Aufenthaltsverordnung (AufenthV)<\/p>\n
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a><\/p>\n Abschnitt 5 \u00a7 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes<\/strong><\/p>\n Ein Ausl\u00e4nder, der auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df der Richtlinie 2001\/ 55\/EG des Rates vom 20. Juli 2001 \u00fcber Mindestnormen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12) nach \u00a7 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgenommen wurde, kann bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen Antrag auf die Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union stellen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde leitet den Antrag an das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge weiter. Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat, die Europ\u00e4ische Kommission und den Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen \u00fcber den gestellten Antrag.<\/p>\n \u00a7 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung<\/strong><\/p>\n (1) Sobald der andere Mitgliedstaat sein Einverst\u00e4ndnis mit der beantragten Wohnsitzverlegung erkl\u00e4rt hat, teilt das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit,<\/p>\n 1. wo und bei welcher Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates sich der aufgenommene Ausl\u00e4nder melden soll und<\/p>\n 2. welcher Zeitraum f\u00fcr die Ausreise zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n (2) Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde legt nach Anh\u00f6rung des aufgenommenen Ausl\u00e4nders einen Zeitpunkt f\u00fcr die Ausreise fest und teilt diesen dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit. Dieses unterrichtet den anderen Mitgliedstaat \u00fcber die Einzelheiten der Ausreise und stellt dem Ausl\u00e4nder die hierf\u00fcr vorgesehene Bescheinigung \u00fcber die Wohnsitzverlegung aus, die der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Aush\u00e4ndigung an den Ausl\u00e4nder \u00fcbersandt wird.<\/p>\n zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML<\/a>, PDF<\/a><\/p>\n
\nAufenthalt aus v\u00f6lkerrechtlichen, humanit\u00e4ren oder politischen Gr\u00fcnden<\/a><\/p>\n