern vom 25. April 2005 festgelegte Verteilerschl\u00fcssel und die Regelung zum Ausgleich von Mehr- und Minderbedarfen von Bund und L\u00e4ndern Anwendung. Die Vereinbarung vom 25. April 2005 ist diesem Gesetz als Anlage beigef\u00fcgt. Weitere l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umschichtungen \u00fcber die nach in diesem Gesetz vorgesehenen Umschichtungen hinaus sind ausgeschlossen. Die Verbindlichkeiten gehen auf denjenigen \u00fcber, der sie f\u00fcr den Fonds begr\u00fcndet hat. Restmittel flie\u00dfen dem Freistaat Sachsen zur Verwendung nach Absatz 2 zu.<\/p>\n (2) Das nach Absatz 1 \u00fcbergehende Verm\u00f6gen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 bis 3 zu verwenden. F\u00fcr die Verwendung dieses Verm\u00f6gens gelten \u00a7 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 sowie \u00a7 3 Abs. 1 bis 5 der Aufbauhilfefondsverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 962) entsprechend. Der Bundesrechnungshof kann die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des auf die L\u00e4nder \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens pr\u00fcfen.<\/p>\n (3) R\u00fcckzahlungen einschlie\u00dflich Zinsen nach \u00a7 3 Abs. 5 der Aufbauhilfefondsverordnung flie\u00dfen zun\u00e4chst den jeweiligen Programmen zu. R\u00fcckzahlungen k\u00f6nnen in andere Programme umgeschichtet werden, sofern dort noch Sch\u00e4den abzudecken sind. Wird von dieser M\u00f6glichkeit kein Gebrauch gemacht, ist mit der R\u00fcckzahlung entsprechend Absatz 1 Satz 7 zu verfahren.<\/p>\n (4) Die Bewirtschaftung der Mittel erfolgt eigenverantwortlich durch die f\u00fcr die jeweiligen Programme zust\u00e4ndigen Bundesressorts und L\u00e4nder. Die den Bundesressorts zugewiesenen und bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Mittel sind bei Deckung aus dem gesamten Bundeshaushalt \u00fcbertragbar. Die L\u00e4nder stellen die Finanzierung ihrer eigenen und der kofinanzierten Programme sicher.<\/p>\n (5) Sp\u00e4testens mit Ablauf des Jahres 2010 sind die von Bund und L\u00e4ndern nicht verbrauchten Mittel abz\u00fcglich der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Forderungen Betroffener innerhalb einer Frist von sechs Monaten dem Freistaat Sachsen zur Verwendung nach Absatz 2 zuzuf\u00fchren. Sich nach Abwicklung aller Verbindlichkeiten ergebende Restbetr\u00e4ge sind dem Freistaat Sachsen ebenfalls zur Verwendung nach Absatz 2 zuzuf\u00fchren.<\/p>\n (6) Soweit Mittel vom Freistaat Sachsen nicht sp\u00e4testens bis zum Ende des Jahres 2016 nach Absatz 2 verbraucht werden, sind diese abz\u00fcglich der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Forderungen Betroffener entsprechend den Anteilen an den Einzahlungen in den Fonds nach \u00a7 4 bis zum Ablauf des Jahres 2017 an Bund und L\u00e4nder zu erstatten. Bis sp\u00e4testens zum Ende des Jahres 2020 sind alle nicht verbrauchten Mittel entsprechend Satz 1 an Bund und L\u00e4nder zu erstatten.<\/p>\n Anlage (zu \u00a7 8 Abs. 1 Satz 4)
\nErg\u00e4nzung der Vereinbarung
\nzwischen
\nBundesrepublik Deutschland,
\nvertreten durch Bundesministerium der Finanzen,
\nvertreten durch Staatssekret\u00e4r Gerd Ehlers,<\/p>\n und den L\u00e4ndern\/Freistaaten
\nBayern
\nBrandenburg
\nMecklenburg-Vorpommern
\nNiedersachsen
\nSachsen
\nSachsen-Anhalt
\nSchleswig-Holstein
\nTh\u00fcringen,
\nvertreten durch den jeweils zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r,<\/p>\n \u00fcber die Festlegung von einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zur Ermittlung der Gesamtsch\u00e4den und der prozentualen Verteilung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Aufbauhilfefondsgesetz auf die vom Hochwasser betroffenen L\u00e4nder vom 5. M\u00e4rz 2003<\/p>\n \n\n\n| \u00a7 1<\/td>\n | <\/td>\n | \u00a7 2<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Prozentuale Verteilung<\/td>\n | <\/td>\n | Mehr- und Minderbedarfe der L\u00e4nder<\/td>\n<\/tr>\n | \n| (1) In \u00a7 2 der Vereinbarung vom 5. M\u00e4rz 2003 wurde der Verteilerschl\u00fcssel auf der Grundlage des bis zum 17. Dezember 2002 gesch\u00e4tzten Bedarfs wie folgt festgelegt:<\/td>\n | <\/td>\n | (1) Ausgehend vom Verteilerschl\u00fcssel des \u00a7 1 Abs. 1 haben die L\u00e4nder\/Freistaaten Niedersachsen und Sachsen Mehrbedarfe, die L\u00e4nder\/Freistaaten Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Minderbedarfe festgestellt.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Bayern<\/td>\n | 2,56 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Brandenburg<\/td>\n | 1,87 %<\/td>\n | <\/td>\n | (2) Die L\u00e4nder\/Freistaaten Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind damit einverstanden, dass zur Deckung des Mehrbedarfs des Freistaates Sachsen und des Landes Niedersachsen ihre Minderbedarfe in Nominalbetr\u00e4gen innerhalb der Programme des Fonds „Aufbauhilfe“ umgeschichtet werden und abz\u00fcglich des Bedarfs des Landes Niedersachsen je zur H\u00e4lfte f\u00fcr Fonds-Ma\u00dfnahmen des Freistaates Sachsen einerseits und f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Programms „Aufwendungen f\u00fcr Bundesfernstra\u00dfen“ im Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen verwendet werden. Der Freistaat Th\u00fcringen macht seinen geringf\u00fcgigen Mehrbedarf zugunsten des in Satz 1 genannten Zweckes nicht geltend.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Mecklenburg-Vorpommern<\/td>\n | 0,43 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Niedersachsen<\/td>\n | 2,26 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Sachsen<\/td>\n | 78,85 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Sachsen-Anhalt<\/td>\n | 13,34 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Schleswig-Holstein<\/td>\n | 0,05 %<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| Th\u00fcringen<\/td>\n | 0,64 %.<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| (2) Bisherige Mittelzuweisungen auf der Grundlage dieser prozentualen Verteilung bleiben von dieser Erg\u00e4nzung der Vereinbarung unber\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n | |